Gefunden auf Tridni Valka, die Übersetzung ist von uns. Ein weiterer Text der den ‚revolutionären Defätismus‘ verteidigt und zur Praxis aufruft, die einzige zwei Punkte mit denen wir nicht übereinstimmen bzw., einverstanden sind, ist die positive Rolle die den Gewerkschaften/Syndikate zugeschrieben wird, denn diese sind nur Werkzeuge der Konterrevolution, sowie dass das Proletariat Kriege nur beenden wird, wenn es die Ursache aller Kriege, nämlich den Kapitalismus (sowie deren Staaten, Nationen, Armeen, Grenzen, Knäste, usw.) zerstört und sich selbst als Klasse aufhebt.
Ansonsten ein hervorragender Text.
[noallaguerra] Defätismus und Antimilitarismus
Präsentation von Class War/Tridni Valka/Klassenkrieg
Wir präsentieren hier unsere Übersetzung des Textes „Defätismus und Antimilitarismus: Die einzig mögliche Antwort der Klasse auf den Krieg in der Ukraine“, verfasst vom „Centro di documentazione contro la guerra“, der ursprünglich im Juni 2023 in italienischer Sprache auf deren Website veröffentlicht wurde.
Wir halten diesen Text für einen der deutlichsten Ausdrücke des revolutionären Defätismus in der aktuellen Antikriegsbewegung. Wir möchten insbesondere einige sehr starke Punkte hervorheben, die die Gefährten und Gefährtinnen in diesem Text entwickeln:
– Das Beharren auf der Notwendigkeit, praktische Aktionen an der „Heimatfront“ des „eigenen“ Lagers zu organisieren, wie z.B. die Blockade der Lieferungen von militärischem Material an die Front.
– Das Beharren auf einer kompromisslosen Haltung gegen beide Seiten des innerimperialistischen Krieges in der Ukraine und die Verteidigung des dritten Lagers des revolutionären Defätismus auch gegen die pazifistischen Aufrufe der sozialdemokratischen Kräfte.
– Das Beharren auf der Tatsache, dass der „Krieg in der Ukraine“ nicht nur einer von vielen Kriegen ist, sondern einen zentralen Platz in der sich formierenden globalen militärischen Konfrontation zwischen zwei gegnerischen Blöcken einnimmt. Der sich kürzlich entfaltende Krieg im Nahen Osten, in dessen Mittelpunkt das unerbittliche Abschlachten der Proletarier in „Gaza“ steht, scheint der zweite derartige Ort zu werden.
Class War/Tridni Valka/Klassenkrieg # November 2023
Defätismus und Antimilitarismus
Die einzig mögliche Antwort der Klasse auf den Krieg in der Ukraine
Quelle auf Italienisch: https://centrodidocumentazionecontrolaguerra.noblogs.org/files/2023/06/Disfattismo-e-antimilitarismo.pdf
Wir argumentieren seit dem 24. Februar 2022, dass es in Bezug auf den laufenden Krieg auf der ukrainischen Landfläche notwendig ist, entschlossen Partei zu ergreifen, ohne zu schwanken oder sophistische Unterscheidungen zu treffen: Gegen den russischen Imperialismus, gegen den Imperialismus der USA/Europa/NATO, gegen den ukrainischen Kapitalismus. Mit den ukrainischen und russischen Proletariern, gegen die Aussicht auf einen innerkapitalistischen Weltkrieg, der mit dem „Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine eröffnet wurde, gegen die Barbarei der Gegenwart.
Gegen den russischen Imperialismus
Russland trägt die „Hauptverantwortung“ für den Ausbruch des Krieges, da es sich irgendwann im „Konfrontationswettbewerb“ mit den USA/Europa – und auf ukrainischem Territorium, zumindest seit 2014 nach dem Maidan-Platz, mit dem dortigen pro-westlichen bourgeoisen Sektor – entschieden hat, direkt zu Kriegsoperationen überzugehen.
Russland spielt nicht erst seit dem 24. Februar 2022 eine reaktionäre Rolle gegen das eigene wie auch das internationale Proletariat, vor allem im ehemaligen sowjetischen und zentralasiatischen Raum. Man braucht sich nur an das repressive Eingreifen seiner Armee gegen das kämpfende Proletariat in Kasachstan Anfang 2022 zu erinnern.
Russland ist ein durch und durch kapitalistisches Land und eine imperialistische Macht, die von „rechten“ Kräften regiert wird, die eng mit dem ultra-rückständigen orthodoxen Patriarchen in Moskau verbunden sind und sich auf die Seite der schlimmsten Vertreter der internationalen Reaktion stellen, die mit dem westlichen Block unter Führung der USA konkurrieren und sich ihm widersetzen.1 Die politische und militärische Führung dieser Opposition gegen den westlichen „Block“ ist strukturell reaktionär und antiproletarisch, ohne jede Spur eines „objektiven Antiimperialismus“2.
Die einzige Funktion des russischen Proletariats besteht darin, als „Kanonenfutter“ für diesen Krieg zu fungieren; wir müssen hier seine Initiativen des Defätismus und des Bruchs mit dem eigenen Imperialismus unterstützen, seine Versuche, sich dem laufenden Konflikt entgegenzustellen.
Gegen den imperialistischen Block USA/Europa/NATO
Die USA und die verschiedenen westlichen Verbündeten (in erster Linie die Europäer), die hinter ihnen und der NATO stehen, präsentieren sich als Verfechter von Freiheit und Demokratie, die das Existenzrecht der Ukraine verteidigen, gut unterstützt durch die Bewegungen von Putin, der jetzt als „Feind Nummer 1“3 dargestellt wird.
