Klassenkampf, Autonomie und der Staat im Iran

Gefunden uaf libcom, die Übersetzung ist von uns. Arya Zahedi geht durch ein Jahrhundert voller Revolutionen, Konterrevolutionen und Regimewechsel im Iran und zeigt die sozialen, politischen und ideologischen Spannungen auf, die das Land immer wieder an den Rand von Aufständen bringen.

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Klassenkampf, Autonomie und der Staat im Iran

Es ist jetzt 45 Jahre her, seit die Massenrevolution die Diktatur von Muhammad Reza Schah gestürzt und zur Gründung der Islamischen Republik geführt hat. Und es ist jetzt über ein Jahr her, seit die Ermordung von Jina „Mahsa“ Amini durch die „Leitungs-Patrouille“ im Jahr 2022 eine aufständische Erhebung ausgelöst hat, die groß genug war, um Vergleiche mit der Revolution von 1979 anzustellen.¹ Auch wenn es noch zu früh ist, vom baldigen Ende der Islamischen Republik zu reden, ist die Lage weit entfernt von dem Bild von Ordnung und Stabilität, das der Staat gerne vermitteln möchte. Im letzten Jahr hat der Staat mit harter Repression reagiert, einschließlich Schauprozessen, die mit Hinrichtungen von Teilnehmern der Ausschreitungen endeten. Arbeiterinnen und Arbeiter aus verschiedenen Branchen wurden entlassen. Als sich der Jahrestag des Aufstands näherte, wurde den Familien der bei den Ausschreitungen Getöteten und der Hingerichteten verboten, Gedenkfeiern abzuhalten. Dennoch gehen die Aktionen landesweit weiter. Es gibt immer wieder Streiks und Demos, und in den Provinzen kommt es weiterhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wenn auch mit geringerer Intensität. Die Härte der Repressionen ist kein Zeichen von Stärke, sondern zeigt, wie instabil die Lage nach wie vor ist.

Jeder kann sehen, dass es bei den Aufständen im letzten Jahr um viel mehr als nur um Kleidervorschriften ging. Sie waren das Ergebnis tiefer Widersprüche innerhalb des Systems selbst. In den letzten zehn Jahren gab es im Iran jedes Jahr Revolten. Auch wenn ein Großteil dieser Unruhen in dem besonderen System des Iran begründet ist, müssen sie doch auch im Zusammenhang mit der allgemeineren sozialen Krise des globalen kapitalistischen Systems gesehen werden. Die sozialen Ursachen, die die Explosion im letzten Jahr ausgelöst haben, sind nach wie vor vorhanden und bilden eine Krise, die nicht überwunden werden kann und sich aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch verschärfen wird. Solche Explosionen sind nicht nur häufiger geworden, sie nehmen auch an Umfang und Tiefe zu. Dennoch war die jüngste Explosion tatsächlich ein Wendepunkt. Bisher getrennte Quellen der Unzufriedenheit und wichtige Themen haben begonnen, zu einem einzigen Strom zusammenzufließen, wodurch das gesamte System in Frage gestellt wird. Ob die Islamische Republik noch ein Jahr oder zehn Jahre überleben wird, kann niemand vorhersagen. Sicher ist nicht nur, dass eine weitere Explosion unvermeidlich ist, sondern auch, dass eine authentische revolutionäre Bewegung und Kultur inzwischen wiedererwacht ist und heute im Iran existiert. Was wir sehen, sind keine isolierten, spontanen oder zufälligen Explosionen, sondern eine Reaktion auf die tiefe Entfremdung und Enteignung einer immer größer werdenden Masse von Menschen. Sie mag nicht die Formalitäten revolutionärer Bewegungen der Vergangenheit aufweisen, aber vielleicht sollten wir einige davon hinter uns lassen.

