Gefunden auf luchar contra el 41bis, die Übersetzung ist von uns.
Pola Rupa und Nikos Maziotis – Botschaft der Solidarität mit Alfredo von Mitgliedern des Revolutionären Kampfes
Am 16.11.2022 veröffentlicht
Für Alfredo Cospito
Die physische und moralische Vernichtung von revolutionären Kämpfern und politischen Gefangenen oder der Zwang zu politischem Verzicht und Reue waren im Laufe der Jahre stets Ziele von Staat und Kapital. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Staat besondere Bedingungen für die Inhaftierung und Isolierung derjenigen geschaffen, die gegen das Regime zu den Waffen gegriffen haben und die als „Terroristen“ bezeichnet werden.
Ein Beispiel für eine besondere Form der Inhaftierung ist heute die 41bis-Regelung. Nach italienischem Recht hat der Justizminister das Recht, die Behandlungsvorschriften für bestimmte Gefangene aufzuheben und ihre Verlegung in besondere Haftbedingungen anzuordnen. Die besonderen Bedingungen nach Artikel 41bis sehen eine totale soziale und sensorische Isolation vor, die den Kontakt zu anderen Gefangenen auf einen einzigen Familienbesuch pro Monat durch eine Glasscheibe beschränkt, die jeglichen physischen Kontakt verhindert, und die Korrespondenz und den Zugang zu Büchern,mit 23 Stunden Isolation pro Tag in der Zelle und nur einer Stunde im Hof, einschränkt und verbietet.
Diese Bedingungen sind eine Form der Folter, die darauf abzielt, militante Gefangene und generell alle, die diesem Regime unterworfen sind, zu vernichten.
Der anarchistische Gefährte Alfredo Cospito, der für die Aktionen der Informellen Anarchistischen Föderation (FAI) verurteilt wurde, befindet sich seit dem 5. Mai 2022 auf Anordnung der ehemaligen „Justizministerin“ Marta Cartabia im Gefängnis von Bancali (in Sassari), Sardinien, unter dieser Haftbedingung. Der Gefährte befindet sich seit dem 20. Oktober im Hungerstreik gegen die Isolationshaft. Drei weitere Gefährten haben sich aus Solidarität mit ihm dem Hungerstreik angeschlossen: Juan Sorroche seit dem 20. Oktober, Ivan Alocco, seit dem 27. Oktober und Anna Beniamino seit dem 7. November.
Diese Art der Repressionspolitik des Staates durch besondere Haftbedingungen wird seit Jahrzehnten angewandt und hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und verstärkt.
Die Vereinigten Staaten waren die ersten, die in den 1960er Jahren eine solche Politik verfolgten, indem sie Hochsicherheitstrakte in Gefängnissen einrichteten, in denen Mitglieder von Organisationen wie den Black Panthers oder der Black Liberation Army inhaftiert waren.
In den 1970er Jahren wurden in Stammheim in Westdeutschland sogenannte „weiße Zellen“ für RAF-Mitglieder gebaut, von denen vier zwischen 1976 und 1977 ermordet wurden.
Großbritannien schuf besondere Haftbedingungen für IRA-Gefangene, von denen 10 nach einem Hungerstreik im Jahr 1981 starben. Dies fiel mit der Reform der Thatcher-Regierung zusammen, die die vorherige Regelung umkehrte, indem sie den politischen Status der inhaftierten IRA-Kämpfer nicht anerkannte.
