(Grupo Barbaria) Der ökonomische Krieg, der Krieg, der schon ist

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(Grupo Barbaria) Der ökonomische Krieg, der Krieg, der schon ist

Auch auf Englisch

Der Kapitalismus ist nicht nur eine Art und Weise, die Ökonomie einer Gesellschaft zu organisieren, er ist ein soziales Verhältnis, d.h. eine bestimmte Art und Weise zu produzieren und das Leben der Gesellschaft global zu reproduzieren, und als solche ist er an den Verlauf der Geschichte gebunden. Dieses System, in dem wir leben, besteht seit mehreren Jahrhunderten, und seine Entwicklung spiegelt sich in allen Bereichen wider, die an diesen sozialen Beziehungen beteiligt sind, sei es die Ökonomie, die Politik, die Organisation der Produktion, die territoriale Organisation oder auch das Alltagsleben selbst. In diesem Sinne hat die historische Entwicklung des Kapitalismus auch einen unbestreitbaren Einfluss auf die Art und Weise, in der Spannungen und militärische Konflikte zum Ausdruck kommen. Einerseits eröffnet die exponentielle technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein neues Schlachtfeld im Netz. Die Abhängigkeit von Informatiksystemen und dem Internet, der Einfluss sozialer Netzwerke und die Notwendigkeit, Informationen durch Cybersicherheit zu schützen, sind neue Variablen, die die Art und Weise beeinflussen, in der sich imperialistische Kämpfe im XXI Jahrhundert entfalten. Andererseits führen die zunehmende Globalisierung und die Verlagerung von Arbeitsplätzen dazu, dass die globalen Produktionsketten immer fragmentierter und komplexer werden und immer mehr Akteure involvieren.

Die imperialistischen Kriege wurden nie nur im militärischen Bereich geführt, aber die Tendenz zur globalen Expansion und die technologische Entwicklung, die durch die Entwicklung des Kapitals selbst verursacht wurde, bedeuten, dass heute mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte die ökonomischen, technologischen und medialen Schlachtfelder im Vordergrund stehen. In den letzten Tagen ist sehr deutlich geworden, wie sich die Sprache des Krieges mit der Entwicklung der Ereignisse und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine rasch auf die ökonomische Bühne verlagert hat. Ein deutliches Beispiel: Am 1. März warnte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach den zahlreichen Sanktionen, die die EU gegen Russland angekündigt hat, dass der Westen „den Zusammenbruch der russischen Ökonomie provozieren“ werde und fügte hinzu, dass „wir einen umfassenden ökonomischen und finanziellen Krieg führen werden“. Stunden später antwortete auf Twitter der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates: „Hüten Sie Ihre Zunge, mein Herr. Vergessen Sie nicht, dass in der Geschichte der Menschheit ökonomische Kriege oft zu echten Kriegen geworden sind“. Die NATO-Staaten können sich zwar kein direktes militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg leisten, aber sie ergreifen direkte Maßnahmen auf ökonomischer Ebene. Im Gegensatz zum „echten Krieg“ ist der internationale ökonomische Krieg bereits Realität. Dies ist ein Schlachtfeld, auf dem es sich die Protagonisten der kapitalistischen Ordnung wie Kanada, Australien, die USA, Japan oder die Europäische Union leisten können, zu kämpfen.

