[Italienischer Staat] Operation Scintilla: Eine zwei Jahre lange Reise

Gefunden auf es-contrainfo, die Übersetzung ist von un

[Italienischer Staat] Operation Scintilla: Eine zwei Jahre lange Reise

Am 20. September 2021 veröffentlicht.

Diese Übersetzung wurde am 14.09.21 erhalten:

Wir haben beschlossen, uns ebenfalls zu Wort zu melden, nachdem wir bei der Revision der Operation Scintilla (Funken) im Februar 2019 eine Erklärung abgegeben haben. Wir tun es jetzt im Internet, mit einem Abstand von mehr als zwei Jahren, nach einer langen, anstrengenden und bereichernden Reise. Die Entscheidung, jetzt online zu gehen, hat verschiedene Gründe. Sie ist sicherlich durch eine Debatte motiviert, die seit einigen Monaten mit uns nahestehenden Gefährt*innen über die Notwendigkeit geführt wird, die Geschichte derjenigen zu erweitern, die in italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, aber auch derjenigen, die außerhalb der nationalen Grenzen leben. Andererseits geht der Anreiz von den kürzlich veröffentlichten Texten aus, die eine Konfrontationsebene eröffnen, der wir uns um der Vollständigkeit der Erzählung willen nicht entziehen können. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir das Internet von Anfang an nicht als geeignetes Instrument zur Aufarbeitung der Geschehnisse angesehen haben, da dieses Instrument zwangsläufig nur eine begrenzte Argumentation zulässt. In der Tat erkennen wir diesen Raum nicht als geeignet für eine tiefe und aufrichtige Diskussion an. Aus diesem Grund möchten wir auf die Grenzen hinweisen, die dieser Text unweigerlich mit sich bringt, da er nicht die Komplexität der Überlegungen und der Arten vermitteln kann, die wir seit Beginn der Auseinandersetzung mit dem, was wir getan haben, erarbeitet haben.

Mit diesen Linien werden jedoch zwei Ziele angestrebt:

– Über die Tatsachen zu informieren, die trotz der bisherigen Bemühungen nicht bekannt sind, indem eine kurze Chronologie der Ereignisse gegeben wird und am Ende des Textes die Worte der Erklärung hinzugefügt werden.

– einige Gedanken zum Versuch zu äußern, mit unserem Fehler umzugehen.

Die Fakten sind folgende:

Am 7. Februar 2019, zeitgleich mit der Räumung des Asilo Ocupatto, wurde die Operation Scintilla eingeleitet, eine Untersuchung, die darauf abzielte, den Kampf gegen die CPR (A.d.Ü., Abschiebeknäste) in Turin zu treffen, welche dort geführt wurden. Sechs Gefährt*innen wurden mit der allgemeinen Anklage der subversiven Vereinigung inhaftiert, drei von ihnen zusätzlich mit der Anklage der Anstiftung zu einer Straftat und einer auch mit der spezifischen Tatsache, dass ein Benzinkanister vor einem Postamt platziert wurde. Zusätzlich zu den sechs Verhafteten wurde gegen eine Gefährtin ermittelt, die wieder freigelassen wurde, während eine andere, die sowohl wegen subversiver Vereinigung als auch wegen des Anbringens eines Brandsatzes vor einem Postamt angeklagt war, mehr als eineinhalb Jahre lang auf der Flucht war. Für die Revision der Operation Scintilla, die am 26. Februar 2019 stattfand, wurden vier Einzelerklärungen und eine Sammelerklärung im Gerichtssaal niedergelegt. Die kollektive Erklärung, die von den Unterzeichnern selbst und ihren engsten Gefährt*innen abgegeben wurde, wurde sofort scharf kritisiert. Trotz des eindeutigen Fehlers, der gemacht wurde, kann nichts anders als eine Rechtfertigung klingen, wir sind die ersten, die es als solche erkennen. Wir erkennen in erster Linie den problematischen Ton der gesamten Erklärung und einiger darin enthaltener Passagen an, aber ganz allgemein und vor allem erkennen wir an, dass es falsch war, das Gericht als Bezugspunkt zu wählen, ohne uns ausreichend Zeit zu geben, die Worte und die auszudrückenden Konzepte reifen zu lassen, sowie die zu erreichenden Ziele. Wir sind auch der Meinung, dass es ein methodischer Fehler war, eine kollektive Erklärung abzugeben, ohne die notwendige Konfrontation, weder zwischen den Mitangeklagten, die derzeit in zwei verschiedenen Gefängnissen inhaftiert sind, noch mit den Gefährt*innen draußen, mit denen wir gekämpft haben und unter anderem den Kampf gegen die CPR, die in der Scintilla-Operation unter Anklage steht, weitergeführt haben. Ohne zu berücksichtigen, dass eine Gefährtin immer noch auf der Flucht war, haben wir sie gezwungen, sich den Konsequenzen unserer Entscheidung zu stellen, sowohl vor Gericht als auch, bis heute, unter Hausarrest, im Hinblick auf die Solidarität, die sich um ihre Situation herum entwickeln konnte und kann.

