Ursprünglich veröffentlicht auf Angry Workers of the World am 19. März 2020, es wurde auf Spanisch von Agintea Hausten übersetzt und nun von uns.
Das Coronavirus hat alles überflutet. Trotz der Angst und Panik (oder Verleugnung), die sich ausgebreitet hat, ist eines sicher: Die Risse im System zeichnen sich für alle sichtbar ab. Wie kann die Linke so reagieren, dass sie das Minenfeld der Verstärkung des Staates vermeidet und gleichzeitig sicherstellt, dass die Menschen vor den Profit gestellt werden? Wie kann die Selbstorganisation, wie z.B. Gemeindegruppen, die sich herausbilden, um gefährdeten Menschen zu helfen, erleichtert und vor allem als Vehikel genutzt werden, um unsere Forderungen zu erfüllen?
Wir könnten uns einfach darauf verlassen, dass eine Krise bedeutet, dass außerordentliche Maßnahmen von oben durchgeführt werden. Wir können aus den Turbulenzen des globalen Kapitalismus, die diese Pandemie mit sich bringt, nur dann Kapital schlagen, um eine egalitärere Gesellschaft voranzutreiben, wenn wir eine echte Macht an der Basis haben, die von der gegenseitigen Unterstützung bis zum Arbeitsplatz reicht. Das bedeutet, langfristig in unseren Gemeinschaften verwurzelt zu sein, innerhalb und außerhalb der Mauern des Arbeitsplatzes. Zu diesem Zweck haben die Angry Workers ein Buch darüber geschrieben, wie dies geschehen könnte, basierend auf unseren Erfahrungen der letzten sechs Jahre in West-London. Es gibt keine Abkürzungen!
Nachdem die Werbung für das Buch beendet ist, präsentieren wir nun einige Überlegungen zu verschiedenen Facetten dieser Gesundheits- (und Wirtschafts-) Krise. Es gibt so viel zu diskutieren, dass es ziemlich überwältigend werden kann. Daher halten wir es für sinnvoll, die folgenden Kategorisierungen mit Hilfe der Genossen als mögliche Struktur für die laufende öffentliche Debatte festzulegen. Die verschiedenen Aspekte wären:
1) Die „wissenschaftliche Debatte
Es ist wichtig zu wissen, ob das Virus wirklich neu ist, wie gefährlich es ist usw., um die Situation einzuschätzen und die Reaktion des Staates zu beurteilen. Gleichzeitig ist „zu wissen, was das Coronavirus ist“ keine Voraussetzung für die Diskussion aktueller Entwicklungen. Wir müssen erkennen, dass die gegenwärtige Krise das Herrschaftsverhältnis offenbart, wenn das Informationsmonopol gegeben ist: Der Staat und die „wissenschaftliche Gemeinschaft“ sind vom täglichen Leben der Arbeiterklasse getrennt, und der Mangel an Prüfung und Aufmerksamkeit für ältere Menschen, schlecht bezahlte Arbeiter und Selbständige kann tödlich sein. Die Debatte über den materiellen Charakter des Coronavirus ist wichtig, um die Kritik zu vertiefen, dass „der Staat nicht genug tut“ und dass „das Gesundheitssystem nicht über genügend Ressourcen verfügt“, um zu verstehen, dass die kapitalistische Produktionsweise (städtische Konzentration und Armut, industrielle Landwirtschaft und Viehzucht usw.) der Nährboden für das Virus ist.
