Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen, die keinen Frieden kennen!

Aus dem anarchistischen Blog Papiermache übernommen

Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen, die keinen Frieden kennen!

Krieg ist hässlich. Das war und ist er immer. Nur haben sich zu Viele von der Kriegspropaganda der eigenen Regierungen Märchen erzählen lassen. Von Friedensmissionen in „Krisenregionen“, über militärische Interventionen gegen angebliche Terroristen, zu technologisierten Kriegen ohne “zivile Opfer”, Geschichten vom Krieg gegen die Bösen, ohne Blut und Elend. Seit dem Einmarsch des russischen Militärs am 24. Februar 2022 in die Ukraine, rückte hierzulande wieder ins Gedächtnis was Krieg wirklich bedeutet: Tote, verletzte, fliehende Menschen. Panik in den Gesichtern der Erwachsenen, was der Morgen bringt, und Kinder, die die Situation nicht verstehen und trotzdem mit auf gepackten Koffern sitzen.

All die geopolitischen und politischen Erklärungen, ob nun Russland mit dem Krieg eine Flucht nach vorne antritt, da die westlichen Mächte (USA, EU, NATO) versuchen Russland vom Schwarzen Meer zu drängen, der russische Staat sich als globaler Akteur auf dem Markt bewerten möchte und damit hunderttausende Opfer in Kauf nimmt, ob Putin skrupellos den „Frieden“ zwischen den globalen Mächten gefährdet, weil er die seit Jahrzehnten bröckelnde US-amerikanische Hegemonie offensiv in Frage gestellt, oder, ob der Ukrainekonflikt ein Ausdruck der Neustrukturierung der Weltordnung ist und einen Weltkrieg provoziert? All diese und andere Erklärungen für die Gründe des Kriegs in der Ukraine können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Essenz des Krieges im Staat und im kapitalistischen System selbst liegen. Die herrschenden Verhältnisse kennen nur den sozialen Frieden und den Frieden des Marktes – ein scheinheiliger Frieden. Es ist der Frieden des Friedhofs, in dem alle vom herrschenden System produzierte Leichen liegen!

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Der Ukrainekrieg ist der Ausdruck konkurrierender Kapitalinteressen. Es geht um die national-staatliche Stellung auf dem globalen Markt. Dem Verschaffen von ökonomischen Vorteilen, durch die Erschließung von Märkten, den Ausbau von Infrastruktur, einen direkteren Zugang zu und Kontrolle der Ressourcen. Es lässt sich also nach den Interessen Russlands, den USA, europäischer Staaten, sowie supra-staatlichen Organisationen, fragen. Auch wenn der russische Staat diese Offensive noch so aggressiv führt, ist keine globale Macht bereit ihre global-ökonomische Stellung für den Frieden (in der Ukraine) aufs Spiel zu setzen. Nicht China, Europa am wenigsten und die USA vermutlich etwas mehr (aufgrund des Zerfalls ihrer ehemaligen hegemonialen Stellung und ihrer räumlichen Distanz zum Kriegsschauplatz). Alle staatlichen Ökonomiemächte (auch bspw. Indien oder die Türkei) bemühen sich um „Kollateralschaden“ ohne die eigene globale und wirtschaftliche Stellung zu gefährden. Europa zögerte mit der militärischen Hilfe für die Ukraine und dennoch sind diese Hilfen minuziös abgewogen – während gleichzeitig die „Möglichkeit“ genutzt wird, selbst militärisch aufzurüsten. „Bestenfalls“ werden Sanktionen gegen Russland verhängt. Jedoch zeigt der Ukrainekrieg – und das eigentlich seit der russischen Annexion der Krim 2014 – dass, die globale Ökonomie so verknotet ist, dass Sanktionen gegen Russland immer auch die eigene Ökonomie treffen und man sie eigentlich nur als heuchlerisch betiteln kann. Dies vor allem in Punkto Energieabhängigkeit der EU zu Russland: Bis heute erwirtschaftet „Putins-Kriegskasse“ 750 Millionen pro Tag aus der EU für Öl und Gas. Im Gegenzug droht der russische Staat selbst mit einem Stopp der Exporte, was zu einer Energiekrise führen würde, denn Russland ist zusätzlich der zweitgrößte Aluminum- und Gasproduzent und der drittgrößte Nickel- und Ölproduzent. Man braucht sich nicht zweimal zu fragen, wer von der Preiserhöhung dieser Rohstoffe profitiert. Bereits 2014, nach der Sanktionierung Russlands aufgrund der Krim-Annexion, schloss Russland parallel mit China einen historischen Vertrag über eine 30-jährige Gaslieferung in Höhe von 400 Milliarden.

