(Agustín Guillamón) Nation oder Klasse?

Hier ein weiterer Artikel von Agustín Guillamón bei dem er sich in der Kritik beim Nationalismus ausübt, konkreter noch am Beispiel des katalanischen Nationalismus, der so viel Sympathien in der radikalen Linken des Kapitals genießt. Hiermit ein weiterer Text der sich mit der Thematik des Nationalismus befasst, eine wichtige Auseinandersetzung.

Nation oder Klasse?
Reflexionen über den Nationalismus als schädliche Ideologie
Agustín Guillamón
Dezember 2013

1.- Was ist Nationalismus? Klasse oder Nation?

In den politikwissenschaftlichen Fakultäten wird beispielhaft das separatistische Abdriften von Convergència i Unió (CiU) im Zeitraum 2012-2013 untersucht werden. Artur Mas, der Präsident der Generalitat von Katalonien, hat alle Grenzen der Vorsicht, der Manipulation und des „guten Regierens“ überschritten, falls es so etwas gibt.

Eine Autonomieregierung¹, die sich durch rigorose Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen auszeichnete, die sich damit brüstete, diese Kürzungen früher und tiefgreifender als die Regierung in Madrid vorgenommen zu haben, und die diese Angriffe auf die Arbeiter und das katalanische Volk in eine Politik der Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens umwandelte, mit dem präzisen Ziel, die bis dahin grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in ein privates Geschäft umzuwandeln, war dazu bestimmt, eine tiefe Ablehnung in der Bevölkerung und eine schwere Wahlniederlage zu erleiden.

Eine Autonomieregierung, geprägt von verschiedenen Gerichtsverfahren, ewig anhängig, jeder ahnt warum, Omertà durchgezogen und mafiös agierend. Wie die vier Prozent, die Millet in eineinhalb für seine Tasche und zweieinhalb für seine Beschützer aufteilt. So wie die Korruption und der systematische Raub der Krankenhäuser von Lloret und anderen in Gerona, der zur strafrechtlichen Verfolgung der Redakteure der Zeitschrift geführt hat, die diese Missstände anprangerte. So wie der Skandal um die Vergabe von ITV-Lizenzen an den Meistbietenden ohne öffentliche Ausschreibung, für den Oriol Pujol angeklagt ist. Es gibt eine lange Liste von Gerichtsfällen, von denen einer schwerwiegender ist als der andere, und die die Existenz einer systematischen Korruption in dieser Autonomieregierung aufgedeckt haben. Und ohne eine Entscheidung der Justizbehörden zu ihren Gunsten, bei der davon auszugehen ist, dass sie keinerlei Druck seitens der Exekutive und der Legislative ausübt, war diese katalanische Autonomieregierung zu einer massiven Ablehnung durch die Bevölkerung und einem großen Wahldesaster verurteilt.

Diese Autonomieregierung, die nicht in der Lage war, die wirklichen Probleme der Ökonomie und der Gesellschaft zu bewältigen, und die auch bei der brutalen Repression gegen das staatsbürgerliche Unwohlsein auf den Straßen mit dem Einsatz von Polizeigruppen als Provokateure unter den friedlichen Demonstranten eine ausgeprägte faschistische Tendenz erkennen ließ, war aufgrund ihrer offensichtlichen Inkompetenz dazu bestimmt, an den Wahlurnen zu scheitern.

Aber anderthalb Millionen Menschen, die klug geführt und geleitet wurden, demonstrierten am 11. September 2012 in Barcelona dafür, dass Katalonien „einen eigenen Staat in Europa“ bekommt. Dieses Ereignis wurde aus vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, die alle falsch sind: ist die katalanische Unabhängigkeit machbar? Warum will sich Katalonien von Spanien „scheiden“ lassen? Werden die Katalanen mit der Unabhängigkeit besser leben? Stimmt es, dass Katalonien mehr an Spanien abgibt, als es von diesem erhält? Sollten wir zu einem föderalistischen Staat² übergehen?

Am 11. Oktober sahen wir Felip Puig, Innenminister der katalanischen Generalitat, die treibende Kraft hinter der gewaltsamen Repression der Massendemonstrationen des letzten Jahres, den Drahtzieher der dubiosen Polizeiprovokationen gegen die Demonstranten, wie er umgeben von seinen Opfern, jungen Arbeitslosen oder prekären Jugendlichen, durch die Straßen zog. Wir haben gesehen, wie 9 der 11 Minister einer Regierung, die eine Vorreiterin bei der Anwendung grausamer Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen war, Seite an Seite mit ihren Opfern spazieren gingen: den verachteten und misshandelten Lehrern und Schülern; den Krankenschwestern oder Ärzten, die mehr als dreißig Prozent ihres Gehalts verloren haben, oder den Nutzern, die bei jedem Arztbesuch einen Euro zahlen mussten (eine Steuer, die im übrigen Spanien, außer in Madrid, nicht erhoben wurde). Wir sahen Bosse, Polizisten, Priester, Politiker, Gewerkschafts-, Syndikatsführer und andere Vampire, die sich die Straßen mit ihren Opfern teilten: Arbeitslose, Arbeiter, Rentner, Migranten… Eine Atmosphäre der NATIONALEN UNION beherrschte die Kundgebung. Das Kapital wurde von seinen Opfern begleitet und machte sie zu nützlichen Idioten für seine egoistischen, elitären und nationalistischen Ziele.

