Hier ein weiterer Text in Form einer Kritik an Mouvement Communiste, zum Krieg in der Ukraine, die Übersetzung ist von uns.
Kritischer Kommentar zur politischen Ausrichtung des Textes von Kolektivně proti Kapitálu – Mouvement Communiste
Einleitung von Class War – Tridni Valka
Der folgende Beitrag, der uns von Gefährten und Gefährtinnen aus dem Projekt des Proletarchivs geschrieben und zugesandt wurde, setzt sich kritisch mit einem Text von Collectively Against Capital – Mouvement Communiste (KPK/MC) auseinander. Wie der Titel schon sagt, wendet er sich gegen die unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine, die nicht nur von KPK/MC, sondern auch von anderen Gruppen und Organisationen vertreten werden.
Mit der Veröffentlichung dieses kritischen Beitrags wollen wir also keinen Privatkrieg gegen KPK/MC führen. Vielmehr wollen wir die kommunistische Kritik am bourgeoisen Krieg im Allgemeinen gegen alle „kritische Unterstützung“, „legitime Verteidigung gegen imperialistische Angriffe“ usw. hervorheben, die (gewollt oder ungewollt) das Proletariat in den bourgeoisen Krieg hineinziehen, es auf dem Altar von Vaterland und Nation opfern und zum Kanonenfutter machen.
Gegen den Versuch der KPK/MC, das Proletariat zur Verteidigung des demokratischen Regimes zu drängen, das angeblich günstiger für den Klassenkampf sei, gegen ihre Definition des revolutionären Defätismus als „kritische Unterstützung des Widerstands“, stellt der Text die einzig mögliche Position der Kommunisten und Kommunistinnen gegen den Krieg dar: den Kampf des Proletariats gegen seine „eigene“ Bourgeoisie und seinen „eigenen“ nationalen Staat. Es ist der revolutionäre Defätismus, der nichts anderes bedeuten kann, als dass das Proletariat den Feind, der sich in seinem „eigenen“ Land befindet, bekämpfen muss, um seine Niederlage herbeizuführen und so zur Vereinigung des Weltproletariats auf revolutionärer Grundlage beizutragen. Um direkt aus dem Text zu zitieren: „Das Ziel des proletarischen Widerstands sollte die Bourgeoisie und das Kapital sein, und nicht, wie KPK/MC sagt, eine der Krieg führenden Seiten. Wenn die Proletarier ihr Blut vergießen müssen, dann nur für ihre eigenen Interessen. [Das heißt, im revolutionären Kampf, damit in Zukunft kein Blut mehr vergossen wird. Anm. von CW-TV] Der Frieden ist keine bourgeoise Utopie, sondern ein Motto der Mobilisierung und ein Ziel für die Zukunft nach der Überwindung des Kapitalismus durch den Klassenkampf.“
Einen weiteren starken Punkt des Textes sehen wir in der Definition des Staates als „organisierte Gewalt einer Klasse gegen eine andere“. Eine solche Definition steht in klarem Gegensatz zu einer sozialdemokratischen Definition des Staates (egal welche ideologische Familie sie verkörpert, „Anarchisten“, Leninisten, Syndikalisten…), die ihn mit einer „Regierung“ identifiziert, die nach dieser Logik entweder gestürzt, unterstützt (wie es KPK/MC im Fall der Ukraine vorschlagen) oder sogar übernommen werden muss, ohne dass ein wirklicher sozialer Wandel stattfindet.
