(Argentinien) Ukraine: Krieg oder Revolution?

Entnommen aus escritos para la emancipación, die Übersetzung ist von uns, die Artikel erschien zu Anbeginn der Invasion der Russischen Föderation auf die Ukraine, ist daher nicht auf dem neusten Stand, enthält aber sehr wichtige kritische Gedanken die für alle Revolutionäre, Antiautoritäre, Anarchisten und Anarchistinnen wichtig sind, die den Staat-Kapital vernichten wollen und nicht für ein geringeres Übel retten wollen.

Dieser Artikel wurde am 27.02.2022 veröffentlicht.

Ukraine: Krieg oder Revolution?

„Haben wir nicht seit Beginn dieses Jahrhunderts in Amerika erlebt, dass sich die Pflanzer, die Sklavenhalter des Südens und alle ihre Anhänger in den Vereinigten Staaten des Nordens als Demokraten bezeichnen? Der moderne Cäsarismus mit seinen schrecklichen Folgen, der wie eine schreckliche Bedrohung über allem hängt, was man in Europa Menschlichkeit nennt, nennt er sich nicht auch Demokrat? Und selbst der moskowitische und petersburger Imperialismus, der Staat ohne Etiketten, das Ideal aller zentralisierten militärischen und bürokratischen Mächte, hat nicht kürzlich Polen im Namen der Demokratie zerschlagen? […] Jeder Staat muss auf die Gefahr hin, unterzugehen und von den Nachbarstaaten verschlungen zu werden, zur Allmacht streben, und wenn er einmal mächtig ist, muss er erobern. Wenn wir von Eroberung sprechen, meinen wir damit eroberte, unterworfene, in die Sklaverei gezwungene Völker, in welcher Form und mit welchem Namen auch immer sie bezeichnet werden. Die Sklaverei ist somit eine notwendige Folge der Existenz des Staates selbst.“ Mikhail Bakunin, 1868, Föderalismus, Sozialismus und Antitheologismus

Wenige Tage nachdem die Russische Föderation die Souveränität und Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte, marschierte sie in die Ukraine ein. Wir haben es hier mit einer innerbourgeoisen Auseinandersetzung zu tun, deren einziges Opfer die wehrlose Zivilbevölkerung ist. Tatsächlich greifen die russischen Streitkräfte Zivilisten an, von denen die große Mehrheit aus der Ukraine flieht, während andere durch Kugeln und Raketen, die in ihre Häuser einschlagen, getötet oder verwundet werden.

„Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Karl Philipp Gottlieb von Clausewitz).