Der aktuelle revolutionäre Kampf ist nicht nur wichtig für die Zukunft des Iran, sondern wird auch Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Wie schon im letzten Jahrzehnt des Schah-Regimes hat sich die Islamische Republik zu einem wichtigen Akteur in den innerimperialistischen Rivalitäten entwickelt. Da die aktuellen Konflikte im Nahen Osten zu einem größeren Krieg auszuweiten drohen, ist es wichtig, das iranische Regime zu verstehen, was es ausmacht und wie es mit dem größeren imperialistischen Umfeld zusammenhängt. Während die iranische Arbeiterklasse einen revolutionären Kampf gegen „ihre eigene“ Regierung führt, ist sie gleichzeitig in das Kreuzfeuer eines potenziellen innerimperialistischen Krieges geraten. Da die sogenannten „Stellvertreterkriege“ zwischen dem Iran und den USA/Israel (von denen der Angriff auf Gaza nur ein Schauplatz ist) zu einem größeren Krieg auszuweiten drohen, gewinnt der revolutionäre Kampf nicht nur für den Iran, sondern für die gesamte Politik der Region an Bedeutung, genauso wie die Ereignisse in der umliegenden Region Auswirkungen auf die Geschehnisse im Iran haben.

Während der Imperialismus oft im Zusammenhang mit dem Iran und dem Nahen Osten diskutiert wird, wird dies in der Regel einseitig betrachtet, wobei es in erster Linie um die externe Herrschaft geht. Weniger Beachtung findet hingegen die Beziehung zwischen der externen imperialistischen Herrschaft einerseits und den internen Klassenkonflikten andererseits. Aber gerade diese Beziehung zwischen dem Internen und dem Externen erweist sich als besonders aufschlussreich.

Imperialismus, Kapitalismus und der Staat

Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir zuerst das politische System im Iran entmystifizieren.

Der Iran muss als kapitalistische Gesellschaft verstanden werden, und sein Staat muss sowohl vor als auch nach der Revolution als kapitalistischer Staat betrachtet werden. Keine noch so demagogischen Proklamationen können etwas an der Tatsache ändern, dass der iranische Staat, obwohl er viele ihm eigene Merkmale aufweist, dennoch eine besondere Form der bourgeoisen Klassenherrschaft ist, was sich nicht nur in seinen internen sozialen Beziehungen, sondern auch in der Rolle zeigt, die er im Weltsystem spielt.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts durchlief der Iran einen Prozess der Integration und Peripherisierung in das aufstrebende kapitalistische Weltsystem. Die Kadscharen-Dynastie (1794 bis 1925), die am Ende des vorigen Jahrhunderts den Pfauenthron bestieg, geriet schnell in das „Große Spiel“ zwischen dem zaristischen Russischen Imperium und dem Britischen Empire, als beide in Asien immer selbstbewusster auftraten. Militärische Niederlagen führten zur Auferlegung ungleicher Verträge, die nicht nur zu einem Verlust von Territorium führten, sondern auch Bedingungen enthielten, die eine politische und ökonomische Vorherrschaft begründeten. Der Iran wurde für europäische Waren geöffnet, während sich die heimische Produktion zunehmend auf den Weltmarkt ausrichtete.²

Der Iran unter den Kadscharen war ein System, das als Stammesfeudalismus beschrieben werden kann.³ Der Staat war kein zentralisierter moderner Staat. Der Schah (König) regierte durch verschiedene lokale Adlige, Grundbesitzer, Stammesführer und hochrangige Geistliche, die die Landadeligen bildeten und die Rolle der jeweiligen Machthaber in ihrer Region spielten. Letztere herrschten über eine große Masse von Bauern und Nomadenstämmen. Es gab keine nationale Armee, sondern nur Armeen, die an lokale Herrscher und Häuptlinge gebunden waren. Die Menschen waren nach ethnischen Gruppen, Stämmen oder religiösen Sekten aufgeteilt und sprachen eine Vielzahl von Sprachen und Dialekten.

