Die Übersetzung ist von uns.
Interview mit „Solidarity is the Way“
Wir veröffentlichen ein Interview mit einem Solidaritätsnetzwerk, das Flüchtlingen und Deserteuren aus der Ukraine hilft. Besuche die Website der Initiative für weitere Informationen. solidarityactivities.noblogs.org
1) Eure Initiative hilft Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Warum helft ihr gerade diesen Menschen?
Gegenseitige Hilfe ist ein grundlegender Faktor in unserem Leben. Und da wir nicht jedem helfen können, helfen wir vor allem dort, wo wir die Ressourcen und Kapazitäten dazu haben. Wir sind uns auch bewusst, dass die interimperialistischen Spannungen in verschiedenen Teilen der Welt eskalieren. Der Krieg könnte bald auch an die Orte kommen, an denen wir jetzt leben. Aber es geht nicht nur um Empathie. Es ist auch eine sehr praktische Frage. Wenn wir Solidarität mit Menschen in Kriegsgebieten zeigen, ist das Teil des Selbstorganisationsprozesses der Arbeiterklasse, die sich gegen Kriege und deren mögliche Eskalation zu einem weiteren Weltkrieg wendet. Die herrschenden Klassen aller imperialistischen Blöcke haben ihre Bündnisstrategien, die ihnen helfen, Kriege zu organisieren. Ihre Strategien sind nicht lokal, sondern hängen vom globalen Austausch von Informationen, Ressourcen und Erfahrungen ab. Aus diesem Grund muss auch der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Kriege global sein. Wenn zum Beispiel Menschen in Ungarn oder Rumänien Deserteuren aus der Ukraine helfen, entsteht ein überregionales Bündnis. Wenn wir vernetzt sind, sind wir stärker und besser in der Lage, globale Bedrohungen und Feinde zu bekämpfen.
2) Warum glaubst du, wenden sich Menschen, die Hilfe brauchen, lieber nicht an offizielle Institutionen oder Behörden? Hat euer Solidaritätsnetzwerk irgendwelche Vorteile, die Menschen dazu bringen, sich an euch zu wenden und eure Hilfe zu suchen?
Offizielle Institutionen verlangen oft Informationen, die Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, nicht preisgeben wollen. Beispielsweise haben Flüchtlinge logische Gründe dafür, ihre richtigen Namen nicht preisgeben zu wollen und diese nicht mit den Orten in Verbindung zu bringen, aus denen sie fliehen. Unser Solidaritätsnetzwerk fragt die Menschen nicht nach sensiblen Informationen wie ihren Namen, ihrem ursprünglichen Wohnort, Vorstrafen, dem Namen des Unternehmens, für das sie gearbeitet haben, dem Namen der Einheit, aus der sie desertiert sind, oder Informationen über ihre familiären Verhältnisse usw. Wir verstehen, dass es beim illegalen Grenzübertritt oder bei der Desertion extrem gefährlich sein kann, solche Informationen preiszugeben. Es erhöht das Risiko von Verfolgung, Abschiebung, körperlicher Gewalt oder Schikanen gegenüber Freunden oder Familienangehörigen, die im Kriegsgebiet zurückbleiben. Daher ziehen es manche Menschen in einer bestimmten Phase ihrer Flucht vor, Hilfe bei informellen Netzwerken zu suchen statt bei offiziellen Behörden, die ihnen zwar manchmal helfen können, ihnen aber mit ihrer bürokratischen Vorgehensweise auch großen Schaden zufügen können.
Natürlich sieht die Situation anders aus, wenn Flüchtlinge später politisches Asyl beantragen. In dieser Phase wenden sie sich wahrscheinlich an die offiziellen Behörden. Doch selbst in dieser Situation kann unser Netzwerk kostenlose Informationen bereitstellen, die ihre Erfolgschancen erhöhen. Offizielle Institutionen arbeiten oft mechanisch und halten wichtige Informationen zurück, um das Antragsverfahren zu beschleunigen oder Geld aus dem Budget zu sparen. Infolgedessen bleiben viele Asylsuchende im Status des vorübergehenden Schutzes „stecken“, was weniger Mittel zum Leben und ein höheres Risiko der Abschiebung oder Verfolgung durch die ukrainischen Behörden bedeutet.
