Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.
Sechster Verhandlungstag
Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren auch Vertreterinnen der Presse anwesend. Weiterlesen
Ein neuer Blog ist erschienen, der sich mit einem Repressionsfall auseinandersetzt der zehn Jahre zurückliegt, wir empfehlen es sehr sich diesen Blog durchzulesen, sich mit diesem Fall auseinanderzusetzen und auf den Verlauf dieses aufmerksam zu sein. Wir haben die Einleitung übernommen, wo es nochmals gebündelt steht, worum es geht, nämlich dass:
„Am 27.02.2020 werden zwei Freundinnen am Flughafen und auf der Arbeit vom BKA abgefangen, um ihnen an Ort und Stelle DNA abzunehmen. Der richterliche Beschluss beschuldigt sie der Brandstiftung an Autos der Deutschen Bahn vor etwa zehn Jahren. Danach werden den zwei Betroffenen zehntausende Seiten Akten zugesandt. Diese umfassen Ermittlungsverfahren aus über 15 Jahren, davon sind einige eingestellt. Die hier geschilderten Inhalte beruhen ausschließlich auf den uns vorliegenden Akten. Gegen die Beschuldigten und ihr Umfeld wird jahrelang ermittelt. Sie werden in immer neuen Bezugsrahmen zu Verdächtigen, Beschuldigten, und zu „geistigen Brandstifterinnen”.
Das BKA versuchte ein §129-Verfahren zu eröffnen („Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung”), was nach Kenntnisstand der Akteneinsicht im April 2020 von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Trotz zehntausender Seiten gibt es große Lücken.“
Mehr Infos zu diesem Fall auf https://gefaehrlichefreundschaften.noblogs.org/
Am Donnerstag, den 08.07.21, begann der fünfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pünktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend.
Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form. Der Richter will an der Entscheidung des vorherigen Verhandlungstages nichts ändern, die Begründung dafür ist die rasante Verbreitung der Delta Variante des Coronavirus, er hätte sich mit seinen Kollegen bei anderen Verhandlungen besprochen und es gäbe unterschiedliche Meinungen dazu, letzten Endes wäre die Begründung man müsse die Sicherheit aller Anwesenden gewähren. Auch wenn die Inzidenzrate in der BRD niedrig ist und in vielen Bundesländern die Coronamaßnahmen gelockert werden, wie in Läden, oder dass in öffentlichen Räumen (nicht überall) auch nicht mehr Masken getragen werden müssen, ergibt es für diesen Verfahren keinen Sinn, dass die Maßnahmen sehr akribisch eingehalten werden und dies dazu führt, dass der Zutritt der Öffentlichkeit (solidarischen Personen) eingeschränkt wird, so die Verteidigung. Der Richter will nicht mehr an jedem Verhandlungstag darüber debattieren und schlägt vor, dass ein Antrag gestellt wird. Dazu fragte die Verteidigung um die konkrete Gefährdungslage, was mit geimpften Personen wäre, was mit negativ getesteten Personen wäre, wenn z.B. keine Pressevertreter anwesend wären. Bei diesem Punkt willigte der Richte auf einmal ein, denn dies seien doch zu beachtende Umstände, auch wenn er nicht wüsste, wie all dies überhaupt kontrolliert werden sollte. Da die Kontrollen für den Eintritt in den Gerichtsaal sehr penibel und streng sind, so die Verteidigung, wäre dies keine viel größerer Aufwand als bis jetzt, aber es könnten doch auf einmal fünf weitere Personen in den Saal rein, wenn die Pressevertreter nicht anwesend wären, was in diesem Falle die Zuschauerzahl, wieder auf 15 Personen erhöhen würde. Weiterlesen
(Per Post erhalten)
20 Jahre sind seit dem G8 in Genua vergangen. Viele können sich noch an die Prügelorgien der Carabinieri in der Diaz-Schule oder in der Bullenwache in Bolzaneto erinnern. Entweder weil die Videoaufnahmen oder die eigenen Erfahrungen sich unwiderruflich ins Gedächtnis gebrannt haben. Die Ausschreitungen, die Prügel, der Mord an Carlo Giuliani während diesen Tagen ist mittlerweile Teil eines „kollektiven“ Gedächtnis geworden. Doch seither hat sich kaum etwas verändert. Der italienische Staat ist labil wie eh und je und jegliche Politik versucht mit Pflastern das sinkende Schiff zu flicken. Die Gewaltanwendung und Vergeltung gegen die Aufständischen ist aus Staatssicht nicht nur legitim, sondern auch notwendig, egal ob eine Regierung Links, Mitte oder Rechts ist.