Gegen die von der KPK-MC empfohlene Unterstützung der „demokratischen Bewegung“, die erklärt, dass eine „offene Diktatur ein für den Klassenkampf weniger günstiges Terrain darstellt als die liberale Demokratie“, stellt der Text klar, dass es nicht im Interesse des Proletariats ist, eine Form gegenüber einer anderen zu verteidigen, sondern sich als Klasse zu organisieren, um seine eigenen Interessen zu verteidigen: „Kommunisten sind weder Demokraten, die eine durch Kapitalismuskritik bereicherte demokratische Politik betreiben, noch diejenigen, die auf ein geeignetes demokratisches Terrain für ihren Klassenkampf warten, noch ermutigen sie die Proletarier, für demokratische Verfahren zu kämpfen.“
Wir könnten die weiter unten im Text geäußerte Kritik hinzufügen, dass es für uns als Kommunisten natürlich nicht möglich ist, die Demokratie gegen die Diktatur zu verteidigen, wie es im Text klar zum Ausdruck kommt, denn sie sind die beiden Seiten derselben Medaille, der Diktatur des Kapitals, aber auch der Demokratie, die das eigentliche Wesen des Kapitalismus ist. Auf dieser Ebene der Analyse ist sie nicht eine bestimmte Sphäre oder eine einfache Form der Kapitalverwaltung, sondern die unveränderliche Essenz, die die Kapitalgesellschaft am Leben erhält, indem sie die Proletarier atomisiert und gleichzeitig das freie Individuum – den Staatsbürger – auf einer fiktiven Basis der falschen Gemeinschaft der Staatsbürger, d.h. des Volkes, vereinigt. In diesem Sinne handelt es sich um eine praktische Leugnung der Existenz von Klassen mit gegensätzlichen Interessen und die konsequente Reproduktion der Gemeinschaft des Geldes, in der sich die Warenbesitzer als rechtlich freie und gleiche Subjekte begegnen, obwohl es sich nach wie vor um das Verhältnis zwischen der Bourgeoisie als alleinigem Eigentümer der Produktionsmittel und den Proletariern handelt, die nichts als ihre eigene Arbeitskraft besitzen.
Wenn also sowohl die „demokratischen“ als auch die „totalitären“ Regime, unabhängig von ihrer äußeren Form, im Wesentlichen Materialisierungen der Diktatur des Kapitals sind, so ist es gleichzeitig die Demokratie als die Kraft der Atomisierung und der Negation des Proletariats zugunsten der falschen Gemeinschaft der Staatsbürger und der Nation, die das Wesen dieser Diktatur ist.
Deshalb sind die Kommunisten nicht nur gegen die falsche Dichotomie von „Demokratie“ und „Diktatur“, sondern auch gegen die Demokratie als solche, die das Wesen der Diktatur des Kapitals ist.
Class War/Tridni Valka – Juni 2022
Kritischer Kommentar zur politischen Ausrichtung des Textes von Kolektivně proti Kapitálu – Mouvement Communiste „Ukraine: die Entwicklung der Situation und einige theoretische Bemerkungen“
Der Text akzeptiert die kriegerische Ausrichtung der westlichen Bourgeoisie und verbindet sie mit den Interessen des Proletariats. In dem Text entwickelt die K.P.K.-M.C. ein Analyseraster, das ihre spekulative politische Schlussfolgerung stützt, indem sie sowohl von den Fakten als auch vom Realismus abweicht.
In ihrem Text wird der Imperialismus im Jahr 2022 gegen den Kolonialismus ausgetauscht. Allerdings gibt es auf der Welt keine Kolonien mehr zu erobern, die Weltmächte sind entwickelt, sie haben ihre Einflusssphären aufgeteilt und ziehen nur noch an den Grenzen und der Tiefe ihres Einflusses in der Welt. Keine Nation hat hier noch Raum für Unabhängigkeit. Es ist nur ein weiteres Standbein der K.P.K.-M.C., eine unbegründete Behauptung, die die folgende Richtung des Textes unterstützt.
Das angeblich demokratische Terrain der Ukraine soll das objektiv fortschrittlichste Umfeld für zukünftige Klassenaktivitäten sein. Sie zeichnen mögliche Verschiebungen in den möglichen zukünftigen Aktionen der Arbeiter (und zwar aus Gründen, die nur sie kennen, in Etappen und nicht spontan). Sie haben Pläne für die fortschrittlichen Aktivitäten des Proletariats – aber all dies sind spekulative Zukunftsszenarien, die die Fortsetzung der heutigen klassenübergreifenden Zusammenarbeit rechtfertigen sollen.
Der Text verstärkt die Verwirrung darüber, was im russisch-ukrainischen Konflikt Klasseninteressen sind und was nicht. Die aktuellen sozialen Fragen und die unmittelbaren Interessen unserer Klasse sind durch den bourgeoisen Krieg noch weiter in den Hintergrund gedrängt worden (die gelegentlichen Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen und Renten sind etwas, das das Proletariat hinnehmen muss), und diese Ebenen (die unmittelbaren täglichen Bedürfnisse der Proletarier) werden im Text der K.P.K.-M.C. übersehen.