Wir wissen, dass kein Staat irgendjemandem dauerhaften Schutz garantieren kann. Wir kennen zum Beispiel Fälle, in denen der französische Staat Flüchtlinge mit Asylstatus in ihr Herkunftsland auf dem afrikanischen Kontinent abgeschoben hat, wo sie anschließend gefoltert oder getötet wurden. Deshalb dürfen wir uns keine Illusionen über Staaten, Behörden und Gesetze machen. Offizielle Institutionen können uns vorübergehend helfen, aber wenn sich die staatliche Politik ändert, können genau diese Institutionen uns schaden. Wir müssen daher nach Wegen suchen, uns gegenseitig zu helfen, auch ohne die Behörden oder sogar trotz dieser Institutionen. Das ist der Weg, den wir einschlagen. Wir glauben, dass Menschen, die negative Erfahrungen mit institutionalisierten „Lösungen“ gemacht haben, eher mit informellen Netzwerken wie dem unseren zusammenarbeiten wollen.
3) Möchtest du, dass dein Netzwerk so groß wie möglich ist und so viele Menschen wie möglich einbezieht? Ist das dein Ziel?
Wir wollen nicht, dass das Netzwerk so groß wie möglich ist, sondern dass es so gut wie möglich funktioniert. Es gibt keinen direkten Zusammenhang: Je mehr Menschen im Netzwerk sind, desto größer die Effizienz. Es ist besser, sich in einem kleinen Netzwerk von Menschen zu organisieren, die sich kennen, einander vertrauen und wissen, wie man flexibel reagiert, als ein großes Netzwerk zu haben, das durch interne Meinungsverschiedenheiten über grundlegende Programmpunkte oder endlose Diskussionen darüber, was zu tun oder zu lassen ist, gelähmt ist.
Schauen wir uns andere Beispiele an: Traditionelle Gewerkschaften/Syndikate sind oft davon besessen, eine große Mitgliederzahl zu haben, aber dann sehen wir, dass die Mitglieder mit ihrem Geld Anführer der Gewerkschaft/Syndikats bezahlen, die mit den Chefs am Verhandlungstisch sitzen und Vereinbarungen aushandeln, die für die Kapitalisten vorteilhaft sind. Das Ergebnis wird nicht anders sein, wenn die Gewerkschaft/Syndikat mehr Mitglieder hat. In der Vergangenheit konnten kleine Solidaritätsnetzwerke mit ein paar Dutzend Leuten den Arbeiterinnen und Arbeitern mehr helfen als Gewerkschaften/Syndikate mit Zehntausenden von Mitgliedern. Gewerkschaften/Syndikate organisieren oft rituelle Massendemonstrationen durch die Stadt, über die Politiker und Bosse nur lachen, weil solche spektakulären Veranstaltungen sie nicht dazu zwingen, nachzugeben. Wir glauben auch, dass kleine Gruppen, die Waffenlieferungen an die Front sabotierten, mehr zur Bekämpfung des Krieges beigetragen haben als Massendemonstrationen, die Politiker lediglich dazu auffordern, Waffenexporte nach Israel, Russland, Iran, Ukraine usw. zu verbieten.
Eine Ausweitung des Netzwerks kann natürlich auch von Vorteil sein. Wachstum sollte jedoch keine quantitative Manie bedeuten. Die Ausweitung muss sich an den Bedürfnissen des Kampfes und den aktuellen Kapazitäten orientieren. Wenn es keine massenhafte, organisierte Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse gibt, können wir das nicht ändern, indem wir „die Massen einladen“, unserem Netzwerk beizutreten. Quantitative Ausweitung muss mit qualitativem Fortschritt einhergehen.
4) Es könnte auch notwendig sein, direkt in der Ukraine materielle humanitäre Hilfe zu leisten. Organisiert ihr auch solche Hilfe? Soweit wir wissen, gibt es in der Ukraine informelle Gruppen, die materielle Hilfe verteilen. Arbeitet ihr mit ihnen zusammen?