Die Aufstellung von Waffen

Bis heute wurden zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, und die Auswirkungen auf die russische Ökonomie und die internationale Ökonomie sind bereits spürbar. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die so genannte „finanzielle Atomwaffe“ des französischen Finanzministers, die Abschaltung des internationalen Zahlungssystems (SWIFT). Die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und die EU haben sich darauf geeinigt, eine große Zahl russischer Banken vom SWIFT-System auszuschließen, einem Nachrichtenübermittlungssystem, das die sichere Abwicklung internationaler Zahlungen ermöglicht und Transaktionen erleichtert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Abschaltung noch nicht abgeschlossen ist. Zahlungen für Gas und Öl sind weiterhin zulässig, da Russland 10 % des weltweiten Erdöls fördert und die Abhängigkeit daher – Krieg hin oder her – sehr hoch ist. Außerdem ist zu bedenken, dass etwa 40 % des in Europa verbrauchten Gases aus Russland stammt, in Deutschland sind es sogar 60 %. Ebenfalls in der letzten Woche hat eine lange Liste von Ländern (EU, Schweiz, Japan, Kanada, USA, Vereinigtes Königreich usw.) nach und nach ihre Entscheidung bekannt gegeben, in ihren ökonomischen Systemen das russische Gelder einzufrieren. Dies bedeutet, dass die größten russischen Banken von allen oben genannten ökonomischen Systemen ausgeschlossen werden und dass der Zugang zu Zahlungen in Euro, Schweizer Franken, Dollar oder Pfund Sterling unmöglich gemacht wird. Schließlich wurde eine Reihe weiterer Sanktionen im Zusammenhang mit Beschränkungen des Austauschs von Waren und Rohstoffen gemeldet. Unter anderem hat Kanada ein Verbot von Öleinfuhren verhängt, Japan wird Ausfuhrkontrollen für den Export für Halbleiter und anderen Güter für die Rüstungsindustrie einführen, die EU hat Sanktionen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle, der Finanzierung und der Visapolitik mitgeteilt, und die USA werden Beschränkungen für die Einfuhr von Militär- und IT-Ausrüstung in das russische Verteidigungsministerium einführen.

Mit diesen Maßnahmen zur Einschränkung von Bankgeschäften, zur Blockierung von Geldern in anderen Ländern oder zur Beschränkung des Außenhandels wird versucht, die Finanzen des Landes zu strangulieren, indem es von den internationalen Märkten abgekoppelt wird. Die unmittelbare und koordinierte Reaktion der genannten und vieler anderer Länder auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte unmittelbare Folgen für die russische kapitalistische Ökonomie und folglich auch für die internationale Ökonomie. Die Behinderung des Zugangs zu internationalen Währungsreserven, die Einschränkung von Bankgeschäften und die Beschränkungen des Warenaustauschs bedeuten in der Tat einen starken Rückgang der Nachfrage nach Rubel und eine starke Behinderung der internationalen Konvertibilität der russischen Währung.

Das weit verbreitete Misstrauen in die ökonomische Stärke der Währung und die sinkende Nachfrage haben dem Rubel einen historischen Absturz beschert: Am Montag, dem 28. Februar, verlor er an einem einzigen Tag 30 % seines Wertes. Der Kaufkraftverlust der Währung wird zu höheren Warenpreisen in Russland führen, da die Produktionskosten steigen, und zu Gewinneinbußen für ausländische Unternehmen, die vom Rubelkurs abhängig sind, um in ihrer Heimatwährung bezahlt zu werden. Steigende Technologiekosten sind ein Gradmesser für die Preiseskalation. So stieg beispielsweise der Preis des iPhone 13 nach der Ankündigung der Sanktionen um 23 %. Es gab zwei unmittelbare Reaktionen der russischen Zentralbank, um den freien Fall der russischen Ökonomie zu verhindern. Einerseits sollen die Einlagenzinsen auf 20 % angehoben werden, um „die Risiken von Abwertung und Inflation zu kompensieren und die Ersparnisse der Staatsbürger vor Abwertung zu schützen“, heißt es in einem Kommuniqué der Behörde. Andererseits eine Kapitalkontrolle einzurichten, indem sie ihre Intermediäre auffordert, keine Verkäufe russischer Schuldtitel zu tätigen. Mit anderen Worten: Wenn Kunden russische Schulden verkaufen wollen, wird die Bank den Verkaufsauftrag ablehnen.

Der russische Kapitalismus hat andere Möglichkeiten als die traditionellen Instrumente seiner Zentralbank, um zu versuchen, den Zusammenbruch seiner Ökonomie mittel- bis langfristig abzumildern, und hier kann China eine wesentliche Rolle spielen. China hat sein eigenes SWIFT, das CIPS, ein System, an dem bereits mehrere russische Banken beteiligt sind und das dazu beitragen könnte, die Nachteile des Ausschlusses aus dem SWIFT-System zu umgehen. Während jedoch etwa 40 % des weltweiten internationalen Zahlungsverkehrs in Dollar abgewickelt werden, liegt der Anteil der CIPS bei 3 %, so dass sie vorerst keine globale Alternative darstellen würden. Kryptowährungen können eine weitere Option für internationale Zahlungen sein. Russland entwickelt einen eigenen digitalen Rubel, mit dem es direkt mit anderen Ländern Handel treiben will, ohne in Dollar konvertieren zu müssen, um so unabhängiger von den USA zu werden und Sanktionen besser widerstehen zu können. Der digitale Yuan könnte sich auch als Alternative erweisen, wenn es darum geht, internationale Zahlungen über Kryptowährungen zu erleichtern.