Die gelegentliche analytische Zuspitzung – „Der ukrainische Staat brach innerhalb von etwa einem Dutzend Tagen zusammen“ /Zitat aus K.P.K.-M.C. M.C./ kann kaum akzeptiert werden, wenn man sie mit den täglichen Informationen über die Aktivitäten der (wenn auch korrupten) staatlichen Institutionen und Unternehmen des Staates und der Städte in der Region Transkarpatien vergleicht (Arbeitsämter, Stadtratssitzungen, bestehende Kontrollen: vom Parken über den öffentlichen Verkehr bis hin zur polizeilichen Kontrolle und der Bekämpfung der gewöhnlichen Kriminalität sowie der Improvisation bei der Bewältigung neuer, durch den Krieg verursachter Situationen) oder dem Willen der westlichen Mächte, der ukrainischen Regierung Waffen und anderes Material anzuvertrauen.
Der Staat im marxistischen Sinne, der Staat als organisierte Gewalt einer Klasse gegen eine andere, ist nicht zusammengebrochen. Die Schwächung einiger seiner bestehenden Rollen bedeutet nicht seinen Zusammenbruch. Die soziale Rolle des ukrainischen Staates ist seit vielen Jahren reduziert worden. Ein Beispiel dafür ist die Gesundheitsfürsorge, wo jede einzelne Injektion, die eine Krankenschwester verabreicht, vom Patienten bezahlt wird, wo ein Krankenhausaufenthalt die externe Versorgung mit Lebensmitteln durch die Familie erfordert, weil die Leistungen und das Essen in den Krankenhäusern miserabel sind. An Beispielen für das soziale Elend in der Ukraine (und auch in Russland) mangelt es nicht.
1) K.P.K.-M.C. stellt den nationalen Standpunkt und das nationale Interesse als die Interessen des Proletariats dar
„Die ukrainische Bevölkerung wehrt sich gegen den Eindringling. Und das ist nur zu erwarten. Die Verteidigung der Städte und Dörfer ist vor allem die Verteidigung ihrer Lage gegen die dramatische Verschlimmerung durch den Krieg. Die Freiheit eines demokratischen Regimes ist in ihren Augen einer militärischen Besatzung vorzuziehen. Der Widerstand im weiteren Sinne muss also als bewaffnete Demokratiebewegung verstanden werden.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Die K.P.K.-M.C. gibt die Verteidigung der Integrität der Ukraine und der herrschenden Verhältnisse als eine materielle Verteidigung der Lebensbedingungen aus. Die K.P.K.-M.C. lässt die allgemeine ideologische Ausrichtung, die Motive und das Verständnis der Lebensbedingungen der ukrainischen Arbeiter außer Acht und gibt nur die Ideologie im Text wieder, während sie wie im Westen von Freiheit und Demokratie spricht. Die Masse der ukrainischen Arbeiter, die es vorgezogen haben, im Ausland zu arbeiten, zeigt, dass die gegenwärtigen Bedingungen eine hinreichend miserable Realität sind. Viele ukrainische Arbeiter reisen regelmäßig für einige Wochen vom ökonomisch toten ländlichen Raum in die Großstädte, oft entweder nach Kiew oder in die großen russischen Städte, um dort zu arbeiten. Was verteidigen sie?
Die K.P.K.-M.C. macht sich nicht die Mühe zu beschreiben, was „Freiheit eines demokratischen Regimes“ wirklich bedeutet, d.h. das Sprachengesetz gegen mehr als 20% der ukrainischen Bevölkerung, das jahrelange Verbot jeglicher kommunistischer Parteien und Gruppen und Symbole, Gefängnisstrafen für alle Aktivisten separatistischer Politik (nicht nur russischer), die laufende nationalistische Umbenennung von Straßen, die Säuberung von Plätzen von russischem Einfluss, d.h. die Demontage von Statuen russischer Literaten. Folter, Entführungen, Liquidierung der prorussischen Opposition oder von Organisationen, die bereit sind, mit ihren russischen Partnern zu verhandeln, durch den SBU. Die Entwicklung setzt sich logischerweise fort in der Beschneidung der Rechte der Arbeiter, neuen Verboten von politischen Parteien und Gruppen, willkürlichen Bestrafungen von Plünderern…
Die K.P.K.-M.C. macht sich nicht die Mühe, dieser Wahl des geringeren Übels eine reale Dimension zu geben, indem sie die Situation nach der Besetzung der Krim vergleicht, d.h. von der Einschränkung des politischen Pluralismus und der öffentlichen Meinungsäußerung bis hin zu Entführung, Folter und Verfolgung von Unabhängigkeitsaktivisten, Verfolgung der politischen Opposition oder der tatarischen Minderheit. Sie nehmen die Grautöne nicht mehr wahr, die sie früher selbst gerne benutzten.
