Gefunden auf publicación refractario, die Übersetzung ist von uns.
(Italien) Worte des Gefährten Gioacchino Somma, Verwalter von Radioazione, über den Kassationsverfahren von Scripta Manent.
22. August 2022
Kassationsverfahren Scripta Manent: einige Überlegungen und Klarstellungen
Dieses Schreiben entstand aus dem Bedürfnis heraus, den Gefährten zu erklären, was nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (cassazione) im Scripta-Manent-Prozess vom 6. Juli geschehen wird.
Ausgehend von den schwersten Verurteilungen hat das Gericht den Sprengstoffanschlag auf die Schule der Carabinieri von Fossano (Cuneo) am 2. Juni 2006, für die die Rivolta Anonima und Tremenda / Informelle Anarchistische Föderation die Verantwortung übernahm, als „politisches Massaker“ (Art. 285 des Strafgesetzbuches), wobei das Berufungsgericht von Turin die abwertende Neuberechnung der Strafe mit dem Risiko einer lebenslangen Haftstrafe für die Gefährten Alfredo Cospito und Anna Beniamino anordnete.
Darüber hinaus wurden alle anderen vom Berufungsgericht verhängten Urteile bestätigt, wobei die Strafen für 11 Gefährten zwischen 2 Jahren und 6 Monaten und 1 Jahr und 6 Monaten lagen und die übrigen Angeklagten freigesprochen wurden.
Die Verurteilungen und Freisprüche sind nun rechtskräftig.
Die Notwendigkeit dieses Schreibens ergibt sich aus der Tatsache, dass ich festgestellt habe, dass viele Gefährten sich über die Situation, in der sich einige von uns Verurteilten von Scripta Manent befinden, nicht im Klaren sind.
All dies ist auch und vor allem wegen unseres Fehlers geschehen, als „freie“ Angeklagte, dass wir nicht sofort die Strafen erklärt haben und was einige von uns in der kommenden Zeit erwarten wird. Außerdem ging das Gerücht um, dass keiner von uns, der verurteilt wurde, die Strafe aufgrund einer Bewährung oder Aussetzung absitzen muss.
Leider ist dies nicht der Fall: Ich und zwei weitere Gefährten werden ihre Strafe vorerst im Knast verbüßen müssen.
Was mich betrifft, so wurde mir am 19. Juli letzten Jahres in der Kanzlei meines Anwalts das Urteil von 2 Jahren und 6 Monaten mit einem Monat Bewährung mitgeteilt. Das bedeutet, dass ich unter Berücksichtigung der Gerichtsferien im August und der einmonatigen Bewährungsfrist Mitte September mit der Verbüßung meiner Strafe im Gefängnis beginnen muss.
Es gibt also keine Freilassung auf Bewährung.
Was den Rest betrifft, so weiß ich genug über die Repression in Italien, dass mich das Urteil nicht überrascht hat, abgesehen von der verblüffenden Situation von Alfredo und Anna, wo die Absicht des Staates, sie in ihren Konzentrationslagern zu begraben, offensichtlich ist.
Seit Jahren versuchen die Richter abwechselnd, jeden endgültig zu verurteilen, der an Gegeninformationen interessiert ist. Die „Primadonna“1 Roberto Sparagna hat es geschafft.
Wer sonst als er!
Ein Richter, der „Vergessliche von Turin“, der es dank seiner Freundschaften auf den Gängen des Gerichts geschafft hat, viele von uns an das Berufungsgericht und dann an das Kassationsgericht zu schicken.
Ich beziehe mich auf die Tatsache, dass diejenigen von uns, die in erster Instanz freigesprochen wurden, es nicht einmal bis zur zweiten Instanz schaffen mussten, weil der Staatsanwalt eine Woche nach Ablauf der Frist einen Antrag gestellt hatte; „von Rechts wegen“ hätte der Antrag also verfallen und vom Richter abgelehnt werden müssen.
Aber nichts… die Richterfreunde schlossen ein Auge und gaben das Kleid dem Nackten König.
Von diesem Moment an war klar, dass die Urteile bereits gefällt worden waren.
Die Versetzung Alfredos nach 41bis in der Nacht vor der Verurteilung und die Auszeichnung „Falcone und Borsellino“, die er eine Woche zuvor dank der krampfhaften und ekelerregenden Kampagne des Bettelns um Solidarität von rechts und links erhielt, weil er sich als der am meisten begleitete Richter Italiens bezeichnete, haben ihr Übriges getan.
Ich hatte das Gefühl, dass der Staatsanwalt Roberto Sparagna und die vier Libera (Sektion Piemont) als „Mafiosi“ bezeichnet wurden, weil ich denselben Richter bei ihrem richtigen Namen genannt hatte: Miserablen.
Aber waren es nicht die Mafiosi, die die Versuche durch Freundschaften „arrangierten“? Ups…
Damit wird die Verurteilung wegen Gegeninformation in Italien zum ersten Mal zu einem Kassationsverfahren, nachdem der Straftatbestand der „subversiven Propaganda“ vor einigen Jahren auf den Dachboden verbannt worden war.
Das genügte Mago Sparagna, um das Ganze in eine neue Bezeichnung umzuwandeln: „Anstiftung zu Straftaten zu terroristischen Zwecken“, praktisch „subversive Propaganda zu terroristischen Zwecken“.
Er allein konnte in seinem Computer nicht die Pec finden, die das Datum des Antrags auf Widerspruch bestätigt, für alles andere hat er sich als geschickter Akrobat erwiesen.
Wenn er zurückgehen könnte, würde er alles noch einmal genauso machen.
Ich würde RadioAzione neu machen, ich würde jeden einzelnen Text auf der Website neu schreiben und jedes einzelne Wort, das im Radio gesagt wird, wiederholen.
Radio Azione hat nicht nur den Staat verärgert, sondern auch eine bestimmte Art von anarchistischer Bewegung; daher verstehe ich die Tatsache, dass sie es in diesen zwei Jahren vermieden hat, sie in ihren Kommuniqués und Schriften zu zitieren, und ich würde mich freuen, wenn sie dies ab dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Strafe verbüßt, weiterhin tun würde. Ich bin Atheist, ich brauche weder Mitleid noch Beileid.
Warum sollte man sich unter anderem mit einer Person beschäftigen, die mit dieser Art der Gegeninformation ihren „Anarchismus im eigenen Schlafzimmer mit so viel abgestandener Luft“ geschaffen hat?
Ab September heißt es also: „Blumen sind überflüssig, danke!“
Ich werde mich dieser nächsten Zukunft stellen, ohne auch nur einen halben Millimeter zurückzutreten, aber vor allem mit dem Gedanken und dem Herzen, dass jeder Tag an Alfredo und Anna gehen wird: ein Bruder und eine Schwester, aber vor allem meine anarchistischen Gefährten!
Für die Anarchie, für die Insurrektion!
Gioacchino Somma
Quelle aus dem Italienischem:
//sardegnaanarchica.wordpress.com/2022/08/08/scritto-dellanarchico-gioacchino-somma-sulla-sentenza-scripta-manent/
1Ausdruck, der jemandem zugeschrieben wird, der sich immer von den anderen abheben will.