In den urbanen Zentren, die oft als Provinzhauptstädte dienten, war – und ist auch heute noch weitgehend – der Basar das Zentrum des ökonomischen Lebens, das traditionelle Handelszentrum im urbanen Nahen Osten, dessen Händler und Handwerker gemeinsam als Bazaaris bezeichnet werden.⁴ Der Basar war nicht nur das Zentrum für Geschäfte und Handel, sondern beherbergte oft auch öffentliche Bäder, Teehäuser sowie die zentrale Moschee. Es ist üblich, dass Bazaaris und Geistliche familiäre Beziehungen pflegen. Wohlhabende Bazaaris finanzieren Moscheen und Seminare, religiöse Prozessionen, spenden an gemeinnützige Stiftungen und bilden die wichtigste finanzielle Stütze für viele religiöse Angelegenheiten. Der Landbesitz der hohen Geistlichkeit und der wohlhabenden Kaufleute nahm im 19. Jahrhundert zu, wobei die Geistlichen durch religiöse Stiftungen und Spenden von reichen Aristokraten und Kaufleuten an Land kamen. Diese Beziehung zwischen den Bazaaris als traditioneller Bourgeoisie und den Geistlichen ist wichtig für das Verständnis der Politik des modernen Iran und insbesondere der Revolution von 1979, denn es war dieses Bündnis zwischen Geistlichen und Bazaaris, das den Kern der Revolution bildete und als Grundlage für die Islamische Republik diente.

Dieser Prozess der Integration in den Weltmarkt, vor allem in Form der europäischen Vorherrschaft, trug zur Entwicklung eines bourgeoisen Nationalbewusstseins unter Kaufleuten, Geistlichen und Handwerkern bei. Der Kampf gegen ausländische Konzessionen und andere Formen der ausländischen Vorherrschaft wurde immer häufiger, als die Kaufleute des Basars selbstbewusster wurden und ein bourgeoises Nationalbewusstsein festigten. Diese Kombination aus der materiellen und finanziellen Macht der Kaufleute und der ideologischen Macht des Klerus verwandelte die traditionelle Bourgeoisie in eine echte politische Kraft.

Die für das 19. Jahrhundert charakteristische Integration und Peripherisierung brachte enge ökonomische Beziehungen zwischen iranischen und russischen Kaufleuten mit sich, trug aber auch zur embryonalen Entwicklung einer modernen Arbeiterklasse bei. Die Realität dieses Prozesses wurde im Iran deutlich, als die Weltwirtschaftskrise der 1870er Jahre einen Rückgang der Agrarpreise auslöste. Die sich verschlechternden Bedingungen auf dem Land zwangen die Bauern, ihre Dörfer auf der Suche nach Arbeit zu verlassen. Natürlich zog es sie in die wachsenden Industriezentren des russischen Kaukasus, insbesondere in die neue Ölindustrie, deren Zentrum die Stadt Baku war.

Die Ölfelder von Baku waren ein Brennpunkt für den Radikalismus der Arbeiterklasse. Ende des 19. Jahrhunderts zog die Stadt Hunderttausende iranischer Wanderarbeiter in die wachsende Industrie, wo sie auf die 1898 gegründete Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAPR) trafen. Nicht nur Iraner, sondern Menschen aus der ganzen Region kamen, um in der Industrie zu arbeiten, sodass die Stadt eine bedeutende multiethnische und multireligiöse Arbeiterklasse vorweisen konnte. Die Arbeitgeber schürten oft Feindseligkeiten, und iranische Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Aktivisten in der Region beteiligten sich an vielen der von der Partei organisierten Streiks. Es war eine Streikwelle in Baku, die die Ereignisse auslöste, die zur Russischen Revolution von 1905 führten. Inmitten dieser Welle sammelten die Arbeiter wichtige Erfahrungen in Parteiarbeit und Streiks, und im selben Jahr wurde die Sozialdemokratische Partei des Iran (SDPI) gegründet.⁵

