(Spanischer Staat) ¿Niemand bleibt zurück?

¿Niemand bleibt zurück?

Am 05.01.21 von der Grupo Barbaria veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns

Das sind die Worte, mit denen die Regierung von PSOE und Podemos seit jenem Tag des 14. März den eigenen Mund füllt, einem Tag, der bereits in trauriger Erinnerung ist. Jene Worte, zusammen mit der bereits bekannten „Moral des Sieges“, die Strapazen der Einsperrung und der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zugunsten „des sozialen Friedens unseres Vaterlandes“ selbstlos zu ertragen, weil es „unsere Pflicht gegenüber unseren Landsleuten“ ist: eine hochtrabende Phraseologie, die vorgibt, die Sprache nachzuahmen, die die großen Kriegstaten der Bourgeoisie inspirierte und wie damals Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt das Leben nahm. Eine Phraseologie, die keinen anderen Inhalt hat als den, um jeden Preis ein System aufrechtzuerhalten, das untergeht, das sich an immer mehr Stellen mit Wasser vollsaugt und das vor allem will, dass wir mit ihm untergehen. Neun Monate haben ausgereicht, um diese hochtrabenden Ansprüche zu zerschlagen, von denen sie ohnehin schon wussten, dass sie sie nicht erfüllen können. Wenn es nur diese ekelerregende Seifenblase wäre, die zerstört wurde, aber auf diesem schmerzhaften Weg wurden auch fast 100.000 Leben in beklagenswerten Bedingungen zerstört, sowohl während ihres Aufenthalts in Krankenhäusern (einige offiziell, andere improvisiert) als auch nach ihrem Tod (wie der Horror des Palacio de Hielo in Madrid¹), und Tausende von Proletariern haben ihre Arbeit verloren und waren gezwungen, sich in Kirchengemeinden und Essensausgaben anzustellen, um am Ende des Tages etwas zu essen zu haben. Die Folgen dieser Krise bringen viele Menschen dazu, sich eine Frage zu stellen: Wo sind all die geliebten Menschen, mit denen wir vor einem Jahr diese Daten (A.d.Ü., Plural von Datum) gefeiert haben, ohne uns vorzustellen, was uns erwartet, aber auch, wo ist all die versprochene Hilfe, all der Regen von Millionen von Euro, der uns schnell aus der Krise bringen sollte, „in Form von V“?²

Wahrscheinlich sind die Dinge hier nicht mehr so eindeutig wie in jenen Reden, und wir sind mit dieser verwirrenden Realität konfrontiert, die so viel Ungewissheit für uns in den kommenden Jahren bereithält. Die bereits als „Große Einsperrung“ bekannte (als ob wir eine andere erlitten hätten) hat die Finanzen auf der ganzen Welt erschüttert und in Spanien bereits die größte Rezession seit dem Bürgerkrieg verursacht. Trotzdem verlangsamte die spanische Wirtschaft bereits Anfang 2020 ihr Wachstum, mit einem BIP-Wachstum von 2 % im Vorjahr, verglichen mit 2,6 % im Jahr 2018 oder 3,1 % im Jahr 2017, also vor der Pandemie. Was die Zeit der Einsperrung also bewirkt hat, war die Beschleunigung und Vertiefung einer Wirtschaftskrise, die ohnehin kommen würde. Deutlich geworden ist, dass die Wirtschaft in Bewegung bleiben muss, um zu wachsen, auch auf Kosten unserer Gesundheit. Der Beweis dafür ist, dass die ersten zwei Wochen des Alarmzustands (die einzigen zwei, in denen ein signifikanter Teil der Wirtschaftstätigkeit gelähmt war, um genau zu sein, zusammen mit den ersten neun Tagen des Aprils) ausreichten, um das BIP im ersten Quartal des Jahres um 5,3 % fallen zu lassen, doppelt so viel wie im ersten Quartal 2009, das das schlimmste der vorherigen Krise war.

