Gefunden auf il rovescio, die Übersetzung ist von uns.
Gedanken zur Razzia vom 16. Juni, Aufruf zur Mobilisierung vom 10. bis 12. Juli und Bankkonto für die Beschuldigten
EINIGE ÜBERLEGUNGEN UND EIN AUFRUF ZUR MOBILISIERUNG IN SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN, DIE BEI DER OPERATION AM 16. JUNI VERHAFTET UND UNTER ANKLAGE GESTELLT WURDEN
Lasst uns also vom 10. bis zum 12. Juli, im Vorfeld der erneuten Anhörung, unsere Solidarität mit unseren Gefährt*innen, die Geiseln des Staates sind, lautstark zum Ausdruck bringen!
Zehn Tage sind vergangen, seit Gefährt*innen in verschiedenen Teilen Italiens im Morgengrauen vom Klopfen der Bullen an den Türen und an den Barrikaden geweckt wurden; zehn Tage, seit das Bencivenga mit Zement versiegelt wurde; zehn Tage, in denen wenig geschlafen, viel geflucht, nachgedacht und reflektiert wurde.
Wir müssen das Universum an Emotionen und Empfindungen, das wir in uns tragen, durch Worte zum Ausdruck bringen; wir müssen uns in der Wärme der Solidarität wiederfinden, in konkretem Handeln, das das grausamste Mittel der Repression durchbricht: die Isolation.
Wir wollen uns zudem um Überlegungen und Analysen bemühen, die den wirklich komplexen und ernsten Zeiten, die wir gerade erleben, gerecht werden, um zu versuchen, daraus stattdessen einen günstigen Moment zu machen. Auch wenn wir angesichts der Eile, mit der unsere Beziehungen der Komplizenschaft zum x-ten Mal zerschlagen werden, die Dringlichkeit spüren, einige Gedanken zu formulieren, die wir in der Hitze des Gefechts als entscheidend für die Deutung dieser x-ten antianarchistischen Ermittlung ansehen. Wir stehen vor einem Drehbuch, das alte und neue Repressionsinstrumente in einem Kontext vermischt, der von tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist. Da es jedoch bereits zahlreiche und tiefgreifendere Analysen zur Gegenwart gibt, in der wir heute leben, wollen wir uns weniger darauf konzentrieren, den weltweiten Kontext zu skizzieren, in den diese Operation von den Machthabern eingebettet wird, sondern vielmehr darauf, was diese Operation uns über die Welt sagt.
Die Argumente, die immer wieder angeführt werden, um einen Untersuchungsrichter davon zu überzeugen, die Inhaftierung unserer Gefährt*innen zu unterschreiben, beziehen sich auf den Kontext einiger Kämpfe, die sich in Italien in den letzten Jahren entwickelt haben. Und hier wollen wir ansetzen. Wir beziehen uns vor allem auf den Kampf gegen das 41bis-Gesetz, der nach Ansicht des Verfassers in gewisser Weise eine Kontinuität in den Mobilisierungen für Palästina gefunden hat – Mobilisierungen, die sich mit starken antiautoritären Zügen (im ersten Fall rein anarchistisch) entwickelt haben und die wir als wichtigen Baustein unserer gegenwärtigen Konfliktgeschichte betrachten.
Von diesen Tagen und Monaten voller Wut und Aktion dürfen nicht die Aasgeier der Gerichte, Zeitungen oder Kasernen für uns sprechen; doch wenn sie es tun und diese Ereignisse ausdrücklich als Motiv für die Repression anführen, scheint es uns unerlässlich, uns mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen, die das, was wir auf den Plan gebracht haben und noch bringen werden, hatte und haben wird. Vielleicht fehlte die Zeit (oder die Lust), eingehend zu analysieren, was sich auf diesen Straßen und Plätzen abgespielt hat, aber die Repressionsmaßnahme vom 16. Juni hat ihren Ursprung auch dort, und daher erscheint es uns sinnvoll, uns zu fragen, warum.