Die Revolution von 1905 hatte direkten Einfluss auf die bourgeoisen nationalen Revolutionen in asiatischen Ländern wie China und der Türkei, aber aufgrund ihrer Nähe und ihrer historischen Verbindungen war sie im Iran am unmittelbarsten zu spüren. Für die russischen und iranischen Sozialdemokraten war die Revolution im Iran direkt mit der Revolution gegen den Zaren verbunden. Nach der zaristischen Reaktion nördlich der Grenze richteten viele Revolutionäre ihre Aufmerksamkeit nach Süden auf den Iran. Die revolutionäre Welle, die Ende des Jahres im Iran ankam, markierte einen entscheidenden Wendepunkt und läutete mit der Verfassungsrevolution und dem Bürgerkrieg (1906–1911) das 20. Jahrhundert ein.⁶ Diese Revolution hatte eine Reihe von Parallelen zur Revolution in Russland und kann sogar als deren Fortsetzung angesehen werden, da sie sich als eine ähnlich bourgeois-nationaldemokratische Revolution mit einem starken sozialdemokratischen Element erwies. Obwohl es ihr nicht gelang, den Staat oder die ökonomischen Verhältnisse grundlegend zu verändern, war sie dennoch von großer kulturpolitischer Bedeutung, und alle politischen Strömungen, die die Landschaft des Iran des 20. Jahrhunderts prägen sollten, haben ihre Wurzeln darin. Sie verlängerte auch das Bündnis zwischen Basarhändlern und Klerus, das sich in den Protesten gegen ausländische Konzessionen entwickelt hatte, führte aber gleichzeitig ein revolutionäres Element in die entstehende Arbeiterklasse und die sozialdemokratische Bewegung ein. Neben dem Kampf für eine Vollversammlung, den Majlis, erleben wir auch das Entstehen und Wachsen der Anjumans, der Provinzräte, die – ähnlich wie die Sowjets – zu Quellen der Volksmacht wurden, die die Revolution vorantrieben. 1909 wurde in Teheran die erste moderne branchenweite Gewerkschaft/Syndikate unter Druckern und Zeitungsarbeitern gegründet. 1910 kam es zum ersten branchenweiten Streik, an dem sich alle großen Zeitungen in Teheran beteiligten. Zu ihren Forderungen gehörten unter anderem der Achtstundentag und die Einführung eines Mindestlohns.

Angesichts der Gefahr einer Revolution von unten und eines aufstrebenden Deutschlands, das im Nahen Osten immer selbstbewusster auftrat, legten das russische und das britische Imperium ihre Differenzen beiseite und einigten sich in Asien auf einen Vertrag, der als Anglo-Russischer Vertrag von 1907 formalisiert wurde. Das Abkommen machte die Aufteilung des Iran in russische und britische Einflusssphären offiziell und war ein entscheidender Schritt beim Aufbau von Allianzen, die schließlich zum Weltkrieg führten.⁷ Die russisch-britische Invasion und Besetzung des Iran im Dezember 1911 beendete die seit 1905 andauernde revolutionäre Welle. Vor allem die zaristischen Armeen führten eine Schreckensherrschaft gegen iranische und russische Revolutionäre durch. Das Parlament blieb zwar bestehen, diente aber nur noch als Basis für die Herrschaft der Aristokratie. Die konstitutionelle Revolution warf zum ersten Mal im Iran die immer noch wichtige Frage auf: Wie sollten radikale Sozialisten zu einer breiteren, demokratischen Revolution stehen? Dabei zeigte sich auch eine andere Wahrheit: Angesichts einer sozialen Revolution wenden sich bourgeoise Demokraten dem Imperialismus und der Reaktion zu.

Zwei Jahre nach der anglo-russischen Intervention, die die Verfassungsrevolution beendete, eskalierte die imperialistische Rivalität 1914 zum Weltkrieg. Obwohl die iranische Regierung offiziell Neutralität erklärte, war sie machtlos, zu verhindern, dass der Iran Teil des Nahost-Kriegsschauplatzes zwischen der anglo-russischen Allianz („Entente-Mächte“) und der osmanisch-deutschen Allianz („Mittelmächte“) wurde. Der Krieg hatte verheerende Auswirkungen auf den Iran, wie auf jeden Ort, der als Schlachtfeld für imperialistische Gemetzel missbraucht wurde. Rund zwei Millionen Menschen starben durch die Gewalt des Krieges, Hungersnöte und Krankheiten. Die Situation unterstrich die koloniale Lage des Iran, da das Land gegenüber den ausländischen Mächten, die innerhalb seiner Grenzen nach Belieben handelten, hilflos war.