Vor der Invasion „schlug der russische Staat der NATO vor, ein Abkommen über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen, das die Einreise von Ländern aus der ehemaligen Sowjetunion verhindern würde. Außerdem fordert sie ihre Verbündeten auf, von allen militärischen Aktivitäten in ihrem Hinterhof, von Osteuropa bis zum Kaukasus und Zentralasien, abzusehen. Das Abkommen enthält noch nie dagewesene Forderungen wie den Abzug der Truppen und Waffen, die nach der Unterzeichnung des Vertrags von 1997 zur Regelung ihrer Beziehungen stationiert wurden, wodurch Polen und die drei baltischen Republiken, die dem Bündnis 2004 beigetreten sind, ohne alliierten Schutz bleiben würden“ (Deutsche Welle, 23.12.2021). Mehrere Staaten sagten der Ukraine sofort Hilfe zu: Die Europäische Union stellte „rund 1,36 Milliarden Dollar an Finanzhilfe“ bereit (Deutsche Welle, 23.12.2021). 360 Millionen Dollar Finanzhilfe“ und die NATO verstärkte „ihre militärische Präsenz in der Ostzone des Bündnisses“ (El Economista, 24.1.2022); die Vereinigten Staaten versorgten den ukrainischen Staat mit „Humvee-Geländewagen, Drohnen, Kommunikationsausrüstung, Unterstützung bei der Analyse von Satellitenbildern, Radar, Nachtsichtgeräten und Scharfschützengewehren“ sowie mit „283 Tonnen Munition“ (Los Angeles Times, 29.1.2022). Trotz dieser materiell unwiderlegbaren militärischen Eskalation wies der ukrainische Präsident Wolodymir Zelenski Mitte Februar die drohende russische Invasion zurück, rief zur Ruhe auf und dankte ausländischen Geheimdiensten für den Informationsaustausch, „betonte aber, dass das slawische Land ’seine eigene Intelligenz‘ hat“; gleichzeitig forderten die Vereinigten Staaten ihre Staatsbürger auf, die ehemalige Sowjetrepublik zu verlassen und warnten vor einer drohenden russischen Aggression (Euronews, 13.2.2022). Russland seinerseits heizte die Fantasie des ukrainischen Präsidenten an: Drei Tage nach Zelenskis Äußerungen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass „die Einheiten des südlichen Militärbezirks ihre taktischen Übungen auf den Stützpunkten auf der Halbinsel Krim abgeschlossen haben und zu ihren ständigen Stützpunkten zurückgekehrt sind“; trotz des teilweisen Truppenabzugs könne „Russland immer noch ohne Vorwarnung in die Ukraine einmarschieren. Die Fähigkeiten sind vorhanden und die militärische Präsenz ist erheblich, mehr als 100.000 Soldaten“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur gleichen Zeit (Deutsche Welle, 16.2.2022). „Ja, die ganze Geschichte lehrt uns: Während kleine Länder nur durch Schwäche tugendhaft sind, werden mächtige Staaten nur durch Verbrechen aufrechterhalten“ (Bakunin, 1868, Föderalismus, Sozialismus und Antitheologismus): Die russische Invasion fand schließlich am 24. Februar statt, und in diesem Moment (27. Februar) wird die ukrainische Hauptstadt Kiew belagert. So viel zu den Fakten¹.

„Wenn die Glocke läutet, holen sie deine Sitzbank und du wirst allein gelassen“ (Oscar Natalio „Ringo“ Bonavena).

Ursprünglich haben die verschiedenen Staaten keine aktive Haltung zur Verteidigung der Ukraine eingenommen… und genau das zeigt der desillusionierte ukrainische Staat! Als die russische Invasion begann, sagte der ukrainische Präsident: „Wir verteidigen unser Land allein […]. Wer ist bereit, mit uns zu kämpfen? Ich sehe niemanden“ (BBC, 25.2.2022). Und die europäische politische Kaste, in Gestalt von Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission), stimmte ihm sofort zu; so antwortete der Bürokrat auf die Besorgnis eines Journalisten („Der ukrainische Präsident Zelenski hat gesagt, dass sein Land allein gelassen wurde. Was ist Ihre Botschaft an ihn?“): „Wenn ich in seiner Position wäre, würde ich genau so denken“ (Euronews, 25.2.2022). Dies war nicht die Meinung eines einzelnen hochrangigen Beamten: Einen Tag zuvor hatte die NATO über ihren Generalsekretär klargestellt, dass sie „keine Truppen in der Ukraine hat und nicht plant, Truppen in die Ukraine zu schicken“ (Télam, 24.2.2022).