Die demokratischen Inhalte und Absichten der bisher freiwilligen loyalistischen Selbstorganisation werden überschätzt. Es gibt keine auf demokratischen Prinzipien und Rechten basierende Bewegung, die sie in Konflikt mit der Regierung bringen würde. Und selbst wenn dies der Fall wäre, würden die Klasseninteressen aufgrund des Inhalts der Bewegung selbst vernachlässigt werden.
Inzwischen werden die ukrainischen Arbeiter auch Zeuge von Banditentum, Rücksichtslosigkeit und Schmarotzertum durch „ihre eigenen“ Leute.
– Plünderungen von zerstörten und verlassenen Häusern werden auch von freiwilligen Einheiten begangen, wobei nur einige bestraft werden.
– Es gibt einen illegalen Handel mit humanitärer Hilfe, den der Staat nur unzureichend zu bekämpfen versucht, und einen Schwarzmarkt für ausländische Hilfsgüter.
– Die Preise für Waren steigen, die Kriegssituation wird von Händlern ausgenutzt, der Staat versucht unwirksam, die Preisgestaltung der Endverkäufer von Grundgütern durch leicht korrumpierbare Beamte zu kontrollieren.
– Die korrumpierte Ukraine, die seit einigen Jahren vom Ausland bewaffnet wird, hat immer noch keine Grundausrüstung für ihre Soldaten – Stiefel, Westen, Helme… Wehrpflichtige Ukrainer oder solche, die zur Armee gegangen sind, um Geld zu verdienen, ziehen es vor, das notwendige Material für die Front zu kaufen oder anderweitig zu beschaffen.
– Die Krankenhäuser sind nicht in der Lage, verkrüppelte Soldaten angemessen und kostenlos zu versorgen (der ukrainische Staat hat nicht einmal Prothesen für seine verkrüppelten Soldaten).
– Proletarier, die die für die Ausreise erforderlichen Bescheinigungen nicht bezahlen oder nicht genug Geld für die Grenzkontrollen haben, werden in ihr Heimatland zurückgeschickt. Arbeitslose, arbeitsfähige Männer werden innerhalb des Landes inhaftiert.
– Der ukrainische Staat mag einige seiner Nachbarn kritisieren und seine Einwohner lehren, sie zu hassen, aber seine Arme sind immer noch weit geöffnet, um ihre Hilfe zu empfangen. Der ukrainische Staat ist ein Abgrund, in dem die ausländische Hilfe verschwindet, während nur ein Teil davon zu den Proletariern durchsickert, die sie wirklich am meisten brauchen.
2) „Der Patriotismus ist das verbindende Element und bildet die Hauptgrenze dieser Bewegung. Darüber hinaus gibt es innerhalb des Widerstands paramilitärische Formationen der extremen Rechten, die völlig ungestraft agieren und sich zunehmender Beliebtheit erfreuen, und die ihre Kampffähigkeit im Donbas unter Beweis gestellt haben. Die Form des Widerstands ist leider durch Patriotismus verunreinigt.“ /Zitat von K.P.K.-M.C./
Unter dieser Oberfläche gibt es nichts Reines; der Patriotismus ist kein äußerer Ausdruck, wie ihn die K.P.K.-M.C. darstellt. Der Nationalismus ist dieser bourgeois-demokratischen Bewegung inhärent und ist einer ihrer Hauptinhalte. Diese Bewegung ist eine billige Verlängerung des schwachen ukrainischen Staates, sie wird von der ukrainischen Regierung koordiniert und ist ein provisorisches Organ des Staates. Es gibt keine politische oder sonstige Autonomie, und das ist auch der Grund, warum die K.P.K.-M.C. keine Aufzeichnungen über sie führt. Im Gegenteil, die Netzwerke, die Deserteure und Wehrdienstverweigerer (Familie, Freunde, Bekannte…) verstecken, sind kleine positive Beispiele.