Während in den letzten Tagen von der Rolle Chinas bei der Abmilderung der verschiedenen Sanktionen die Rede war, versucht China, eine Konfrontation mit Russland zu vermeiden und sich gleichzeitig auf subtile Weise von dem Land zu distanzieren. Sollte China das Gleichgewicht eindeutig zu Gunsten Russlands verschieben, könnte es mit Sekundärsanktionen oder einer Erosion seines Ansehens sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen rechnen. Die Heftigkeit und Synchronität der Reaktion der G7 bzw. der Großmächte des westlichen Imperialismus insgesamt ist ein Spiegel, in dem China nicht gesehen werden möchte.

Ein Krieg gegen das Proletariat als Weltklasse

Ungeachtet der Manöver, die die russische Zentralbank durchführen kann, der Unterstützung, die ihr der chinesische Kapitalismus geben kann, oder der Unterstützung, die sie in der Verbreitung von Kryptowährungen findet, ist es unbestreitbar, dass die verhängten Sanktionen sehr harte Folgen für das Leben des russischen Proletariats haben werden. So sehr, dass der französische Finanzminister Bruno Le Maire nicht zögerte, in seinen Erklärungen hinzuzufügen, dass im Zusammenhang dieses ökonomischen Krieges „auch das russische Volk die Folgen bezahlen werde“. Angesichts des Rubelverfalls haben bereits lange Warteschlangen für das abheben von Bargeld begonnen. Das Misstrauen der Menschen wächst, da sie befürchten, dass die Karten nicht mehr funktionieren oder Bargeldabhebungen begrenzt werden, und das in einem Kontext, in dem es bereits ernsthafte Komplikationen bei der Beschaffung von Dollars gibt und Russland verboten hat, mehr als 10.000 Dollar in Fremdwährung in Bargeld und Geldinstrumenten außer Landes zu bringen. Infolge des Rubelverfalls ist mit einem allgemeinen Preisanstieg zu rechnen, der im Laufe der Zeit zu einer anhaltenden Hyperinflation führen wird.  Die Preise aller nicht staatlich regulierten Arzneimittel werden steigen, da sie in Dollar und Euro importiert werden. Davon sind nicht nur Arzneimittel betroffen, sondern auch andere strategische Sektoren wie Lebensmittel, Automobilindustrie und Technologie werden in den kommenden Wochen und Monaten einen starken Preisanstieg erleben.
Ja, der ökonomische Krieg, der als Ergebnis des Aufeinandertreffens imperialistischer Spannungen begonnen hat, wird schwerwiegende Folgen für das tägliche Leben des russischen Proletariats haben, aber nicht nur. Der Kapitalismus ist ein System voller Widersprüche. Einerseits treibt ihre DNS sie unerbittlich dazu an, Waren zu produzieren, um Gewinne zu erzielen, die in die Erzeugung neuer Waren reinvestiert werden, und so den Kreislauf der Wertproduktion ins Unendliche zu treiben. Genau diese Notwendigkeit, das Maximum an Profit herauszuholen, erklärt die Tendenz zur Standortverlagerung, die der Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten erlebt hat und die dazu führt, dass die Lieferketten immer komplexer und segmentierter werden und immer mehr Glieder umfassen. Andererseits ist es auch ein inhärent wettbewerbsorientiertes System, in dem sich die Kapitalisten immer wieder gegenseitig bekämpfen, um einen größeren Gewinn als ihre Rivalen zu erzielen. Das Zusammentreffen dieser beiden gegensätzlichen Kräfte führt zu einem ständig angespannten sozialen System, in dem die Kapitalien expandieren müssen und dazu neigen, Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen, in denen die einen von den anderen abhängig sind, während sie gleichzeitig danach streben, ihre Konkurrenten zu vernichten.