2) Die Reaktion des Staates
Hier oszilliert die Debatte zwischen gerechtfertigtem Misstrauen gegenüber den Absichten des Staates („der Staat nutzt die Krise, um mit Aufstandsbekämpfung und repressiven Maßnahmen zu experimentieren!) und der Kritik an der Unfähigkeit des Staates, das zu tun, was er tun sollte (Sparmaßnahmen haben die Gesundheitsinfrastruktur zerstört). Man könnte davon ausgehen, dass repressive Maßnahmen und Blockaden auch verhängt werden, um den weit verbreiteten Mangel an Ressourcen und medizinischer Versorgung zu vertuschen und ihm entgegenzuwirken, etwa durch Massenmanöver. Staatliche Maßnahmen sind auch im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten der Bevölkerung zu sehen, von gelben Westen bis hin zu Straßenprotesten in Lateinamerika: Alle regierungsfeindlichen Proteste in Algerien wurden verboten; das Militär ist in Frankreich auf den Straßen; in Chile wurde der dreimonatige Ausnahmezustand ausgerufen, bevor es zu Todesfällen kam und bevor andere gesundheitspolitische Maßnahmen ergriffen wurden. Das gegenwärtige Coronavirus-Regime ist keine Verschwörung gegen diese Proteste, aber der Staat weiß, dass es als Garantie für die „Wiedererlangung der Kontrolle im Interesse der Allgemeinheit“ wahrgenommen werden muss. Wir müssen verhindern, dass der Staat noch stärker wird, als er ohnehin schon ist. Staatliche Maßnahmen sind widersprüchlich. Die politische Klasse ist eingekeilt zwischen der Notwendigkeit, einerseits „die Bevölkerung kontrollieren zu müssen“ (Ausgangssperren, Schließung der Grenzen), um in Aktion gesehen zu werden, und andererseits die Notwendigkeit, „das Geschäft am Laufen zu halten“ (Zwangsarbeit, Offenhalten von Büros, Rettung von Unternehmen).
3) Die „wirtschaftliche“ Krise und die geopolitische Umstrukturierung
Wir können das oben beschriebene Dilemma des Staates nur verstehen, wenn wir betonen, dass das Coronavirus nicht die Wirtschaftskrise verursacht hat, sondern dass sich eine Rezession bereits abzeichnete. Das Dilemma des Staates wird durch die Möglichkeit eines Absturzes noch verschärft. In einer Woche hat die US-Notenbank, mit wenig Ergebnis, so viel Geld weggeworfen, wie sie in der gesamten Zeit nach dem Zusammenbruch von 2008 gespritzt hat. Der Unterschied besteht nun darin, dass der Staat das Coronavirus als Erklärung für die wirtschaftliche Rezession verwenden wird. Die Fähigkeit, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus umzugehen, wird die globale Hierarchie zwischen den Ländern umstrukturieren. Die italienische bürgerliche Presse lobt bereits die Fähigkeit Chinas, das Virus zu stoppen, und China macht bedeutendes politisches Kapital, indem es Masken und andere medizinische Geräte einführt. Anstatt als „Chinas Tschernobyl“ angesehen zu werden, werden seine zentralisierten Strukturen und sein autoritärer Stil als rettende Gnade für die Reaktion auf die Krise durch den Bau von Krankenhäusern und die Überwachung der Bewegungen der Personen gepriesen. Die Korrespondenz mit den lokalen Genossen ergab, dass der Staat in China ziemlich unorganisiert ist und die Koordination zwischen dem Zentral- und dem Lokalstaat schwach ist. Ebenso war die EU völlig unfähig, eine kohärente politische Vision oder Strategie anzubieten. Trumps Verschiebung hat auch dazu geführt, dass er jedes Stück Legitimität verloren hat, das ihm vielleicht noch geblieben wäre. Es stimmt zwar, dass die Krise die westliche Nachfrage nach chinesischer Produktion zutiefst beeinträchtigt, aber werden China oder andere Länder gestärkt aus dieser Krise hervorgehen?
