Irgendwo gefunden, die Übersetzung ist von uns. Hier eine weitere Kritik an der Demokratie.
WIE DEMOKRATIE AUSSEHT
Max Sartin, Wolfi Landstreicher, Dominique Misein, Adonide Von A VENOMOUS BUTTERFLY PUBLICATION
EINFÜHRUNG
Man sollte meinen, dass eine politische Doktrin und ein politisches System, das von der Bourgeoisie bei ihrem Aufstieg zur Macht propagiert wurde, das weltweit von den westlichen herrschenden Klassen gefördert wird und das in seiner so genannten „reinen“ Form nur auf dem Rücken von Sklaven existiert hat, in den Augen derjenigen, die sich gegen die gegenwärtige Gesellschaftsordnung stellen, zumindest verdächtig sein müsste. Aber das ist nicht der Fall. Die „neue Bewegung“ des Widerstands gegen die globale Ordnung, die angeblich am 1. Januar 1994 mit dem zapatistischen Aufstand geboren wurde und in Seattle auf der Demonstration gegen die WTO ihr Come-out feierte, hat sich das Motto gegeben: „So sieht Demokratie aus“. Und das ohne einen Hauch von Ironie. Aber das passt zu einer Bewegung, die sich auf die EZLN beruft – jene „revolutionäre“ Armee, die so radikale Forderungen wie eine demokratischere mexikanische Regierung und eine stärkere Beteiligung der indigenen Bevölkerung von Chiapas an den demokratischen Prozessen dieser Regierung stellte – als Gründungsinspiration. In ihrer jetzigen Form ist diese Bewegung also eine Reformbewegung – eine Bewegung, die fordert, dass die bestehende Gesellschaftsordnung ihren Ansprüchen gerecht wird. Mit anderen Worten: Sie ist eine loyale Opposition.
Hinter der Akzeptanz des von der herrschenden Klasse geförderten politischen Systems durch die so genannten Radikalen steckt ein Mangel an Analyse und folglich ein mangelndes Verständnis dafür, was Demokratie eigentlich ist. Deshalb ist es wichtig, diese politische Doktrin und dieses System sowohl als Ideal als auch als soziales System zu untersuchen. Die Ursprünge der Demokratie gehen auf die antiken griechischen Stadtstaaten zurück. Diese gelten als „direkte Demokratien“ im Gegensatz zu den heutigen „repräsentativen Demokratien“, mit denen die meisten modernen Nation-Staaten regiert werden, und werden von libertären Ideologen wie Murray Bookchin idealisiert. „Demokratie“ bedeutet angeblich „Regierung durch das Volk“. Aber „Volk“ bedeutet in diesem Fall „Staatsbürger“ und nicht einzelne menschliche Wesen. In den antiken griechischen Stadtstaaten trafen sich tatsächlich alle Staatsbürger auf der Agora und trafen dort politische Entscheidungen. Natürlich machten die Staatsbürger nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus. Die anderen 90 Prozent – Frauen, Kinder und Sklaven – waren Eigentum der Staatsbürger, und erst die Existenz einer großen Sklavenklasse, die die gesamte körperliche (und einen Großteil der geistigen) Arbeit verrichtete, ermöglichte es den Staatsbürgern, diese „direkte Demokratie“ zu praktizieren.
Das einzige andere Beispiel für „direkte Demokratie“ sind die Stadtversammlungen in Neuengland. Was bei diesem Beispiel natürlich vergessen wird, ist, dass die Stadtversammlungen keine autonomen Vollversammlungen sind. Sie existieren im Rahmen der repräsentativen Systeme der Bezirks-, Landes- und Bundesregierungen und können keine Gesetze außer Kraft setzen, die von den Vertretungsorganen der höheren Regierungsinstitutionen verabschiedet wurden. Außerdem werden die auf diesen Versammlungen gefassten Beschlüsse nicht direkt von denjenigen ausgeführt, die sie fassen, sondern sie werden an verschiedene gewählte oder angestellte Beamte delegiert, die die Stadtregierung bilden. Daher kann man diese Stadtversammlungen ebensowenig als „direkte Demokratie“ bezeichnen wie Nachbarschaftswachen, die Selbstjustiz und Lynchjustiz einschließen müssten, um wirklich direkte Demokratie zu sein.
Direkte Demokratie, die alle Menschen einbezieht, die eine Gesellschaft ausmachen, ist also eine Utopie. Aber ist dieses Ideal erstrebenswert? Zunächst sollten wir uns vor Augen halten, dass die Demokratie ein soziales und politisches System ist, eine Regierungsform. Als solches hat sie von Anfang an der Freiheit des Individuums Grenzen gesetzt, wobei die wichtigste Grenze das „Wohl aller“ ist – das heißt, das Wohl des sozialen Systems. In einem demokratischen System entscheidet man also nicht darüber, wie man sein Leben und seine Beziehungen frei gestalten kann, sondern darüber, wie das soziale System und die Individuen, aber auch die Gruppe als Ganzes erhalten werden können – egal, ob der Entscheidungsprozess mehrheitlich durch einstimmigen Konsens oder durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter erfolgt – und das Leben des Individuums ist diesen Entscheidungen unterworfen. Mit anderen Worten: Sie wird vom demokratischen System regiert, sein Leben wird von dessen Bedürfnissen bestimmt. Für diejenigen unter uns, die Selbstbestimmung, die Freiheit jedes Individuums, sein Leben so zu gestalten, wie er/sie es für richtig hält, in Beziehung mit wem und was auch immer er wählt, ist die Demokratie – sogar die direkte Demokratie – nutzlos oder sogar schädlich für unsere Bewegung in Richtung dieser Freiheit.
Das oben beschriebene Ideal der Demokratie und die Demokratie, mit der wir in unserem Alltag konfrontiert sind, sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Letztere ist das politische System, das die Bourgeoisie eingeführt hat, als sie nach dem Sturz der feudalen Aristokratie an die Macht kam. Es gibt mehrere Gründe, warum sich die neue herrschende Klasse dafür entschied, die Demokratie mit dem repräsentativen System zu verbinden – eine direkte Demokratie in der Größenordnung des Nation-Staats, der anderen neuen Institution, die der Aufstieg des Kapitalismus mit sich brachte, ist sicherlich nicht möglich. Wichtiger für die neuen Herrscher, die mit den bourgeoisen Revolutionen an die Macht kamen, war jedoch die Tatsache, dass die repräsentative Demokratie die aktive und freiwillige Beteiligung der ausgebeuteten Klassen an ihrer eigenen Ausbeutung und Beherrschung ermöglicht, während die tatsächliche politische Macht in den Händen der Kapitalistenklasse bleibt, die es sich leisten kann, zu kandidieren oder andere zu bezahlen, die ihre Interessen unterstützen. In M. Sartins Aufsatz „The Representative System“ werden die feudalen Ursprünge der politischen Repräsentation und die Gründe für die bourgeoise Verbindung zwischen diesem und dem demokratischen System aufgezeigt. Mein eigener Aufsatz „Eine trostlose Landschaft“ zeigt auf, dass der repressive Polizeistaat, der in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten entstanden ist, durch demokratische Prozesse entstanden ist – ein gesellschaftlicher Konsens, der durch medieninduzierte Angst erzeugt wurde. Diesen Polizeistaat im Namen der Demokratie zu bekämpfen, ist daher absurd – er muss als Teil unserer Opposition gegen die Demokratie und alle anderen Staatsformen bekämpft werden.
Dominique Misein zeigt in ihrem Text „Das geringere Übel“ auf, wie die Logik, die einem demokratischen System zugrunde liegt – die Logik des Kompromisses und der Verhandlung, des Mittelmaßes und der Bequemlichkeit – jeden Aspekt des Lebens durchdringt, bis zu dem Punkt, an dem Träume und Wünsche verblassen, die Leidenschaft verschwindet (welche Leidenschaft kann man für ein kleineres Übel empfinden?) und die Revolution jeden Sinn verliert. Diese Herrschaft über das gesamte Leben ist der Zweck des partizipatorischen Gesellschaftssystems, das die Bourgeoisie eingeführt hat. Diese Durchdringung aller Lebensbereiche macht die demokratische Ordnung zum erfolgreichsten totalitären Gesellschaftssystem, das es je gab. In „Wer ist es?“ vergleicht Adonide die klassischen Diktaturen mit dem Totalitarismus des demokratischen Systems, in dem sich jeder entschuldigen kann, weil er nur ein Rädchen in dieser riesigen sozialen Maschine ist, und die individuelle Verantwortung, die die Grundlage für die individuelle Selbstbestimmung ist, scheint zu verschwinden.
