[HH] ++ Update zum „Parkbank-Verfahren“ ++ Haftentlassung für einen der Gefährten

Gefunden auf kontrapolis

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[HH] ++ Update zum „Parkbank-Verfahren“ ++ Haftentlassung für einen der Gefährten Veröffentlicht am 1. Juni 2023 Seit im Juli 2019 drei anarchistische Mitstreiter*innen auf einer Hamburger Parkbank verhaftet und im November 2020 nach einem Monate andauernden Prozess zu Haftstrafen von 1 Jahr 7 Monaten, 1 Jahr 8 Monaten und 1 Jahr 10 Monaten verurteilt wurden war es sicher nicht immer einfach einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu behalten – also wollen wir mit einem erneuten Update versuchen etwas Klarheit zu schaffen. Fangen wir mit den erfreulichen Neuigkeiten an: Nachdem einer der Mitstreiter am 21. März seine Reststrafe in der JVA Billwerder antreten musste, ist diese nun verbüßt: Am 31. Mai wurde er aus der Anstalt des offenen Vollzugs JVA Glasmoor entlassen. Der andere Mitstreiter hat seine 6 Monate Reststrafe am 27. Januar ebenfalls in Billwerder angetreten, befindet sich nun auch im offenen Vollzug in der JVA Glasmoor und wird am 28. Juli 2023 entlassen werden. Beide konnten nach einigen Wochen geschlossenem Vollzug in Billwerder in den sogenannten Freigang – das bedeutet Lohnarbeit draußen und auch die Möglichkeit, jeweils einige Tage und Nächte der Woche zuhause verbringen zu können. Beiden geht es gut und sie haben sich sehr über die viele Post und Solidarität gefreut. Die Haftstrafe der dritten Mitstreiterin von 1 Jahr und 8 Monaten ist auf die erfolgreiche Revision hin im Februar 2023 am Landgericht Hamburg zu einer Bewährungsstrafe mit einer Laufzeit von vier Jahren und 60 Sozialstunden umgewandelt worden – die Generalstaatsanwaltschaft in Person von Ralf Schakau hat allerdings abermals Revision gegen diesen Beschluss eingelegt, weswegen auf eine endgültige Entscheidung nun erstmal noch gewartet werden muss. Nachdem Lina am Tag der Urteilsverkündung im Parkbankverfahren am 05. November 2020 inhaftiert wurde fiel im Antifa-Ost-Verfahren heute das Urteil. Wir grüßen die sich solidarisch verhaltenden Verurteilten und stehen Seite an Seite mit ihnen gegen Staat, Nazis und Repression – viel Kraft für Lina, die nun 2 1/2 Jahre U-Haft hinter sich gebracht hat – wir hoffen, dass die zahlreichen kraftvollen Solidaritätsbekundungen einen guten Start in die kommende Zeit bereiten konnten. Auch grüßen wir die Inhaftierten und Verfolgten, denen im Zuge des „Tages der Ehre“ in Budapest Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Und wir denken an diejenigen, denen vorgeworfen wird, sich im Februar 2023 in Berlin zum Verbrechen namens Freiheit verabredet zu haben!