Damals beschloss die Regierung von Sánchez und Iglesias, die angeschlagene Wirtschaft mit einem beispiellosen Millionenregen zu segnen, solange sich diese Rezession nicht in Arbeitslosigkeit niederschlug. Also, weder zu kurz noch zu faul, beschlossen die lieben Verwalter unserer Misere, 200.000 Millionen Euro in Form von öffentlichen Garantien zu mobilisieren, um die Bankkredite anzukurbeln, was wiederum zu diesem Versuch führte, die Wirtschaft zu flicken und das Unvermeidliche hinauszuzögern, die ERTEs³, die an 3,4 Millionen Arbeiter im Monat April angewandt. Rechnet man die 3 Millionen Arbeitslosen vor der Pandemie hinzu, plus die 800.000 Arbeitsplätze, die trotz der Salben und Mixturen der Ärzte der Wirtschaft ohne Abhilfe vernichtet wurden, bleibt eine Zahl von mehr als 7 Millionen Arbeitslosen, was einer Arbeitslosenquote von 30 % entsprechen würde. Ab dem 9. April wurde die Wirtschaftstätigkeit schrittweise wieder aufgenommen, bis zum 21. Juni, als der Alarmzustand endete und die so genannte „neue Normalität“ begann, und damit auch die Wirtschaftstätigkeit in vollem Umfang. Obwohl es im zweiten Quartal des Jahres nur neun Schließungstage der Wirtschaft gab, führte die allmähliche Wiedereröffnung der verschiedenen Sektoren (die berühmte „Deeskalation“) zu einem Rückgang des BIP um 17,9 %, einem Rückgang, den die spanische Wirtschaft nie zuvor auch nur annähernd erreicht hatte und der auch der stärkste unter den Euro-Ländern war.

Die Wiedereröffnung eines Schlüsselsektors wie des Tourismus während des Sommers führte zusammen mit der Wiedereröffnung der Grenzen zu einem Aufschwung der Wirtschaft, während gleichzeitig die Ansteckungsgefahr zunahm. In jedem Fall und trotz der Euphorie war der Aufschwung unzureichend, denn obwohl das BIP im dritten Quartal um 16,4 % gestiegen ist (so viel wie nie zuvor) und sich damit der jährliche Rückgang auf 9 % verringert hat, ist die Wahrheit, dass der Tourismus nur 10 % des Wertes früherer Jahre erreicht hat. Am Ende des Sommers befanden wir uns in der zweiten Welle der Pandemie, und die wirtschaftliche Erholung zeigte bereits Anzeichen der Erschöpfung, trotz des Jonglierens der verschiedenen Verwaltungen, um ein Gleichgewicht zwischen Gesundheit und Wirtschaft zu finden (was implizit bedeutete, den Widerspruch zwischen beiden anzuerkennen). Das einzig mögliche Gleichgewicht für die Bourgeoisie ist das, das wir in diesen neun Monaten gesehen haben, eine Anzahl von Todesfällen, die sie im Austausch für ein akzeptables Maß an Ruin für akzeptabel hielt. Die Funktion bestimmt das Organ und die Funktion des kapitalistischen Staates, unabhängig von seiner politischen Farbe, ist es, die Akkumulation des Kapitals zu begünstigen und zu fördern. Egal, was es kostet. Egal wie hoch der Preis ist. Wie immer entspringt unsere Kritik der antagonistischen Opposition gegen jede Regierungspolitik, weil sie alle auf dem Terrain des Kapitals angesiedelt sind. Was wir jedoch für wichtig halten, ist die Enthüllung des Zynismus und der Lügen der Regierung und insbesondere ihres linken Sektors, Podemos, mit ihrer Fanfare leerer Versprechungen, die die brutalen Angriffe des Kapitals auf unsere Klasse vertuschen.