4) Globale Produktions- und Arbeitsumstrukturierung
Das Coronavirus zeigt, wie die globale Produktion miteinander verbunden ist und wie die Menschen sich im Rahmen ihrer täglichen Arbeit auf der ganzen Welt bewegen. Diese Verbindungen waren bereits durch den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg und die protektionistische Staatspolitik unter Druck geraten, doch die Coronavirus-Krise zeigt die Grenzen dieser nationalen Maßnahmen. Die Staaten mussten ihre Beziehungen zu großen Unternehmen neu kalibrieren. So nutzte der chinesische Staat beispielsweise den riesigen Datenbestand und die sozialen Netzwerke großer Einzelhandelsketten wie Alibaba, um Maßnahmen der sozialen Kontrolle auszuweiten. Wir können nicht an den alten Theorien des Katastrophismus des linken Kommunismus oder der Dritten Internationale festhalten, weder in ihrer pessimistischen („das Ende der Arbeiterklasse“) noch in ihrer optimistischen („dieses Mal bricht er zusammen, dieses Mal werden die Massen das Vertrauen in ihn verlieren!“). Vielmehr müssen wir verstehen, wie das Kapital sich selbst, die Arbeiterklasse, die Gesellschaft und die Kultur umstrukturiert, um den Bedürfnissen des Systems nach Akkumulation und Reproduktion gerecht zu werden. All diese Zerstörungen, deren Zeuge wir sind, schaffen neue Produkte und Marktchancen, wie z.B. den Biotechnologiesektor (der derzeit in Asien extrem konzentriert ist) und die zunehmenden Inlandslieferungen. Telearbeit (die z.B. in Italien im Vergleich zum Vereinigten Königreich sehr unterentwickelt ist) wird sich wahrscheinlich durchsetzen, da es billiger ist, einen bestimmten Teil der Arbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen als am Arbeitsplatz, und neue Software eine effektive Überwachung ermöglicht. Die italienische Regierung schloss große Fabriken für einige Tage und organisierte gleichzeitig die Produktion neu, um den Sicherheitsstandards zu entsprechen (z.B. durch Verlängerung der Strecke am Fließband oder verstärkte Reinigung während des Produktionsprozesses). In Italien könnte es auch zu einer stärkeren Einführung von Selbstzahlerautomaten kommen, sowie zu einer Industrialisierung und Unternehmenskonzentration in Bars und Restaurants, da kleine Unternehmen scheitern und der Sektor im Londoner Stil rationalisiert wird (Cafés wie Starbucks & Pret A Manger). Wir müssen diese Trends antizipieren, um unsere kollektive politische Tätigkeit zu steuern.
5) Reaktionen der Arbeiterklasse
Hier zeigt sich, dass „individuelle Reaktionen“ die Situation eher verschlimmern (Panikkäufe, Horten usw.). Dort, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter eine kollektive organische Form haben, werden sie in der Lage sein, die widersprüchlichen Botschaften des Staates anzugreifen („Isolier dich, aber geh noch an die Arbeit“). Zusammen mit internationalen Genossen werden wir versuchen, die verschiedenen Klassenreaktionen zu dokumentieren: Gefängnisproteste in Italien, Frankreich, Brasilien, Libanon und in Haftanstalten in Spanien und Deutschland; ansteckende wilde Streiks in der Automobilindustrie, von Mercedes und Iveco in Spanien bis FIAT/Chrysler in Italien und Kanada; ansteckende Arbeiterblockaden bei Amazon in Frankreich, Spanien und den Vereinigten Staaten; Mietstreiks und Besetzungen in verschiedenen Städten in den Vereinigten Staaten. Über die Frage hinaus, „wer in der Krise zahlt und sein Leben riskiert“, ist in der öffentlichen Debatte eine Politisierung der Arbeit zu beobachten: Welche Arbeitsplätze sind wirklich notwendig, wie sind die Bedingungen der Arbeitnehmer in diesen Sektoren (Gesundheit, Nachrichtenübermittlung usw.)? Die Frage der „Arbeiterkontrolle“ stellt sich wieder organisch. Wir können embryonale Formen von Initiativen zur „Nachbarschaftshilfe“ sehen, die zwar wichtig sind, aber auch Gefahr laufen, die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, diese Arbeit zu organisieren, einfach zu vertuschen. Wir können sehen, wie die wichtigsten Gewerkschaften der Krise begegnen werden: auf der Grundlage des „nationalen Interesses“ und gegen die Arbeiter. In Minnesota setzte der Gouverneur mit Zustimmung der Gewerkschaften das Tarifverhandlungsrecht aus. In Deutschland war die IG Metall nicht in der Lage, die Beschäftigten einer VW-Tochter zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren, als sie sich weigerten, fünf freie Überstunden pro Woche zu leisten. Im Vereinigten Königreich bot die Postgewerkschaft CWU an, die Streiks aufgrund der Krise auszusetzen.