Humanitäre Hilfe wird in der Ukraine definitiv gebraucht. Die russische Armee greift oft Wohnhäuser von Zivilisten oder Energiequellen und Infrastruktur an, die für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Das Problem ist, dass humanitäre Hilfe oft von ukrainischen Grenzsoldaten blockiert wird. In den Ländern der Europäischen Union wird viel über die Schäden gesprochen, die Putins Invasionsarmee verursacht, aber es wird fast gar nicht erwähnt, wie ukrainische staatliche Institutionen zum Leid der lokalen Bevölkerung beitragen. Humanitäre Hilfe aus Nachbarländern wird oft an der ukrainischen Grenze gestoppt, beschlagnahmt oder nur unter der Bedingung zugelassen, dass man ein hohes Bestechungsgeld zahlt. Die meisten Menschen in unserem Netzwerk leben nicht in der Ukraine, daher ziehen wir es vor, humanitäre Hilfe für diejenigen bereitzustellen, denen die Flucht aus der Ukraine gelungen ist. Wir wollen das Risiko verringern, dass unsere Hilfsgüter an der Grenze von korrupten Beamten oder von Gaunern, die den Krieg zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen, beschlagnahmt werden. Wir haben ähnliche Situationen in anderen Kriegen erlebt. Zum Beispiel wird humanitäre Hilfe für Gaza von israelischen Soldaten blockiert, und wenn doch etwas nach Gaza gelangt, wird ein großer Teil der Hilfsgüter von Gruppen wie der Hamas beschlagnahmt. Nur ein kleiner Teil der Lebensmittel, Medikamente usw. erreicht die Armen.
Was den Krieg in der Ukraine angeht, ist das wirklich eine absurde Situation. Man kann problemlos militärische Ausrüstung in die Ukraine transportieren, aber wenn jemand beschließt, humanitäre Hilfe an die massakrierte Bevölkerung zu liefern, ist das extrem schwierig und wird oft von irgendjemandem verhindert. Das ist genauso absurd wie wenn Unterstützer der Ukraine um die Toten trauern, aber die Tatsache ignorieren, dass der Staat seine Grenzen geschlossen hat und damit dazu beiträgt, dass die Zahl der Todesopfer viel höher ist, als sie es gewesen wäre, wenn die Menschen frei in Sicherheit hätten fliehen können.
Humanitäre Hilfe direkt in der Ukraine zu verteilen ist viel einfacher, als zu versuchen, sie von anderen Gebieten dorthin zu transportieren. Das Problem ist jedoch, dass einige Organisationen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine verteilen, auch Hilfe für die ukrainische Armee organisieren, die Deserteure massakriert und Männer zwangsweise mobilisiert, um sie an die Front zu schicken, wo sie sterben sollen. Ein Beispiel sind die Solidarity Collectives, aber es gibt noch andere. Wir arbeiten nicht mit solchen Kollektiven zusammen. Glücklicherweise gibt es in der Ukraine auch informelle Netzwerke, die verstehen, dass die Unterstützung der staatlichen Armee keine humanitäre Tätigkeit ist, selbst in einer Situation, in der diese Armee dazu aufgerufen ist, gegen die einfallende Armee des russischen Imperialismus zu kämpfen.
5) Auf eurer Website steht, dass ihr Deserteure der ukrainischen Armee oder Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützt. Aber warum unterstützt ihr nicht auch Deserteure der russischen Armee oder anderer Armeen, die im Krieg eingesetzt sind?