Zu diesem Zeitpunkt erwies sich der Iran nur dem Namen nach als unabhängige Nation, wobei die Zentralregierung lediglich als Schatten für andere Mächte fungierte. Wie schon vor der Verfassungsperiode hatte die Zentralregierung außerhalb der Hauptstadt des Landes keine wirkliche Macht, und selbst dort wurde diese Macht ständig durch ausländische Interventionen untergraben. Lokale Stammesführer und Aristokraten nutzten die Gelegenheit, um ihre Macht zu festigen, und bildeten am Ende des Krieges eindeutig die tatsächlichen Machthaber in ihren jeweiligen Regionen. Sie gingen sogar so weit, dass sie direkt mit imperialistischen Mächten Abkommen schlossen und Verträge unterzeichneten, ohne dass die Zentralregierung daran beteiligt war oder vermittelte.

Die Russische Revolution von 1917 veränderte die Situation grundlegend und hauchte den revolutionären Kräften neues Leben ein. Die Bolschewiki zogen die russischen Truppen aus dem Iran ab und kündigten alle russischen Verträge und Konzessionen über das Land. Der Sturz des Zaren Romanow bedeutete auch das Ende des wichtigsten Schutzherrn der Kadscharen. Nach dem Abzug der russischen und osmanischen Truppen am Ende des Krieges wurden die Briten zur dominierenden imperialistischen Macht im Nahen Osten. Die Briten hatten ursprünglich vor, den Iran zu einem Protektorat zu machen, aber das erwies sich als nicht machbar. Die anti-britische Stimmung nahm zu, und sie hatten sich einfach zu sehr verzettelt. Vor allem aber hatte die Oktoberrevolution eine neue Gefahr einer sozialen Revolution mit sich gebracht. Mit den Bolschewiki verbündete iranische Sozialisten gründeten die Adalat-Partei (Gerechtigkeit), aus der 1920 die Kommunistische Partei des Iran hervorging. Mehr als alles andere bedrohte die Oktoberrevolution sowohl die Briten als auch die lokale herrschende Aristokratie. Bis 1920 hatte sich diese Bedrohung mit der Gründung der Sozialistischen Sowjetrepublik Iran auf die nördliche Provinz Gilan ausgeweitet. Die Rote Armee war nun offiziell auf iranischem Boden präsent und schaffte es, sowohl die britischen als auch die iranischen Streitkräfte aus dem Gebiet zu vertreiben.⁸

Diese Präsenz zwang die Briten zu einer Änderung ihrer imperialistischen Strategie. Während sie bisher verschiedene lokale Adlige und Stammesführer unterstützt hatten, um ihren Einfluss zu behalten, zeigte sich diese Taktik (neben der direkten Besetzung) angesichts der bolschewistischen Bedrohung zunehmend als instabil. Zusammen mit vielen Mitgliedern der iranischen herrschenden Klasse suchten die Briten nach einem starken Mann, der die Macht ergreifen, die Ordnung wiederherstellen und ihre Interessen vor der Gefahr einer sozialen Revolution schützen konnte. In diesem Zusammenhang zeichnete sich ein Offizier der Kosakenbrigaden namens Reza Khan als bester Kandidat für diese Aufgabe aus.⁹ Er wurde ermutigt, einen Staatsstreich zu organisieren, dessen Ergebnis die Gewährleistung der Sicherheit und der Abzug der britischen Truppen aus der Region sein sollte.

Das Pahlavi-Regime

Der Staatsstreich vom Februar 1921, der General Reza Khan an die Macht brachte, leitete die Schaffung des modernen zentralistischen iranischen Nation-Staates ein. Der Pahlavi-Staat sollte im Zusammenhang mit anderen rechtsgerichteten nationalistischen Regimes gesehen werden, die um diese Zeit als Reaktion auf die durch den Ersten Weltkrieg verursachten Umbrüche und die Bedrohung durch die Oktoberrevolution entstanden. Reza Schah lässt sich gut mit seinem Zeitgenossen Atatürk in der Türkei sowie mit den Modellen autoritärer nationalistischer Entwicklung in Deutschland, Italien und Japan vergleichen. Wie in diesen Fällen war auch das Pahlavi-Regime „das Ergebnis eines Gegenangriffs einer schwachen Kapitalistenklasse gegen eine revolutionäre Bewegung in einem Land, das im Prozess der kapitalistischen Entwicklung zurückgefallen war. Diese Klasse konnte diese Position nur durch Repression und staatlich gelenkte ökonomische Entwicklung wiederherstellen.“¹⁰

