Per Mail erhalten, Übersetzung von Indymedia Barcelona
Unser Genosse Gabriel wurde am 25. Januar in Portugal festgenommen. Einen Monat später hat das Gericht von Guimaraes seine Auslieferung nach Spanien angeordnet.
Diese Nachricht erstaunt uns nicht, wenn wir uns vor Augen halten, welche Rachepläne die Richtering Mercedes Navarro vom Gericht Nummer zwei in Girona gegen Gabriel im Schilde führt. Es ist dieselbe Richtering, die im Mai 2016 den Direktor der Vollzugsanstalt in Dueñas (Palencia) anwies, Gabriels Freilassungsbescheid zurückzuhalten. Nach ganzen drei Wochen zusätzlichen Freiheitsentzugs kam Gabriel schließlich am 15. Juni frei, und gegen die Richterin Navarro wurde Anzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.
Im vergangenen Monat Februar hat Richterin Navarro ohne Unterlass Druck auf Portugal ausgeübt, damit das Land „dieses hochgefährliche Individuum“ ihr überstelle.
Das Ziel der Verteidigung ist es, Gabriels Freiheit zu erwirken, und beruft sich dabei auf den „Grundsatz der Spezialität“, also den Grundsatz, aufgrund dessen Gabriel vor vier Jahren seine Freiheit erlangte, und was auch nach wie vor gelten sollte. Außerdem darf eine Auslieferung aus dem Grunde nicht stattfinden, dass Gabriel seit kurzer Zeit die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzt – und Portugal darf seine eigenen Bürger grundsätzlich nicht ausliefern.
Weder das Spezialitätsprinzip noch die Staatsangehörigkeit sind vom Gericht von Guimaraes in Rechnung gestellt worden. Man hat uns in diesem Punkt zwar ausdrücklich Recht gegeben, dann aber die Auslieferung angeordnet, was so viel heißt wie: dem Druck der Richterin Navarro konnte nicht standgehalten werden.
Der Anwalt der Verteidigung hat vor dem Obersten Gericht in Lissabon einen Widerspruch eingelegt, und bis dieses Gericht sich nicht äußert (das könnte eine Woche dauern), ist Gabriel Gefangener der Justizpolizei von Porto.
Wir wollen Gabriel weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität aussprechen… und das sollen keine leeren Worte sein!
FREIHEIT FÜR GABRIEL!!!
FREIHEIT FÜR ALLE!!!
ES LEBE DIE ANARCHIE!!!