Frühling 2020. In ganz Italien brechen Knastrevolten aus. Der Auslöser waren die frisch eingeschränkte Besuchszeiten, bzw. Besuchsverbote, wegen der Corona-Pandemie. Es gab Proteste in über 50 Knästen, in einigen davon nutzten die Gefangenen dem Moment aus um auszubrechen. Alleine im Knast von Modena werden neun Gefangene ermordet, daraus folgt dass die Schließer und die Carabinieri einrücken und alle verprügeln. Von offizieller Seite heißt es das „Junkies“ die Knast-Apotheke überfallen hätten und dann an einer Überdosis von Medikamenten (Methadon z.B.) gestorben wären. Weiterlesen
Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.
Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen. Weiterlesen
Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte. Weiterlesen
Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt. Weiterlesen
AD NAUSEAM1
Einleitung von der Soligruppe für Gefangene
Hier ein Text aus den späten 90ern, der damals im spanischen Staat viele Wellen geschlagen hat. Vieles erinnert, auf eine morbide Art, an die jetzige Lage. Man müsste nur ein paar Namen, Orte und Ereignisse ändern und dann wäre vieles verblüffend ähnlich, wie peinlich, nichts dazu gelernt. Die Übersetzung ist ein weiteres Mal von uns.
Eine weitere Bemerkung ist vonnöten. Es handelt sich um den Begriff buen rollo (immer kursiv), welchen wir auf Spanisch gelassen haben und eine Erklärung erfordert. Im Allgemeinen bedeutet im Spanischen buen rollo sowas wie gute Laune, lockere Stimmung, cool sein usw. Als pejoratives Wort, was in anarchistischen Kreisen sehr oft so verwendet wird, siehe dieses Verhalten als Ideologie buenrollismo, bedeutet und beinhaltet es eine künstliche und aufgesetzte Harmonie, degenerierte Hyperfreundlichkeit; hypersozialisierte Falschheit, damit unter keinen Umstand Konflikte stattfinden. Ein konfliktscheues Verhalten zugunsten einer Harmonie, die die eigene Haltung unterdrückt. Ganz nach dem Motto, da wir alle Zecken sind, müssen (im imperativen Sinne) wir uns alle verstehen, weil wir dieselben Ziele verfolgen, was absolut falsch ist und unter keinem Zustand stimmt. Weiterlesen
Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren Gefährten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des Gerichtsgebäudes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal würden Stifte und Papier zur Verfügung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gäbe nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehändigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen. Weiterlesen
Für den Prozess am kommenden Dienstag dem 08. Juni 2021 gegen unseren Gefährten und Freund (RAZ-RL-Radikal) gibt es Anordnungen vom Gericht, die wir hier aufzählen werden. Damit es vor Ort nicht zu Überraschungen kommt.
„I. Allgemeines
1. Der Zugang erfolgt für Zuhörer über das Portal B 129 für alle übrigen Personen durch die bewachte Schleuse. Das Portal B 129 und die Schleuse werden eine Stunde vor Prozessbeginn geöffnet.
3. Die bei der körperlichen Durchsuchung von den Kontrollbeamten festgestellten Gegenstände die nach den folgenden Vorschriften nicht in den Saal bzw. in den Sicherheitsbereich hinter der Schleuse eingebracht werden dürfen, sind amtlich zu verwahren. Eine Haftung für diese Gegenstände ist ausgeschlossen. Personen die mit der Hinterlegung der Gegenstände nicht einverstanden sind, erhalten zum Sicherheitsbereich und zum Saal keinen Zutritt. Weiterlesen