In Spanien. Das FIES-Regime sieht besondere Haftbedingungen vor, während der türkische Staat im Jahr 2000 F-Typ Gefängnisse schuf, um die revolutionären Kämpfer, die bis dahin in Zellen zusammenlebten, zu isolieren und zu vernichten. Als die türkischen Revolutionäre im Dezember 2000 einen Hungerstreik begannen, wurden viele von ihnen bei einer Intervention der Sicherheitskräfte der Armee getötet,
Die große Heuchelei der Staaten und Justizbehörden besteht darin, dass sie zwar den Status des politischen Gefangenen oder des politischen Gegners außerhalb des repräsentativen Systems selbst leugnen, aber Sondergesetze anwenden, die als „Anti-Terrorismus“ bezeichnet werden, Sondergerichte in den Knästen einrichten und besondere Haftbedingungen für Mitglieder von Guerillaorganisationen und revolutionäre Kämpfer anwenden.
Der italienische Staat ist einer der innovativsten in der Entwicklung dieser Art von repressiver Politik.
In den späten 1970er Jahren, als das Land mit einem intensiven Guerillakrieg konfrontiert war, modernisierte es seinen Strafvollzug, indem es eine „Anti-Terror“-Gesetzgebung einführte und spezielle Gefängnisse oder Hochsicherheitstrakte schuf, die vor allem für Mitglieder von Guerillaorganisationen wie den Roten Brigaden reserviert waren. Darüber hinaus wurde von 1978 bis 1983 das Cossiga-Gesetz geschaffen und angewandt, das die Folter zur Erlangung von Geständnissen und Informationen zur Zerschlagung von Guerilla-Organisationen legalisierte, woraufhin die Gesetze zur Reue verabschiedet wurden.
Die 41bis-Haftregelung ist eine Verschärfung dieser repressiven Politik. Neben dem Gefährten Cospito wurde diese Regelung auch auf drei politische Gefangene angewandt, die Mitglieder der Neuen Roten Brigaden waren. Im Jahr 2003 inhaftiert: Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi. Eine andere gefangene Gefährtin der Neuen Roten Brigaden, Diana Blefari, beging nach Jahren in 41bis Selbstmord.
Wir sind sicher, dass der Staat auch hier in Griechenland davon träumt, ähnliche Haftbedingungen auf revolutionäre Kämpfer anwenden zu können.
Ein erster Versuch, solche Bedingungen zu schaffen, waren die Gefängnisse des Typs C im Jahr 2014, die hauptsächlich für Personen gebaut wurden, die wegen bewaffneter Aktionen verurteilt worden waren, aber nach einem Hungerstreik politischer und anarchistischer Gefangener im Frühjahr 2015 abgeschafft wurden.
Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz, das vor kurzem von der Regierung der Neuen Demokratie (Nea Dimokratia) verabschiedet wurde, wurden „Hochsicherheitsgefängnisse“ oder -trakte geschaffen, die auf der Grundlage des „Anti-Terror“-Gesetzes (187A) für als Guerilleros verurteilte Personen (Artikel 19A des Strafvollzugsgesetzes) sowie für andere „undisziplinierte“ Gefangene reserviert sind. In diesen „Hochsicherheits“-Knästen gibt es keinen genauen Rahmen dafür, welche Bedingungen angewandt werden können, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der griechische Staat versuchen wird, die Bedingungen der Isolation im Einklang mit amerikanischen und europäischen Standards und mit dem italienischen Artikel 41 bis anzuwenden, d.h. die in den übrigen griechischen Knästen geltenden Regeln für die Behandlung von Gefangenen außer Kraft zu setzen.
Der Kampf gegen diese Haftbedingungen, die als echte Formen der Folter gelten, ist im Rahmen des Kampfes gegen den Staat und das Kapital unabdingbar.
Deshalb können wir einen Gefangenen wie den Genossen Alfredo nicht allein lassen.
SOLIDARITÄT MIT DEM ANARCHISTISCHEN GEFÄHRTEN ALFREDO COSPITO
SOLIDARITÄT MIT ALLEN UNBEUGSAMEN (A.d.Ü., gemeint sind jene die keine Reue zeigen) REVOLUTIONÄREN KÄMPFERN
Die inhaftierten Mitglieder vom Revolutionären Kampf
Pola Rupa
Nikos Maziotis