Gelegentlich werden die Leserinnen und Leser auf diesen Seiten eine etwas moralisch angehauchte Sprache entdecken. Ich lehne den Moralismus und die Annahme ab, dass es einen universellen Standard für „richtig“ und „falsch“ gibt. Ich akzeptiere jedoch die ethische (im Gegensatz zur moralischen) Auffassung, dass jeder von uns für die Entscheidungen, die wir treffen, und die Aktionen, die wir ausführen, verantwortlich ist (wenn auch sicherlich nicht für die Umstände, unter denen wir gezwungen sind, diese Entscheidungen zu treffen). Für mich ist diese Verantwortung die Grundlage für die konkrete Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Wenn ich also den Wunsch habe, auf eine bestimmte Art und Weise in einer bestimmten Welt zu leben, liegt es in meiner Verantwortung, projektiv auf die Erfüllung dieses Wunsches hinzuarbeiten. Und wenn andere mich daran hindern, mache ich sie für ihre Aktionen verantwortlich – nicht als Übeltäter oder Verbrecher, sondern als meine Feinde und als Feinde dessen, was ich mir wünsche und liebe. Die moralische Sprache ist hier jedoch minimal und die Hauptstoßrichtung ist die einer aufständischen Ethik der Verantwortung. Darüber hinaus zeigen die Essays den grundlegenden Gegensatz zwischen Demokratie und der Freiheit des Einzelnen, das eigene Leben so zu gestalten, wie er es für richtig hält.
Gegenwärtig beherrschen der Kapitalismus und das ihm am besten entsprechende sozio-politische System – die Demokratie – den Planeten. Sie untergraben echte Entscheidungen, Kreativität und Selbsttätigkeit … all das, was notwendig ist, damit der Einzelne sein Leben so gestalten kann, wie er es möchte, und damit die Ausgebeuteten sich auf intelligente Weise gegen ihre Ausbeutung erheben können. Deshalb müssen diejenigen von uns, die ihr Leben selbst gestalten und in einer Welt leben wollen, in der jedes Individuum Zugang zu allem hat, was es braucht, um sein Leben so zu gestalten, wie es es für richtig hält, aufhören zu fordern, dass dieses System mehr von dem wird, was es vorgibt zu sein, und stattdessen damit beginnen, es in all seinen Aspekten anzugreifen, einschließlich des demokratischen Systems, um es zu zerstören. In dieser Zeit ist ein solches Aufbegehren der wahrhaftigste Ausdruck echter Entscheidungen, Selbstbestimmung und individueller Verantwortung.
Und was ist mit den Zeiten, in denen wir gemeinsam mit anderen handeln und entscheiden müssen, was zu tun ist? In jedem Fall werden wir herausfinden, wie wir am besten Entscheidungen treffen können, ohne einen solchen Prozess in ein System oder ein Ideal zu verwandeln, das wir anstreben. Ein Entscheidungsfindungsprozess ist ein Werkzeug, das man bei Bedarf aufgreift und wieder ablegt, wenn man es nicht braucht; Demokratie ist ein soziales System, das das ganze Leben beherrscht.
Wie sieht die Demokratie aus? Der Gummistiefel, den du gewählt hast, um ihn in deinem Gesicht zu haben.
W. L.
DAS REPRÄSENTATIVE SYSTEM M. Sartin
Die Aussage, dass eine Regierung die öffentliche Meinung und den öffentlichen Willen vertritt, ist dasselbe als würde man sagen, dass ein Teil das Ganze repräsentiert. Carlo Pisacane
Das repräsentative System ist ein politisches Mittel, mit dem die Bourgeoisie versucht, das Prinzip der Volkssouveränität zu verwirklichen, ohne auf ihr Privileg als herrschende Klasse zu verzichten. Die Idee der Volkssouveränität im modernen Sinne ist seit den Revolutionen des 18. Jahrhunderts die vorherrschende politische Vorstellung. Davor lag die Souveränität beim Monarchen, bei den adligen und theokratischen Klassen, die sie durch das Recht der Eroberung, durch Erbrecht und kraft einer mystischen göttlichen Einsetzung innehatten und ausübten – in jedem Fall durch die Tugend der rohe Gewalt.
Als der Dritte Stand die Macht der Aristokratie zerschlug und den Mythos des göttlichen Rechts der Monarchen durch die Enthauptung des Königs zerstörte, suchte die Bourgeoisie, die Erben des Wohlstands, der den Herren des alten Regimes gehört hatte, nach einem System, das es ihnen ermöglichte, die Privilegien zu legalisieren, die ihnen vor allem dank der aufständischen Aktionen des Volkes zuteil geworden waren, und die Ausübung der politischen Macht zu rechtfertigen, ohne die sie ihr Monopol über diesen Reichtum nicht lange hätten aufrechterhalten können. Sie fanden ein solches System, indem sie die Idee der Volkssouveränität mit der der Repräsentation verknüpften, durch die das souveräne Volk die Funktionen der Macht für kürzere oder längere Zeit einem gewählten Gremium anvertraut. In jedem Fall besteht das gewählte Gremium aus Menschen aus der bourgeoisen Klasse.
Die Idee der Vertretung ist unabhängig von der Idee der Volkssouveränität und hat unterschiedliche Ursprünge. Während letztere in der aufkeimenden Revolution geboren wurde, kam sie aus dem tiefsten Dunkel des Mittelalters.
„Der Gedanke der Volksvertreter“, schrieb Rousseau, „ist neueren Ursprungs. Er stammt aus der ungerechten und sinnlosen Feudalverfassung, in der die Menschheit herabgewürdigt und der Name Mensch entehrt war. In den Republiken und selbst in den Monarchien des Altertums hatte das Volk niemals Vertreter; man kannte das Wort überhaupt nicht. Es ist sehr merkwürdig, daß man in Rom, wo die Person des Tribunen so geheiligt war, nicht mal auf den Gedanken kam, sie könnten sich Funktionen des Volks anmaßen. Niemals haben sie inmitten der großen Volksmassen versucht, aus eigener Machtvollkommenheit einen einzigen Beschluß durchzusetzen… In Griechenland übte das Volk in eigener Person alle seine Rechte aus; es versammelte sich dauernd auf dem Marktplatz….“ Die Griechen verstanden also unter Demokratie nicht nur die Souveränität, sondern auch die direkte Regierung des Volkes.
Das hätte keine unlösbaren Probleme aufgeworfen, denn die demokratischen Republiken Griechenlands basierten auf einer Sklaven-Ökonomie, nur freie Männer waren Staatsbürger und bildeten das Volk. Sie waren von der materiellen Arbeit, die von den Sklaven verrichtet wurde, befreit und hatten ihre ganze Zeit, um sich der öffentlichen Sache zu widmen.
Die moderne Demokratie ist anders. Die Emanzipation von Sklaverei und Leibeigenschaft erhebt alle Menschen allmählich zur Würde von Staatsbürgern und schafft ein zahlenmäßiges Problem, das es in der Antike nicht gab.
Aber das repräsentative System entwickelte sich unabhängig von diesem Problem. Noch bevor die emanzipierten Sklaven die Würde von Staatsbürgern anstrebten, verspürten die Monarchen die Notwendigkeit, ihnen die Illusion zu geben, an der öffentlichen Sache teilzuhaben… Die Ursprünge des repräsentativen Systems gehen auf die obskuren Zeiten des Mittelalters zurück, als sich Christentum und Feudalismus die Verwaltung der menschlichen Herde teilten. Die Lage der „Leibeigenen“ wurde irgendwann unerträglich, so dass sie einige Leute beauftragten… eine Liste ihrer Beschwerden vor dem Herrn zu präsentieren. So verkörperten diese armen Parias vor dem absoluten und göttlichen Recht die elende Existenz der regierten Trottel. Es war die erste Vertretung; England war ihre Wiege. Kaum war ihre Mission beendet, löste sich diese erbärmliche Delegation auf, und wir wissen nicht, wie die undurchsichtige Arbeit der Jahrhunderte diese Delegation in die mächtigen parlamentarischen Vollversammlungen von heute verwandelte.
Dennoch wäre es ein Fehler zu glauben, dass die Bauerndelegationen in jenen fernen Zeiten des königlichen Absolutismus spontane Ursprünge hatten. Es ist wahrscheinlicher, dass die unzufriedenen Bauern zur Revolte griffen, als dass sie den Herrscher mit Hilfe von einstimmig gewählten Vertretern befragten, die durchaus ihren Kopf verlieren konnten, wenn der Herrscher sie für untragbar hielt.