So wurde im Oktober die Grenze von einer Million Infizierter überschritten (nach offiziellen Angaben) und die Regierung verhängte einen neuen Alarmzustand, der bis Mai andauern wird, obwohl es sich um einen Alarmzustand handelt, der sich von dem im März verhängten unterscheidet, bei dem es im Wesentlichen darum geht, in jeder autonomen Gemeinschaft „chirurgische Maßnahmen“ zu ergreifen, damit die Wirtschaft so wenig wie möglich leidet, indem Schulen, Universitäten und Arbeitsplätze offen gehalten werden, mit den daraus resultierenden Anhäufungen sowohl an diesen Orten als auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Millionen von Proletariern jeden Tag benutzen, um zu ihnen zu gelangen. Das heißt, ein Alarmzustand, der die Nacht respektiert, was uns alle verwirrt, und deshalb haben unsere Bürokraten beschlossen, die „Ausgangssperre“ (oder eher 17) einzuführen, das heißt, eine Stunde, zu der wir alle als verantwortungsbewusste Staatsbürger zu Hause sein sollten. Denn, wie wir alle wissen, ist das Virus nachts ansteckender, und vor allem, wenn wir irgendeine Tätigkeit ausüben, die nicht direkt mit dem Wachstum der Wirtschaft zu tun hat (siehe solche elenden und verabscheuungswürdigen Handlungen wie das Treffen mit unseren Freunden oder der Besuch bei unseren Verwandten), haben sie also schnell ihre besten Kommunikationsstrategien angewandt, wie zum Beispiel jene unheimlichen Plakate, die an den Fassaden offizieller Gebäude und an den Wartehäuschen der Madrider Metro hängen und auf denen steht, dass wir unseren Ältesten einen tödlichen Schlag versetzen, wenn wir uns mit unseren Freunden an Tagen treffen, die nahe an den wichtigsten Terminen für die Wirtschaft liegen (wie Weihnachten). Und um ihrer Botschaft Nachdruck zu verleihen, würzen sie ihre Kampagne, die die bösen Staatsbürger signalisieren soll, mit jener Gore-Ästhetik, die diejenigen, die jeden Sommer die DGT-Kampagnen⁴ machen, so sehr erregt.

Mit dem neuen Alarmzustand begannen neue Restriktionen, die, wenn sie im Sommer dem Nachtleben auferlegt worden waren, dieses Mal dem Hotel- und Gaststättengewerbe im Allgemeinen auferlegt wurden, ebenso wie Sperrungen und Eingrenzungen bestimmter Bereiche. Inzwischen hat die Zahl der von den ERTEs betroffenen Arbeiter wieder 750.000 überschritten, was keine Garantie dafür ist, dass sie bezahlt werden. Auf den Zusammenbruch der Sozialversicherung, die in den meisten Fällen nicht einmal den Hörer abnahm, folgte der Aufstieg von Mafias, die mit Terminen handelten, um die ERTE-Leistung zu beantragen, denn die Wartezeit kann bis zu sechs Monate betragen, d.h. ein Arbeiter kann ein halbes Jahr ohne Einkommen verbringen, bis die diensthabende Verwaltung den guten Willen hat, ihm ein paar Krümel zu geben.

Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass die wirtschaftliche Auszahlung für den Staat nicht umsonst verläuft. Ende Dezember wird erwartet, dass die Wirtschaft das letzte Quartal des Jahres mit einem neuen Rückgang abschließt, den die Bank von Spanien auf fast 1% schätzt, was eine neue Bremse für die ersehnte wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021 sein wird, und dies bedeutet, dass das Jahr 2020 schließlich mit einem Rückgang zwischen 11% und 12% des BIP abschließt. Auf der anderen Seite haben die pandemischen Ausgaben dazu geführt, dass das öffentliche Defizit von 2,8% im Jahr 2019 auf 11% hochgeschossen ist, was wiederum dazu geführt hat, dass die öffentliche Verschuldung von 95,5% im Vorjahr auf 120% gestiegen ist. Die Arbeitslosenquote, die offiziell bei etwa 16 % liegt, steigt auf 21,5 %, wenn man die von den ERTEs Betroffenen mitzählt, von denen ein Teil nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird, wenn die Leistung ausläuft, die nach den letzten Meldungen bis März verlängert wurde. So sind die von der EU für die kommenden Jahre versprochenen Hilfen in Höhe von 72.000 Millionen Euro angesichts der Krise des Staates unzureichend, vor allem, um die aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bürgschaften zu lösen, die in einer scheinbar lehrbuchmäßigen Blase entstanden sind. Für 2021 wird ein BIP-Wachstum von 6 % erwartet, weit entfernt von den Einbrüchen in diesem Jahr, aber die Regierung, die ihren üblichen Optimismus an den Tag legt, hebt diese Prognose auf 7,2 % an und erhöht den Einsatz auf 9,8 % einschließlich der europäischen Hilfe.

