EINE DEMOKRATIE, FÜR DIE MAN STERBEN MUSS

Gefunden auf international perspective, die Übersetzung ist von uns

Am 05.05.2022 veröffentlicht

EINE DEMOKRATIE, FÜR DIE MAN STERBEN MUSS

„Russlands Krieg in der Ukraine [ist] ein Kampf für die globale Demokratie, sagen Experten „¹

Wenn die Eliten von Freiheit und Demokratie sprechen, sollte man sich ducken und in Deckung gehen!

Wir kennen diese Geschichte nur zu gut. Einst kämpften und starben unsere Vorfahren, um Jerusalem für den einen wahren Gott zu befreien, dann für König und Land, für das Vaterland, für den Führer, Il Duce, Onkel Joe (Stalin) und im schlimmsten Fall für den ethnischen Nationalismus. Im Allgemeinen kämpften und starben sie in Konflikten, die als Kämpfe zwischen Gut und Böse ausgegeben wurden. Gott ist immer auf der Seite der Soldaten. Im Ersten Weltkrieg kämpften sie, um „die Welt für die Demokratie sicher zu machen“, und 30.000.000 Tote später wurde eine prekäre Form der Demokratie erreicht; nur um im nächsten Jahrzehnt von konkurrierenden Mächten geschluckt zu werden, z. B. wurde die Weimarer Republik zum Dritten Reich und in wenigen Jahren wieder zu einer demokratischen Republik. Der Krieg braucht die patriotischen Fahnen; das Volk braucht die Lieder und den Klang der Trompeten, die es zu Heldentaten auf dem Schlachtfeld und zum Sterben für eine glorreiche Sache „wenn nötig“ anspornen. Kurzum, es scheint, dass die Staatsbürger Lügen brauchen, und die Demokratie bietet die verführerischste Täuschung von allen.

Was ist das für eine Lüge, die wir Demokratie nennen, und was hat sie mit Krieg zu tun?

Schon das Wort Demokratie ist von Verzerrungen und Mystifizierungen umhüllt. Diese Mystifizierungen behaupten, dass, wenn wahre Demokratie erreicht wird und die wahren Gefühle des Volkes zum Ausdruck kommen, das Ergebnis der gemeinschaftlichen Natur der Menschheit entsprechen würde, die als universelles Gesellschaftsideal angesehen wird. Als solches wird sie als ein Sprungbrett auf dem glorreichen Weg zu Revolution, Befreiung, Freiheit und universellem Fortschritt dargestellt. Die Geschichte zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild. Die Demokratie ist ein empfindlicher Mechanismus totalitärer Herrschaft, der nach links oder rechts verschoben werden kann, um die autoritäre Form der Demokratie hervorzubringen. Die Tyrannei und der Tyrann sind nicht das Gegenteil der Demokratie, sondern vielmehr ein Teil ihres Sicherheitsventils. Der Tyrann steht immer in den Startlöchern, bereit, einen „Ausnahmezustand“ heraufzubeschwören und die autoritäre Macht zu übernehmen. Wenn die Krise vorbei ist und die Welt für den Kapitalismus sicher ist, kehrt eine Form der Volkstyrannei zurück und behauptet, den Willen des Volkes zu vertreten. Die Demokratie und ihre Befürworter sind vor allem der primäre Ort der Klassenkollaboration, die Anti-Kammer für Konterrevolution und Krieg.1 Sie wird auch als politisch neutrale Regierungsform verstanden, die den Willen der Staatsbürger umsetzt, allerdings nicht immer mit einem humanitären Ergebnis.