Das Kapital: dieses was kein Vaterland hat und international und internationalistisch ist.

Krise, Kürzungen und Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter verschwinden aus der katalanischen Politik- und Wahlszene, verschluckt von leeren und dummen Diskussionen zwischen der neuen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und dem ranzigen Zentralismus der Meseta, der bis ins Mark von der veralteten Ideologie des franquistischen Subjekts der FEN (Formación del Espíritu Nacional – Formation des Nationalen Geistes) durchtränkt ist, die an der Peripherie Spaniens Nesselausschläge verursacht.

Es ist möglich, dass ein großer Teil der Teilnehmer an der Demonstration am 11. September 2012 nicht das Ziel der Unabhängigkeit teilte; vielleicht waren sie dort, weil sie die Kürzungen, die Arbeitslosigkeit und die Zukunftslosigkeit satt haben. Doch durch Taschenspielertricks und Manipulationen wurde dieses Unbehagen gegenüber der derzeitigen Regierung der Generalitat zu ihren Gunsten kanalisiert. Es hat ihnen gereicht, sich in die Senyera zu hüllen und Parolen zur Verteidigung des katalanischen Vaterlandes zu verkünden. Die populäre Wut gegen die Kürzungen, gegen die Korruption, gegen die Privatisierung der öffentlichen Schulen und des Gesundheitswesens, gegen die faschistischen Praktiken der polizeilichen Repression ist verschwunden, wie ein Zauberer mit den Trümpfen der Karten. Um nicht vom Fahrrad zu fallen, muss man bekanntlich nur immer schneller in die Pedale treten. Und wenn sich die katalanischen Nationalisten dann auch noch mit einer zentralistischen und zentralisierenden Regierung konfrontiert sehen, die noch ranziger, nutzloser und autoritärer ist als die untergegangene Falange, dann wird in die offene Tür eingerannt. Der katalanische Nationalismus vervielfacht seine Zuhörerschaft dank des spanischen Nationalismus, und beide gewinnen in dieser ideologischen Konfrontation, die das Proletariat (Arbeitslose, Prekäre, Rentner oder verängstigte Arbeiter) von ihren wahren Problemen ablenkt. Der Verkauf von Rauch und Illusionen erweist sich wie das Lottospiel als gutes politisches Geschäft.

Die CiU-Regierung hat das separatistische Kaninchen aus dem Hut gezogen und es damit geschafft, die Haushaltskürzungen, die weit verbreitete Korruption, DEN ALLGEMEINEN ANGRIFF AUF DIE LEBENSBEDINGUNGEN DER ARBEITERKLASSE, die Massenentlassungen, die Arbeitslosigkeit mit ihrer Verzweiflung (die viele in den Selbstmord treibt) oder den Privatisierungsangriff auf das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen in die Verteidigung der katalanischen NATION zu verwandeln. Unabhängigkeit jetzt!

Der Verkauf von Schimären, Illusionen, Täuschungen, Wahnvorstellungen, Träumen und kurz gesagt von Hoffnung sorgte dafür, dass im darauffolgenden Jahr, am 11. September 2013, eine imposante Menschenkette das nördliche Katalonien, also das französische Katalonien, mit dem südlichen Katalonien, also Valencia, verband. Eine allgemeine, wirklich massive und utopische separatistische Empfindung hatte eine riesige Menge von Katalanen auf die Straße gebracht, die enttäuscht und konfrontiert waren mit der dummen Arroganz und Unbeweglichkeit einer zentralen und zentralistischen, überholten, veralteten, ranzigen, frustrierenden, faschistischen und altmodischen Regierung.

Künftige Helden und Kriegsverbrecher aus allen Vaterländer erheben sich bereits an einem Horizont, an dem Massaker wie die Belagerung von Sarajevo, die Bombardierung Belgrads oder die hunderttausend Toten des serbisch-kroatischen Krieges zu sehen sind. Und wie im ehemaligen Jugoslawien beginnt alles in den Medien und auf den Fernsehern beider Seiten.

Die eigentliche Frage, die einzig wahre Frage ist: Klasse oder Nation?