In den Archiven der englischen Monarchie finden sich Belege für die bescheidensten und völlig undemokratischen Ursprünge des repräsentativen Systems. Hier findet man eine Verordnung von Heinrich III. aus dem Jahr 1254. In Britannien hatten die Adligen – die weltlichen und geistlichen Herren – bis vor kurzem noch persönlich und per Gesetz einen Sitz im Parlament, wo sie sich selbst und die Klasse, die sie gemeinsam bildeten, vertraten. In dem oben erwähnten Dokument forderte Heinrich die Lords auf, ihre Posten im Parlament einzunehmen, und erteilte den Sheriffs aller Grafschaften im Königreich außerdem den Auftrag, „zwei gute und diskrete Ritter“ zu stellen, die von der Bevölkerung der Grafschaft ausgewählt wurden, um sie vor dem Rat des Königs zu vertreten, „um die Gesamtheit der Ritter der anderen Grafschaften zu prüfen, die dem König Hilfe leisten.“ (Encyclopedia Britannica, Eintrag: Repräsentation) Hier, in der Regelung der ökonomischen und politischen Privilegien, findet sich bereits das Wesen des repräsentativen Systems. Die Bauern ergreifen nicht die Initiative, um ihre eigenen Vertreter zum König zu schicken; vielmehr ordnet der König über die Sheriffs die Entsendung von Vertretern in den Rat an, und er will nicht, dass es sich dabei um Bauern handelt, sondern gibt den Befehl, dass es „gute und diskrete Ritter“ sein sollen. Der König will, dass die Gelder, die zu seinen Gunsten vergeben werden, die Zustimmung der Vertreter der Bevölkerung haben, aber der Sheriff muss sicherstellen, dass diese Vertreter Personen von hoher Geburt sind, also Menschen, die dem König ergeben sind. Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob die gewählten Vertreter der Grafschaften die Bevölkerung ihrer Grafschaften vertreten; vielmehr will er sicher sein, dass sie die Interessen des Königs vertreten.
Der Anspruch der repräsentativen Politik wird bereits in diesem alten Dokument deutlich. In der aktuellen Form des repräsentativen Systems ändern sich die Namen, aber die Substanz ist dieselbe. Das „souveräne Volk“ wählt seine Repräsentanten, aber diese Repräsentanten müssen – wie die guten und diskreten Ritter Heinrichs III. von England – vor allem gute Staatsbürger sein, die sich der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet fühlen, d. h. das Recht auf Privateigentum, das kapitalistische Monopol über den gesellschaftlichen Reichtum und die Autorität des Staates respektieren. Mit anderen Worten: Sie müssen nicht den Willen, die Bestrebungen oder die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben, sondern die Macht, die Autorität und die Privilegien, die die verfassungsmäßige Ordnung weiht und schützt.
„Die repräsentative Regierung“, schrieb der russische Anarchist Kropotkin, „ist ein System, das von den bourgeoisen Klassen ausgearbeitet wurde, um irdischen Respekt vor dem monarchischen System zu erlangen und gleichzeitig ihre eigene Macht über die Arbeiterinnen und Arbeiter zu erhalten und zu vergrößern. Das repräsentative System ist die charakteristische Form der Macht der bourgeoisen Klassen. Aber selbst die leidenschaftlichsten Bewunderer dieses Systems haben nie ernsthaft behauptet, dass ein Parlament oder ein kommunales Gremium wirklich eine Nation oder eine Stadt repräsentiert: Die intelligentesten unter ihnen verstehen sehr wohl, dass das unmöglich ist. Indem sie die parlamentarische Regierung unterstützt, hat die Bourgeoisie lediglich versucht, einen Deich zwischen sich und der Monarchie und zwischen sich und dem Landadel zu errichten, ohne dem Volk Freiheit zu gewähren. Es ist jedoch offensichtlich, dass sich das repräsentative System als unzureichend erweist, wenn sich das Volk langsam seiner eigenen Interessen bewusst wird und die Vielfalt dieser Interessen zunimmt. Das ist der Grund, warum Demokraten aller Länder auf der Suche nach Linderungsmitteln und Korrekturen sind, die sie nie finden. Sie versuchen es mit Volksabstimmungen und stellen fest, dass sie nichts bringen; sie schwafeln von Verhältniswahlrecht, Minderheitenvertretung und anderen Utopien. Mit anderen Worten, sie suchen das Unmögliche, nämlich eine Delegationsmethode, die die unendliche Vielfalt der Interessen einer Nation repräsentiert; aber sie sind gezwungen zuzugeben, dass sie sich auf einem Irrweg befinden, und der Glaube an eine repräsentative Regierung schwindet nach und nach.“
…Die politische Macht hat ihre Wurzeln in der ökonomischen Macht, und da diese ein Monopol kleiner mächtiger Minderheiten bleibt, ist es zwangsläufig utopisch, auf den Triumph der reinen Demokratie zu hoffen, in der die Verwaltung der öffentlichen Sache wirklich die Aufgabe des Volkes zum Nutzen eben dieses Volkes ist.
Das repräsentative System ist letztlich eine Erfindung, die dazu dient, Regierungen, die der göttlichen Investitur entzogen sind, den Anschein einer Volksinvestitur zu geben. Jeder, der sich nicht mit dem Schein zufrieden gibt und nach der Substanz in den menschlichen Beziehungen sucht, muss zwangsläufig die Illusionen bemängeln, die durch diese Erfindung aufrechterhalten werden.…
EINE TROSTLOSE LANDSCHAFT W.L.
In den Vereinigten Staaten ist die soziale Landschaft zur Zeit wirklich trostlos. Magere, geizige Menschen schleichen in dieser psychologisch postapokalyptischen Landschaft umher und danken den Machthabern für den Stiefel in ihrem Gesicht und betteln darum, noch härter in den Dreck getreten zu werden, um „sicher und geschützt“ zu sein. Ein demokratischer Polizeistaat entwickelt sich in rasantem Tempo.
Ich höre schon die Schreie der sogenannten Radikalen, die sich verpflichtet fühlen, die Demokratie unkritisch zu verteidigen, um ihre Ideologie aufrechtzuerhalten: „Aber die Vereinigten Staaten sind keine echte Demokratie; die Konzerne kontrollieren die Politiker.“
Diese Aussage spiegelt die trügerische Ideologie dieser vermeintlichen „antiautoritären“ und „revolutionären“ Anführer wider, die die Menschen nur als passive, manipulierte Opfer sehen. Wenn sich genug Menschen entschieden haben, sich zu wehren, ist die herrschende Klasse gezwungen, Zugeständnisse zu machen, sich zurückzuziehen oder zurückzutreten. Aber in den USA fordern die Menschen derzeit den Druck, den die Herrschenden so gerne ausüben. In mehreren Bundesstaaten haben die Wählerinnen und Wähler die „Three-Strike“-Politik oder etwas Ähnliches in Kraft gesetzt. Diese Politik sieht eine 25-jährige bis lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung für jeden vor, der zum dritten Mal wegen eines Verbrechens verurteilt wird, unabhängig von der Art des Verbrechens. In ähnlicher Weise haben drei Bundesstaaten mit Unterstützung der Bevölkerung die Sträflingskolonne wieder eingeführt. Das Verpfeifen wurde in Fernsehsendungen wie „America’s Most Wanted“, in „WeTip“-Hotlines, in „Neighborhood Watch“, Prgorammen und in Belohnungssysteme in Schulen institutionalisiert – zusammen mit zahlreichen anderen Programmen. All diese Programme versuchen, die feige Tat des Verpfeifens als heldenhaft darzustellen – und der Erfolg dieser Programme zeigt, dass sie von der Bevölkerung unterstützt werden. Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die demokratische Unterstützung von Programmen und Maßnahmen des Polizeistaats aufzählen, aber jeder, der seine Augen offen hält, kann das überall um uns herum sehen, und solche Aufzählungen werden schnell langweilig.
Ich bin mir der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Machthaber durchaus bewusst, aber – wie ich schon sagte – Menschen sind keine passiven Klötze, die man in jede beliebige Form bringen kann. Die Manipulation der öffentlichen Meinung kann nur auf Tendenzen einwirken, die bereits vorhanden sind, und sie in die Richtung lenken, die für die Macht am nützlichsten ist. Die Entwicklung eines Polizeistaats ist hier ein demokratischer Prozess, ein Ausdruck des „Volkswillens“, d. h. des allgemeinen Konsenses.