3) „Indem sie die ihnen von der russischen Armee auferlegte Kampfform akzeptierten (an Ort und Stelle fixiert sein und das Territorium verteidigen) …“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Es ist notwendig, einen der Faktoren zu erwähnen, und zwar, dass der Feind durch seine Annäherung, durch seine Aktionen einen Raum schafft, der dann von den ukrainischen Kräften zum Kampf genutzt wird. Der Beginn der Invasion war nicht im Sinne der Liquidierung der Bevölkerung, die Ukrainer standen nicht vor der Wahl „kämpfen oder getötet werden“. Sie nutzen den Spielraum, den ihnen das Vorgehen der Russischen Föderation bietet, um sich zu widersetzen.
Die Form des Kampfes richtet sich nach dem Inhalt und es ist billig von der K.P.K.-M.C., alles auf die Russische Föderation zu schieben. Der Klassenkampf würde andere Formen finden, andere Wege, sich an die russischen Soldaten zu wenden, er würde andere Prioritäten in seiner Agitation und seinen praktischen Aufgaben haben, er würde die Formen im Verhältnis zu ihrem Inhalt wählen, aber das ist natürlich im Moment nicht der Punkt. Die Form des Kampfes der Ukrainer ist der Ausdruck des bourgeoisen Aufstandes (der Tausende von Momenten für die Ukraine), mehr nicht.
4) „Die erste Pflicht der Kommunisten ist es, die demokratische bewaffnete Bewegung mit allen Mitteln (die heute sehr schwach sind) zu ermutigen, sich von der symbolischen Vormundschaft des ukrainischen Staates zu befreien, der bereits zusammenbricht, indem sie an ihre proletarische Komponente – die große Mehrheit der Freiwilligen – appellieren, den Widerstand auf die Verteidigung ihrer eigenen Interessen gegen ihren Staat und ihre Bosse (die sicherlich bei der ersten Gelegenheit die Seiten wechseln werden) zu verankern.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Zunächst sollten wir betonen, dass es sich bei der Klasse nicht um gentrifizierte staatsbürgerliche Arbeiter handelt, die bourgeois geworden sind], die in der Territorialverteidigung kämpfen. Die bourgeoise Bewegung kann nicht verändert werden, man kann nur mit ihr brechen, sich von ihr lösen. Eine kritische Unterstützung dieser bourgeoisen Bewegung, wie sie heute besteht, führt nur zur Stärkung des Staates, zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der derzeitigen Regierung, zur Vertiefung des Krieges, zur fortschreitenden Brutalisierung des Krieges, zur Erhöhung der Zahl der Toten. Die Unterstützung der bewaffneten demokratischen Bewegung ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Unterstützung des westlichen Imperialismus mit seiner ukrainischen Regierung. Die Idee der so genannten Emanzipation vom Staat ist nur eine Form des bourgeoisen Libertarismus und keine Hinwendung zu Klasseninteressen. Militärische Einheiten, die unter den gegenwärtigen Bedingungen „nichtstaatlicher“ würden, würden nicht weniger bourgeois werden.
Und was wäre der Inhalt der Abkopplung der bewaffneten demokratischen Bewegung vom Staat in dieser Fantasie? In der Zwischenzeit soll auf Ersuchen des Generalstabs und des Kommandos der Streitkräfte der Ukraine (19.4.) die Entwaffnung der Territorialverteidigung im Westen der Ukraine und der Abtransport der Ausrüstung (Javelin, Stinger, NLAW) in die Hände der regulären Armee erfolgen. Wenn es ein Tauziehen um Waffen aus dem Westen gibt, dann zwischen der bourgeois-nationalistischen Bewegung und der derzeitigen Regierung. Beide Akteure stehen den Klasseninteressen feindlich gegenüber. Es ist notwendig, in erster Linie über den Inhalt zu sprechen, und nicht über Vertikalität oder Horizontalität, über seinen demokratischen Charakter, über die Organisationsformen des zivilen Aufstandes.
