Gefunden auf panfletos subversivos, die Übersetzung ist von uns.
Imperialistische Heuchelei in Ost und West
Dyjbas / Kommunistische Arbeiter- und Arbeiterinnenorganisation
Während die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen weiter steigt, darunter viele Kinder, werden die Brutalität und die Doppelmoral der imperialistischen Realpolitik deutlich. Für unsere herrschenden Klassen ist es ganz klar, dass einige Leben mehr wert sind als andere. Es sind die ökonomischen, politischen und militärischen Allianzen, die entscheiden, welche Gräueltaten wo erwähnt werden. Vergleicht einmal die verschiedenen Abstimmungsblöcke bei UN-Resolutionen zu einigen Konflikten der letzten Zeit und schaut euch an, wie die Mainstream-Medien weltweit darüber berichtet haben. Oder noch besser: Schauen wir uns die heuchlerischen Reaktionen einiger unserer geschätzten Staats- und Regierungschefs an:
– US-Präsident Biden hat die Tötung ukrainischer Zivilisten bereits als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet, doch er ist misstrauisch gegenüber der grausigen Zahl von 7 500 getöteten Palästinensern, die das Gesundheitsministerium in Gaza gemeldet hat. Gleichzeitig verkündet seine Regierung, dass Israel das „Recht hat, sich zu verteidigen“.
– Der russische Präsident Putin hat sich zu den „katastrophalen“ Todesfällen unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geäußert, aber öffentlich keine Verantwortung für auch nur einen einzigen Todesfall unter der Zivilbevölkerung in der Ukraine übernommen (deren Zahl offiziell mit 10.000 angegeben wird, aber viel höher sein könnte).
– Der türkische Präsident Erdoğan hat Israel zum „Besatzer“ erklärt und das „Massaker“ an Palästinensern angeprangert. Gleichzeitig bombardiert sein Regime weiterhin regelmäßig kurdische Gebiete im Irak und in Syrien.
– Nach der brutalen Niederschlagung von Massenprotesten in seinem eigenen Land (bei der mindestens 500 Menschen ums Leben kamen) prangert der iranische Präsident Ebrahim Raisi nun israelische „Kriegsverbrechen“ an und verkündet, dass die Palästinenser das „Recht auf Selbstverteidigung“ haben.
Diese Aussagen sollten niemanden überraschen. Die kapitalistische Moral ist kaum mehr als eine PR-Übung. Im Krieg wird dieser moralische Diskurs benutzt, um die Bevölkerung gegen einen Staatsfeind zu mobilisieren, was auch immer dieser Feind sein mag. Jede Seite prangert die „Kriegsverbrechen“ der anderen an. Für die westlichen Regierungen war die Verweigerung von Wasser und Strom für die ukrainischen Staatsbürger ein russisches „Kriegsverbrechen“, aber die gleiche Politik des totalen Krieges wird gerechtfertigt, wenn Israel sie in Gaza führt. Die verschiedenen „Rechte“ (auf Selbstverteidigung, Selbstbestimmung usw.) werden geltend gemacht, wenn es passt, und verweigert, wenn es nötig ist. Diese „Rechte“ sollen der gewalttätigen Realität der imperialistischen Beziehungen zwischen den Nationen einen Anschein von Ordnung und Rationalität verleihen. Aber es ist der Kampf um Märkte, Rohstoffe, Technologie, Land und Profite, der die internationale Politik wirklich diktiert. Und dies ist das politische Umfeld, in dem man sich gegenseitig der „ethnischen Säuberung“ oder gar der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und des „Völkermordes“ beschuldigt. Allein in den letzten drei Jahren gab es mindestens vier Konflikte, die von den verschiedenen rivalisierenden Seiten mit solchen Begriffen beschrieben wurden: Tigray, Ukraine, Berg-Karabach und jetzt Gaza. Tötungen und Vertreibungen ethnischer Gruppen sind auch ein natürlicher Auswuchs postkolonialer Regime, die ihre Unterstützung durch die Affirmation ethnischer und stammesbezogener Loyalitäten gewinnen, die in der verdrehten Logik des Systems als Teil des imperialistischen Wettbewerbs eine andere Dimension annehmen. In der modernen Kriegsführung sind selbst humanitäre Anliegen eine politische Waffe, die von kapitalistischen Akteuren eingesetzt wird, um neue Konflikte anzuheizen, da sie internationale Sanktionen und sogar bewaffnete Konflikte im Namen derjenigen rechtfertigen können, die sie als „Opfer“ bezeichnen.