Wenn das Proletariat unter fremden Flaggen kämpft, sei es koreanisch, chinesisch, französisch, japanisch oder El Corte Inglés, wird es besiegt werden, denn der Nationalismus, sei er serbisch, kroatisch, schottisch, flämisch, québecois, europäisch oder „la Caixa“, ist seinen Bedürfnissen und Interessen fremd, denn er STÄRKT das Kapital und jede einzelne seiner Fraktionen. Es mag Widersprüche zwischen ihnen hervorrufen, aber diese Widersprüche werden in ihre Krisen, ihre Kriege, ihre mafiösen Konflikte, ihre Familien-, Banden- oder Sektenstreitigkeiten kanalisiert, das heißt, sie werden Teil der Maschinerie der Barbarei und der Zerstörung, mit der das kapitalistische System die Menschheit gefangen hält.

Die Nation ist nicht die Gemeinschaft aller im selben Land Geborenen, sondern der Privatbesitz der Kapitalisten als Ganzes, über den sie die Ausbeutung und Unterdrückung ihrer „geliebten Mitstaatsbürger“ organisieren. Es ist kein Zufall, dass der Slogan der separatistischen Demonstrationen lautete: „Katalonien soll einen eigenen Staat bekommen“. Die Nation, dieses „liebenswerte“ Wort, ist untrennbar mit jenem Ungeheuer verbunden, das überhaupt nicht liebenswert, kalt und unpersönlich ist, nämlich dem Staat mit seinen Gefängnissen, seinen Gerichten, seinen Armeen, seiner Polizei, seiner Bürokratie. Artur sagt zu Mariano: „Ich bin der Einzige, der auf meinem Grundstück stiehlt“.

Sie sollen alle gehen! Wenn uns niemand vertritt, können nur wir entscheiden.

Herr Mas hat ein Referendum mit einer doppelten Frage versprochen: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat ist? Und wenn ja, unabhängig?“. Sowohl Mas als auch seine spanischen Kollegen wollen uns zwischen drei Optionen wählen lassen, von denen jede schlechter ist: Wollen Sie, dass die Anpassungen und Kürzungen vom spanischen Staat vorgenommen werden? Wollen Sie, dass sie Ihnen im Rahmen des „nationalen Aufbaus Kataloniens“ auferlegt werden? Oder wollen Sie, dass sie Ihnen gemeinsam vom spanischen Staat und dem katalanischen Aspiranten auferlegt werden?

Das Kapital in Spanien hat mehrere Vaterländer, um das gleiche Elend zu erzwingen.

2.- Was ist der Nationalstaat?

Der Nationalismus ist nicht das ausschließliche Erbe der Rechten und der extremen Rechten, er ist die gemeinsame Grundlage des politischen Bogens von der extremen Rechten bis zur extremen Linken, zu dem auch die so genannten „sozialen Organisationen“ (Arbeitgeber und Gewerkschaften/Syndikate) gehören.

Der rechte Nationalismus, der mit ranzigen Symbolen und einer abstoßenden Aggressivität gegenüber Ausländern (Fremdenfeindlichkeit) verbunden ist, ist für die Mehrheit der Arbeiter (außer in sehr rückständigen Sektoren) nicht überzeugend. Der Nationalismus der Linken und der Gewerkschaften/Syndikate hat mehr Anziehungskraft, da er „offener“ und näher an den Problemen des Alltags erscheint. So schlägt der nationalistische Diskurs der Linken einen „nationalen Ausweg“ aus der Krise vor, für den sie eine „gerechte Verteilung“ von Opfern fordern. Dies rechtfertigt nicht nur die Opfer die mit dem Argument, „die Reichen zur Kasse zu bitten“ verbunden sind, sondern impft uns auch mit der nationalistischen Vision, denn es stellt uns eine „nationale Gemeinschaft“ von Arbeitern und Unternehmern, von Ausbeutern und Ausgebeuteten vor, die alle durch die „Marke Spanien“ vereint sind. Dieser nationalen Gemeinschaft können die Arbeiter nur die weltweite Gemeinschaft des Kampfes aller Proletarier gegen kapitalistische Barbarei und Elend entgegensetzen.

Eine weitere Lieblingsaussage der Linken und der Gewerkschaften/Syndikate ist, dass „Rajoy die Kürzungen durchsetzt, weil er Spanien nicht verteidigt und ein Diener von Merkel ist“. Die Botschaft, die dabei vermittelt wird, ist, dass der Kampf gegen die Kürzungen eine nationale Bewegung gegen die deutsche Unterdrückung wäre, und nicht das, was er ist: eine Bewegung für unsere menschlichen Bedürfnisse gegen die kapitalistische Ausbeutung. Außerdem ist Rajoy so spanisch eingestellt wie Zapatero oder wie es eine hypothetische Regierung Cayo Lara sein würde. Sie verteidigen Spanien, indem sie den Arbeitern und der großen Mehrheit der Bevölkerung Blut, Schweiß und Tränen aufzwingen.