Wie wir uns bisher damit auseinandergesetzt haben und die Möglichkeit, ein Stück dazu hinzuzufügen. Die Wahl des Weges zur Konfrontation mit dem, was wir geschaffen hatten, war schwierig, manchmal sehr langsam und nicht linear, auch weil das Schreiben zunächst über das Denken siegte, dann aber das Denken das Schreiben mit Sicherheit verlangsamte und manchmal stoppte. Jeder Schritt war das Ergebnis zahlreicher Konfrontationen, von denen wir gehofft hatten, dass sie zumindest zu einer Einigung zwischen den verschiedenen Unterzeichnern führen würden, da diese eine Einigung erzielten. Im Laufe der Zeit gab es jedoch Unterschiede in der Herangehensweise an das Problem, die uns manchmal dazu veranlassten, unterschiedliche Wege einzuschlagen.

Die Methode, die wir ausprobiert haben, hat sicherlich ihren Ursprung in dem Vertrauen, das viele unserer Gefährt*innen in uns gesetzt haben, indem sie uns den Raum für eine Strecke gegeben haben, in der wir uns selbst in Frage gestellt, die Kritik, die an uns gerichtet wurde, gesammelt und die Gründe, warum wir falsch lagen, herausgearbeitet haben. Auf dieser Grundlage beschlossen wir, uns der Situation zu stellen, indem wir versuchten, das Geschehene so weit wie möglich zu verbreiten, indem wir die direkte Konfrontation mit den Gefährt*innen, nahen und fernen, bekannten und unbekannten, suchten. Ziel war es, nicht nur zu erzählen, was passiert ist, sondern es in all seinen Aspekten zu problematisieren, es zu einer Gelegenheit für eine aufrichtige Debatte zu machen, mit der Absicht, eine für alle gültige Argumentation zu erhalten. Die Absicht war auch, unseren Fehler als Gelegenheit für eine Vertiefung zu nehmen, die über den konkreten Fall hinaus nicht nur mit dem Verhältnis zu den Gerichten und der Repression zu tun haben könnte, sondern auch mit anderen Fragen wie der Möglichkeit, unsere eigenen Kampfprojekte oder unsere eigenen revolutionären Perspektiven zu verbreiten.

Auf diese Weise haben wir trotz der Härte der Konfrontationen und der Schärfe der Kritik, die wir erhalten haben, bereichernde Diskussionen geführt, die hoffentlich nicht nur für uns selbst so waren, sondern auch für diejenigen, die wir noch nicht erreicht haben. Wir sind der Meinung, dass wir in diesen Jahren sehr viel solidere, komplexere und deutlicher formulierte Positionen zu verschiedenen Aspekten entwickelt haben, die durch diese Erklärung ans Tageslicht gebracht wurden, auch wenn sie nie zustande kamen. Wir möchten sagen, dass keine dieser Geschichten auf persönlicher und praktischer Ebene einfach und leicht zu handhaben war. Wir möchten auch der Kritik derjenigen entgegentreten, die meinen, dass wir die Frage einfach im stillen Kämmerlein lösen wollten, und bekräftigen, dass dies nicht unser Beweggrund war, sondern der Wille, so weit wie möglich zu gehen und von Zeit zu Zeit zu versuchen, die Hindernisse der gewählten Methode so weit wie möglich zu verringern. Es ist jedoch sicher, dass wir statt einer quantitativen Verbreitung des Geschehenen, die ebenfalls angestrebt wurde, die Qualität, die uns die verschiedenen Abschnitte bieten konnten, in Richtung einer Verbesserung der Gründe, die uns dazu veranlassten, diese Erklärungen in einer Übersicht zu hinterlegen, vorgezogen haben. Aus diesem Grund entschuldigen wir uns für die Zeiten, in denen wir nicht in der Lage waren, die Schwierigkeiten zu überwinden, die die Entfernung von Zeit zu Zeit für die gewählte Methode mit sich gebracht hat, und unterstreichen damit unser Engagement, die Schwierigkeiten zu überwinden.