Die Macht geht von der Notwendigkeit aus, dass die Anarchist*innen isoliert, mystifiziert und bei ihrer Verhaftung in den Zeitungen an den Pranger gestellt werden müssen, um dann wieder in die Vergessenheit der Geschichte zu geraten. So gelingt es dem Staat zum Teil, mit der Existenz einer Idee und Praxis umzugehen, die zu seiner Zerstörung und zum Aussterben seiner Daseinsberechtigung führen wird: der Herrschaft. Wenn Anarchist*innen hingegen nicht mehr fremd sind, sondern im öffentlichen Raum präsent sind und ihre Parolen von „unverdächtigen“ Menschen wiederholt werden, oder wenn sich bei Massendemonstrationen bestimmte Themen und Praktiken des Anarchismus verbreiten, dann beschließt der Staat, ein stärkeres Signal als sonst zu setzen. Die Repression dient nämlich nicht nur dazu, fest verwurzelte Bindungen zu zerbrechen, Geist und Körper zu zermürben und Angst unter den Feinden der Ordnung zu verbreiten, sondern auch dazu, potenzielle Komplizen davon abzuhalten, sich dem „bösen Meister“ anzuschließen. Die Flut von Anzeigen, Verhaftungen und Präventivmaßnahmen gegen diejenigen, die sich als Aktivist*innen bezeichnen, beweist zwar, dass diese Regierung bei der Repression selbst einfachster Meinungsverschiedenheiten eifriger ist als andere, doch diese Strafwut sagt uns auch, dass der Leviathan zuschlagen muss, um am Leben zu bleiben, und sich immer öfter und immer gewaltsamer gegen seine eigenen Gegner*innen stürzt. Das ist die Logik des Krieges selbst: Er geht nur weiter, wenn man immer neue Feinde hat, gegen die man kämpfen und die man dem Teil der Bevölkerung zum Fraß vorwerfen kann, der von patriotischen Ausbrüchen unterworfen ist.
Glücklicherweise gibt es noch – und wird es immer geben – aktive Minderheiten, die sich nicht nur der patriotischen Mobilisierung der Gewissen entziehen, sondern auch versuchen, sie zu sabotieren. In diesem Sinne verstehen wir die Räumung eines historischen Ortes der anarchistischen Bewegung, der Gegenkultur und des Widerstands gegen das kommerzialisierte Großstadtleben: Sie nehmen uns unsere Räume weg, denn gerade wenn wir sie gemeinsam durchqueren (seien es Plätze, besetzte Häuser, Bauernhöfe oder Berge), entstehen Verbindungen und mögliche Verschwörungen. Sie nehmen uns unsere Orte auch weg, um unserer Geschichte ein Ende zu setzen, die – wie uns die Palästina-Frage lehrt – untrennbar mit den Gebieten verbunden ist, die wir bewohnen und in denen wir kämpfen.
In jedem Kriegskontext muss die Einschränkung des öffentlichen Raums maximal sein – geschweige denn, dass man die Existenz einer so unverhohlenen Insel der Andersartigkeit wie dem Bencivenga dulden könnte.
Und wenn wir von Krieg sprechen, dann deshalb, weil alles an den Repressionsmaßnahmen die Sprache des Krieges spricht: die Machtdemonstration bei Polizeirazzien mit tief ins Gesicht gezogenen Sturmhauben; das Anbringen der Trikolore an der gerade zugemauerten Tür des Benci, ganz im Stil einer faschistischen Verhöhnung – was sind das anderes als ein Abbild des Krieges, der nach dem Muster Leonardos bereits gegen diejenigen tobt, die den Weg der Rebellion wählen oder, getrieben vom Zentrifugalkraft der Geschichte, den großen Exodus der Ausgrenzung aus den Privilegien beschreiten?
Und was war die Feier der Spiele von Mailand-Cortina, gegen die sich die in der Untersuchung erwähnte Sabotageaktion gegen die Züge wie ein Blitz entlud, wenn nicht eine gigantische, millionenschwere Kriegsparade? (Die ihren Höhepunkt in der zur Schau gestellten Präsenz der ICE-Truppen findet)
Die Tatsache, dass der Staat in seinen eigenen Adern – den Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen – behindert, geschwächt, sabotiert oder ausgebremst werden kann, ist für eine totalitäre Institution unerträglich, die sich – abgesehen von demokratisch-liberalen Formalitäten – im Wesentlichen mit ihrem eigenen Streben nach Krieg identifiziert, sowohl nach außen als auch nach innen. Ein nicht erklärter Krieg, den wir Normalität nennen.
Die Waffen, die in diesem schleichenden Kampf gegen Rebellion und Andersartigkeit zum Einsatz kommen, sind beim derzeitigen Stand der gesellschaftlichen Organisation nicht mehr das Exekutionskommando, das sich vor den Verurteilten aufstellt, sondern vielmehr ein Labyrinth aus raffinierten Fallen und Schlingen, die den Namen „Gesetze“ tragen. Damit wollen wir nicht sagen, dass das Gesetz ein neues Repressionsinstrument ist (es ist leider so alt wie die Autorität selbst), sondern dass wir im italienischen Kontext eine Form der Pankriminalisierung und Pan-Normativität erleben, die uns im Griff hat, und diese besondere Form der Unterdrückung verursacht eine ganze Reihe spezifischer Folgen bei uns, die wir sie erdulden und ihr Widerstand leisten.