Selbst im antiken Athen ermöglichte die demokratische Form eine Volkstyrannei. So stimmte die „demokratische“ Athener Vollversammlung 462 v. Chr. für die Unterstützung der Spartaner bei der Niederschlagung eines Sklavenaufstands. Ein Heer von 4000 athenischen Hopliten schlachtete 30.000 helotische Sklaven ab. Auf der Insel Melos beschloss die „demokratische“ Vollversammlung von Athen während des Peloponnesischen Krieges, alle Männer zu töten und alle Frauen und Kinder auf der Insel zu versklaven, weil sie sich weigerten, Tribut zu zahlen. Müssen wir darauf hinweisen, dass moderne Demokratien mit brutaler Kolonisierung, Sklaverei, imperialistischen Kriegen und Genozid durchaus einverstanden waren? Es gibt nichts an der Demokratie, was ein friedliches humanitäres Ergebnis garantiert. Was ist der eigentliche Inhalt der Demokratie in Zeiten des Krieges? Sie dient dazu, eine nationale Identität zu schmieden, in der sich Oligarchen, rechte Milizen, Banker und Arbeiter in erster Linie als Ukrainer, als Russen usw. mit der Nation identifizieren.

Der demokratische Apparat dient in erster Linie dazu, den angeborenen Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie so zu modulieren, dass die permanente Asymmetrie der Macht zugunsten des Kapitals gewährleistet ist. Um auch nur einen winzigen Teil der Macht innerhalb des demokratischen Apparats zu teilen, müssen die Arbeiter ihre revolutionären Impulse aufgeben. Mit anderen Worten, um zu kollaborieren, müssen sie Kompromisse bis hin zum Selbstverrat eingehen. In Zeiten des Krieges wird dieser Verrat zu einem Todesmarsch in die Schlacht.

Das beste Beispiel, das wir für diese Form der Zusammenarbeit haben, war in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg in Deutschland. Die Sozialistische Partei Deutschlands (SPD) organisierte einerseits Friedensmärsche und erklärte andererseits, dass die Sozialisten die Nation im Falle eines Krieges mit Russland verteidigen würden. Gustav Noske versicherte seinen Zuhörern in einer viel diskutierten Rede im Reichstag am 25. März 1907, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Angriffs auf Deutschland mit der gleichen „Treue und Hingabe“ für das Land kämpfen würden wie die bourgeoisen Parteien.…“. Bereits 1907 sagte Bebel auf dem Parteitag in Essen: Wenn wir jemals wirklich aufgefordert werden sollten, das Vaterland zu verteidigen, werden wir es verteidigen, weil es unser Vaterland ist, der Boden, auf dem wir leben.

Es ist kein Zufall, dass die Ukraine plötzlich als moderne liberale Demokratie gepriesen wird, die heldenhaft als wahre Avantgarde der internationalen Freiheit kämpft, während die Presse die tatsächlichen Verhältnisse in der Vorkriegsukraine weitgehend ignoriert. Die Liste der ukrainischen Oligarchen, die ihre gierigen Hände in allen Bereichen der Ökonomie haben, die die lokale und nationale Politik maßgeblich kontrollieren, die Privatarmeen beschäftigen und enge Beziehungen zu rechten Milizen unterhalten, ähnelt stark dem Kräfteverhältnis, das wir in Putins Russland beobachten können. Handelt es sich hier wirklich um einen internationalen Kampf, um „die Welt wieder sicher für die Demokratie zu machen“? Oder geht es darum, die Welt für den ukrainischen Oligarchen, den russischen und amerikanischen Imperialisten oder den gewöhnlichen Kleptokraten sicher zu machen?

Es ist gelinde gesagt schwierig, die Demokratie zu definieren oder ihre Funktionen abzugrenzen.
Claude Lefort und zahlreiche linke Gesellschaftskritiker argumentieren, dass die Demokratie gerade deshalb eine revolutionäre Regierungsform ist, weil sie ein „System darstellt, das auf seinem eigenen Fehlen eines Fundaments beruht“, d. h., dass sie den unvermittelten Willen des Volkes in Form und Inhalt zum Ausdruck bringt. Aber die Demokratie hat ein Fundament, ein Fundament, das meist unbenannt bleibt: Wir nennen es Geld, „das Band aller Bande …, das auch das universelle Mittel der Trennung ist“². Der große Wert der Demokratie für das Kapital liegt in ihrer Fähigkeit, das Ensemble von Praktiken zu verbergen, das die moderne Produktionsweise ausmacht. Es handelt sich nicht nur um einen Modus der Selbstregierung, sondern um einen Modus der Subjektivierung, d.h. der Formung und Kontrolle des demokratischen Subjekts. Diese Kontrolle ist auch eine Form der Selbstkontrolle, die vom Subjekt positiv wahrgenommen wird. Der demokratische Mensch sieht seine Fesseln, wird aber dadurch getröstet, dass er mit den Armen nach rechts oder links winken kann und weiß, dass die Entscheidung seine war.