Ein Embargo der westlichen Staaten kann nur ein Lippenbekenntnis bleiben. So sagt selbst der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Die westlichen Regierungen waren und sind nicht bereit, eine Energiekrise zu riskieren“. Die Bedeutung der Ökonomie im Krieg lässt sich auch daran erkennen, dass während Wohnhäuser bombardiert werden, Chemielabore zu militärischen Angriffszielen werden und Zivilisten nicht sicher aus, vom russischen Militär umzingelten Städten, fliehen können, dass die Gas-Pipelines (die von Russland über die Ukraine nach Europa führen) bewusst vom Krieg unberührt bleiben. Selbst der radikal daherkommende Ausschluss Russlands vom SWIFT bleiben leere Worte und können nur leere Worte bleiben. Der Ausschluss listet zwar eine Reihe an russischen Banken, jedoch nicht zentrale russische Banken, wie etwa die Sberbank und die Gazprombank. Es können also weiterhin, relativ einfach Geschäfte mit russischem Gas und Öl abgewickelt werden. Das Kapital ist international und kennt keine Grenzen. Dies gilt ebenso für die Rüstungsindustrie, die nach den Gesetzen des Marktes auch an den späteren Feind Waffen, Drohnen, Panzer und militärtechnologisches Equipment liefert. Die jetzigen staatlichen Sanktionen werden lediglich danach abgewogen, dass sie ein humanitäres und liberales Bild des Westes kreieren und die eigenen ökonomischen Interessen nicht gefährden. Selbst wenn die russische Bourgeoise sanktioniert wird, bleibt dies in einem Rahmen, der abgewogen wird. Die viel besagten Oligarchen haben gute internationale Beziehungen und sind wichtige Akteure der globalen Industrie und des Marktes. Die Sanktionen zielen auf die Besitztümer von russischen Oligarchen ab, jedoch nicht auf deren Kapital, da ihr Kapital (das der herrschenden Klasse Russlands) mit globalen Unternehmen verknüpft ist. Krieg findet nicht außerhalb der kapitalistischen Verhältnisse stattfindet, sondern mittendrin, und somit laufen die Geschäfte weiter, während Menschen in der Ukraine sterben.

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Warum gibt es Krieg? Warum können Staaten sich auf Konventionen einigen, was im Krieg verboten ist, aber nicht darauf, dass man Krieg verbietet? Es klingt einfach nur zynisch, wenn der Besitz der Atombombe Kriege oder einen weiteren Weltkrieg verhindern sollte. Die ökonomischen Faktoren können den Krieg erklärbar machen, jedoch nur zu einem gewissen Punkt. Sicherlich produziert der Markt selbst immer wieder Opfer oder Situationen, in denen eine Investition lediglich auf die Ausschaltung der direkten Konkurrenz abzielt. Oder auch produziert die globale Akkumulation von Kapital selbst immer wieder Krisen, die zu Kriegen werden können. Dennoch lassen all die ökonomischen oder gar historisch-materialistischen Argumentation die Rolle des Staates aus (und v.a. deren historische Rolle des Willen zur Macht). Kurz: Krieg lässt sich nicht ausschließlich durch ökonomische Faktoren erklären.

Das Wesentliche des Staates ist sein „Wille zur Macht“. Der moderne Staat, wie wir ihn heute kennen, hat seinen Ursprung im Krieg und dieser blieb ihm immer wesentlich, egal ob er diktatorisch ist oder sich demokratisch nennt. Es ist der Staat, welcher für die fürchterlichsten Massaker und Massenmord verantwortlich ist. Dies nicht aus Gier Einzelner, sondern aus dem strukturellen Drang zur Beherrschung. Die Geschichte des Staates ist die der Unterwerfung, des Zwangs und des Krieges. Der Staat ist die Organisierung der Macht über Menschen. Das Produkt dessen ist der Staatsbürger, ein willenloses Subjekt. In dieser Hinsicht ist Krieg wahrhaftig nur eine Weiterführung der Politik. Die größten Opfer des Krieges zwischen Staaten sind immer die Menschen, wie jetzt im Ukrainekrieg, die Menschen, die dort lebten oder leben. In keiner anderen Situation als im Krieg wird bewusster, dass, man nur ein Untertan ist (in Friedenszeiten ist dies einem wahrscheinlich weniger bewusst). Man ist Opfer der Politik, Opfer von Verhandlungen um kapitalistische und staatliche Machtinteressen. Auf der anderen Seite treffen die beschlossenen Sanktionen beliebig die russische Bevölkerung, ob in Russland selbst oder im Ausland (denn sie können im Ausland kein Geld mehr abheben, russische Sportlerinnen werden aus Wettkämpfen ausgeschlossen, etc.). Denn wie gesagt, als Staatsbürger sind sie willenlose Objekte und werden von anderen Staaten so behandelt. Selbst am Kriegsschauplatz, als Menschen aus der Ukraine flohen, wurden an der Grenze Menschen, nach rassistischen Kriterien, kontrolliert und blockiert. Wie bereits erwähnt, Krieg findet nicht außerhalb kapitalistischer und staatlicher Verhältnisse statt.