Wir beschließen heute, die am 26. Februar 2019 beim Revisionsgericht hinterlegte Erklärung zu veröffentlichen, damit diese Worte von allen gelesen werden können und denjenigen, die keine Informationen hatten, Klarheit geben können. Wir glauben an die Konfrontation zwischen Gefährt*innen, und wir werden weiterhin die Wege der Diskussion vis a vis (A.d.Ü., zu Angesicht) wählen, auch kollektiv, für diejenigen, die an einer Vertiefung der Angelegenheit interessiert sind.

Giada und Silvia

Erklärung, die am 26.02.2019 am Revisionsgericht abgegeben wurde

Nach der Lektüre der Verordnung und in einer ersten Konfrontation, die wir zwischen den in derselben Abteilung des Gefängnisses von Ferrara¹ inhaftierten Angeklagten führen konnten, erklären wir Folgendes (die Anführungszeichen sind der Verordnung entnommen)

– dass wir nicht Teil einer „engeren und geheimen Komponente“ im Vergleich zu den üblichen Besucher*innen des ehemaligen besetzten Raums namens Asilo sind, die normalerweise an Kundgebungen, Voküs, Konzerte, Streikposten und verschiedene Initiativen dachten.

– weder ein „Projekt“ für die Verwirklichung der umstrittenen objektiven Verbrechen noch eine „Rollenverteilung“ oder eine aus „Phasen“ oder „Ebenen“ bestehende Strategie ausgearbeitet zu haben.

– dass die Idee oder der Wille, wahllos „eine unbestimmte Anzahl von Menschen“ zu beleidigen, bei denen es sich um Büroangestellte, Angestellte oder Passanten handeln könnte, in keiner Weise zu uns gehört.

– dass sich zwischen 2015 und 2017 eine Debatte in den sogenannten antagonistischen und parainstitutionellen Kreisen entwickelt hat, die sich mit der übermäßigen und überbewerteten Verwendung von DNS als Beweismittel in Gerichtsverfahren befasst, eingebettet in eine breitere Kritik an der sozialen Kontrolle und dem Eindringen der Technologie in das Leben der Menschen.
Eine Debatte, die sich natürlich in verschiedenen öffentlichen Initiativen, aber auch in informelleren Gesprächen unter Freund*innen niedergeschlagen hat. Wir erinnern uns insbesondere an mehrere Diskussionen über das Eindringen in die „Datenbank der Inhaftierten“, die in jenen Jahren eingeführt wurde, sowie an einige bisher ungewöhnliche Beweisanträge im Zusammenhang mit Straßeninitiativen, auch anlässlich der „No Expo“-Proteste. Beweisanträge, zu denen einige der Beteiligten auch kritische und analytische Texte im Internet veröffentlicht hatten.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass wir anlässlich der Verhaftungen vom 28.11.2016 einiger Freund*innen, die das ehemalige Asilo Ocupatto besuchten, darunter Silvia Ruggeri, zum ersten Mal von der obligatorischen DNS-Probeentnahme im Falle der Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen erfuhren, was diese Reihe von Kritiken und Begründungen, die vorher nicht erklärt worden waren, anheizte; auch weil nicht bekannt war, ob es möglich war, sie zu verweigern, wie es in anderen Ländern wie in Frankreich möglich ist.

– Schließlich ist festzustellen, dass viele der Bewohner des Asilo Ocupatto und der Teilnehmer*innen an den verschiedenen Initiativen, die in der Nachbarschaft stattfanden, im Rahmen von Ermittlungen, die sich häufig auf geringfügige Vorfälle bezogen, häufig vorsorglichen Maßnahmen unterworfen wurden. Wir erinnern insbesondere an die Ermittlungen und Maßnahmen vom 18.12.2015 – 18.5.2016 – 29.10.2016 – 3.8.2017, Maßnahmen, die dann vom Revisionsgericht Turin fallen gelassen oder verkleinert wurden und in einigen Fällen in der Verhandlungsphase freigesprochen oder mit sehr geringen Geldstrafen im Vergleich zur ursprünglich vermuteten Schwere der Tat belegt wurden.

Dies hat viele Freund*innen dazu veranlasst, über das von der Staatsanwaltschaft geschaffene Klima der Einschüchterung gegenüber den Aktivitäten des Kampfes und des Protestes zu sprechen, wobei Praktiken wie Proteste und Streikposten eingesetzt werden, insbesondere bei der Konfrontation von jungen Menschen, die sich diesen Initiativen nähern.

Quelle italienisch:
//ilrovescio.info/2021/09/16/op-scintilla-un-percorso-lungo-due-anni/