Vor den Türen einer sozialen Explosion?
Eine Zusammenstellung von Berichten über die Ausschreitungen in Spanien.
Die spanische Regierung, gebildet von der PSOE (sozialistisch) und Podemos (Bündnis linker Parteien), setzte am 24.10.20 um 18:24 erneut den Ausnahmezustand durch. Dieser ermöglicht der jetzigen Regierung eine Reihe von Maßnahmen, die seit diesem Samstag, wie die Ausgangssperre die ab Zehn Uhr Abends bis Sechs Uhr Morgens gilt. Die spanische Verfassung deckt den Ausnahmezustand ab, der dafür gedacht ist jegliche Form von Aufständen, Revolten und wilden Streiks zu bekämpfen. Dies ist unter anderem einer der Erben des Franquismus, welches vom Militär und den Faschisten so gewollt war, nützte letzten Endes jeder demokratischen Regierung (ob links oder rechts) um die nationale Integrität und Einheit des Landes zu garantieren, aber vor allem um den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Alltags, sprich deren Verwaltung, zu gewährleisten und zu schützen. Weiterlesen