Prozessbericht vom 13. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Heute am 14.09.21 fand um neun Uhr morgens der 13. Verhandlungstag gegen Cem statt. Im Laufe des Tages waren fünf solidarische Menschen anwesend.

Die Richterschaft rief als ersten Zeugen einen Beamten des BKA auf, einen gewissen Andy Milach, evtl. Vilach, 55 Jahre alt. Er war an der Durchsuchung in der Wohnung von der damaligen Lebensgefährtin (wir haben uns entschieden sie anonym zu lassen) von Oliver Rast beteiligt. Dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Knast. Er selbst nahm an der Ermittlung in der Sache RAZ-RL-radikal ab Dezember 2012 teil. Dass es sich um die Wohnung von der Lebensgefährtin handelte, bzw. dass sie auch damals ein Paar waren, war bekannt, so der Zeuge. Weiterlesen

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Nieder mit der Demokratie! Es lebe die Revolution!

Einleitung der Soligruppe für Gefangene,

wir übernehmen von der anarchistischen Publikation aus München, Zündlumpen, die Übersetzung, eines Textes von Anarchisten und Anarchistinnen zu der Jahrhundertwende aus Bialystok, eine hervorragende Idee dies zu machen. Dieser Text stammt aus dem Buch auf Spanisch Anarquistas de Bialystok 1903-08. Hoffentlich wird dieser auch in bald auf Deutsch veröffentlicht werden.


Nieder mit der Demokratie! Es lebe die Revolution!

Im Jahr 1904 machte sich im russischen Reich eine aufständische Stimmung breit, welche im folgenden Jahr dann auch explodieren sollte. Zu dieser Zeit gab es in Bialystok, im heutigen Polen, eine kleine Gruppe Anarchist:innen, welche ihre Ideen in Flugblättern, Zeitungen und durch Angriffe auf Industrielle und Bullen artikulierten. Das unten übersetzte Flugblatt gilt als eines der ersten anarchistischen Flugblätter auf russisch, da anarchistische Propaganda zuvor fast ausschließlich durch Reden und in Diskussionen verbreitet wurde und erst zu diesem Zeitpunkt Anfang des 20. Jahrhunderts ein Großteil der Ausgebeuteten des Lesens mächtig war. So ist das folgende Flugblatt zu Lesen: Eine klare Analyse und ein dementsprechender Vorschlag wird in einfache Sprache verpackt. Weiterlesen

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Prozessbericht vom zwölften Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. Der Zeuge war an der Observation des Angeklagten beteiligt, hat aber nach eigener Aussage keine Erinnerung mehr daran, weder konkret noch allgemein an den Einsatz. Weder der Name unseres Gefährten noch RAZ sage ihm irgendetwas. Zur Vorbereitung habe er das Behördenzeugnis und den Observationsbericht gelesen, was aber keine neuen Erinnerungen in ihm wachgerufen habe. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, am 12.07.21 an einer Besprechung seiner Behörde teilgenommen zu haben, bei der er und seine Kollegen darauf vorbereitet worden wären, was vor Gericht auf sie zukomme, was die Aussagegenehmigung bedeute und was sie zu beachten hätten. Auf die weitere Frage des Richters, ob er sich mit Kollegen über den damaligen Einsatz gesprochen habe, gab der Zeuge an mit niemandem darüber gesprochen zu haben, er sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt. Weiterlesen

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Warum wir keine revolutionäre Partei brauchen, Ricardo Fuego

Einleitung von der Soligruppe für Gefangene,

zu unseren kommenden Text – KEIN ANARCHISTISCHES PROGRAMM, Eine Kritik an „anarchistischem“ Idealismus, Ideologien und Reformismus – veröffentlichen wir vorher eine Reihe an Texten, alles Übersetzungen, die sich mit der Thematik des Reformismus – ja sogar dem dialektischen Verhältnis, wenn nicht sogar der falschen Dichotomie zwischen beiden – lang vor unserer Zeit, oder vor kurzem, auseinandergesetzt haben.

Die Übersetzung ist von uns und die kursiven Stellen wurden so vom Originaltext übernommen, außer einer, nämlich der Titel eines Buches von Lenin, die Zitate wurden auch aus den Originaltexten übernommen, ansonsten spricht das Thema für sich, ein weiterer Text, der die Rolle der Partei, ob sich diese als revolutionär oder nicht betitelt, ist nebensächlich, kritisiert und angreift. Wir haben diesen Text ausgesucht, weil er die Grundlage für wichtige Debatten darstellt, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind. Weiterlesen

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Prozessbericht vom elften Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend.

Als erster Zeuge wurde ein Andreas Hoffmann vorgeladen, dieser sei ein Polizeibeamter aus der Dienststelle Meckenheim (daher handelt es sich hier um einen Beamten des Bundeskriminalamtes, BKA), 32 Jahre alt. Auf die Frage der Richterschaft, ob er noch wüsste, worum es gehen würde, sagte er ja, er wäre nämlich an der Hausdurchsuchung gegen den Beschuldigten im Mai 2013 beteiligt gewesen. Der Zeuge habe sich auch auf die Vorladung vorbereitet, habe darüber hinaus aber auch noch selbst Erinnerungen daran. Weiterlesen

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Prozessbericht vom neunten und zehnten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.