Die Kommunisten müssen sich nur um die Interessen ihrer eigenen Klasse kümmern, die Bourgeoisie tut dasselbe, und es gibt keine neutrale Politik. Die Kommunisten sollten daher die unmittelbaren Interessen der Proletarier, ihre Klasseninteressen, Standpunkte und Perspektiven im Auge behalten und sich weigern, einen demokratischeren Horizont der bestehenden Bewegung zu fördern, wie ihn sich die demokratischen Parteigänger der K.P.K.-M.C. vorstellen. „Kooperativismus“ bei der Führung des bourgeoisen Krieges ist absurd. Das Proletariat wird nicht gewinnen, wenn es in dieser Situation die Zusammenarbeit zwischen den Klassen stärkt. Ganz zu schweigen von der Verstärkung der Desorientierung der Proletarier in anderen Ländern.
5) „Solange keine Klassenpolarisierung innerhalb des populären Widerstands auftritt, rufen die Kommunisten nicht zur Schaffung von proletarischen Freiwilligenbrigaden auf, die für die soziale Revolution kämpfen. Diese Losung ergibt nur dann Sinn, wenn sich die untergeordneten Klassen mit eigenen politischen und bewaffneten Strukturen ausstatten, die sich politisch und militärisch klar vom populären Widerstand unterscheiden.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Ein schön organisierter politischer Plan für die „Schaffung von proletarischen Freiwilligenbrigaden“ zur Schaffung einer „eigenen bewaffneten Struktur“ – schöner gradualistischer Idealismus und Organisationsmuster, das die K.P.K.-M.C. hier auftischt. Wir müssen an die Klasseninteressen, die sozialen Forderungen und den sozialen Kampf appellieren, der, wenn er in dieser Situation entstehen würde, unmittelbar, elementar und spontan entstehen würde. Selbst wenn es nicht genügend Ohren gibt, die bereit sind, einer solchen Agitation zuzuhören, ist dies kein ausreichender Grund, die „bourgeoise Plattform“ zu akzeptieren, die ohnehin zu bourgeoisen Inhalten neigen wird. Die Annäherung an die soziologisch definierten Proletarier innerhalb der populären nationalen Unterstützung des ukrainischen Krieges um den Preis der Abweichung von den historischen Interessen des Proletariats ist, wie wir weiter unten sehen werden, ein Rezept für die Popularität der Kommunisten. Eine weniger sterile Rhetorik gegenüber diesem Publikum ist jedoch die Rhetorik der klassenübergreifenden Kollaboration, d.h. die Opferung des Proletariats für die Bourgeoisie.
6) „Trotzdem interpretieren die Kommunisten den revolutionären Defätismus nicht pazifistisch. Die Degradierung des revolutionären Defätismus zum Pazifismus drückt sich heute in der Ablehnung der kritischen Unterstützung des Widerstandes nach der klassischen Übung der Gleichsetzung der „Kriegsparteien“ aus.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Beide Seiten sind bourgeois, nicht identisch gleich. Kritische Unterstützung = einfach eine Unterstützung. Ideologen suchen die esoterischen Tiefen, in die das Proletariat gehen muss, um seine Interessen mit der Bourgeoisie zu vereinen. Die Verteidigung eines so genannten demokratischeren Regimes, das größtenteils eine Illusion ist, ist nach Ansicht der K.P.K.-M.C. offensichtlich wichtiger als der Tod, die zerstörte Gesundheit und die Zerstörung der bescheidenen Besitztümer der Proletarier, ihrer Häuser, ihrer Lebensbedingungen durch die Verschärfung des bourgeoisen Krieges. Aber das Ziel des proletarischen Widerstandes sollte die Bourgeoisie und das Kapital sein und nicht, wie die K.P.K.-M.C. vorgibt, eine der Kriegsparteien. Wenn die Proletarier Blut vergießen sollen, dann nur für ihre eigenen Interessen. Der Frieden, nicht als eine bourgeoise Utopie, sondern als mobilisierende Losung, sogar als Ziel in der Zukunft nach der Überwindung des Kapitalismus durch den Klassenkampf, wird hier nicht berücksichtigt, und durch pragmatischen Realismus kommt die K.P.K.-M.C. zu einer Rechtfertigung, sich mit dem kapitalistischen Elend des Augenblicks anzufreunden. Proletarier, akzeptiert, was ihr habt, auch wenn es ein bourgeoiser Krieg ist, euren Tod!