Jede Anarchistin und jeder Anarchist in diesem Land, die/der immer noch Illusionen über einen Zusammenhang zwischen Demokratie und der Freiheit, das eigene Leben und die eigenen Interaktionen zu bestimmen (oder über die Schaffung einer Massenbewegung) hat, verdient nur gnadenlosen Spott.
Was in den Vereinigten Staaten geschieht, ist Teil eines weltweiten Trends: fanatischer Nationalismus, ja sogar offen faschistische Bewegungen an vielen Orten; ein Aufschwung des religiösen Fanatismus im Nahen Osten, in Osteuropa, hier und an vielen anderen Orten; linke Ursachen und Befreiungsbewegungen, die sich der Identitätspolitik verschrieben haben, oft mit einem entsprechenden Separatismus. Die Menschen fühlen sich so klein, so schwach, so erbärmlich, dass sie sich lieber in Gefängnissen der sozialen Identität einschließen, die von Gesetzen, Bullen und dem Staat geschützt werden, als ihr Leben selbst zu gestalten.
In einem sozialen System, in dem der Selbstmord eine größere Liebe zum Leben zeigen kann als die verarmte Existenz, die die meisten Menschen annehmen, verlangen die Menschen, dass die Autoritäten ihre erbärmliche Art zu „leben“ verteidigen, indem sie jeden unterdrücken, der ihre Illusionen stört. Das ist gewiss keine neue Situation. Auch wenn ihre Methoden manchmal liberaler oder härter sind, dient die Politik der herrschenden Ordnung immer nur einem Zweck: der Aufrechterhaltung der sozialen Kontrolle. So werden wir dokumentiert und müssen ständig um Erlaubnis bitten. Aber ich werde nicht um Erlaubnis bitten – genauso wenig wie jeder andere, der sein Leben als sein eigenes betrachten würde – und ich werde die Dokumentation so weit wie möglich vermeiden, ohne mich selbst zu verarmen, während ich danach strebe, alles zu zerstören, was die Dokumentation notwendig macht. Meine Freunde und ich werden gemeinsam, weil und solange wir Spaß aneinander haben, Projekte, Wünsche und Träume verwirklichen, die unser Leben bereichern und im Gegensatz zu der mageren Kost stehen, die uns die Gesellschaft bietet. Meine gierige Großzügigkeit, mein Hunger nach Lebendigkeit und leidenschaftlicher Intensität verlangt, dass ich diese Gesellschaft und das kümmerliche und trostlose Leben, das sie bietet, angreife. Wir, die wir die Fülle des Lebens fordern, können nicht warten, bis die Massen davon überzeugt sind, dass sie das Leben der Sicherheit vorziehen; unser Aufstand gegen die Gesellschaft findet jetzt statt. Die Demokratie war schon immer eine Wüste; wir wollen einen üppigen und grünen Dschungel.
DAS GERINGERE ÜBEL Dominique Misein
Vor einigen Jahren forderte ein berühmter italienischer Journalist während einer Wahl seine Leser auf, sich die Nase zuzuhalten und ihre Pflicht als Staatsbürger zu erfüllen, indem sie für die Partei stimmten, die gerade an der Macht war. Der Journalist war sich bewusst, dass diese Partei für die Menschen den Gestank jahrzehntelanger institutioneller Fäulnis verströmte – Machtmissbrauch, Korruption, schmutzige Geschäfte -, aber die einzige politische Alternative auf dem Markt, die Linke, schien noch bedrohlicher zu sein. Es gab keine andere Wahl, als sich die Nase zuzuhalten und für die Herrscher zu stimmen, die bereits an der Macht waren.
Obwohl diese Aufforderung damals sehr umstritten war, hatte sie einen gewissen Erfolg und man kann sagen, dass sie sich in gewisser Weise durchgesetzt hat. Das ist nicht überraschend. Der Journalist machte sich einen der am leichtesten zu überprüfenden konditionierten sozialen Reflexe zunutze, nämlich die Politik des kleineren Übels, von der sich die Mehrheit der Menschen bei ihren täglichen Entscheidungen leiten lässt. Der gesunde Menschenverstand erinnert uns immer wieder daran, dass wir zwischen zwei gleichermaßen verabscheuungswürdigen Alternativen am besten diejenige wählen sollten, die uns am wenigsten unangenehme Folgen zu haben scheint.
Wie können wir leugnen, dass sich unser ganzes Leben auf eine lange und anstrengende Suche nach dem geringeren Übel reduziert hat?
Wie können wir leugnen, dass das Konzept, das Gute zu wählen – nicht im absoluten Sinne, sondern ganz einfach als das, was als solches angesehen wird – im Allgemeinen a priori abgelehnt wird? Alle unsere Erfahrungen und die vergangener Generationen lehren uns, dass die Kunst des Lebens am schwersten ist und dass die sehnlichsten Träume nur ein tragisches Ende haben können: Opfer des Weckers, der Schlusstitel eines Films, der letzten Seite eines Buches. „Das war schon immer so“, sagt man uns mit einem Seufzer, und daraus schließen wir, dass es immer so sein wird.
All das hält uns natürlich nicht davon ab, zu verstehen, wie schädlich alles ist, was wir erleben müssen. Aber wir wissen, wie wir ein Übel wählen können. Was uns fehlt – und es fehlt uns, weil es uns genommen wurde – ist nicht die Fähigkeit, die Welt um uns herum zu beurteilen, deren Schrecken sich uns mit der Unmittelbarkeit eines Schlags ins Gesicht aufdrängt, sondern die Fähigkeit, über die gegebenen Möglichkeiten hinauszugehen – oder es auch nur zu versuchen. Mit der ewigen Ausrede, dass man Gefahr läuft, alles zu verlieren, wenn man sich nicht mit dem zufrieden gibt, was man schon hat, geht man unter der Flagge des Verzichts durch sein Dasein. Unser eigenes tägliches Leben mit seinen Indiskretionen bietet uns zahlreiche Beispiele dafür. Ganz ehrlich: Wie viele von uns können sich rühmen, im Leben zu schwelgen und damit zufrieden zu sein? Und wie viele können sagen, dass sie mit ihrer Arbeit zufrieden sind, mit diesen Stunden ohne Zweck, ohne Freude, ohne Ende? Und doch sind wir angesichts des Schreckgespenstes der Arbeitslosigkeit schnell bereit, das Elend mit Lohn zu akzeptieren, um das Elend ohne Lohn zu vermeiden. Wie lässt sich die weit verbreitete Neigung vieler Menschen erklären, ihre Studienzeit so lange wie möglich hinauszuzögern, wenn nicht durch die Verweigerung, in eine Erwachsenenwelt einzutreten, in der man das Ende einer ohnehin schon prekären Freiheit absehen kann?
Und was ist mit der Liebe, dieser krampfhaften Suche nach jemandem, den man lieben kann und von dem man geliebt wird, die meist als ihre Parodie endet, denn nur um das Gespenst der Einsamkeit zu vertreiben, ziehen wir es vor, emotionale Beziehungen zu verlängern, die bereits abgenutzt sind? Geizig vor Staunen und Verzauberung, sind unsere Tage auf der Erde nur in der Lage, uns die Langeweile der seriellen Wiederholung zu gewähren.
Trotz der zahlreichen Versuche, die Verletzungen, die das derzeitige Gesellschaftssystem mit sich bringt, zu verbergen oder herunterzuspielen, sehen wir sie alle. Wir wissen genau, dass wir in einer Welt leben, die uns schadet. Aber um sie erträglich, d.h. akzeptabel zu machen, reicht es aus, sie zu objektivieren, sie mit einer historischen Rechtfertigung zu versehen und sie mit einer unerbittlichen Logik auszustatten, vor der unser Bewusstsein als Buchhalter nur kapitulieren kann. Um die Abwesenheit des Lebens und seinen schändlichen Tausch gegen das Überleben – die Langeweile der Pflichtjahre, den erzwungenen Verzicht auf Liebe und Leidenschaft, die vorzeitige Alterung der Sinne, die Erpressung durch die Arbeit, die Umweltzerstörung und die verschiedenen Formen der Selbsterniedrigung – erträglicher zu machen, was ist besser, als diese Situation zu relativieren, sie mit anderen, größeren Qualen und Unterdrückungen zu vergleichen; was ist effektiver, als sie mit dem schlimmsten zu vergleichen?