In Wirklichkeit sind „die USA und ihre Freunde“ seit langem dabei, ökonomisch, politisch und militärisch tief in diesen „Hinterhof“ des untergegangenen sowjetischen Staatskapitalismus, nämlich Osteuropa, einzudringen4. Eine Erweiterung, die vom russischen Kapitalismus stets als „Einkreisung“ empfunden wurde, die allmählich immer erdrückender und bedrohlicher wurde und auf die er bereits auch militärisch mit den Interventionen in Georgien (2008) und auf der Krim (2014), mit der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass (2014), mit einer erneuten Militärpräsenz in „heißen“ Gebieten wie Syrien, Libyen und der Sahelzone sowie mit der Aushöhlung des westlichen Waffenverkaufsmonopols unter den NATO-Verbündeten durch die Stationierung seiner eigenen S-400-Raketen in der Türkei reagiert hat5.
Die Politik der „Einkreisung“ Russlands durch die USA, Europa und die NATO6 und die russischen Antworten darauf sind beide reaktionär, keine ist „strenger“ als die andere, sie sollten alle bekämpft werden, angefangen mit der Politik „unseres“ italienischen Imperialismus.
Gegen den ukrainischen Kapitalismus
Die Rolle von „angegriffen“, „überfallen“ und/oder „Angreiffers“, „Überfallers“ erlaubt es nicht, den Klassencharakter der Politik eines Staates zu definieren. Es sind seine Produktionsweise, seine Politik und seine Entscheidungen, die uns dies zeigen.
Das Zelenski-Regime ist radikal antiproletarisch. Wie seine Vorgänger, ob antirussisch oder prorussisch, hat es die Interessen der lokalen Bourgeoisie gewahrt, das Eindringen westlicher Finanz- und Industrieunternehmen in das Land gefördert und zur zunehmenden Ausbeutung des ukrainischen Proletariats beigetragen. Das ukrainische Proletariat verarmt zunehmend und wird in großer Zahl zur Auswanderung gezwungen; seine weiblichen Mitglieder werden als unterbezahlte und nicht bezahlte Pflegekräfte für die Zerstörung des Sozialsystems im Westen entschädigt; seine männlichen Mitglieder liefern billige Arbeitskräfte für europäische Baustellen.
Indem sie sich auf die Seite des westlichen Blocks stellte und den Beitritt zur EU und zur NATO forderte, wurde die Ukraine zum sprichwörtlichen Tontopf zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Eisenblöcken. Das ukrainische Proletariat, alle Ukrainer, wurden in einen „Stellvertreterkrieg“ hineingezogen, starben an der Front oder unter Bombenangriffen nicht für die Freiheit der Ukraine, sondern für den Zusammenprall der ökonomischen und politischen Interessen der beiden Blöcke.
Darüber hinaus nutzt das Zelenski-Regime mit Unterstützung westlicher Regierungen den Krieg, um die Freiheiten und arbeits-politischen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter bis zum Äußersten zu unterdrücken und die Oppositionellen (unter dem Vorwand der „Kollusion“ mit dem russischen Feind) in „Schnellverfahren“ zu verurteilen7.
Von Beginn des Krieges an beseitigte Zelensky alle „naiven“ Formen der Selbstorganisation des Widerstands gegen die russische Invasion, zerstückelte sie und gliederte sie in die Reihen der staatlichen Streitkräfte ein, indem er die Gegner und Unterstützer des „Widerstands gegen den russischen Imperialismus“ auf verschiedene Abteilungen und Kampffronten verteilte.8
Das ukrainische Proletariat hat nichts davon, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Wir müssen hier ihre – jetzt zweifellos begrenzten – Versuche des Defätismus und der Desertion, der Verweigerung der Unterordnung unter die Union Sacrée zur Vertreibung des Eindringlings unterstützen.
Gegen die Aussicht auf einen globalen innerkapitalistischen Krieg wurde mit dem „Stellvertreter“-Krieg in der Ukraine der Weltkrieg eröffnet
Der Krieg in der Ukraine ist kein politisch und geographisch abgegrenzter Konflikt, sondern ein Produkt der „neuen Weltunordnung“ und markiert die Eröffnung der Möglichkeit, dass die gegenwärtige allgemeine Krise des Kapitalismus als Epilog einen globalen innerkapitalistischen Konflikt, einen Dritten Weltkrieg, zur Folge haben wird.
Die innerkapitalistischen Gleichgewichte befinden sich seit langem in einer Fliehkraft, die durch den Verlauf der allgemeinen Krise des Kapitalismus hervorgerufen wird und die alte, aus dem Abkommen von Jalta 1945 hervorgegangene Ordnung, die auf den USA als Drehscheibe der gesamten globalen Ökonomie und als führender ökonomischer, politischer und militärischer Macht beruhte, unwiderruflich untergräbt.
Ein direkter Konkurrent, ein Anwärter auf den Thron als Feind Nr. 1 der Menschheit, mit der politischen, ökonomischen und militärischen Macht, die die USA waren, ist noch nicht in Sicht. Aber von Europa bis in den äußersten Osten, über Afrika, wird die Vormachtstellung der USA zunehmend angezweifelt und in Frage gestellt. Die „Multipolarität“ ist die aktuelle Form, in der sich der reaktionäre innerkapitalistische Kampf ausdrückt.