Als Antwort auf die erste Frage des Interviews haben wir gesagt: „Wir helfen in erster Linie dort, wo wir die Ressourcen und Kapazitäten dafür haben.“
Grundsätzlich unterstützen wir auch Deserteure der russischen Armee oder anderer Armeen, die im Krieg eingesetzt sind. Für uns ist das genauso wichtig wie die Unterstützung von Deserteuren der ukrainischen Armee oder Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Für die meisten von uns ist es jedoch einfacher, Menschen, die die ukrainische Grenze überquert haben, praktische Hilfe zu leisten. Wären wir Menschen, die aus Russland ausgewandert sind oder in Russland oder nahe der russischen Grenze leben, würden wir uns wahrscheinlich stärker darauf konzentrieren, Deserteure der russischen Armee praktisch zu unterstützen. Würden wir im Nahen Osten leben, würde unsere praktische Solidarität wahrscheinlich eher Deserteure der israelischen Armee betreffen, oder wir würden Menschen praktisch helfen, die aus dem Gazastreifen geflohen sind oder gegen die Hamas rebellieren.
Es ist notwendig, alle Deserteure, Kriegsflüchtlinge und Kriegsgegner zu unterstützen. Grundsätzlich unterstützen wir alle, aber derzeit können wir in der Praxis nur einigen von ihnen helfen. Wir versuchen jedoch, unsere Arbeit mit anderen Projekten zu verknüpfen, die in anderen Regionen aktiv sind und über bessere Voraussetzungen verfügen, um „lokale“ Deserteure und Flüchtlinge zu unterstützen. Zum Beispiel kennen wir die Initiative „Idite Lesom“, die Deserteuren der russischen Armee hilft. Wir sind mit der liberalen Ausrichtung dieser Organisation nicht einverstanden, aber wir glauben, dass die Solidarität, die sie Deserteuren der russischen Armee entgegenbringen, sehr wichtig ist. Vielleicht werden wir mit der Zeit auch die Kapazitäten haben, Deserteuren der russischen Armee zu helfen. Das ist eines unserer Ziele.
6) Was sind die größten Einschränkungen, die eure Aktivitäten erschweren?
Es gibt viele Einschränkungen, aber hier sind nur einige:
A) Eine Atmosphäre des Misstrauens: Krieg ist eine extreme Form des Konflikts, die das Schlimmste im Menschen zum Vorschein bringt: Nachbarn zeigen sich gegenseitig bei der Polizei an, Freunde werden zu Feinden, Menschen versuchen, ihren eigenen Komfort zu sichern, indem sie das Leben anderer opfern. Hinzu kommt, dass die Geheim- und Sicherheitsdienste des Staates im Krieg ihre Befugnisse so stark ausweiten, dass sie Menschen aus nichtigen Gründen inhaftieren oder aufgrund spekulativer Anschuldigungen hinrichten können. In einer solchen Atmosphäre haben die Menschen verständlicherweise Angst. Das Problem ist, dass diese Angst viele Menschen entweder lähmt, sodass sie handlungsunfähig werden, oder sie paranoid macht und sie Gefahren sehen, wo gar keine sind. Es ist schwierig, sich gegenseitig zu helfen, wenn „niemand niemandem vertraut“. Gleichzeitig ist es jedoch nicht gut, jedem zu vertrauen, denn beispielsweise nutzen Polizei und Grenzschutz verzweifelte, vertrauensvolle Menschen aus, um sie in Fallen zu locken und dann zu verhaften. Die Armee und die Regierung nutzen solche Fälle dann, um andere Menschen davon abzuhalten, zu desertieren oder ein Land illegal zu verlassen, dessen Grenzen während des Krieges geschlossen sind.
B) Mangel an Informationen: Dieses Problem hängt direkt mit dem zusammen, was wir im vorherigen Punkt erwähnt haben. Wenn Menschen einander nicht vertrauen, tauschen sie keine Informationen aus, die für die Flucht aus einem Kriegsgebiet wichtig sind. So kommt es oft vor, dass unser Solidaritätsnetzwerk zwar über Ressourcen wie Geld, Unterkünfte oder Autos verfügt, wir aber nicht einmal grundlegende Informationen darüber haben, wer diese Hilfe benötigt und wie wir unsere Ressourcen mit ihnen teilen können.