Natürlich wäre es ein Fehler zu glauben, dass die Logik des geringeren Übels sich darauf beschränkt, unsere Hausarbeit zu regeln. Sie regelt und verwaltet vor allem das gesamte gesellschaftliche Leben, wie dieser Journalist genau wusste.
In der Tat gilt jede Gesellschaft, die die Menschheit kennt, als unvollkommen. Unabhängig von ihren Vorstellungen haben alle davon geträumt, in einer anderen Welt als der jetzigen zu leben: eine repräsentativere Demokratie, eine Ökonomie, die freier von staatlichen Eingriffen ist, eine „föderalistische“ statt einer zentralisierten Macht, eine Nation ohne Ausländer und so weiter, bis hin zu den extremsten Wünschen.
Aber der Wunsch, seine Träume zu verwirklichen, treibt einen zur Aktion, denn nur die Aktion beschließt, die Welt zu verändern und sie dem Traum ähnlich zu machen. Aktion klingt im Ohr wie der Lärm der Trompeten von Jericho. Es gibt keinen Imperativ, der eine gröbere Wirkung hat, und für jeden, der ihn hört, drängt sich die Notwendigkeit, in Aktion zu treten, ohne Verzögerung und ohne Bedingungen auf. Doch wer zur Aktion aufruft, um die Sehnsüchte zu verwirklichen, die ihn beflügeln, erhält schnell seltsame und unerwartete Antworten. Der Neophyt lernt schnell, dass eine wirksame Aktion eine ist, die sich auf die Verwirklichung umschriebener, düsterer und trauriger Träume beschränkt. Nicht nur die großen Utopien sind scheinbar unerreichbar, sondern auch viel bescheidenere Ziele erweisen sich als kaum realisierbar. Wer also in Erwägung gezogen hat, die Welt nach seinem Traum umzugestalten, sieht sich außerstande, den Traum umzugestalten und ihn an die unmittelbarere Realität dieser Welt anzupassen. Mit dem Ziel, produktiv zu handeln, sieht man sich gezwungen, seinen Traum zu unterdrücken. Der erste Verzicht, den die produktive Aktion von jedem verlangt, der handeln will, besteht also darin, dass er seinen Traum auf das Maß reduziert, das die Realität vorgibt. Auf diese Weise kommt er zu der Einsicht, dass unsere Zeit eine Epoche der Kompromisse, der halben Sachen und der eingesteckten Nasen ist. Genauer gesagt, des geringeren Übels.
Wenn man genau darüber nachdenkt, ergibt es Sinn, dass das Konzept des Reformismus, dem sich heute alle verschrieben haben1, ein vollendeter Ausdruck der Politik des geringeren Übels ist: ein kluger Akt, der unter dem wachsamen Auge der Mäßigung steht, der nie die Zeichen der Akzeptanz aus den Augen verliert und der mit einer Vorsicht vorgeht, die der besten Diplomatie würdig ist. Die Sorge um die Vermeidung von Erschütterungen ist so groß, dass man, wenn ein widriger Umstand sie unvermeidlich macht, sich beeilt, es zu legitimieren und zu zeigen, wie ein schlimmeres Unglück vermieden wurde. Haben wir nicht erst letzten Sommer einen Krieg erlebt, der als das kleinere Übel gegenüber einer grausamen „ethnischen Säuberung“ gerechtfertigt wurde, so wie vor fünfzig Jahren der Einsatz von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki als das kleinere Übel gegenüber der Fortsetzung des Weltkriegs gerechtfertigt wurde? Und das, obwohl jede Regierung der Welt behauptet, den Einsatz von Gewalt bei der Lösung von Konflikten zu verabscheuen.
In der Tat. Selbst die herrschende Klasse erkennt die Grundlage der Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung an, für die sie ansonsten verantwortlich ist. Manchmal findet man sogar einige ihrer Sprecher in vorderster Front, wenn sie die Diskriminierung durch die Gesetze des Marktes, den Totalitarismus des „Einzeldenkens“ und den Missbrauch des Liberalismus anprangern. Selbst für diese Realität ist das alles ein Übel. Aber es ist ein unvermeidliches Übel, und das Einzige, was man tun kann, ist zu versuchen, seine Auswirkungen zu mindern.
Das fragliche Übel, von dem wir nicht befreit werden können, ist – das sollte klar sein – eine Gesellschaftsordnung, die auf Profit, auf Geld, auf Waren, auf der Reduzierung des Menschen auf eine Sache, auf Macht basiert und die im Staat ein unverzichtbares Instrument des Zwangs hat. Erst wenn die Existenz des Kapitalismus mit all seinen Begleiterscheinungen außer Frage steht, können sich die Politiker fragen, welche kapitalistische Form das geringere Übel darstellt, das es zu unterstützen gilt. Heutzutage wird der Demokratie der Vorzug gegeben, die – nicht unbeabsichtigt – als das „am wenigsten schlechte der bekannten politischen Systeme“ dargestellt wird. Wenn sie mit Faschismus und Stalinismus verglichen wird, erhält sie leicht die Unterstützung des westlichen gesunden Menschenverstandes, zumal die demokratische Lüge auf der (illusorischen) Beteiligung der Untertanen an der Verwaltung der öffentlichen Sache beruht, die deshalb als perfekt erscheint. So lassen sich die Menschen leicht davon überzeugen, dass „gerechteres“ staatliches Handeln, eine „bessere Verteilung des Wohlstands“ oder eine „umsichtigere Nutzung der Ressourcen“ die einzigen Möglichkeiten sind, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Probleme der modernen Zivilisation zu bewältigen.
Doch bei dieser Annahme wird ein grundlegendes Detail ausgelassen. Was übersehen wird, ist das Verständnis dessen, was die verschiedenen Alternativen im Wesentlichen verbindet: die Existenz von Geld, Warenaustausch, von Klassen und Macht.
Hier könnte man sagen, dass vergessen wird, dass die Wahl eines Übels – auch wenn es das geringere Übel ist – der beste Weg ist, es zu verlängern. Um die obigen Beispiele noch einmal aufzugreifen: Ein „gerechterer“ Staat beschließt, ein ganzes Land zu bombardieren, um einen „böseren“ Staat davon zu überzeugen, die ethnischen Säuberungsaktionen innerhalb seiner eigenen Grenzen einzustellen. Es ergibt keinen Sinn zu leugnen, dass es einen Unterschied gibt, aber wir nehmen ihn nur in der Abscheu wahr, die in dieser Situation eine staatliche Logik antreibt, die mit dem Leben von Tausenden von Menschen spielt, die abgeschlachtet und bombardiert werden.
In ähnlicher Weise versucht eine „bessere Verteilung des Reichtums“ zu vermeiden, dass die Früchte der Arbeit der gewöhnlich vielen in den Händen der gewöhnlich wenigen konzentriert werden. Aber was soll das heißen? Kurz gesagt, das Messer, mit dem die Herren der Welt den Kuchen des weltweiten Reichtums aufschneiden, würde sich ändern und vielleicht würden sie einen weiteren Platz am Tisch der fröhlichen Gäste hinzufügen. Der Rest der Menschheit müsste sich weiterhin mit Brosamen begnügen. Und schließlich, wer würde es wagen zu leugnen, dass die Ausbeutung der Natur unzählige Umweltkatastrophen verursacht hat. Aber man muss kein Experte auf diesem Gebiet sein, um zu verstehen, dass eine „umsichtigere“ Ausbeutung nicht dazu dient, weitere Katastrophen zu verhindern, sondern nur dazu, sie ebenfalls „umsichtiger“ zu machen. Aber gibt es eine „umsichtige“ Umweltkatastrophe? Und mit welchen Parametern kann sie gemessen werden?