Da „militärische Sanktionen“ ausgeschlossen sind, wird der russische Kapitalismus mit „ökonomischen Sanktionen“ belegt? Die ökonomischen Interessen, die auf dem Spiel stehen, sind groß und weitreichend, wobei das wichtigste die Versorgung mehrerer Länder des europäischen Kontinents mit Gas ist. So wurde das Genehmigungsverfahren des deutschen Staates für die „Nord Stream 2“-Pipeline (die unter der Ostsee gebaut wird und bald russisches Gas nach Deutschland liefern und gleichzeitig andere Länder in Mittel- und Osteuropa versorgen soll) von der deutschen Regierung „ausgesetzt“: „Man könnte sagen, dass die Katze aus dem Sack ist. Scholz macht Nord Stream 2 zu Deutschlands Beitrag zu den Sanktionen und demonstriert damit, dass sein Land ein loyaler Verbündeter ist. Zugleich hält er sich alle Optionen für die Zukunft offen. Er bringt sich sogar in eine vorteilhafte Position, da er entscheiden kann, wie die Angelegenheit in Zukunft weitergeführt wird“ (Deutsche Welle, 22.2.2022). Und was ist mit der Isolierung Russlands von der finanziellen Landkarte? Dies scheint nicht der Weg zu sein, den die westlichen „Demokratien“ gewählt haben. In der Tat wurde in den Medien die Möglichkeit der Aussetzung von „SWIFT“ angesprochen. Der SWIFT-Code wird verwendet, um die Zielbank einer internationalen Überweisung zu identifizieren. „Eine Aussetzung von Swift hätte massive Auswirkungen (…) für deutsche Unternehmen in ihren Beziehungen zu Russland, aber auch für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen“, begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag, 25. Februar. Deutschland und andere europäische Länder wie Ungarn und Österreich befürchten vor allem Vergeltungsmaßnahmen, während Russland angedeutet hat, dass es die Kohlenwasserstofflieferungen nach Europa unterbrechen könnte. „Im Einklang mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das die Grundlage des internationalen Rechts bildet, werden wir harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“, warnte das russische Außenministerium in einer Erklärung“ (Marianne, 25.2.2022). Nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die USA wollen Russland nicht vollständig vom globalen Interbankensystem isolieren: „’not for now’“ sagte Präsident Joe Biden „trotz wiederholter Fragen von Journalisten zu diesem Thema“ (El Cronista, 24/2/2022). Im Rahmen der Inszenierung der ukrainischen und der Weltöffentlichkeit, die eine größere „Strenge“ bei den Sanktionen gegen Russland fordert, haben sich die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union jedoch darauf geeinigt, den SWIFT-Zugang einiger russischer Banken zu sperren und „restriktive Maßnahmen“ gegen die russische Zentralbank zu verhängen: „Dies wird sicherstellen, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, global zu operieren, beeinträchtigt wird“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Kommuniqué (Deutsche Welle, 26.2.2022).

So werden die Sanktionen auf … sportliche Sanktionen reduziert! So schloss sich die Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) der „Politik der Sanktionen und der Isolierung Russlands“ an, indem sie den für den 25. September geplanten Großen Preis von Sotschi (Formel 1) absagte (Télam, 25.2.2022), und das Endspiel der Champions League zwischen zwei europäischen Fußballmannschaften wird nicht in Sankt Petersburg, sondern am 28. Mai in Saint-Denis (Frankreich) ausgetragen (Marca, 25.2.2022)².

Ja, der ukrainische Staat ist auf sich allein gestellt. Und wie jeder andere Staat hört er nicht auf, die Bevölkerung zu kontrollieren… auf Biegen und Brechen! Auf Biegen und Brechen rekrutiert sie freiwillige Kombattanten – Zivilisten, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums bewaffnet werden – und diejenigen, die sich nicht melden, werden aufgefordert, Molotow-Cocktails als Teil des zivilen Widerstands gegen den russischen Staat vorzubereiten; außerdem riefen die Behörden „Hacker dazu auf, das Land in der russischen Cyber-Kriegsführung zu unterstützen“. Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr morgens verhängt, und wer in dieser Zeit auf der Straße angetroffen wird, gilt als „Mitglied einer feindlichen Sabotagegruppe“; und tagsüber hält die Polizei Passanten und Autofahrer an, um nach „illegalen“, d. h. nicht staatlich kontrollierten Waffen zu suchen: „nicht vom Staat kontrolliert“ (BBC, 25.2.2022; Euronews, 26.2.2022).

„Kapitalkonzentration. Akkumulation von Großkapital durch Vernichtung von Kleinkapital. Anziehung und Auflösung der Zwischenglieder von Kapital und Arbeit“. (Karl Marx)

Die russische Invasion in der Ukraine findet inmitten einer noch immer nicht überwundenen Krise der kapitalistischen Überproduktion statt. Wie überwindet man eine Krise der Überproduktion? Durch die Vernichtung von Kapital, von Produktivkräften:

„Eine Brachlegung von einem Teil des alten Kapitals müßte unter allen Umständen stattfinden, eine Brachlegung in seiner Kapitaleigenschaft, soweit es als Kapital fungieren und sich verwerten soll. Welchen Teil diese Brachlegung besonders träfe, entschiede der Konkurrenzkampf. Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz, wie sich bei der Ausgleichung der allgemeinen Profitrate gezeigt, als praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse, so daß sie sich gemeinschaftlich, im Verhältnis zur Größe des von jedem eingesetzten Loses, in die gemeinschaftliche Beute teilt. Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wieviel aber jeder einzelne davon zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder. […] Obgleich, wie schon aus der Darstellung des <264> Konflikts hervorgeht, die Verteilung dieses Verlusts in keiner Weise sich gleichmäßig auf die einzelnen Sonderkapitalien erstreckt, sondern sich in einem Konkurrenzkampf entscheidet, worin je nach den besondren Vorteilen oder bereits errungnen Positionen der Verlust sich sehr ungleich und in sehr verschiedner Form verteilt, so daß ein Kapital brachgelegt, ein andres vernichtet wird, ein drittes nur relativen Verlust hat oder nur vorübergehende Entwertung erfährt usw. Unter allen Umständen aber würde sich das Gleichgewicht herstellen durch Brachlegung und selbst Vernichtung von Kapital in größrem oder geringrem Umfang. […] Die eingetretne Stockung der Produktion hätte eine spätere Erweiterung der Produktion – innerhalb der kapitalistischen Grenzen – vorbereitet.Und so würde der Zirkel von neuem durchlaufen. Ein Teil des Kapitals, das durch Funktionsstockung entwertet war, würde seinen alten Wert wiedergewinnen. Im übrigen würde mit erweiterten Produktionsbedingungen, mit einem erweiterten Markt und mit erhöhter Produktivkraft derselbe fehlerhafte Kreislauf wieder durchgemacht werden.“

Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 25, „Das Kapital“, Bd. III, Dritter Abschnitt, S. 251 – 277, FÜNFZEHNTES KAPITEL, Entfaltung der innern Widersprüche des Gesetzes, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1983,

Die so genannte „Coronavirus-Pandemie“ war eine gute Gelegenheit, das Kapital zu inaktivieren und zu vernichten. In der Tat hat jeder Staat eine Menge getan, um konkurrierende Kapitale zu vernichten und andere zu vergrößern. So waren die Pharmaindustrie sowie die IT- und Telekommunikationsunternehmen die „besonderen Kapitale“, die von der so genannten „Coronavirus-Krise“ profitierten, die nur ein Kapitel der 2008 ausgelösten Krise der relativen Überproduktion von Kapital darstellt…

Russland, eine unbedeutende Macht im weltweiten Konzert der Supermächte, versucht zu verhindern, dass sein Kapital von der Weltbühne verdrängt wird. Russland verfügt über eine nicht unerhebliche regionale Macht: Die Staaten Belarus und Kasachstan haben nicht gezögert, Putin um Hilfe zu bitten, als sie sich ernsthaft bedroht fühlten. So bat die belarussische Regierung im August 2020, als sie von gigantischen populären Mobilisierungen bedrängt wurde, Russland um die Entsendung eines Kontingents von Polizeikräften, falls dies notwendig sein sollte (dies war nicht notwendig, Lukaschenkos bonapartistisches Regime kam allein zurecht). Es war die diktatorische Regierung Kasachstans, die vor dem populären Zorn gerettet werden musste: Im Januar 2022 gingen die russischen Streitkräfte gegen das kasachische Volk vor. Als Regionalmacht und angesichts der Tatsache, dass mehrere ehemalige Sowjetrepubliken in Europa mit Waffen und Tross in die „westliche“ Welt gezogen sind (Litauen, Lettland und Estland sind Mitglieder der Europäischen Union und der NATO), möchte Russland seine Autorität als Kosakenherrscher der asiatischen Steppe behaupten… und möchte, dass der Westen seine regionale Autorität respektiert. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts nach der Auflösung der UdSSR förderte Russland eine Art anämische NATO: die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Dieses Bündnis für gegenseitige militärische Unterstützung umfasst Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan.