Die Abhängigkeit und die Notwendigkeit der Existenz des Gegners und gleichzeitig die Bedrohung und die Tendenz, ihn zu vernichten. Dies hat sich in den letzten Tagen mit der Erklärung eines ökonomischen Krieges gegen Russland gezeigt. Der deutsche Finanzminister, ein Land, das in hohem Maße von russischem Gas abhängig ist, erklärte klar und deutlich: „Wir müssen sicherstellen, dass wir Russland keine Sanktionen auferlegen, denen wir selbst nicht standhalten können“. Ja, dies ist ein ökonomischer Krieg gegen Russland, gegen das russische Proletariat, aber auch gegen das Weltproletariat, denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Kapitalismus zwangsläufig ein Weltsystem ist. Dies ist kein Geheimnis. Sowohl die Medien als auch verschiedene institutionelle Einrichtungen in der ganzen Welt haben wiederholt auf den Bumerang-Effekt hingewiesen, den die Sanktionen auf die internationale Ökonomie haben werden. Die Angst vor einer Verknappung verschiedener Rohstoffe hat dazu geführt, dass der Gaspreis Rekordhöhen erreicht hat, der Ölpreis so hoch ist wie seit 2014 nicht mehr und der Weizen so hoch wie vor 14 Jahren gestiegen ist. Dies sind nur einige Beispiele, aber wie wir gesehen haben, haben Preiserhöhungen bei wichtigen Rohstoffen unausweichlich die Fähigkeit, Preiserhöhungen auf andere Arten von Waren zu verbreiten. Auch hier geht es nicht um den Krieg in der Ukraine, in Russland oder in der NATO; die ökonomische Kriegsführung wird das Proletariat als Weltklasse betreffen. Steigende Energiepreise und eine anhaltend hohe globale Inflation bergen das Risiko eines Dominoeffekts der Sanktionen, der in anderen, nicht in den Konflikt verwickelten Regionen spürbar werden könnte, wie z.B. in Lateinamerika, wo hohe Ölpreise zu einer Verschlechterung des Handels führen könnten. Deshalb rufen sie im Namen der demokratischen Zivilisation nach ihrer unantastbaren nationalen Einheit, hinter der sich immer ein brutaler Angriff auf unsere Lebensbedingungen verbirgt.

Weder Krieg noch Krise. Es war, ist und bleibt Klassenkampf

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der für eine korrekte Analyse der gegenwärtigen Situation unerlässlich ist. Die Entwicklung der historischen Ereignisse, die das Leben des Kapitalismus begleiten, kann nicht nur aus einer unmittelbaren Perspektive analysiert werden. Es bedarf einer dynamischen Sichtweise, die es uns ermöglicht, die Geschichte des Kapitalismus nicht als eine Reihe von Momenten, sondern als den Verlauf eines Prozesses zu verstehen. In diesem Sinne ist es nicht möglich, die Krise, die sich zusammenbraut, zu verstehen, ohne einen Blick zurück zu werfen, um sie mit vielen anderen Elementen in Verbindung zu bringen, die verschüttet, aber sichtbar sind, denn das Kapital löst seine Widersprüche nie auf, sondern hebt sie auf eine höhere Ebene und reproduziert sie in einem größeren Maßstab.

Wir haben es damals gesagt: Die ökonomische Krise, die im Gefolge des Coronavirus entstanden ist, ist keine andere Krise als die von 2008. Dies wird auch nicht der Fall sein. Ein deutliches Beispiel für die Anhäufung dieser Widersprüche ist der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise. Am Mittwoch, dem 2. März, kostete Benzin in Spanien durchschnittlich 1,65 Euro pro Liter, Diesel 1,53 Euro pro Liter. Die Invasion in der Ukraine hat die Preise sogar auf ein Allzeithoch steigen lassen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass bereits Anfang Februar letzten Jahres das bisherige Rekordhoch gebrochen wurde. Ja, der steigende Inflationsdruck ist eine sehr besorgniserregende Tatsache für das Proletariat insgesamt, die durch den Ukraine-Konflikt noch verschärft wurde, aber es ist eine Tendenz, die schon seit einigen Monaten in der internationalen Ökonomie als Ganzes zu beobachten ist.