Außerdem verfügen diejenigen, denen die Flucht aus der Ukraine bereits gelungen ist, über wichtige Informationen, die Menschen helfen können, die sich gerade auf die Flucht oder den Desertion vorbereiten. Zum Beispiel wissen sie, wo sich Grenzposten befinden, wie man Kontrollen umgeht, wann der richtige Zeitpunkt zur Flucht ist, wie man gefälschte Dokumente beschafft, was man mitnehmen muss, wenn man die Grenze durch unwegsames Gebirge überquert, usw. Wenn wir solche Informationen hätten, würde das die Effektivität unserer Aktivitäten steigern. Wir könnten unsere Ressourcen besser nutzen, um die Bedürftigen zu erreichen.
C) Geldmangel: Wir sind ein informelles Netzwerk von Freiwilligen und niemand erhält ein Gehalt für seine Arbeit. Dennoch bräuchten wir mehr Geld, um unsere Aktivitäten effektiver zu gestalten. Wir wissen, dass diese Schwierigkeit mit unserer Sicherheitskultur zusammenhängt. Zum Beispiel haben wir keine öffentliche Spendenkampagne, bei der Leute uns per elektronischer Überweisung über ihr Handy Geld schicken könnten. Der Prozess, Geld an uns zu überweisen, ist langwierig. Er erfordert viel Energie und Planung. Allerdings hat das auch positive Seiten. Neben einem höheren Maß an Sicherheit hat dieses Modell noch weitere Vorteile. Zum Beispiel kehren die Menschen zu einer Organisationsform zurück, die nicht von Technologien abhängt, die von multinationalen Konzernen, militärischen Entwicklern oder Unternehmen betrieben werden, die sensible Informationen an Dritte weitergeben. Wir erhalten vielleicht weniger von dem Geld, das wir brauchen, aber wir gewinnen mehr gegenseitiges Vertrauen und authentischere Beziehungen. Das ist nicht nur gut, weil wir uns in bestimmten Situationen besser fühlen. Es ist auch wichtig für die Wirksamkeit unserer Aktivitäten. Wir kennen Fälle, in denen Bankdienstleister unter verschiedenen Vorwänden die Konten von Solidaritätsgruppen gesperrt haben, die auf die Kraft öffentlicher Spendenaktionen durch Online-Überweisungen setzten. Das hat ihre Aktivitäten teilweise lahmgelegt, aber diese Art von Risiko gibt es bei uns nicht.
D) Kriegspropaganda: Wenn wir Flüchtlingen und Deserteuren in einer Region helfen, stellen manche Leute das so dar, als würden wir den Feind auf der anderen Seite der Kriegslinie unterstützen. Alle am Krieg beteiligten Parteien denken so. Dieses traditionelle Element der Kriegspropaganda erschwert unsere Arbeit. Manche Leute beschreiben unsere Aktivitäten als Unterstützung für Putins Invasion in der Ukraine, weil wir Deserteuren aus der ukrainischen Armee helfen. Menschen, die den Kontext nicht kennen, glauben das, und wir verlieren die Unterstützung der „Öffentlichkeit“. Wenn man die Situation aus militärischer Perspektive betrachtet, ergibt das Sinn: Wenn „unsere“ Armee durch Desertion geschwächt wird, kann die andere Armee ihre militärischen Missionen besser erfüllen und den Krieg gewinnen. Uns geht es jedoch nicht um den Sieg des einen oder anderen Staates im Krieg. Wir wollen die Position der Arbeiterklasse stärken, damit sie sich überall gegen „ihre“ Staaten und „ihre eigene“ Bourgeoisie organisieren kann und dadurch die Fähigkeit aller Staaten, Krieg zu führen, ihn zu organisieren und mit Ressourcen zu versorgen, praktisch schwächt. Nur so können Kriege gestoppt und gleichzeitig die pazifistische Illusion vom kapitalistischen Frieden zurückgewiesen werden. Ein solcher „Frieden“ ist die Fortsetzung des Krieges mit „nicht-militärischen“ Mitteln.
Wir glauben nicht, dass es einen Krieg gibt, der alle Kriege beenden kann. Genauso wenig glauben wir, dass diplomatischer Frieden die Tendenz der Staaten stoppen kann, weitere militärische Konflikte zu organisieren.