Mit dem katastrophalen Rückzug aus Afghanistan ist das Ende der US-Dominanz, die sie nicht friedlich aufgeben wollen, besiegelt, und der Bruch des vorher bestehenden Gleichgewichtssystems ist nicht mehr zu reparieren. Der Krieg in der Ukraine ist der erste konkrete Ausdruck dieses Prozesses9.
Ein Prozess hin zum globalen Krieg, der jedoch bereits begonnen hat
Ein Prozess also, der seine Beschleunigungen und Gegentrends hat und dessen „Stunde Null“ wir sicher noch nicht bestimmen können, dessen Ausprägung aber verstanden werden muss.
Wenn man das nicht will, wenn man behaupten will, dass es in der Ukraine „einen von vielen Kriegen“ gibt, dann muss man nur das Märchen akzeptieren, dass die NATO und Italien selbst nicht in den laufenden Krieg in der Ukraine verwickelt sind, dass die Lieferung von Waffen aller Art und in Mengen, wie es sie in den letzten fünfzig Jahren nicht gegeben hat, keine Kriegsbeteiligung ist, dass die Entsendung von Drohnen von Sigonella [einem italienischen Luftwaffenstützpunkt in Sizilien, Anm. d. Übersetzers] ins Schwarze Meer keine Kollaboration im Krieg ist. Aber wenn wir das akzeptieren, dann können wir auch behaupten, dass die russische Invasion in der Ukraine nur eine „spezielle Militäroperation“ gegen Faschismus und Nazismus ist, dass der Krieg niemals die Grenzen der ukrainischen Ebene verlassen wird.
Heute wissen wir nicht, wie lange es noch bis zu einem Dritten Weltkrieg dauern kann, aber wir können nicht darauf vertrauen, dass dieser nicht eintritt, weil die Kriegsproduktion weitaus geringer ist als im Zweiten Weltkrieg (das ist eine Tatsache), aber ein Krieg bricht nicht aus, wenn entweder eine absolute Menge von x an Kriegsmaterial oder ein Prozentsatz y der Kriegsproduktion an der Gesamtproduktion erreicht ist.
Noch viel weniger kann man darauf hoffen, dass der Prozess durch ökonomische Interessen blockiert wird, dass multinationale Konzerne das Abgleiten in einen eventuellen globalen Konflikt verhindern, um ihre Profite nicht zu verlieren, dass wir es mit einem kleinen Schauplatz zu tun haben, dessen Fäden von der Kriegsindustrie gezogen werden und dass diese die Spirale in Richtung globaler Krieg nach Belieben unterbrechen kann.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass die NATO mit der „Strategischen Konzeption 2022“ Russland und China als die beiden Feinde identifiziert hat, die es zu besiegen gilt, wobei vor allem für letzteres die Themen des Wahlprogramms des „Demokraten“ Biden wiederholt werden. Der Krieg mit Russland ist in der Ukraine im Gange, der mögliche Krieg mit China wird durch die Taiwan-Frage eingeläutet, die nach mehr als fünfzig Jahren des Winterschlafs aus dem Hut gezaubert wurde10.
In der Zwischenzeit haben sich die NATO-Streitkräfte an der Ostfront bereits auf 40.000 Soldaten vervierfacht, die schnelle Eingreiftruppe wurde von 40.000 auf 300.000 aufgestockt, und die militärische Präsenz der USA in Europa ist von 80.000 auf 100.000 Soldaten gestiegen11.
Manche behaupten, dass es sich hierbei nur um vulgäre Propaganda handelt; wir sind hingegen der Meinung, dass dies die Grundlinie ist, auf der sich die Aussicht auf einen globalen Krieg abzeichnet, und dass der Krieg in der Ukraine dessen erste Etappe ist. Deshalb kann die einzig mögliche Haltung gegenüber dem laufenden Krieg nur Defätismus sein. Andernfalls stellt man sich entweder freiwillig oder unfreiwillig auf die Seite einer der Kriegsfronten und trägt dazu bei, die Voraussetzungen für die Einbindung des Proletariats in den künftigen Weltkrieg zu verstärken.
Die nukleare Gefahr und der Krieg in der Ukraine
Im aktuellen Krieg gibt es immer mehr „Anzeichen“ dafür, dass wir nicht ausschließen können, dass die Barbarei des vom Kapitalismus geführten Krieges auch in einen Atomkrieg abgleiten wird. Um das zu leugnen, klammern sich viele wegen des Schreckens, der der Sache selbst innewohnt, an die Vorstellung, dass die internationale Bourgeoisie nicht bereit wäre, das Risiko der Auslöschung der menschlichen Spezies, des nuklearen Holocausts, einzugehen. Das heißt, wenn wir bei den wichtigsten Inhabern von Atomwaffen bleiben, sollten wir dann Biden, Putin, Sunak, Macron, Netanjahu oder sogar Xi Jinping, Modi vertrauen?
Aber schon die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO ist allein als eine mögliche Antwortoption konzipiert, die der Gegner als mächtig wahrnehmen muss, deren tatsächliche Tragweite er aber nicht verstehen kann. Sie enthält in sich ein Element des Zufalls, eine implizite Unbestimmtheit der Grenze, über die man nicht hinausgehen kann, die nicht fixiert, sondern situationsabhängig variabel ist. Hinzu kommt, dass die NATO mit dem Strategischen Konzept 2010“ das Nuklearmonopol der USA abgeschafft hat und auch einige andere Länder, darunter Italien, die über Atomwaffen und die entsprechenden Trägersysteme verfügen, in das Bündnis einbezogen hat. Dieses exklusive Monopol gibt es also nicht mehr.