Die politische Logik dieser Zeit lässt sich als Staatsaufbau zusammenfassen. Nachdem die neue Regierung den Abzug der sowjetischen und britischen Truppen ausgehandelt hatte, machte sie sich daran, alle verbleibenden Formen der Opposition und Machtzentren zu zerschlagen. Die mächtigen Stammesarmeen wurden unterworfen, während autonome und lokale Mächte sowie rivalisierende Offiziere, die nach Macht strebten, alle vernichtet wurden. Es wurde eine moderne Armee aufgebaut, die in der Lage war, die Staatsmacht wirksam durchzusetzen. Bald darauf folgten eine landesweite Wehrpflicht, staatliche Ausweise, die Abschaffung der Adelstitel und die Einführung offizieller Nachnamen. Da die zentralen Säulen der „neuen Ordnung“ eine moderne Armee und Bürokratie waren, versuchte das Regime, die Macht des Staates auf alle Bereiche der Gesellschaft auszuweiten. Lokale Sprachen wurden verboten, und Persisch (Farsi) wurde zur offiziellen Landessprache erklärt. Es wurde ein modernes Bildungssystem eingerichtet, das sich der Kontrolle des Klerus entzog, und etwas Ähnliches geschah mit den Gerichten, wodurch ein modernes Rechtssystem eingeführt wurde, das unabhängig von den religiösen Orden war. Die vielleicht symbolträchtigste dieser Veränderungen war das Verbot des Tschadors, das neben den übrigen Reformen den anhaltenden Zorn des Klerus hervorrief.¹¹

Viele Reformisten und sogar einige zu ihrer Linken unterstützten Reza Khan zunächst. Ähnlich wie die Lasallianer, die Bismarck unterstützten, dachten sie, dass sie durch die Unterstützung von Reza Khan viele der Reformen durchsetzen könnten, die auf demokratischem Wege in eine Sackgasse geraten waren. 1925 wurde die Kadscharen-Dynastie abgeschafft, aber im Gegensatz zu Atatürk, der eine Republik gründete, krönte er sich im folgenden Jahr selbst zum Reza Schah Pahlavi und gründete eine neue Dynastie.¹² Reza Schah festigte seine Herrschaft mit eiserner Faust weiter. Das Regime propagierte eine chauvinistische nationalistische Ideologie, die an die imperiale Pracht des vorislamischen Persiens anknüpfte. Der Staat in dieser Zeit lässt sich am besten als monarchisch-militärische Diktatur beschreiben.

Obwohl das Klima repressiv war, führten die Industrialisierungsprojekte dieser Zeit zu einem Anstieg der Größe und Bedeutung der Arbeiterklasse, in der Kommunisten erfolgreiche gewerkschaftliche/syndikalistische Aktivitäten organisierten. Dies gipfelte 1929 in einem massiven Streik im Ölraffineriekomplex von Abadan, der sich im Besitz und unter der Kontrolle der Anglo-Iranian Oil Company befand. Der Streik erschütterte die herrschenden Klassen sowohl im Iran als auch in Großbritannien und war nicht nur ein Schlüsselereignis in der Geschichte der Arbeiterbewegung im Iran, sondern auch ein Test für die Fähigkeit des Staates, die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Regierung reagierte mit einer großen Machtdemonstration und verschärfte die Repressionen gegen Kommunisten. 1931 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung und Förderung „kommunistischer” Ideologien unter Strafe stellte, Gewerkschaften/Syndikate verbot, Streiks für illegal erklärte und eine neue Welle der Repression gegen sozialistische Aktivisten und Intellektuelle auslöste, die inhaftiert wurden.¹³