Zudem hat sich das Arsenal des italienischen Staates in den letzten Jahren unglaublich um neue Repressionsinstrumente bereichert (ohne dabei jemals zu versäumen, gut eingespielte und unverzichtbare Strukturen wie eben den § 41bis zu ölen), und das, wohlgemerkt, führen wir nicht auf den faschistischen Charakter der derzeitigen Regierenden zurück: Nie zuvor haben wir uns so sehr erlaubt zu sagen, dass Demokratie und Faschismus genau zwei Seiten derselben Medaille sind, austauschbar und möglicherweise nebeneinander existierend. Ein Artikel unter vielen, den diese Ermittlungen unseren Gefährt*innen an den Kopf werfen und der die Festnahme von zwei von ihnen gerechtfertigt hat (eine Festnahme, die unter denselben Umständen noch vor einem Jahr nicht stattgefunden hätte), und der unserer Meinung nach dringend von uns aufgegriffen werden muss, ist der § 270quinques dritter Absatz. Der sogenannte „Wortterrorismus“. Während wir uns zwar schon seit Jahren, ja Jahrzehnten mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Vereinigungsdelikten (270bis) auseinandersetzen, öffnet die Bestrafung des bloßen Besitzes von gedrucktem oder digitalem Material, das von diesen Herren als terroristisch angesehen werden könnte, unseren Unterdrückern Tür und Tor für extrem einfache Festnahmen (in flagranti!).
Der § 270quinques Absatz 3 ist, im Gegensatz zu Absatz 2 (Selbstausbildung), laut Rechtsgutachten extrem schwer vor Gericht zu widerlegen, da die Staatsanwaltschaft keine Vorsätzlichkeit beim „Umsetzen in die Tat“ nachweisen muss: Allein der Besitz eines inkriminierten Schriftstücks kann uns ins Gefängnis bringen. Dieses Gesetz scheint wie geschaffen für eine Bewegung wie die anarchistische, in der Schriften schon immer eine große und vielfältige Rolle gespielt haben – sowohl für die individuelle Entwicklung als auch für die Propaganda.
Das sind die Gedanken, die wir – nach Diskussionen, die alle noch vertieft werden müssen – teilen wollten, um eine gemeinsame Basis für Aktionen und Diskussionen zu schaffen, auf der wir zur Solidarität mit denjenigen aufrufen wollen, die verhaftet, durchsucht, verhört oder in ihrem eigenen Zuhause inhaftiert wurden. Wir spüren gerade jetzt den starken Drang, dafür zu sorgen, dass Repression niemals als private Angelegenheit erlebt wird (auch wenn es hier um einen Kontext geht, der nicht der anarchistische ist – der Selbstmord zweier Palästina-Aktivisten in Turin, die unter Hausarrest standen, gibt uns einen blutigen Eindruck von der Lage) und wir wollen zum Abschluss dieses Textes zur Mobilisierung in Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen, die bei der Aktion am 16. Juni betroffen waren.
Gerade um aus der Ecke herauszukommen, gerade um wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, dass es eine Welt gibt, die auseinanderfällt, und deren Untergang wir beschleunigen können, während wir gleichzeitig diesen äußerst schwierigen und unverzichtbaren Traum aufbauen, der die Anarchie ist.
In den Tagen vom 10. bis 12. Juli, im Vorfeld der erneuten Anhörung, wollen wir daher unsere Solidarität mit unseren Gefährt*innen, die Geiseln des Staates sind, lautstark zum Ausdruck bringen: jede*r auf die Weise, die sie*r für angemessen hält, wie wir immer sagen, um aus der Sackgasse herauszukommen und unseren Willen, diese verdammte Gegenwart umzustürzen, wieder anzufachen.
Freiheit ist möglich und greifbar – im Kampf um die Befreiung.
Solidarität und Komplizenschaft mit den am 16. Juni Festgenommenen, Durchsuchten und Verhörten!
Nico, Micol, Pietro, Giu, Luna, Bibi, Toni, Ste – sofort freilassen!
Alle frei, Feuer den Gerichten und Knästen!
Einige solidarische Gefährt*innen
Im Folgenden geben wir die Kontodaten bekannt, auf die ihr Spenden und finanzielle Beiträge für die Aktion vom 16. Juni überweisen könnt: VERWENDET AB JETZT NUR NOCH DIESES KONTO.
Giovanna di Romano
IT67E3608105138259570159586
PostePay-Kartennummer
5333174809836489