Aus Russland und den USA hören wir zunehmend, dass die nukleare Gefahr als mögliche Folge einer Eskalation der Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine heraufbeschworen wird. Zweifellos mag ein Großteil dieser Behauptung Propaganda sein; aber seit der ersten westlichen Invasion im Irak (1990) wird der Einsatz taktischer Atomraketen, der es ermöglichen sollte, die Atomkraft auf einem „akzeptablen“ (sic!, für wen?) Niveau zu halten, zunehmend „geklärt“ und als eine sich anbahnende Möglichkeit dargestellt12.
Heute wissen wir nicht, ob und wann Atomwaffen zum Einsatz kommen werden, aber wir wissen, dass sie es könnten! Der Kapitalismus hat zum ersten Mal in der Geschichte die technische Fähigkeit erlangt, den gesamten Planeten mit einem Atomkrieg zu zerstören; er stellt nicht nur dem Proletariat, sondern der gesamten Menschheit ein Ultimatum: Das Überleben der menschlichen Spezies ist eng mit der Beseitigung des Kapitalismus als (a)soziales System verbunden. Ein Argument mehr für den Defätismus gegen jede Kriegspolitik, die gemeinsam mit den ukrainischen und russischen Proletariern gegen die Barbarei einer solchen Gegenwart geführt werden soll.
Die Gewöhnung an den Krieg
Unter diesen Voraussetzungen muss man zugeben, dass mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine in Italien, aber auch in den anderen Ländern des US-Blocks, in Europa, in der NATO, sogar in Ländern wie Frankreich, die mehr soziale Konflikte haben als Italien, keine Massenmobilisierung gegen den Krieg entstanden ist, geschweige denn eine stabile, dauerhafte und aktive Bewegung.
Wir können die allgemeine gewerkschaftliche/syndikalistische und politische Rückständigkeit des Proletariats nicht durch eine einzige Ursache erklären, aber wenn wir beim spezifischen Bereich des Krieges bleiben, können wir sagen, dass sie zum Teil auf einen langen Prozess der „Gewöhnung“ an den Krieg selbst zurückzuführen ist, zu dem die Massen in den westlichen Ländern durch die fast 30-jährige Führung des „permanenten Krieges“, der in den Peripherien geführt wird und der mit den Invasionen im Irak und in Afghanistan begann, „erzogen“ wurden.
Der Krieg wurde immer als „fern“ gelebt, als eine Art Abendnachrichten-Videospiel, das man sich beim Abendessen ablenkend anhört, völlig betäubt von der Materialität der physischen Zerstörung und des Todes, von dem Schrecken, der der Barbarei des Krieges, den Operationen „unseres“ Militärs, innewohnt. Die geringe Zahl westlicher Opfer, das Fehlen eines täglichen Medienrituals von Särgen, die in die Nationalflagge gehüllt aus dem Krieg zurückkehren, trugen zur „Glaubwürdigkeit“ der Täuschung bei, dass… der Krieg nicht stattfand und dass der italienische Imperialismus nicht daran beteiligt war, während die italienischen Streitkräfte auf Dutzenden von Kriegsschauplätzen im Einsatz sind, angefangen beim Kosovo, Bosnien, Irak, Libanon usw.
Auch die Sprache wurde den Bedürfnissen der Regimepropaganda angepasst, mit einer Flut von Oxymoronen und Definitionen, die oft von den Machthabern der institutionellen „Linken“ erfunden wurden, wie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair oder dem französischen Minister Bernard Kouchner (der sowohl links als auch rechts stand), wie „humanitärer Krieg“, „Friedensmission“, „Polizeieinsatz gegen den Terrorismus“… die darauf abzielen, das Wort „Krieg“ verschwinden zu lassen, mit der bereitwilligen Hilfe der Medien, die alle einstimmig „eingebettet“ sind, ohne dass es der Peitsche oder des Zuckerbrots bedarf.
Der Krieg wird auf diese Weise zum „Verschwinden“ gebracht, und niemand scheint mehr den andauernden Konflikt in der Ukraine zu bemerken, während alle in der gewohnten Trance des täglichen Lebens, unterbrochen von Arbeit, Studium, Urlaub, den Kopf in die andere Richtung wenden.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht einer von „vielen“ Kriegen
Selbst im Lager der so genannten „außerparlamentarischen Linken“ und in den Reihen der Basisgewerkschaften/Syndikate hat sich die Gewöhnung durchgesetzt: Seit dem 24. Februar 2022 haben sich alle gegen den Krieg ausgesprochen, und es gab weitere Initiativen, aber es war einer unter vielen, für den man mobilisieren „musste“, ein „Krieg wie jeder andere“. In der Tat gibt es Konferenzen, Koalitionen usw., die sich mit zahlreichen Themen des kapitalistischen Militarismus befassen: von der Rolle der ENI bis zur militärischen Leibeigenschaft, von der Kriegsindustrie bis zur Präsenz des Militärs in den Schulen usw., ohne jedoch Partei zu ergreifen und präventiv in den Krieg in der Ukraine einzugreifen, ohne diese Themen ständig mit dem laufenden Konflikt zu verknüpfen.