„Die Demokratie ist eine spezialisierte Form der politischen Herrschaft, die als universeller objektiver Wert eingesetzt wird, sie wird als politisches Ziel oder Ideal für die Gesellschaft von einer Elite eingesetzt, deren wirkliche Macht über die Gesellschaft überhaupt nicht politisch ist, sondern auf einer allgegenwärtigen ökonomischen Ausbeutung beruht.“³

Diese Definition, die der Zeitschrift Anarchy entnommen ist, fasst das Wesen der Demokratie zusammen und wird in einem späteren Text erweitert werden. Wir wollen hier nur hinzufügen, dass die Demokratie nicht nur eine Form der politischen Herrschaft ist, sondern auch eine Form der verallgemeinerten sozialen Herrschaft, die eine wesentliche Rolle bei der Reproduktion des Kapitalismus spielt. Mit anderen Worten: Der demokratische Staat ist ein bourgeoiser Staat, d.h. ein kapitalistischer Staat, und zwar nicht, weil die Bourgeoisie die Machtpositionen innehat, sondern weil er selbst der politische Ausdruck des Kapitals ist, dessen Entwicklung im Wesentlichen parallel zur Entwicklung des Kapitalismus verläuft. Das heißt, der Staat war und ist ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise; er ermöglicht es, Eigentum zu haben, ohne es tatsächlich zu besitzen oder zu besetzen, die Gleichheit der Gesetze, insbesondere der Vertragsgesetze, zu gewährleisten, Steuern einzutreiben, die Staatsschulden zu verwalten, die Stabilität der Währung zu sichern, die Ordnungskräfte zu erhalten usw. Alle politischen Tendenzen und ökonomischen Forderungen, seit der Kapitalismus zu einem System der Ausbeutung geworden ist, müssen sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, ungeachtet der diskursiven Tendenzen, ob rechts oder links.

In diesem Krieg geht es nicht um Demokratie, er ist eindeutig ein imperialistischer Krieg und kann auf keiner Seite von der revolutionären Linken unterstützt werden. Die westlichen Mächte werden alle Mystifikationen über „Freiheit“, „Demokratie“, das „Vaterland“, „Blut und Boden“, die „Nation“ anzapfen, und wenn nichts davon funktioniert, werden die Götter selbst in den Kampf eintreten.

Wenn die Linke sich über die Isolation sorgt, die sich aus einer revolutionären Position ergeben kann, sollten wir uns an Karl Liebknecht erinnern, der am 2. Dezember 1914 allein im Reichstag stand und erklärte

„Ein schneller Friede, ein Friede ohne Eroberungen, das ist es, was wir fordern müssen..…

Nur ein Frieden, der sich auf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und auf die Freiheit aller Völker gründet, kann ein dauerhafter Frieden sein….. Ich stimme gegen die geforderten Kriegskredite.“

Berlin: 2. Dezember 1914

Heute haben die imperialistischen Schwindler die Kontrolle über beide kriegführenden Mächte, und egal, wer diesen Konflikt gewinnt, die Arbeiterklasse beider Länder wird verlieren. Der Friede wird keine Sicherheit bringen, und permanente Kriegsführung wird unsere Zukunft sein. Die einzige Wahl, die wir heute haben, ist die gleiche, die Rosa Luxemburg bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs so eindringlich erklärte: „Die Wahl ist heute nicht zwischen Krieg und Frieden, die Wahl ist heute zwischen Sozialismus und Barbarei.“⁴

B. York

24.04.2022