In einer Veröffentlichung der Weltbank vom letzten Monat wurde sogar festgestellt, dass die Inflation in 15 der 34 als „fortgeschrittene Ökonomien“ eingestuften Länder im Jahr 2021 über 5 % liegen wird, ein Wert, der seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erreicht wurde. In der spanischen Ökonomie ist die Inflation im Februar auf 7,4 % angestiegen, ein Wert, der seit 1989 nicht mehr erreicht wurde und der die Auswirkungen des gerade begonnenen Krieges nicht widerspiegelt. Wie wir zu erklären versuchen, ist die starke Inflationstendenz, die die internationale Ökonomie seit einigen Monaten erschüttert, nicht das Ergebnis eines spezifischen aktuellen Ereignisses wie der Invasion in der Ukraine, sondern lässt sich durch das Zusammenwirken einer ganzen Reihe von Faktoren erklären, die zutiefst strukturell und charakteristisch für die Zersetzung die der Kapitalismus in der gegenwärtigen historischen Periode sind, leidet. Der unaufhaltsame Anstieg der Strompreise, die Verknappung bestimmter Grundrohstoffe, die Tendenz zu Engpässen in den Produktionsprozessen und das durch die Pandemie verursachte Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Waren sind einige der Faktoren, die zu einem allgemeinen Anstieg des Preisniveaus beigetragen haben. Klar ist, dass die globalen Inflationsaussichten alles andere als ermutigend sind, denn selbst die EZB ist so weit gegangen, nach dem Krieg in der Ukraine einer Stagflation1 Tür und Tor zu öffnen, was zu einer brutalen Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen des Proletariats weltweit führt.

Nur aus diesem Blickwinkel kann man den großen Nährboden sehen, den das Kapital mit all den bereits erwähnten Elementen schafft, die nichts anderes als eine Fortsetzung der von diesem System angehäuften Widersprüche darstellen. Diese Perspektive ist auch deshalb wichtig, weil sie eine Sichtweise voraussetzt, die den Kapitalismus als ein globales System begreift, in dem die Ökonomie nicht vom Territorium oder dem Militär getrennt ist. Die Eskalation der imperialistischen Spannungen zwischen Russland und der NATO und die Widersprüche des Kapitals manifestieren sich in vielerlei Hinsicht, und dies ist eine davon. Die Propagandamaschine wurde in Gang gesetzt, und wir haben gehört, wie Premierminister Pedro Sánchez am 2. März im Kongress einräumte, dass sich die verhängten Sanktionen negativ auf unsere Lebenshaltungskosten auswirken werden, dass aber die Kosten der Nicht-Reaktion noch höher sein werden. Gleichzeitig erklärte Josep Borrell, der für die Koordinierung des auswärtigen Handelns der EU zuständig ist, unumwunden, dass sich die EU nicht im Krieg mit Russland befinde. Der ökonomische Krieg ist ein echter Krieg, denn ob mit Bomben oder Sanktionen, es ist das Proletariat als Weltklasse, das Elend und Tod erleidet, damit die Kapitalisten die Früchte ihrer Ausbeutung unter sich aufteilen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns, wie wir vor einer Woche besprochen haben, die richtigen Fragen stellen und unser Terrain als Revolutionäre bestimmen. In diesem Kampf, ob in seiner militärischen oder ökonomischen Form, geht es nicht um unser Leben, sondern um das Überleben des Kapitals. Das Militär und die Ökonomie sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die der Krieg ist. Der Krieg einer herrschenden Klasse, das Elend und die Toten unserer eigenen Klasse. Daher besteht unsere Perspektive darin, unser eigenes Terrain zu wählen und nicht das der Bourgeoisie. Lasst uns den imperialistischen Krieg in einen Klassenkrieg verwandeln.

 

1Die Stagflation ist ein ökonomisches Konzept, das eine sich beschleunigende Inflation bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit beschreibt. Der Begriff wurde 1965 vom damaligen britischen Schatzkanzler Ian McLeod in einer Rede im Unterhaus als Verschmelzung der Begriffe Stagnation und Inflation geprägt: „Wir haben jetzt das Schlimmste aus beiden Welten – nicht nur Inflation auf der einen Seite oder Stagnation auf der anderen“.

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