So entsteht ein „merkwürdiges“ Paradoxon: Italien befindet sich tatsächlich im Krieg (es liefert Waffen, Ausbildung und Stützpunkte für Aktivitäten im Zusammenhang mit Kriegseinsätzen), aber die antimilitaristische Intervention konzentriert sich auf andere Themen und fordert vielleicht sogar den Austritt Italiens aus der NATO… während wir gemeinsam mit der NATO in den Konflikt verwickelt sind13.
Nehmen wir nur ein Beispiel, um zu versuchen, unseren Standpunkt zu verdeutlichen: Der 1. Mai 2023 (nicht 2022!), ein Jahr nach dem Beginn des Krieges und der Beteiligung Italiens daran, hätte zumindest auf nationaler Ebene ein Stichtag für die Koordination gegen den Konflikt in der Ukraine sein sollen (Wunschdenken!). Stattdessen hat auf politischer und gewerkschaftlicher/syndikalistischer Ebene jeder für sich eine eigene Initiative ergriffen.
Natürlich haben alle die Anprangerung des Krieges an das Ende ihrer Kommuniqués gestellt, aber es handelt sich um „Ritualismus“, denn sie fahren müde mit dem üblichen Trott fort und wiederholen mantraartig immer die gleichen Dinge, die Behauptungen und Slogans, die seit Jahren gegen den Militarismus geschleudert werden, als ob der Ukraine-Konflikt nicht einen Wendepunkt in der Zerrüttung des Gleichgewichts zwischen den Staaten und in der Entwicklung der allgemeinen Krise des Kapitalismus darstellte und sie sich nicht mit der Neuartigkeit der Situation, des Prozesses hin zu einem globalen Krieg, der begonnen hat, auseinandersetzen müssten.
Dieser Modus Operandi hat auch dazu geführt, dass die (zweifellos in der Minderheit befindlichen) russischen, belarussischen und ukrainischen Kräfte, die gegen den Krieg sind, keine Solidarität und Unterstützung erfahren haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, war sogar die bloße Bekanntmachung der Existenz von Phänomenen der Kriegsgegnerschaft, wie pazifistisch und „inkonsequent“ sie auch unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes sein mochten, zumeist ein Monopol der Regime-Medien, die allerdings nur über einen Teil der Geschehnisse in Russland berichteten. Es sei daran erinnert, dass das „demokratische“ Europa den Ukrainern und Russen, die sich weigern, in der Ukraine zu kämpfen, kein politisches Asyl gewährt14.
Wir wissen sehr wohl, dass politische Probleme nicht auf der Grundlage der eigenen Wünsche und des eigenen Willens gelöst werden, aber in dieser Situation müssen die politischen und organisatorischen Anstrengungen darauf gerichtet sein, diejenigen, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, zu gruppieren und zu koordinieren, um zu versuchen, dauerhafte Formen der Opposition gegen den Krieg zu stabilisieren, in erster Linie gegen die kriegerische Politik der italienischen Regierung (unterstützt von der institutionellen Opposition). Und ein auf den Klassenkampf gestützter Antimilitarismus kann nur defätistisch gegen alle Kontrahenten im Krieg in der Ukraine sein.
Entgegengesetzt den Interventionismus des italienischen Imperialismus
Die Regierung Meloni beteiligt sich in voller Übereinstimmung mit ihrem Vorgänger Draghi aktiv am Ukraine-Konflikt, indem sie weiterhin Milliarden von Euro an Finanzmitteln bereitstellt, Waffen und Ausbilder schickt und die NATO unterstützt. Eines ihrer Ziele ist es auch, dass italienische Industrien und Banken als Protagonisten am großen Gerangel um den „Wiederaufbau der Ukraine“ teilnehmen. Darüber hinaus planen Meloni und ihr „Fratelli d´Italia“, Verteidigungsminister Crosetto, die Militärausgaben um weitere Milliarden zu erhöhen, um im Aufrüstungswettlauf mit Frankreich, Deutschland und anderen konkurrierenden Mächten nicht an Boden zu verlieren, und Aufträge an Leonardo, Fincantieri und die Hunderte von Industrien zu vergeben, die mit dem nationalen „militärisch-industriellen Komplex“ verbunden sind.
Diese Kriegspolitik kostet und wird immer mehr kosten; sie lastet auf den Schultern der Arbeiterinnen und Arbeiter und produziert Armut; sie wird dazu führen, „sein Leben für das Vaterland zu geben“, dem logischen Landeplatz der Gott Vaterland Familie der Regierung; sie erschwert zunehmend die Durchführung italienischer „Friedensmissionen“ in den gefährlichsten Gebieten des euro-mediterranen Schauplatzes (Bosnien, Irak, Libanon), der die entscheidende Einflusszone des Italo-Imperialismus darstellt und untrennbar mit den Ereignissen des Ukraine-Krieges verbunden ist, indem er sie zu Kriegseinsätzen macht.
„Antimilitarismus“, „Internationalismus“ oder … Beteiligung am Krieg in der Ukraine?
Wenn das erste Problem darin besteht, die Opposition gegen den Krieg zu verbreitern, indem man zunächst den Mechanismus der Gewöhnung durchbricht, so besteht das zweite in der „Art“ der Positionen, die im Umlauf sind.