Ein kleiner Krieg ist besser als ein großer Krieg; ein Milliardär zu sein ist besser als ein Millionär zu sein; begrenzte Katastrophen sind besser als ausgedehnte Katastrophen. Wie können wir nicht sehen, dass auf diesem Weg die sozialen, politischen und ökonomischen Bedingungen, die den Ausbruch von Kriegen, die Akkumulation von Privilegien und das ständige Auftreten von Katastrophen möglich machen, immer weiter fortbestehen werden? Wie können wir nicht erkennen, dass eine solche Politik nicht einmal einen minimalen praktischen Nutzen bietet, dass, wenn der Eimer bis zum Rand voll ist, ein Tropfen genügt, um ihn zum Überlaufen zu bringen? In dem Moment, in dem wir darauf verzichten, den Kapitalismus als Gesamtheit aller Varianten politischer Regulierung in Frage zu stellen, und stattdessen den bloßen Vergleich zwischen verschiedenen Techniken der Ausbeutung vorziehen, ist das Fortbestehen des „Bösen“ garantiert… Anstatt sich zu fragen, ob man einen Herrn haben will, dem man gehorchen muss, wählt man lieber den Herrn, der einen am wenigsten schlägt. Auf diese Weise wird jeder Ausbruch, jede Spannung, jeder Wunsch nach Freiheit auf eine zahmere Entscheidung reduziert; statt die
Anstatt die Übel anzugreifen, die uns vergiften, schieben wir sie auf die Auswüchse des Systems. Je heftiger diese Auswüchse angeprangert werden, desto mehr wird das soziale System, das sie hervorbringt, gefestigt. Die Pest nähert sich wieder einmal dieser ideologischen Schönfärberei, ohne einen Ausweg zu bieten. Und solange die Frage, die es zu lösen gilt, die ist, wie man mit der Herrschaft umgeht, anstatt die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, sie loszuwerden und herauszufinden, wie man das tun kann, wird die Logik derer, die uns regieren und verwalten, weiterhin die Maßnahmen diktieren, die in Bezug auf alles zu treffen sind.
Nach der Verletzung kann der Spott nicht ausbleiben. Bei jedem Dreh an der Schraube wird uns versichert, dass das erzielte Ergebnis nicht schlechter sein kann als das vorherige, dass die verfolgte Politik – die immer auf den Fortschritt abzielt – den Weg der konservativeren Politik blockieren wird, dass wir nach so vielen Schwierigkeiten im Stillen nun endlich auf dem richtigen Weg sind. Von kleinerem Übel zu kleinerem Übel treiben uns die unzähligen Reformisten, die diese Gesellschaft überrennen, von Krieg zu Krieg, von Katastrophe zu Katastrophe, von Opfer zu Opfer. Und weil man diese kränkende Logik der kleinkarierten Abrechnung und der Unterwerfung unter den Staat akzeptiert, könnte der Tag kommen, an dem man sein eigenes Leben auf die Waage legt: Lieber jetzt krepieren, als weiter auf dieser Erde zu schmachten. Es muss dieser Gedanke sein, der dem Selbstmörder die Waffe in die Hand gibt. Weil man sich die Nase zuhält, um für den Nutzen der Macht zu stimmen, atmet man am Ende nicht mehr.
Wie wir gesehen haben, wirft das Verbleiben im Kontext des kleineren Übels keine allzu großen Schwierigkeiten auf; die Schwierigkeit beginnt in dem Moment, in dem man diesen Kontext verlässt, in dem Moment, in dem man ihn vernichtet. Man muss nur behaupten, dass es das Schlimmste ist, sich zwischen zwei Übeln für eines davon zu entscheiden, und schon klopft die Polizei an die Tür. Wenn man der Feind jeder Partei, jedes Krieges, jedes Kapitalisten, jeder Ausbeutung der Natur ist, kann man in den Augen der Behörden nur verdächtig erscheinen. Und genau hier beginnt der Umsturz. Die Ablehnung der Politik des kleineren Übels, die Ablehnung dieser gesellschaftlich eingeflößten Gewohnheit, die einen dazu bringt, seine Existenz zu bewahren, anstatt sie zu leben, führt zwangsläufig dazu, dass man alles ins Spiel bringt, was die reale Welt und ihre „Notwendigkeit“ an Sinn entzieht. Nicht, dass die Utopie gegen die Logik des kleineren Übels immun wäre – das ist nicht garantiert. In revolutionären Zeiten war es genau diese Logik, die die Angriffe der Aufständische gestoppt: Wenn der Sturm tobt und die Wogen alles wegzufegen drohen, findet sich immer ein realistischerer Revolutionär, der die populäre Wut auf „vernünftigere“ Forderungen lenkt. Schließlich hat selbst jemand, der die Welt auf den Kopf stellen will, Angst, alles zu verlieren. Selbst dann, wenn von dem, was ihm gehört, wirklich nichts mehr übrig ist.
WER IST ES
Adonide
Wenn man von Totalitarismus spricht, denkt man sofort an eine Form der unerbittlichen Herrschaft, die in der Geschichte durch die Figur eines einzelnen Diktators verkörpert wurde. Hitler, der Führer, Mussolini, der Duce, Franco, der Caudillo, Stalin, der kleine Vater, Ceausescu, der Führer, Mao, der große Steuermann, Pinochet, der Generalissimus: Das sind Beispiele für Diktatoren aus einer nicht allzu fernen Vergangenheit, die dennoch als schwer wiederholbar gilt. In den letzten Jahren haben wir das Ende der Ära der individuellen Diktatur erlebt, da diese Form der Macht fast einhellig verurteilt wird. Und auch wenn in einigen wenigen Teilen der Welt noch Regime überleben, die von starken Männern geführt werden, setzt sich die Tendenz durch, diese durch moderne Demokratien zu ersetzen, ohne großen Streit. Der Führer, der Duce und ihresgleichen haben ihren Platz an etwas körperlose, kalte Herrschaftssysteme abtreten müssen, aus denen das menschliche Element fast vollständig verbannt ist. Aber eine Diktatur – ein totalitäres System – muss nicht unbedingt von einer einzelnen Person geführt werden, um als solche zu gelten. Man kann jedes Regime als solches betrachten, in dem die Macht absolut in den Händen einer Gruppe von Menschen konzentriert ist, die dadurch die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens eines jeden Menschen erlangt. Daraus lässt sich ableiten, dass das wichtigste Element in einem totalitären System nicht so sehr die Frage ist, wer die Macht hat, sondern wie sie ausgeübt wird. Es spielt keine Rolle, welche Gründe ein solches System annimmt, um die absolute Kontrolle zu rechtfertigen, ob Rassenreinheit oder die Entwicklung von Märkten. Es ist nicht einmal besonders wichtig, ob die Kontrolle gewaltsam durch die Präsenz von Panzern auf der Straße oder sanft durch die Betäubung der Medien sichergestellt wird. Was zählt, ist die unerbittliche Anwendung dieser Kontrolle auf alle Aspekte des Lebens, die Tatsache, dass sie kein Schlupfloch lässt, keine Möglichkeit zur Flucht bietet.
So ist die Demokratie selbst auch eine Form der Diktatur – zwar weniger offensichtlich, aber deshalb nicht weniger effektiv, ganz im Gegenteil -, die ihre Werte in jedem Bereich allen Individuen und sozialen Klassen aufzwingen muss, um sich selbst zu erhalten. Aus dieser Perspektive betrachten viele sie als das perfekteste totalisierende System. Der Hauptgrund dafür, dass es ihr gelungen ist, die alten und überholten Formen der Macht zu ersetzen, ist, dass sie nicht nur eine der verschiedenen Formen ist, die die Macht annehmen kann; die Demokratie entspricht dem Wesen des Kapitalismus, dem normalen Funktionieren der Marktgesellschaft in ihrer Ausdehnung. Auf dem Markt gibt es keine sozialen Klassen, sondern nur „freie und gleiche“ Verbraucher. Diese „Freiheit“ und „Gleichheit“ spielt eine grundlegende Rolle bei der Konsensfindung, die in den Augen ihrer Befürworter die höchste Tugend des demokratischen Systems darstellt.
In Wirklichkeit basieren die klassischen totalitären Regime auf der Ausübung von Gewalt, die paradoxerweise ein Zeichen von Schwäche ist. Die aufgezwungenen Lebensbedingungen sind unerträglich – das weiß jeder – und es liegt an den Kräften zur Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verwirklichung eines anderen Lebens, dessen Möglichkeit die Mehrheit der Menschen immer noch bewusst anstrebt, materiell zu behindern. Andererseits soll in demokratischen Systemen gerade die Möglichkeit eines anderen Lebens ausgerottet werden. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, holt der demokratische Staat nur unter ganz bestimmten Umständen seine Knüppel heraus; er nutzt stattdessen die Organe der Information. Diese hinterlassen keine blauen Flecken auf der Haut, sondern heben präventiv jedes Bewusstsein auf, löschen jedes Verlangen aus, besänftigen jede Spannung; das Individuum löst sich auf und seine Entfremdung von der Welt wird unüberbrückbar.