Krieg ist auch immer Innenpolitik. Denn, historisch gesehen, als „altbewährtes Mittel“ garantiert Krieg oft die Herrschaft des Staatsoberhauptes. Als die Zustimmungswerte Putins Ende 2013 so niedrig waren wie seit einem Jahrzehnt nicht, stiegen diese im Februar und März 2014 mit der Krim-Annexion rasant an. Anfang 2022 waren die Werte Putins wieder sehr niedrig (fast an dem Stand wie 2013) und scheinen, soweit man dies jetzt beurteilen kann, anzusteigen (wenn auch weniger als 2014). Militärischer Angriff nach Außen geht einher mit der „inneren“ Offensive nach Gleichschaltung – und Repression gegen alles und jene der oder die den nationalen Tenor stört. In dieser Hinsicht kommen dem Staat und hier Putin als wichtigster staatlicher Akteur eine elementare Rolle beim Krieg bei und nicht lediglich eine Rolle als Statist des ökonomischen Spektakels. Putins handeln ist der Ausdruck des staatlichen Willens zur Macht. Wobei die Macht das eigentliche Problem ist und zerstört werden muss (anstatt sie zu übernehmen). Alle Staaten stehten andauernt in Konkurrenz um Macht. In den Friedenszeiten wird aufgerüstet. Jeder Staat institutionalisiert (militärische) Gewalt und beinhaltet immer die Drohung von Krieg. Diplomatie soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass Staaten in ständiger Kriegsbereitschaft sind.

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Von Krieg und vor allem von Frieden in den bestehenden Verhältnissen zu reden, vernebelt die Sicht. Frieden wurde zu dem Zustand, wenn kein Krieg ist. Aber wird nicht der Krieg in Friedenszeiten geplant? Ist jeder Staat nicht nur immer bereit Krieg zu führen, sondern auch im permantenten “Kriegszustand” gegenüber seiner eigenen Bevölkerung? Gibt es nicht permanent einen sozialen Krieg von „Oben“ nach „Unten“, damit man sich den hegemonialen Zwängen, Lohnarbeit und Herrschaft beugt? Akzeptiert man den Frieden, lediglich als sozialen Frieden, in denen die Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse nicht angegriffen werden? Lediglich ein Frieden der herrschenden Klasse?

Krieg ist einerseits ein kapitalistischer und zwischenstaatlicher Konflikt, andererseits ist er der Versuch der Aufrechterhaltung von Macht. Der Ukrainekrieg lässt sich nicht ohne den Blick auf das Jahr 2013/2014 verstehen. Damals gingen in unterschiedlichen Städten der Ukraine Menschen auf die Straße, um gegen die Autoritäten zu protestieren. Die europäischen Staaten versuchten die Bilder aus Kiew so zu vermarkten, dass die Menschen dort mehr Demokratie und Nähe zur EU forderten. Ihre Argumentation war, dass die Majdan-Proteste ihren Ausgang nahmen, da eine Unterzeichnung einer Annäherung an die EU von der ukrainischen Regierung vorerst abgelehnte wurde. Gleichzeitig gingen im Süden und im Osten der Ukraine Menschen auf die Straße, welche unabhängig von Kiew werden wollen. Was damals und heute von Russland genutzt wird, um ihren Einfluss in der Region (die reich an Ressourcen ist) zu verstärken. Warum die Aufstände scheiterten, bleibt an anderer Stelle zu diskutieren. In Kiew kämpften sich militante Nazikader an die Spitze der Proteste, ein aufkommender Nationalismus befriedete die soziale Revolte, in dem er die gegensätzlichen Klasseninteressen (die der Ausbeuter und der Ausgebeuteten) negierte. Im Donbass wurde „ihre Revolution“ von der russischen Bourgeoisie vereinnahmt, während sich lediglich der politische Charakter der selbsternannten Volksrepubliken veränderte, blieben die alten Ausbeutungsverhältnisse bestehen. Der russische Überfall am 24. Februar lässt den Aufstand letztendlich im Blut ertränken.

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Und nun, was tun, wenn man keine Seite im Krieg einnehmen möchte? Wenn man gegen den Krieg ist, aber auch gegen einen Schein-Frieden? Die schwäche einer antimilitaristischen Position äußert sich zu oft, dass im Endeffekt man sich doch auf eine Seite schlagen lässt. Die Friedensbewegung hat es nie geschafft, den Krieg in ihrer Gesamtheit anzugreifen, und wurde schlimmstenfalls zum Spielball zwischen den Mächten. Wo war der Protest, als russische Panzer (OVKS-Truppen) die sozialen Revolten in Kasachstan im Januar dieses Jahres niederschlugen? Der Frieden ist immer nur der Frieden des Marktes, der soziale Frieden, der Frieden der herrschenden Klasse. Wenn man gegen Krieg ist, dann sollte man sich gegen die Verhältnisse richten, welche auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen. Der Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine muss nicht nur symbolisch sein, sondern, er kann versuchen die Profiteure – auch und vor allem die im eigenen Land – klar zu nennen und in Angriff zu nehmen. Ganz nach dem alten und immer noch aktuellen Slogan „Krieg beginnt hier“, also kann dem auch hier aktiv entgegengewirkt werden.

Die Bomben, die Trümmer, das Leid, sind ein Ausdruck der bestehenden ausbeuterischen Verhältnisse. Ihre Stille bedeutet nicht Frieden, denn die Räder der Ausbeutung und Unterdrückung drehen weiter.

Kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!

Gegen den Krieg, gegen den sozialen Frieden.

Für die soziale Revolution.

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