Für kommunistische Internationalisten liegt die Schuld für die Schrecken, die sich derzeit in der Welt abspielen – ob in Gaza, Bakhmut, Berg-Karabach oder anderswo – ganz auf den Schultern des verrotteten kapitalistisch-imperialistischen Systems. Seit Jahrzehnten haben wir davor gewarnt, dass die Krise eines Weltwirtschaftssystems, dem es an Profiten mangelt, sich in zunehmenden Konfrontationen zwischen Militärmächten niederschlagen würde. Heute erleben wir die realen Folgen der erwähnten Krise des Weltwirtschaftssystems in Form von Kriegen: durch Raketen und Drohnen zerstörte Städte und Ortschaften, Unterbrechungen der globalen Versorgungskette, Einberufung und Repression von Protesten, Massaker an den Fronten und Massenvertreibungen von Zivilisten. Die Opfer, die gezwungen sind, für „ihr“ Land zu töten und zu sterben, sind die Arbeiter und Arbeiterinnen in der ganzen Welt.
Diplomatische Lösungen, die von dem einen oder anderen kapitalistischen Akteur diktiert werden, können das Unvermeidliche nur hinauszögern. Die Widersprüche eines Systems, das auf ökonomischer und militärischer Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten beruht, können also nicht im Rahmen dieses Systems gelöst werden. Internationalistische Kommunisten rufen weder zu einem „Waffenstillstand“ noch zu „Demokratie“ oder den „Rechten“ der Nationen auf; dies nicht aus Mangel an Mitgefühl oder Distanz, sondern weil wir das System sehen, wie es ist. Es gibt nur einen Ausweg: dass die Arbeiterinnen und Arbeiter „vom Krieg desertieren“, dass sie sich über alle Grenzen hinweg verbrüdern, dass sie sich weigern, ihre Klassenbrüder und -schwestern zu töten und zu verstümmeln, dass sie ihre Wut gegen die herrschenden Klassen richten, die dafür verantwortlich sind, dass unser Planet zu einer Welt in Flammen geworden ist. Anstatt in imperialistischen Kriegen Partei zu ergreifen, die ganze Städte verwüsten und dabei mehr Nichtkombattanten töten als die Kämpfenden selbst, ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, wohin uns diese lokalen Konflikte und Kriege führen: in Richtung eines zukünftigen globalen Flächenbrandes.
Was jetzt mit der Bevölkerung in Gaza, Israel, der Ukraine und Berg-Karabach geschieht, ob sie nun ihr „eigenes“ Regime unterstützen oder nicht, wird sich bald in unseren eigenen Häusern wiederholen. Der Zynismus der Bourgeoisie ist in vollem Umfang zu sehen: eine Kombination aus Gräueltaten, Heuchelei und der Zurschaustellung von (Eigen-)Interesse und falscher Sorge durch die Sprachrohre des Kapitals. Die Videos und Fotos, die Zeugenaussagen der Opfer, Gaza in Trümmern usw. sind in den sozialen Medien für alle zu sehen. Auch wenn die Sicht vieler noch durch palästinensische Flaggen verdeckt ist, sollte diese Realität alle Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt alarmieren, denn dies ist die Zukunft, die der Kapitalismus für die Menschheit bereithält.
Die Konflikte, die heute den Boden unseres Planeten mit Blut tränken, geben einen beunruhigenden Einblick in die Barbarei und das Gemetzel, das der Kapitalismus jeden Moment entfesseln kann. Unsere Alternative, die einzig mögliche, auch wenn sie im Moment noch so weit entfernt scheint, muss der Sozialismus bleiben. Kein Krieg außer dem Klassenkrieg kann dem System, das diese Gräueltaten hervorbringt, ein Ende setzen.