In den Anti-Kriegs-Protesten gibt es sowohl Friedensaufrufe, die auf einer „humanitären, moralischen“ Ablehnung des Krieges beruhen, als auch Positionen, die nominell zum Frieden aufrufen, aber gleichzeitig im Kern die Beteiligung am Krieg unterstützen, indem sie die Lieferung von Waffen an die Ukraine befürworten. Die gesamte europäische und internationale „institutionelle“ Linke, die seit langem in der NATO „einen schützenden Schirm“15 gefunden hat, ob in der Regierung oder in der Opposition, und die Welt der Gewerkschaften/Syndikate hat sich unwiderruflich auf die letztgenannte, de facto kriegstreiberische Position ausgerichtet.
Auf diese Weise wird im „Namen des Friedens“ die Ausweitung des Krieges vorbereitet, und das Proletariat wird von der Logik des Krieges, seiner Notwendigkeit, seiner Unvermeidlichkeit, zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie bestimmt. Auf diese Weise wird der „Frontismus“16, der das Proletariat in den ersten beiden Weltkriegen in die Schlacht geführt hat, wieder aufgenommen und an die „Moderne“ angepasst, es wird erneut bekräftigt, dass eine Perspektive der sozialen Emanzipation, des „Kommunismus“ undenkbar, nicht durchführbar ist.
Leider müssen wir feststellen, dass einige Anarchistinnen und Anarchisten und Sozialistinnen und Sozialisten, vor allem aus dem slawischen Raum, zu dieser Art von Kriegsbefürwortung übergegangen sind und sich dafür entschieden haben, am Krieg in der Ukraine gegen die Russen teilzunehmen und zu kämpfen. Sie haben sich für den „bewaffneten Widerstand“ entschieden, indem sie entweder das Recht der Ukraine auf Verteidigung und Selbstbestimmung unterstützen oder argumentieren, dass der Hauptfeind, den es zu besiegen gilt, der russische „Imperialismus“ ist, dessen Niederlage vor Ort die wichtigste reaktionäre Kraft zu Fall bringen würde. Viele von ihnen sind der Meinung, dass sie durch die Teilnahme an Kriegseinsätzen mehr Glaubwürdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung erlangen und eine Chance haben, in der Nachkriegszeit eine Rolle zu spielen.
Alle Anhänger dieser Thesen, die an den Kämpfen teilnehmen, müssen dies eingebettet in die verschiedenen ukrainischen militärischen und logistischen Kräfte tun – heute gibt es keine unabhängige militärische Struktur des „bewaffneten Widerstands“ – und wenn man die von diesen Kräften veröffentlichten Nachrichten durchblättert, sind mehrere von ihnen im Kampf gefallen.
Wir wollen hier nicht Punkt für Punkt auf die Verdienste dieser Positionen eingehen; wer sich dafür interessiert, kann ein sehr interessantes Papier einer Gruppe von Anarchistinnen und Anarchisten aus der Tschechischen Republik lesen, „Anarchistischer Antimilitarismus und Mythen über den Krieg in der Ukraine.“17 Wir betonen nur, dass diese Positionen dazu beitragen, das Proletariat an den Kriegsfronten einzurahmen, ihm jeden Versuch der Klassenautonomie zu nehmen, und sie spiegeln in gewisser Weise diejenigen wider, die glauben, dass Russland unterstützt werden sollte (sic!), weil dies den westlichen Imperialismus, insbesondere die USA (sic!), schwächen würde. Wer sie kennenlernen möchte, findet einige Hinweise in dieser Notiz18.
Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass eine zentrale politische Aufgabe bei der Bekämpfung des Krieges in der Ukraine heute darin besteht, die westlichen Waffenlieferungen zu blockieren und damit der Politik der Fortsetzung und Ausweitung des Krieges, der zunehmenden Gefahr des Abgleitens in einen globalen innerkapitalistischen Konflikt entgegenzuwirken. Vorsicht, diese Forderung muss eng mit dem Defätismus gegen alle Konfliktparteien verbunden sein, denn diese Forderung wird auch von Kräften vertreten, die die Russen in dem Konflikt unterstützen und sie als Bruch mit der Politik der italienischen Regierung ausgeben!
Wir möchten noch einmal betonen, dass der Defätismus weder eine abstrakte Behauptung noch ein Ziel ist, das nur mitten im Krieg behauptet werden kann, wie es in Russland 1917 konkret der Fall war. Die defätistische Perspektive, die Klassenautonomie des Proletariats von den Kriegsfronten, muss von heute an wieder aufgebaut, agitiert, erklärt, begreifbar gemacht werden. Das Proletariat, die breiten Massen, sind seit mehr als einem Jahrhundert in der Politik der Kriegsbeteiligung, des Frontismus, der nationalen Verteidigung „geschult“ worden.
Der Bruch mit der Union Sacrée des Krieges oder die Illusion eines militärischen, aber nicht politischen Bündnisses, muss vorbereitet werden.
Abschließend lässt sich sagen, dass wir heute die größten Anstrengungen unternehmen müssen, um den Klassenwiderstand gegen den Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt des politischen Kampfes zu stellen, um den proletarischen Internationalismus gegen jeden Nationalismus zu bekräftigen, um ein Netz internationaler Beziehungen mit allen Antikriegskräften, insbesondere den russischen und ukrainischen, aufzubauen, um unter den Arbeiterinnen und Arbeitern und Jugendlichen Streiks, Demonstrationen und Aktionen zu organisieren, um einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen zu fordern, um Russland zu zwingen, auf die Invasion zu verzichten, die Ukraine zu zwingen, den „Stellvertreterkrieg“ zu beenden, und den US, Europa und der NATO-Block, die Waffenlieferungen und die Verlängerung des Konflikts einzustellen, mit dem Ziel, das Massaker an russischen und ukrainischen Proletariern und Jugendlichen zu beenden und sich der kriegstreiberischen Politik des italienischen Staates entgegenzustellen.