Die Gewerkschafts-, Syndikatsmobilisierungen vom 15. September 2012 wurden einberufen, weil „sie das Land versenken wollen“, was bedeutet, dass wir Arbeiter nicht für unsere Interessen kämpfen müssen, sondern um „das Land zu retten“. Damit befinden wir uns auf dem Terrain des Kapitals, genau wie Rajoy, der Spanien um den Preis des blutigen Opfers der Arbeiter auf dem Altar der Sparmaßnahmen retten will.

Die Gruppen, die mit der „Marke 15M“ übrig geblieben sind, stehen für „radikalere“ Dinge, aber nicht weniger nationalistisch. Sie sagen, wir müssen für „Souveränität der Lebensmittel „ kämpfen, was bedeutet, dass wir spanisch produzieren und spanisch konsumieren müssen. Ebenso sprechen sie von „Schuldenprüfungen“, um die Schulden abzulehnen, die „Spanien unrechtmäßig auferlegt worden wären“. Auch hier handelt es sich um eine reine und einfache nationalistische Erziehung. Linke, Gewerkschaften-Syndikate/Staat UGT/CCOO und die faulen Überbleibsel der 15 M führen eine methodische Arbeit der „Bildung des nationalen Geistes“ durch. Zu Francos Zeiten war das Thema Bildung des Nationalgeistes obligatorisch, heute wird es uns von allen Tribünen demokratisch vermittelt und wir müssen es schlucken, ob wir es wollen oder nicht.

Der Zweck des nationalistischen Gezänks besteht darin, einige Arbeiter gegen andere auszuspielen. Den deutschen Arbeitern, die unter Löhnen von 400 Euro und Renten von 800 Euro leiden, wird gesagt, dass die südeuropäischen Arbeiter an den Opfern schuld seien: „faule Leute, die über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Den Arbeitern in Griechenland wird jedoch gesagt, dass ihr Elend „durch die Aufrechterhaltung der Privilegien und des Luxus der deutschen Arbeiter“ verursacht wird. In Paris sagt man ihnen, dass es besser sei, Entlassungen in den Madrider Niederlassungen vorzunehmen, um sie nicht in Frankreich zu erzwingen. Wie man sieht, sind wir in einen gordischen Knoten von Lügen verstrickt, den es zu zerschlagen gilt, um zu verstehen, dass die Krise global ist, dass die Arbeitslosigkeit global ist, dass die Kürzungen in allen Ländern stattfinden. Aber der nationale Ansatz, mit dem wir erdrückt werden, bedeutet, dass wir nur die siebenhunderttausend Arbeitslosen in Katalonien oder höchstens die fünf Millionen in Spanien sehen, anstatt die mehr als 200 Millionen in der Welt zu sehen. Dass wir nur die Kürzungen in Katalonien und in Spanien sehen und nicht die beiden riesigen Kürzungspakete, die z.B. den „privilegierten“ Arbeitern in den Niederlanden auferlegt wurden. Dass wir nur „unser Elend“ sehen und nicht das Elend der Welt. Wenn man alles durch eine enge, bösartige und ausgrenzende nationale Brille betrachtet, ist man bereit, an Märchen zu glauben, wie das von Präsident Mas verbreitete: „Wenn sie die 10 Milliarden zahlen würden, die sie Katalonien schulden, bräuchten wir keine Kürzungen vorzunehmen“, eine regionale Version von „wenn Spanien nicht so von Deutschland verarscht würde, wäre Geld für Gesundheit und Bildung da“.

Sie lügen alle, denn niemand hat eine Lösung für die gegenwärtige Krise eines Kapitalismus, der jetzt in seine Endphase eingetreten ist, der überholt ist und der nur Elend und Barbarei bieten kann. Alles deutet darauf hin, dass sich über die konjunkturellen Schwankungen hinaus, die vor uns liegen, die Aussicht auf einen unaufhaltsamen Abstieg in die Hölle auftut.

Die Tage der parlamentarischen Demokratien, die mehr oder weniger effektiv sind, sind gezählt: diese Sparpolitik, diese brutalen Kürzungen, diese Privatisierungen des öffentlichen Sektors… schreien nach autoritären Regimen und einem Faschismus, der offen unerhörte Opfer auf dem Altar der Vaterländer und des Krieges gegen das übliche Unkontrollierbare auferlegt. Kurzum: Der nationalen Einheit müssen die Arbeiter ihre weltweite Kampfgemeinschaft gegen kapitalistische Barbarei und Elend entgegenstellen.

Agustín Guillamón
Barcelona, Dezember 2013