7) „In Anwendung dieser Linie haben die aus der Kommunistischen Internationale hervorgegangenen linken Kommunisten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sofort die Niederlage des Proletariats im Zweiten Weltkrieg erklärt, sich in ihre kleinen Kreise zurückgezogen, sich in Sekten verwandelt und sich von jedem Versuch einer proletarischen Organisation unabhängig von den Stalinisten und Sozialdemokraten des Widerstands abgeschnitten. Diese Politik trägt zur politischen Entwaffnung des Proletariats bei und bestätigt faktisch im Rahmen des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine die russische Politik der Annexion und Zerstörung.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Die Aktivitäten der italienischen Kommunisten im Partisanenwiderstand führten zu ihrer Liquidierung durch die Stalinisten. Die Aktivitäten der kommunistischen Linken, die Agitation in den Guerilla-Einheiten, in den militanten populären Bewegungen, bei öffentlichen Veranstaltungen, in den Organisationen des populären Widerstands, wurden seit den 1920er Jahren von rivalisierenden Stalinisten und Sozialdemokraten aller Art unterdrückt, zum Schweigen gebracht, diskreditiert, bei den Repressionskräften denunziert. Wir können kaum glauben, dass die K.P.K.-M.C. nicht über diese Informationen verfügt, und doch verbreitet sie die Ohnmacht der Strategie, als Lakai in der bourgeoisen Bewegung zu dienen, d.h. das Opfer der Proletarier für die bourgeoise Bewegung.
Das heutige Proletariat ist längst durch die Illusionen der Demokratie, durch die Politik der gewählten Regierung politisch entwaffnet worden, und seine Zerstörung geht im bourgeoisen patriotischen Krieg weiter. Was nützt ihm der Tod im Vergleich zur Kapitulation, zur Niederlage des eigenen Staates und der eigenen Regierung? Die Zerstörung hier wird von der K.P.K.-M.C. fälschlicherweise nur der Russischen Föderation zugeschrieben, als ob es keinen Zusammenhang oder Willen der ukrainischen Regierung und der gesamten bourgeoisen Bewegung gäbe, diesen Krieg fortzusetzen. Was nützt den toten Proletariern das demokratische Terrain (das nicht sicher ist, sich nicht in Richtung eines größeren Autoritarismus zu bewegen), das die K.P.K.-M.C. mit ihrem Tod aufwertet? Der K.P.K.-M.C. geht es hier offensichtlich mehr um die bourgeoise territoriale Aufteilung als um das Überleben der Proletarier. Selbst wenn die Kräfteverhältnisse in der Ukraine und die daraus resultierenden westeuropäischen Verhältnisse überwiegen, ist ein demokratisches Regime es nicht wert, sich im Krieg zu opfern. In dieser Hinsicht musste die Ukraine allerdings noch propagandistisch eingefärbt werden. Die Orientierung der Proletarier ist heute immer und überall dieselbe, sich an den eigenen Interessen zu orientieren, so wie es die Bourgeoisie egoistisch immer tut.
„Das wäre gleichbedeutend damit, die Annexion eines guten Viertels des Territoriums der Ukraine durch Russland zu akzeptieren.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Die K.P.K.-M.C. fürchtet hier die Annexion, aber sie fürchtet nicht die Leichen der Proletarier, die geopfert werden, um diese Annexion zu verhindern.
9) „Ebenso stellt die offene Diktatur ein für den Klassenkampf weniger günstiges Terrain dar als die liberale Demokratie. Die Kommunisten unterscheiden sich jedoch von den aufrichtigen Demokraten, von den Bevölkerungen, die auf Frieden hoffen, durch ihre Politik, die im Kapitalismus und allen seinen Staatsformen, ob demokratisch oder nicht, die Wurzeln des Krieges, des Leids und der Zerstörung aufzeigt, die vor allem die beherrschten Klassen verwüsten.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Kommunisten sind weder Demokraten, die eine demokratische Politik betreiben, die durch eine Kritik des Kapitalismus bereichert wird, noch diejenigen, die auf ein geeignetes demokratisches Terrain für ihren Klassenkampf warten, noch ermutigen sie die Proletarier, für demokratische Verfahren zu kämpfen. Die unmittelbaren Forderungen, die Interessen der Proletarier, sind durch den Krieg noch mehr an den Rand gedrängt worden, und das gilt auch für die K.P.K.-M.C.