Es ist notwendig, die Initiativen zu vervielfachen, von Konferenzen bis hin zu Demonstrationen, um eine defätistische Position zu bekräftigen und um zu verstehen, wie sich in den aktuellen Ereignissen die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs eröffnet hat. Die sozialen und gewerkschaftlichen/syndikalistischen Kämpfe müssen auch mit diesem Horizont des Krieges und der Katastrophe, die die Existenz der menschlichen Gattung selbst bedroht, verbunden werden.
Mailand, 5-6-2023
Centro di documentazione econtro la guerra
Informationen, Materialien und Analysen gegen die Barbarei des dekadenten Kapitalismus, gegen den westlichen und russischen Staatsterrorismus, gegen den Terrorismus des sogenannten „radikalen Islamismus“
centrodocumentazionecontrolaguerra@inventati.org https://centrodidocumentazionecontrolaguerra.noblogs.org/
1Den „Nostalgikern“, den Vergesslichen und den Suchern eines unwahrscheinlichen „objektiven“ Antiimperialismus der Clique um Putin & Co. sei in Erinnerung gerufen, dass es in Russland eine sehr starke kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit gibt, eine ständige Verarmung, der eine sprunghafte Vermehrung des Reichtums eines sehr kleinen Teils der Bevölkerung gegenübersteht. In dem Land gibt es nicht die geringsten Regeln für die politische und gewerkschaftliche/syndikalistische Handlungsfähigkeit des Proletariats, polizeiliche Repression gegen die Unterdrückten ist die Norm des täglichen Lebens. Die herrschende Klasse Russlands, die Staatsapparate und die politischen Organisationen von Putin & Co. sind durchdrungen von Positionen und Gesinnungen, wie man früher sagte, „großrussischer Chauvinisten“, die die jahrzehntelangen Jahre des Stalinismus und Chruschtschowismus bis heute weitergegeben haben. Die so genannte „Kommunistische“ Partei Russlands, die derzeit nach Putins Einiges Russland die zweitgrößte Partei in der Duma ist, unterstützt ebenfalls den reaktionären Krieg in der Ukraine und ruft zur Verfolgung von Kriegsgegnern auf. Als wäre das nicht genug, unterstützen die Russen gemeinsam mit den USA die türkischen Militärangriffe auf die Kurden in Rojava und die rücksichtslose Repression von Assad und Erdogan gegen die Kurden und syrischen Flüchtlinge, die sich in Zeltlagern an den Grenzen zwischen den beiden Ländern sammeln.
2Es sollte nicht vergessen werden, dass der russische Kapitalismus bis jetzt große Geschäfte mit dem westlichen Kapitalismus gemacht hat, aber dass ein Teil seiner Bourgeoisie dies trotz der Sanktionen weiterhin tut, indem er an den überschüssigen Profiten partizipiert, die durch Termingeschäfte und Sanktionsdurchsetzungsmaßnahmen auf Energierohstoffe (deren Preis schon vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen war) erzielt werden.
3Es ist das „Remake“ des Films, den man schon bei den beiden Kriegseinsätzen im Irak (1990-1991 und 2003-2011) gesehen hat; bei der Aggression gegen Serbien (1999); beim Krieg, der 20-jährigen Besetzung und der Aufgabe Afghanistans (2001-2021); bei der erfolglosen Militärexpedition „Restore Hope“ in Somalia (2003); bei der Entthronung von Gaddafi in Libyen (2011);… die immerwährende „Tragikomödie“ der „Guten“ (!!), die nicht immer von der UNO „inszeniert“ wird, die ohnehin längst zu einem Forum zur Vertuschung ihrer eigenen ruchlosen Taten verkommen ist, das je nach Bequemlichkeit genutzt oder verworfen werden kann, die, Bomben links und rechts verteilend, die frohe Botschaft der Befreiung vom Feind des Augenblicks verkünden. Eine Lektion, die übrigens von Russland aufgegriffen wurde, das von den USA „und Freunden“ gelernt hat, Kriege nicht bei ihrem eigenen Namen zu nennen, sondern Oxymorone wie „humanitärer Krieg“ zu verwenden, so dass es die russische Invasion sofort mit einem „neutralen“ Namen taufte wie: „militärische Sonderoperation“.
4NATO-Mitgliedschaften, nach Datum: 1949 Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Großbritannien, USA; 1952 Griechenland, Türkei; 1955 Deutschland; 1982 Spanien; 1999 Tschechien, Ungarn, Polen; 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien; 2009 Albanien, Kroatien; 2017 Montenegro; 2020 Nordmazedonien; 2022 Schweden und Finnland beantragten die Mitgliedschaft (durch die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Türkei zur Auslieferung von Kurden, die sie als Flüchtlinge aufgenommen hatten: Trilaterales Memorandum, 28.6.2022, https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_197251.htm); ausstehend sind noch der Beitritt Georgiens und natürlich der Ukraine.
5Für diesen Kauf „sanktionierten“ die USA die Türkei, indem sie sie von der bereits geplanten Lieferung von F35-Kampfjets ausschlossen. Roberto Bongiorni, Turkey buys Russian missiles, US retaliation: halt to F-35 supply, Il Sole 24 Ore, 3-4-2019, https://www.ilsole24ore.com/art/la-turchia-compra-missili-russi-ritorsione-usa-alt-forniture-f-35-ABaX1HkB [auf Italienisch].