6) Reaktion von der Linken
Die Hauptreaktion der Linken bestand darin, ihre Forderungen zu erhöhen, zum Teil in Bezug auf gesundheitspolitische Maßnahmen (oft wird gefordert, dass der Staat die soziale Distanzierung wirksamer durchsetzt) und zum Teil für allgemeine „Arbeiterklasse“-Bedingungen (Krankengeld usw.). Wie wir in der Einleitung sagten, werden diese Forderungen ohne Vorschläge gemacht, wie der Druck zu ihrer Durchsetzung erhöht werden könnte (abgesehen von einem Appell an die Gewerkschaften und die Labour Party im Falle Großbritanniens). Aufrufe zur „Nachbarschaftssolidarität“ könnten nützlicher sein, aber sie werden oft von außen gemacht, ohne tiefe Wurzeln in den Gebieten der Arbeiterklasse. Das jüngste Wiederaufleben der Vorstellungen von „sozialistisch-demokratischem Nationalismus“ von Verstaatlichung als „Schritt in Richtung Sozialismus“ hat viele Gemüter der Linken getrübt: Aktuelle staatliche Maßnahmen, zum Beispiel die „Verstaatlichung“ privater Krankenhäuser in Spanien, werden als Bestätigung dessen gepriesen, was die Linke schon immer gefordert hat. Linke wie Paul Mason folgen der „Kriegsrhetorik“ der Regierung, wenn diese fordert, „Atemschutzgeräte als ob diese Kampfflugzeuge wären“ herzustellen. Staatliche Unterstützung von der Linken bedeutet, dass die Arbeiterklasse allein sein wird, wenn der Staat das Streikrecht einschränkt, Geldstrafen verhängt oder Personen verhaftet, die Ausgangssperren oder Versammlungsverbote in Frage stellen.
7) Was kann getan werden?
Die Genossen arbeiten bereits daran, Informationen über die Bedingungen und Reaktionen der Arbeiterklasse vor Ort zu dokumentieren und zu verbreiten. Dies ist der erste Schritt. Es ist wichtig, die Fragen nach dem Klassencharakter dieser Krise zu stellen: Wer wird für sie bezahlen (Rettungsaktionen für die Unternehmen, Krümel für die Armen) und wie sie je nach Klassenlage unterschiedlich gelitten wird, usw. All dies hängt von den Machtverhältnissen ab. Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und uns an der Politisierung der Arbeit beteiligen: Welche Arbeitsplätze sind essentiell und warum sind die Menschen, die in diesen Sektoren arbeiten, überlastet? Weil nur sehr wenige Menschen das Gewicht der gesamten Gesellschaft auf ihren Schultern tragen! Die Tatsache, dass Amazon derzeit 100.000 neue Arbeitskräfte einstellt und dass die heimischen Lebensmittelunternehmen boomen, bestätigt nur, dass es als selbstverständlich angesehen wird, dass der Teil der Gesellschaft mit den niedrigsten Löhnen den Rest „bedient“. Wir müssen uns fragen, wie die Krise die Akzeptanz der Arbeiterinnen und Arbeiter für die heilige Trennung zwischen manueller und intellektueller Arbeit untergräbt (die so genannten Experten wissen wenig darüber, was vor Ort geschieht; den Arbeiterinnen und Arbeitern vor Ort fehlen wichtige Informationen: eine fatale Kombination). Die Frage der Klassenmacht muss mit der Frage der materiellen Umgestaltung unserer Lebens- und Beziehungsproduktion verknüpft werden.