10) Eine Klassenposition wurde in den Text der K.P.K.-M.C. aufgenommen, leider nur als rhetorischer Zusatz: „Konkret, heute wie immer, für den Frieden zu kämpfen, bedeutet also, mit allen Mitteln die Umwandlung des kapitalistischen Krieges in einen Klassenkrieg zu fördern.“
Um dann fortzufahren, die vereinten Anstrengungen der Klassen, Krieg zu führen, zu heiligen:
„In der Ukraine, wie überall, wo kapitalistische bewaffnete Konflikte ausbrechen, wäre das Szenario, das objektiv am günstigsten für den Klassenkrieg ist, der den kapitalistischen Krieg erstickt, das eines Krieges, der weitergeht, begleitet von wachsenden Verlusten in den russischen Reihen, und in dem der populäre Widerstand vollständig und endgültig den Platz der regulären ukrainischen Armee einnimmt. Die Verwirklichung dieses Szenarios würde den sterbenden ukrainischen Staat noch mehr schwächen und in Russland eine politische Krise hervorrufen, die für das Auftreten einer anhaltenden und massiven Anfechtung des Staates unerlässlich ist. Schließlich wird dieses Szenario die Widersprüche innerhalb des so genannten „westlichen“ Lagers verschärfen und als Beispiel dienen, um Peking von der Vorbereitung seiner Annexion Taiwans abzubringen.“ /Zitat aus K.P.K.-M.C./
Das günstigste Szenario für die K.P.K.-M.C. ist der fortgesetzte Tod, der fortgesetzte bourgeoise Krieg, gefolgt (als Wunsch) vom Protest gegen den Staat. Der Wunsch ist hier ein ähnliches Szenario, das die Proletarier für die antifaschistische Klasseneinheit überzeugt. Zuerst muss der öffentliche Raum von den Faschisten gesäubert werden (oder im national-liberalistischen Sinne muss zuerst der Besatzer gemeinsam besiegt werden), wobei die Bedürfnisse der Proletarier vorübergehend vergessen werden, und dann wird auch die proletarische Politik angeblich Raum zum Handeln haben. Dies ist eine für die Stalinisten typische Politik. In Wirklichkeit hat sie eine Fortsetzung… das Proletariat wird ständig von der Bourgeoisie betrogen und bringt in diesem gemeinsamen Kampf die größten Opfer. Die gegenwärtige klassenübergreifende demokratische Bewegung ist alles und die Ziele und Bedürfnisse des Proletariats sind im Moment nichts. Pragmatismus und Mitläufertum führen hier zur Unterstützung der bourgeoisen Bewegung. Das Proletariat in der Tschechischen Republik war in den letzten 30 Jahren nicht in der Lage, das Terrain der Demokratie zu nutzen, und in der Ukraine sollte das Proletariat für das vermeintliche demokratische Terrain (eine rein ideologische Idee) sterben. Wenn es keine Klasse gibt, die sich ihrer Interessen bewusst ist, dann hat sie auch keine Möglichkeit, eine politische Krise oder eine Schwächung des Staates für ihre Klasseninteressen zu nutzen. Der K.P.K.-M.C.-Theorie fehlt ein Akteur, sie sucht nach spekulativen Wegen zur Schwächung des Staates, ohne die Arbeiter aufzufordern, praktische Schritte zur Verteidigung ihrer unmittelbaren Interessen zu unternehmen. Die K.P.K.-M.C. ist der extreme Flügel der demokratischen sozialen Bewegung – die demokratische Verteidigung des Massakers an den Proletariern.
11) „… es ist ein Kampf zur Verteidigung des Lebens vor seiner Stalinisierung, einer Rückkehr der „Sowjetzeit“ mit Repression und Zensur und der Unterdrückung der individuellen und kollektiven Freiheiten…“
Die ökonomische Basis des Stalinismus existiert in Russland nicht und genauso wie die Liberalen macht die K.P.K.-M.C. in diesem Kommentar auf ihrer Facebook-Seite der arbeitenden Bevölkerung mit Stalinismus Angst.
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