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Freiheit ist einfach Selbstbestimmung. Sie ist die Wahl, die das Individuum bezüglich seiner Existenz und der Welt, in der es lebt, trifft. Aber eine Wahl in einer Situation, in der es nichts zu wählen gibt, weil von anderen bestimmte Bedingungen die Situation einschränken, ist nur dem Namen nach eine Wahl. So wird ein Regime, das Herausforderungen mit Blut unterdrückt, als totalitär angeprangert; es verhindert unterschiedliche Wahlmöglichkeiten. Aber was kann man über ein Regime sagen, in dem nie ein nennenswerter sozialer Aufruhr ausbricht, ein Regime, das nichts zu verhindern hat, weil es nicht einmal die Möglichkeit verschiedener Wahlmöglichkeiten vorsieht. Wie jemand gesagt hat: „Der perfekteste Polizeistaat braucht keine Polizei.“ Ein entscheidender Aspekt der totalitären Form – die Einheitspartei – kommt jetzt sogar innerhalb der westlichen politischen Systeme vollständig zum Ausdruck.
Zeitgenössische politische Analysten müssen selbst zugeben, dass sich der Diskurs und die Programme der großen Parteien immer mehr überschneiden, wenn man die ökonomischen Bindungen und die immer deutlicher werdende Übereinstimmung in den Prinzipien der Ökonomie zwischen der Linken und der Rechten berücksichtigt. Anstatt offensichtlich unterschiedliche Ziele zu präsentieren, die durch Meinungsumfragen entwickelt wurden, sind die großen Regierungsparteien an einem Punkt angelangt, an dem sie sich nicht mehr über bestimmte Ziele streiten… Diese Überlegungen schaffen es nicht mehr, Erstaunen hervorzurufen, sondern drücken eine Situation aus, die in der Tat vertraut geworden ist. Unter den Apologeten des Totalitarismus des Marktes verliert diese Vertrautheit jede Scham und wird unausweichlich. In seinem letzten Buch, in dem er den globalen Kapitalismus feiert, macht der Journalist Thomas Friedman – Kolumnist der New York Times und Gewinner zweier Pulitzer-Preise – keinen Hehl aus seiner Genugtuung darüber, dass sich die politische Wahl auf Pepsi gegen Coca Cola reduziert hat – leichte Geschmacksnuancen, leichte politische Varianten, Die Vielfalt der Parteien, die als ein sicheres Zeichen für die Gesundheit der Demokratie verkündet wurde, weil sie angeblich die Möglichkeit der Wahl und damit der „Freiheit“ garantiert, wird immer deutlicher als das erkannt, was sie ist: ein Wettbewerb zwischen identischen Dingen.
Heute ist Politik mehr denn je Aktion als Selbstzweck, vor allem in ihrer parlamentarischen Form, in der das Hin- und Herschieben von Menschen und Dingen nur dazu dient, nicht nur die Nutzlosigkeit der Arbeit, sondern auch ihre wesentliche Einheit zu verschleiern. Die zahlreichen politischen Parteien, die heute ins Parlament drängen, sind die „natürlichen“ Erben der verschiedenen Fraktionen, die sich innerhalb der alten diktatorischen Einheitspartei bekämpften. Wie im Fall der Fraktionen teilen die verschiedenen Parteien dieselbe Weltsicht, dieselben Werte und dieselben Methoden. Nur in den Details unterscheiden sie sich.
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Totalitarismus wird fast überall verurteilt, und doch sehen wir jeden Tag, dass die Demokratie nur eine andere Form des Totalitarismus ist. Und zwar eine der schlimmsten. Eine moderne Demokratie wird selten von einer Revolte erschüttert. Die Demokratie hat sich als das politische System etabliert, das am wenigsten von einer Revolte bedroht ist. Selbst wenn es zu einer solchen Revolte käme, hätte sie es schwer, die Leidenschaften der Individuen zu entfachen, da sie in der kollektiven Vorstellung keine Rolle mehr spielt. Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass selbst in einem solchen hoffnungsvollen Fall der entfachte Zorn niemanden finden würde, gegen den er sich richten könnte, eben weil in demokratischen Systemen die Macht nicht in einem Menschen verkörpert ist, sondern durch ein ganzes soziales System repräsentiert wird.
Es versteht sich von selbst, dass die parlamentarischen und gewerkschaftlichen/syndikalistische Institutionen den regierten Individuen keine ausreichenden Mittel an die Hand geben, um ihre Ansprüche geltend zu machen, während die Unzufriedenheit – selbst wenn sie verallgemeinert wird – im besten Fall zur Bildung einer Oppositionsströmung führt. Wenn es keine Figur gibt, die in der Lage ist, die Gesamtheit der Opposition dauerhaft gegen sich selbst zu polarisieren – gerade dann, wenn es keinen Diktator gibt -, kann das normale Zusammenspiel der Institutionen sogar dazu führen, dass ein regierender Funktionär zur Zielscheibe einer weit verbreiteten Herausforderung wird, um so zumindest einen Teil der Unzufriedenheit zu besänftigen. Das Fehlen eines Königs, dem man den Kopf abschlagen kann, einer starken autoritären Figur, die imstande ist, den populären Hass auf sich zu ziehen, mit anderen Worten, von jemandem, dem wir die Verantwortung für die Machtausübung zuschreiben können, ist das wahre große Bollwerk zur Verteidigung des demokratischen Totalitarismus. In den alten und karikierten Diktaturen hatte die Macht den Schnurrbart von Hitler oder den Kiefer von Mussolini, und man konnte sie im Gänseschritt auf der Straße oder im schwarzen Hemd sehen. Aber wer ist heute in den modernen Demokratien die Macht? Die Frage zielt nicht darauf ab, die Personen zu identifizieren, die die Macht ausüben, was immer noch möglich auf einer gewissen Ebene ist, sondern ihnen die Verantwortung für die Existenz, die wir führen, zuzuschreiben.
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Immer wieder heißt es, dass es heute ein einziges soziales System gibt, das von Menschen verwaltet wird, die nur Rädchen in einer Maschine sind, unbedeutende Funktionäre, die die meisten Verwaltungsaufgaben abdecken. Der Begriff der Verantwortung verliert dabei seine Bedeutung. Verantwortung ist die Möglichkeit, die Auswirkungen des eigenen Verhaltens vorherzusehen und es auf der Grundlage dieser Voraussicht zu ändern. Aber das Rädchen in einer Maschine hat keine Weitsicht; es braucht keine Weitsicht; es kann nie etwas anderes tun als sich zu drehen. Deshalb ist es nicht mehr möglich, jemandem die Schuld für eine Aktion zuzuschreiben, selbst wenn die Aktion höchst abwegig war.
Schauen wir uns ein Beispiel aus dem Bereich der so genannten „Justizirrtümer“ an. Nehmen wir einen Mann, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, aber das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen hat. Gegen ihn wird ermittelt, er wird verhaftet, eingesperrt, vor Gericht gestellt, verurteilt und für den Rest seines Lebens in Einzelhaft gehalten. Wer ist für all das verantwortlich? In den alten totalitären Systemen war die Antwort viel zu einfach. Jeder hätte gesehen, wie der Unglückliche von den Schlägern des Diktators weggeschleppt, verurteilt und eingesperrt worden wäre, der für das begangene Unrecht verantwortlich gemacht worden wäre. In modernen Demokratien hingegen wird niemand zur Verantwortung gezogen. Der Polizeibeamte, der ihn verhaftet hat, ist nicht verantwortlich, da er sich darauf beschränkte, Befehle von jemand anderem auszuführen. Auch der Staatsanwalt kann nicht verantwortlich gemacht werden, obwohl er die Strafe fordert, denn er erlässt sie nicht, sondern jemand anderes. Auch die Richter sind nicht schuld, denn sie müssen eine Entscheidung auf der Grundlage von Beweisen treffen, die ihnen von jemand anderem vorgelegt wurden, und dann die Bestimmungen eines Strafgesetzes anwenden, das von jemand anderem erstellt wurde. Schließlich kann man auch den Wärter nicht beschuldigen, der als letztes Glied in dieser Kette sicher ein reines Gewissen hat, im Gegensatz zu jemand anderem. Doch dieser Mann befindet sich selbst im Gefängnis, und es ist sein Körper, der hinter Gittern eingeschlossen ist, nicht der eines anderen. Während in den früheren Diktaturen die Tatsache, dass ein Mann die Macht innehatte, dazu führte, dass er zusammen mit seinen Untergebenen zur Verantwortung gezogen wurde, wird in der modernen Demokratie durch die Verteilung der Macht über den gesamten sozialen Apparat die Verantwortung von jedem ohne Unterschied abgezogen.
Das ist eine soziale Realität, die ganz greifbar, konkret und vor allem tragisch ist. Sie ist in der Lage, das menschliche Leben zu zermalmen, ohne dass jemand dafür verantwortlich gemacht werden kann. Und wenn das passiert, wenn die menschliche Verantwortung unbestreitbar ist, können wir uns vorstellen, was passiert, wenn andere Faktoren planbar sind.