Obwohl der Pahlavi-Staat eine gewisse Unabhängigkeit von den herrschenden Klassen genoss, erleichterte dies indirekt auch deren Herrschaft. Unter beiden Pahlavi-Schahs fanden die kapitalistische Entwicklung und die Industrialisierung durch den Staat statt. Durch den Staat wurde die moderne Kapitalistenklasse konsolidiert und erweitert, eine Tatsache, die auch unter der heutigen Islamischen Republik nicht weniger zutrifft. In vielerlei Hinsicht könnte man sagen, dass sowohl das Pahlavi-Regime als auch die Islamische Republik Gemeinsamkeiten mit dem imperialen Staat Napoleons III. nach dem Staatsstreich von 1852 haben: Letzterer baute einen Staat auf, der relativ unabhängig von den herrschenden Klassen war, aber letztendlich doch zum Vorteil dieser Klassen insgesamt war, da er „die politische Herrschaft der Bourgeoisie zerstörte, nur um ihre soziale Herrschaft zu erhalten”.¹⁴

Die Herrschaft von Reza Schah endete mit dem Zweiten Weltkrieg. In den dazwischenliegenden Jahren näherte sich das iranische Regime den Achsenmächten an, insbesondere Deutschland, mit dem es sowohl politische als auch ideologische Gemeinsamkeiten hatte. Die Zahl der deutschen Berater, Ingenieure und Arbeiter stieg stark an. Als Deutschland 1941 in die Sowjetunion einmarschierte, wollten die Alliierten den Iran nutzen, um Waffen vom Persischen Golf an die russische Front zu schicken. Als Reza Schah sich weigerte, marschierten die Alliierten sofort ein und besetzten das Land. Reza Schah dankte zugunsten seines jungen Sohnes Muhammad Reza ab und verbrachte den Rest seines Lebens im Exil.

Die Invasion der Alliierten im Jahr 1941, die zum Sturz der Diktatur von Reza Schah führte, läutete eine Zeit der politischen Mobilisierung und Aktivität der Bevölkerung ein. Politische Gefangene wurden freigelassen, Gewerkschaften/Syndikate wurden neu gegründet und politische Parteien begannen sich zu formieren. Obwohl die Invasion den Sturz von Reza Schah zur Folge hatte, behielten die Alliierten den Staat, insbesondere die Monarchie und das Militär, bei. Die Alliierten besetzten den Iran bis nach Kriegsende, wobei erneut die Sowjets den Norden und die Briten den Süden besetzten. Dies war auch der Beginn des amerikanischen Engagements im Iran, wo eine Militärmission zum Wiederaufbau der Armee entsandt wurde.

Als die kommunistischen Gefangenen freigelassen wurden, gründete ein Kern von ihnen die Tudeh-Partei (Partei der Massen), die zur offiziellen pro-moskauer kommunistischen Partei im Iran wurde. Die Partei hatte ein demokratisch-populistisches Programm und zog viele Intellektuelle und Angehörige der Mittelklasse an. Sie war auch in der industriellen Arbeiterklasse stark vertreten und organisierte bis zum Ende des Jahrzehnts die größten Gewerkschafts/Syndikat-Verbände im Nahen Osten.

Nach dem Krieg war der Iran Schauplatz vieler sozialer Kämpfe sowie des ersten Konflikts des Kalten Krieges. 1946 besetzten die Sowjets nach dem vereinbarten Abzug der Alliierten weiterhin den Norden. Unter dem Schutz der Roten Armee wurden in Mahabad und Aserbaidschan zwei autonome Republiken gegründet. Gleichzeitig wurden mehrere Kommunisten in die Nachkriegskoalitionsregierung aufgenommen. Die Sowjets zogen ihre Truppen ab, und die imperiale Armee rückte mit großer Repression ein. Die Kommunisten wurden ebenfalls aus der Regierung verdrängt, wie es auch beim Sturz der Koalitionsregierungen Frankreichs und Italiens 1947 der Fall sein sollte. Dies war der erste Sieg des neuen militärischen Bündnisses zwischen den USA und dem Iran, das während des Krieges entstanden war.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte die Bewegung für die nationale Unabhängigkeit des Iran einen Aufschwung, der sich auf die Forderung nach der Verstaatlichung des iranischen Öls konzentrierte. Im Zentrum dieses Aufschwungs stand die Nationale Front unter der Führung von Dr. Muhammad Mossadegh, der bald eine große Anhängerschaft gewann und 1951 zum Premierminister ernannt wurde. Die Nationale Front war keine Partei mit einer einheitlichen Ideologie, sondern ein Bündnis verschiedener Parteien, die sich durch die Ölfrage für die nationale Unabhängigkeit einsetzten. Als das Parlament für die Verstaatlichung der Ölindustrie stimmte, reagierten die Briten sofort mit einer ökonomischen Blockade gegen den Iran. Das Ergebnis war eine große Belastung für die Ökonomie und eine erhebliche Zunahme der sozialen Spannungen. Die Tudeh-Partei zeigte zunehmend ihre Stärke. Die Vereinigten Staaten befürchteten, dass die unsichere Lage der Tudeh die Möglichkeit bieten würde, die Macht zu ergreifen. Dies war der Beginn des erfolgreichen Staatsstreichs der pro-schahistischen rechten Militärgeneräle im Jahr 1953.¹⁵