Und während sie sich für das kommende Jahr Glück versprechen, steht uns Arbeitern ein mehr als absehbarer Lohnstopp bevor (trotz der erbärmlichen Inszenierung des Podiumssektors der Regierung). Die von der EU als Gegenleistung für ihre Hilfe geforderte Rentenreform wird uns ebenfalls aufgezwungen, wobei die Beiträge auf der Grundlage der letzten 35 Jahre und nicht wie bisher auf der Grundlage von 25 Jahren berechnet werden und das Rentenalter angehoben wird, wie es Zapateros sozialistische Regierung vor einem Jahrzehnt getan hat. Ganz zu schweigen von der fortschreitenden Privatisierung des Rentensystems und der mehr als möglichen Umsetzung des „österreichischen Rucksacks“, also der Verwaltung von Abfindungen durch private Einrichtungen, die Sánchez seit seinem Regierungsantritt 2018 vorantreibt. Außerdem scheint es in Anbetracht des brutalen Defizits der spanischen Wirtschaft recht wahrscheinlich, dass das PSOE-Podemos-Tandem eine neue Kürzung der öffentlichen Dienste vorbereitet, die sie sich so sehr auf die Fahnen geschrieben haben. Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit recyceln sie einen alten Vorschlag des „ex-rechten Flügels“ von Podemos, die Arbeitswoche auf vier Tage zu reduzieren, um die Arbeitgeber zu zwingen, mehr Arbeitskräfte einzustellen. Die Complutense-Professoren⁵ wissen wohl nicht, was nicht deklarierte Überstunden sind (A.d.Ü., Schwarzarbeit), oder dass kein Unternehmer für vier Tage das gleiche Gehalt zahlen wird, als wenn man fünf Tage gearbeitet hätte. Und die Profitrate ist das, was in der realen Welt des Kapitals regiert: Das Ergebnis des Vorschlags wird sein, dass je weniger Tage gearbeitet werden, desto geringer der erhaltene Lohn ist. Möglicherweise ist das der Grund, warum laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage fast 60 % der Arbeiter die Maßnahme ablehnen, die nur dazu dienen würde, unsere bereits geringe Kaufkraft zu untergraben. All das sind die Gründe, warum Sánchez bei seinem triumphalen Auftritt am 29. Dezember jubelte, denn schließlich erfüllt er seine Funktion, die keine andere ist, als die Wirtschaft um jeden Preis zu retten.

All dies und wer weiß, was uns Arbeiter im Jahr 2021 noch erwartet. Elend, Armut und physische und psychische Gewalt für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Verunsicherung und Ohnmacht angesichts von so viel Unglück und Leid. Aber das ist nur vorübergehend, und diese Ruhe, die wir gerade erleben, wird bald zu einem Sturm werden, dem Sturm unserer Klasse, unserer Bedürfnisse, der unabhängig von seinem Ausgang unwiderruflich mit jener „nationalen Einheit“ enden wird, die von der Regierung angepriesen wird und die bereits ein Sieg für unsere Klasse gewesen sein wird. Denn wir wollen nur menschenwürdig leben, und das wird uns immer zum Ansturm auf diese Welt führen, die immer mehr Menschen zu Elend, Armut und Tod verdammt. Es wird keine von Meeresfrüchten und Kokain geblendeten Gewerkschafter geben, die den „sozialen Frieden“ in den kommenden Jahren garantieren können. Es gibt keine möglichen Pakte mit dieser Welt, nur die Revolution wird uns aus diesem Sumpf herausholen, und das ist etwas, das jeden Tag mehr und mehr Menschen auf der ganzen Welt klar wird, und daran müssen wir arbeiten. Es wird keinen Frieden für unsere Mörder geben! Für ein 2021 in Flammen!

Zum 31. Dezember 2020