Neunter Verhandlungstag

Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun.

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der Fall war, weder Erinnerungen an den Fall, noch habe er den Observationsbericht gelesen, da er Urlaub gehabt hatte. Er hatte sich neben dem Lesen des Behördenzeugnisses anhand der Berichte der Soligruppe No129 über den Prozess informiert, jedoch konnte er sich an nichts erinnern, trotz eines intensiven Insichgehens, keine Erinnerungen. Zu der Frage, ob er schon mal in Berlin tätig gewesen sei, durfte er keine Aussage machen. Er habe an einem Treffen, von dem schon oft die Rede war, teilgenommen, bei dem das Verhalten der Zeugen besprochen worden sei. Auch hätte der Zeuge mit einem anderen Zeugen, Herrn Arnemann (Alias), über den Fall gesprochen. Auch nach der Aufforderung des Richters sich den Beschuldigten anzuschauen, kann er sich an nichts erinnern, auch nicht an ihn, und ob er ihn jemals observiert hätte, darüber dürfe er aber nicht reden. Weiterlesen

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Prozessbericht vom achten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.


Achter Verhandlungstag

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da. Weiterlesen

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GEGEN DIE LEGALISIERUNG VON BESETZTEN RÄUMEN, Turin, Februar 1994

Einleitung der Soligruppe für Gefangene:

Wir haben einen weiteren wichtigen Text ausgegraben und aus dem Italienischen übersetzt, einen der schon seit vielen Jahren auf der Liste ganz oben stand, ein Text der uns in unserer Jugend sehr beeinflusste und auch vor 15 Jahren, oder länger, hätte erscheinen können, aber erst jetzt das Licht sieht. Wie auch immer…

Unter dem Strich geht es gegen die Legalisierung von besetzten Häusern, wie der Titel schon selbst sagt, aber nicht nur. Es sollte erwähnt werden, dass dessen Voraussetzung, logischerweise, aber eben besetzte Häuser waren, was heutzutage, zumindest hier in Berlin nicht gerade en vogue ist. Deshalb spielte dieser Text, der ursprünglich aus Italien, 1994 veröffentlicht, konkret aus einem anarchistischen besetzten Haus in Turin stammt, eine wichtige Rolle für einigen Länder, in denen es eine große Welle an Besetzungen gab und zum Teil noch gibt, also nicht nur Italien, damals so wie heute, sondern auch z.B., der spanische Staat, wo dieser Text schon in den späten 1990er im Umlauf war. Weiterlesen

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Kolumbien brennt!

Die Übersetzung ist von uns, die Textsammlung stammt von der Gruppe TŘÍDNÍ VÁLKA, die einzelnen Texte sind von unterschiedlichen Gruppen, von den meisten haben wir auch schon Texte übersetzt.

Warum das Proletariat in Kolumbien kämpft (Grupo Barbaria)

Solidarität mit dem Aufstand in Kolumbien: Nieder mit dem staatlichen Genozid (Vamos hacia la vida)

Korrespondenz aus Kolumbien (Biblioteca Alberto Ghiraldo)

Kolumbien brennt gegen die faschistische Regierung von Ivan Duque (Valladolor Internacionalista)

Warum das Proletariat in Kolumbien kämpft

In den letzten Wochen hat sich die kolumbianische Arbeiterklasse entschlossen den neuen Angriffen der Bourgeoisie entgegengestellt, die sich zuletzt in einer Steuerreform der Regierung konkretisierten, die darauf abzielt, die Extraktion des Mehrwerts auf neuen Wegen zu erhöhen. Das kolumbianische Proletariat leidet unter ständigen Aggressionen der Bourgeoisie, die sich in einer fortschreitenden Verschlechterung der Lebensbedingungen, starken sozialen Ungleichheiten und der Anwendung von Gewalt (Militär und Paramilitärs) gegen die Arbeiter- und Bauernmobilisierung äußern. Die Friedensabkommen mit der Guerilla haben lediglich einen Mechanismus zur Integration ihrer konterrevolutionären politischen Apparate in die demokratischen Institutionen des Kapitals dargestellt, bei dem die Abrechnung mit den Anführern der sich im ganzen Land ausbreitenden populären Proteste erfolgt, während die Großgrundbesitzer-Bourgeoisie ihre Offensive gegen das ländliche Proletariat wieder aufnimmt. Die Umstände, die durch die neue Pandemie des Kapitals, Covid-19, entstanden sind, haben die Situation noch weiter verschärft, was Arbeitslosigkeit, Elend und höhere Steuern angeht. In Wirklichkeit war diese Steuerreform der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und eine soziale Explosion enormen Ausmaßes auslöste. Weiterlesen

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Prozessbericht vom sechsten und siebten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.


Sechster Verhandlungstag

Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren auch Vertreterinnen der Presse anwesend. Weiterlesen

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