Erinnert der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht an die Aktionen der alternden Mächte Deutschland und Italien in den letzten Jahrzehnten des 19. und den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, als sie sich aufmachten, Afrika zu erobern? Wer einen militärischen Krieg beginnt, verliert ihn in der Regel. Wir wissen, wie es Deutschland im Zweiten Weltkrieg ergangen ist. Ist dies nicht die Situation der Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahrzehnten jeden Krieg verloren haben, den sie begonnen haben? China hat es (vorerst) nicht nötig, in einen militärischen Krieg verwickelt zu werden, weshalb es sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Antrag Russlands auf „sofortige Einstellung der Gewaltanwendung“ der Stimme enthielt. Deutschland hat es nicht nötig, sich in die Verteidigung der Ukraine einzumischen, wenn es von außerhalb des Konflikts ökonomisch profitieren kann. Deshalb hat es der Regierung Zelenski nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nur „medizinische Hilfe“ angeboten… Und so könnte man mit Frankreich fortfahren, dessen Präsident Macron nach Moskau und Kiew gereist ist, um einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verhindern. Und so weiter.

Um das empfindliche Kräftegleichgewicht mit Russland aufrechtzuerhalten, zögert die NATO nicht, die Ukraine zu opfern.

„Das schlimmste Produkt des Faschismus ist der Antifaschismus“ (Amadeo Bordiga).

Sobald der Konflikt entfesselt ist, erheben die Funktionäre des Kapitals das Schreckgespenst des „Faschismus“. Sowohl die bonapartistische Regierung Putins als auch die „demokratische“ Regierung Zelenskijs tun dies: Beide Anführer bezeichneten den einen und den anderen wörtlich als „Nazis“. Natürlich hat es Putin selbst in der Hand, an die totalitäre Vorstellung zu appellieren. Obwohl er ein gewisses Ansehen genießt (die UdSSR hat Europa aus den Klauen des von Hitler geführten Dritten Reichs „befreit“), verprügelt und inhaftiert sein halbtotalitäres Regime in verschiedenen russischen Städten weiterhin Demonstranten, die sich gegen die Invasion in der Ukraine wenden. Zelensky hingegen verkörpert eher die Rolle des „Antifaschisten“: immer wieder ruft er zum „Widerstand“ auf, zur Verteidigung der Heimat durch die Zivilbevölkerung usw. Ja, die partisanische Vorstellung vom „italienischen Widerstand“ gegen den Faschismus ist wieder da…

Außerhalb der Ukraine und Russlands verbreitet sich ein angeblicher Streit zwischen „Demokratie“ und „Totalitarismus“ wie ein Lauffeuer. So sagte der bereits erwähnte EU-Beamte Frans Timmermans, dass Putin „alles tut, was er kann, um unsere Demokratie und unsere Lebensweise zu untergraben“ (Euronews, 25.2.2022). Auf diese Weise soll der innerstaatliche Streit auf dem Terrain der bourgeoisen Klasse bleiben. Daher die Versöhnung der Klassen: „Antifaschistische Front gegen Putins faschistisches Regime“, „Lasst den Nazi Putin nicht auf uns herumtrampeln, lasst uns die Demokratie verteidigen“ sagen hier und da die Verteidiger des Kapitalismus. Auf den populären Antikriegsdemonstrationen sieht man bereits Transparente mit Slogans wie „Putin = Hitler“ und Fotomontagen, auf denen der russische Präsident mit dem Schnurrbart des Nazi-Häuptlings erscheint.

Die Wahl lautet jedoch nicht „Faschismus oder Demokratie“, sondern Kapitalismus oder Kommunismus. Der russische Staat und „demokratische“ Staaten fast überall auf der Welt haben nicht gezögert, die zivilen Freiheiten in den Jahren 2020 und 2021 während der sogenannten „Coronavirus-Pandemie“ einzuschränken. Die demokratische und antifaschistische Spanische Republik von 1936-1939 organisierte nicht nur die Entführung und das Verschwinden von „Antifaschisten“ (Andreu Nin, etc.), sondern auch geheime Haftanstalten für „Antifaschisten“…

Wir müssen die ukrainische Bevölkerung mit Solidarität umgeben. Aber es muss von der Klassenebene der Enteigneten aus geschehen, von uns, die wir nichts zu verlieren haben außer unseren Ketten, vom Proletariat. Wir dürfen kein „heiliges Bündnis“ (A.d.Ü., union sacrée) mit der Bourgeoisie eingehen. Wir müssen die Versöhnung der Klassen bekämpfen, die das demokratische Banner des Kapitals trägt.

Rossoinero

27.2.2022