Hier ist ein weiteres Beispiel. Zahlreiche „Experten“ mussten sich darauf einigen, dass der Ursprung der riesigen Stürme, die regelmäßig die Küsten der Vereinigten Staaten und Ostasiens heimsuchen, zweifelsohne in den vom Menschen verursachten klimatischen Veränderungen zu suchen ist. Andererseits hielten es die Experten angesichts der Erdbebenserie, die im Sommer 1999 den ganzen Planeten erschütterte, für gut, die öffentliche Meinung zu beruhigen, dass zumindest in diesem Fall die Verantwortung woanders liegt, nämlich in den unergründlichen Abläufen der Natur. Das mag stimmen, aber was auch immer sie über die Ursachen sagen, sie lassen die Auswirkungen dieser Katastrophen außer Acht. Wenn sich seismische Erschütterungen der Kontrolle des Menschen entziehen, haben wir es mit einer natürlichen Tatsache zu tun, in die wir nicht eingreifen können und der wir uns nur fügen können; aber wenn diese Erschütterungen die modernen Städte Griechenlands zerstören und dabei Tote und Verletzte fordern, während die Akropolis intakt bleibt, haben wir es mit einer sozialen Frage zu tun. Häuser, Wohnungen und ganze Städte zu bauen, mit Bautechniken und Stadtplanungsprojekten, die darauf abzielen, ein Höchstmaß an ökonomischem Profit und sozialer Kontrolle zu erzielen, ohne auch nur die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen zu berücksichtigen, kann nicht zu den angeborenen menschlichen Eigenschaften zählen.
Wer ist letztendlich für die Tausenden von Todesfällen am Arbeitsplatz verantwortlich? Wer ist schuld an der Vergiftung der Natur? Wen machen wir für die Kriege, die Massaker, den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich? Ist es möglich, aus diesem dichten Nebel herauszukommen?
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In einem berühmten Aufsatz mit dem Titel „Persönliche Verantwortung unter der Diktatur“, der eine Polemik zum Ausgangspunkt hatte, die aus dem Prozess gegen den Nazi Adolf Eichmann hervorging, erinnerte Hannah Arendt daran, dass das Hauptargument der Verteidigung lautete, Eichmann sei ein bloßes Rädchen gewesen, aber unabhängig davon, ob der Angeklagte zufällig ein Funktionär ist, ist er in Wirklichkeit angeklagt, weil ein Funktionär ein menschliches Individuum bleibt. Um das Feld von einem Konfusionismus zu säubern, der nur dem Eigennutz dienen könnte, lädt der Verfasser dazu ein, das Funktionieren von Rädern und Rädchen als globale Unterstützung eines kollektiven Unternehmens zu betrachten, anstatt in der üblichen Weise von Gehorsam gegenüber Anführern zu sprechen. In diesem Licht müsste man diejenigen, die mitgearbeitet und gehorcht haben, nicht fragen: „Warum hast du gehorcht?“, sondern: „Warum hast du Unterstützung geleistet?“ Wenn diese Beobachtungen das Gewissen eines jeden, der sie heute liest, nicht im Geringsten aufrütteln, liegt das natürlich daran, dass sie sich auf Personen beziehen, die einer Diktatur des klassischen Typs dienten. Im Nationalsozialismus – so sagt uns Hannah Arendt – waren alle, die mit dem Regime kollaborierten, gleichermaßen verantwortlich. Wenn die Macht in einem Mann verkörpert ist, ist der Mann selbst genauso dafür verantwortlich wie die „Schwarzhemden“, wie die Partisanen, die die jugendlichen „Schwarzhemden“ erschossen, ohne sich allzu viele ethische Fragen zu stellen, sehr wohl wussten. Auf der anderen Seite, wenn die Macht keinen Namen oder Nachnamen hat, ist keine einzelne Person mehr verantwortlich als eine andere. So sind genau die Leute, die die Erschießung eines 16-jährigen „Schwarzhemdes“ rechtfertigen, gleichzeitig entsetzt über den gewaltsamen Tod einer Persönlichkeit des demokratischen Staates.
Aber waren diese jungen „Schwarzhemden“ von gestern tatsächlich mehr dafür verantwortlich als der Präsident der Vereinigten Staaten, dass unsere Existenz unerträglich geworden ist? Wir werden den Gedanken nicht los, dass die persönliche Verantwortung nicht nur unter der Nazidiktatur, sondern auch unter der demokratischen Diktatur fortbesteht. Sie hebt die Verantwortung ihrer Funktionäre nicht auf. Wenn sie diese Verantwortung verwässert, dann tut sie das, um sie zu verschleiern, um sie ungreifbar zu machen, unsichtbar für unsere Augen. In dem fadenscheinigen Dialog, mit dem sich das herrschende Denken seit Jahrzehnten amüsiert, heißt es, dass die Verantwortung denselben Schiffbruch erlitten hat, der angeblich die Geschichte, den Sinn und die Wirklichkeit für immer untergehen ließ. Man muss nur einen Moment aufhören, diesem Geplapper zuzuhören, und schon sieht man diese angeblichen Schiffbrüche, die es nie gab, wieder auftauchen.
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Alle Reden, die das menschliche Leben mit dem Funktionieren einer Maschine vergleichen wollen, in diesem unerbittlichen Prozess, der das Individuum zum Verschwinden bringt, lassen eines aus: Individuen sind keine Rädchen, sie sind menschliche Wesen. Sie waren unter der Nazi-Diktatur menschliche Tiere und sind es auch unter der des demokratischen Staates. Der Unterschied zwischen einem Rädchen, das nur ein Stück Metall ist, und einem Menschen sollte offensichtlich sein. Ein Mensch ist immer in der Lage, zu unterscheiden und zu wählen. Wenn das jetzt nicht mehr der Fall ist, wenn man tatsächlich zu einem bloßen Rädchen geworden ist, wäre das eine weitere Bestätigung für die totalisierende und totalitäre Realität, in der wir nicht mehr leben können, und für die dringende Notwendigkeit, sie zu stürzen. In jedem Fall ist das soziale System, in dem wir leben, kein inhärenter Aspekt der Welt; es ist ein historisches Projekt. Wir können nicht frei entscheiden, ob wir in dieses System hineingeboren werden oder nicht, aber wir können entscheiden, ob und wie wir mit ihm leben wollen. In dem Moment, in dem wir akzeptieren, eine ihrer Rollen zu übernehmen und an ihrer Verwaltung teilzunehmen, akzeptieren wir die damit verbundene Verantwortung. Die Tatsache, dass wir leicht austauschbare Teilchen eines sehr komplexen Systems sind, befreit uns nicht von unserer Verantwortung, denn wir hätten uns auch entscheiden können, dieses System abzulehnen. Daher kann man sich auch in diesem Fall nicht damit entschuldigen, dass man nur gehorcht hat, dass man nur dem Strom gefolgt ist, dass man nur das getan hat, was alle anderen auch getan haben. Denn bevor er gehorcht, bevor er der Strömung folgt, bevor er andere nachahmt, stellt sich der Mensch eine Frage: Würde ich es für richtig halten, dies zu tun? Und dann muss er sich selbst die Antwort geben. Genau wie die Deutschen, von denen Hannah Arendt gesprochen hat, sind auch wir in der Situation, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir diese soziale Organisation unterstützen oder ihr zumindest zustimmen oder nicht. Wieder einmal kommt die Wahl ins Spiel. Im Mythos von Er macht Platon das Schicksal eines jeden Menschen von der Wahl seines Lebensmodells abhängig: „Es gab nichts, was zwangsläufig im Leben vorherbestimmt war, denn jeder Mensch musste sich entsprechend seiner Wahl verändern. Wir können uns dafür entscheiden, unseren Beitrag zum Erhalt dieser Welt zu leisten. Oder wir können uns entscheiden, ihn nicht zu leisten. In jedem Fall treffen wir eine Entscheidung, für die wir allein verantwortlich sind, nicht jemand anderes. Wenn es stimmt, dass „die ursprüngliche Wahl immer in jeder nachfolgenden Wahl präsent ist“, dann müssen wir auch wissen, wie wir die Folgen unserer Aktionen akzeptieren können. Wir alle, niemand ist ausgeschlossen.
1oder „eine Sache, für die heute jeder stimmt“ – im Italienischen waren vermutlich beide Bedeutungen gemeint.