6Der in seiner konkreten Dynamik nicht vollständig verstanden werden kann, wenn man nicht auch die widersprüchlichen Elemente berücksichtigt, wie den nicht vollständigen Beitritt Deutschlands und Frankreichs sowie die Verlängerung des „Konfrontationswettbewerbs“ auf globaler Ebene, der von der Regierung Biden gegen China eingeleitet wurde.
7Nachrichten auf Italienisch von Zeit zu Zeit auf dem: Telegram Channel https://t.me/matrioskainfo; or Scaglione Fulvio, Lights and Shadows of the Zelenskyy Leader, in Limes No. 10/2022 “All Another World.”
8A.d.Ü., wie wir dank den Aussagen pro-ukrainischer/staatlicher Anarchistinnen und Anarchisten wissen, stimmt dies nicht, die sogenannten Territoriale Selbstverteidigungseinheiten sind bestand der Ukrainischen Streitkräfte seit mindestens fünf Jahren.
9Zum Thema der „neuen Weltunordnung“ und dem Weg zum Dritten Weltkrieg: Sitzung am 11-05-2022 The New World Disorder. The war that is there and the war to come, with Sandro Moiso (Krieg in der Ukraine); Sitzung am 3.3.2023 Has the next World War come to the countdown? One year after the beginning of the conflict in Ukraine, we open a discussion to reason about the war advancing in the “new world disorder.” With Sandro Moiso and Viscount Grisi.
10NATO 2022: Strategisches Konzept. https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf.
11ISPI, Ein Jahr Krieg in der Ukraine: 12 Diagramme, um zu verstehen, wie sich die Welt verändert hat, 20-2-2023, https://www.ispionline.it/it/pubblicazione/un-anno-di-guerra-in-ucraina-12-grafici-per-capire-come-e-cambiato-il-mondo-116428 [auf Italienisch].
12Nur als Beispiel: Royer Jean-Marc, Vers l’emploi de l’arme nucléaire en Europe ? Carnets de Guerre #4, Lundi Matin, 3-10-2022, https://lundi.am/Vers-l-emploi-de-l-arme-nucleaire-en-Europe [auf Französisch]; Fabio Mini, Europe at War, PaperFirst, 2023; Mazzeo Antonio, Starting today in European skies NATO nuclear warfare air exercises, Foreign Pages, 17-10-2022, https://pagineesteri.it/2022/10/17/primo-piano/da-oggi-nei-cieli-europei-esercitazioni-aeree-della-nato-di-guerra-nucleare/ [auf Italienisch]; Mussetti Mirko, Why a Russian missile became Ukrainian, Limes, no. 12, Dezember 2022.
13Natürlich sind dies alles Themen, die heute angegangen werden müssen, sie sollten nicht beiseite geschoben werden, aber sie können nur dem Krieg untergeordnet werden, der da ist, auch wenn es nicht so aussieht.
14Alessandra Fabbretti, Vom Appell der russischen Verweigerer: „EU gibt denen Asyl, die ‚Nein‘ zum Krieg sagen“, Dire, 14.12.2022, https://www.dire.it/14-12-2022/848939-dagli-obiettori-russi-lappello-lue-dia-lasilo-a-chi-dice-no-alla-guerra/ [auf Italienisch]. „In der Ukraine gibt es etwa 5.000 junge Ukrainer, die sich als Kriegsdienstverweigerer deklariert haben und als Alternative zum Waffendienst gerne Zivildienst leisten würden, doch das geltende Kriegsrecht verwehrt ihnen dies. Gegen einige von ihnen laufen bereits Strafverfahren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Un Ponte per sind 971 Personen angeklagt, weil sie sich auf der Grundlage von Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, der die Wehrpflicht regelt, entschieden haben, nicht zu kämpfen.“ aus: Protecting Defectors, Atlas Wars, 27.12.2022. Der Artikel enthält auch Nachrichten über russische und weißrussische Überläufer. https://www.atlanteguerre.it/proteggere-i-disertori/[auf Italienisch]. Bei allem Respekt für diejenigen, die ihr Leben riskieren, müssen wir jedoch sagen, dass es in einem Land, das sich im Krieg befindet, ein völliges Missverständnis der Mechanismen und Ziele des kapitalistischen Militarismus bedeutet, wenn man sich auf die Verweigerung aus Gewissensgründen beruft und sich der Illusion hingibt, man könne ihr entgegenkommen.
15Ein Ausdruck, der 1976 von Enrico Berlinguer, Sekretär der PCI, geprägt wurde, als die Partei von der politischen Unterordnung unter den russischen Staatskapitalismus zur Unterordnung unter den italienischen und westlichen liberalen Kapitalismus überging.
16A.d.Ü., Frontismus also die Politik der Bildung von ‚Fronten‘, gemeint sind solche wie die Volksfronten in Frankreich und in Spanien 1936.
17https://www.autistici.org/tridnivalka/antimilitarismus-anarchist-antimilitarism-and-myths-about-the-war-in-ukraine/; https://panopticon.noblogs.org/post/2022/10/12/tschechien-anarchistischer-antimilitarismus-und-mythen-uber-den-krieg-in-der-ukraine/
18https://www.facebook.com/sinistraperlucraina, https://t.me/matrioskainfo, https://t.me/quisiamoinguerra [auf Italienisch], https://lundi.am/UKRAINE-ces-anarchistes-s-organisent-face-a-la-guerre [auf Französisch].