Der Staatsstreich von 1953 machte Schluss mit den sozialen Bewegungen, die mit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatten. Es folgte eine Zeit harter Repressionen. Der Staatsstreich festigte die Position des Schahs und des Militärs gegenüber allen Rivalen und konkurrierenden Machtzentren. Außerdem wurden die USA zur dominierenden imperialistischen Macht und lösten die Briten ab. Das Hauptgewicht der Repression lag auf den Kommunisten der Tudeh-Partei. Das Netzwerk der Partei wurde zerschlagen und die Gewerkschaft/Syndikate aufgelöst. Viele Militanten wurden inhaftiert, hingerichtet oder gingen ins Exil. Um diese neue Ordnung zu erleichtern, halfen die USA dem Regime beim Aufbau einer neuen Geheimpolizei, der Organisation für Information und Sicherheit des Landes, allgemein bekannt unter ihrem persischen Akronym SAVAK. Ihr Name wurde zum Synonym für Repression und Folter unter der Diktatur des Schahs.

Die Weiße Revolution: Diktatur und ungleiche kapitalistische Entwicklung

Durch den Beitritt zum pro-westlichen Militärbündnis CENTO (auch bekannt als Bagdad-Pakt) im Jahr 1955 wurde der Iran zu einem wichtigen Verbündeten des westlichen Lagers. Anfang der 1960er Jahre führte das Beispiel der kubanischen Revolution zu einer Veränderung in der Politik des US-Imperialismus. Die neue Kennedy-Regierung ermutigte bestimmte Länder, Reformen durchzuführen, von denen man glaubte, dass sie die kapitalistische Entwicklung fördern und gleichzeitig die Gefahr einer sozialen Revolution mindern würden. Infolgedessen kam es zu einer relativen Lockerung der Repression, in deren Mitte eine Wiederbelebung der politischen Aktivitäten stattfand. Das Ergebnis war die Weiße Revolution von 1963.

Die Idee dahinter war, dass der Staat durch die Verbreiterung der populären Basis des Regimes auch die Opposition schwächen könnte, indem er Elemente ihres Programms übernahm. Ironischerweise waren es gerade die Ergebnisse dieser Reformen, die durch die Einleitung einer Phase rascher und ungleichmäßiger kapitalistischer Entwicklung den Weg für die Revolution ebneten.

Obwohl sie darauf abzielten, die Unterstützung für den Staat zu verbreitern, lösten die neuen Reformen Massendemonstrationen aus, die in Gewalt ausarteten. Die Linke unterstützte die Maßnahmen, lehnte aber gleichzeitig den diktatorischen Charakter des Staates ab, während die Geistlichen sich unnachgiebig gegen die Reformen stellten, vor allem gegen die Landreform, die ihren Landbesitz bedrohte, aber auch gegen Reformen zum Status von Frauen und Minderheiten. Der Widerstand gegen die Reformen führte zu einem Volksaufstand unter der Führung der Geistlichen (insbesondere Ayatollah Khomeini), der schnell mit extremer Gewalt und Repression niedergeschlagen wurde, was viele Tote und Inhaftierte zur Folge hatte. Obwohl Linke und Demokraten andere Gründe als der Klerus hatten, sich gegen das Regime zu stellen, zeigte der Aufstand von 1963, dass eine Art Bündnis zwischen ihnen möglich war. Die Unterschiede verschwammen im Namen einer Einheitsfront – insofern könnte man dies als „Generalprobe” für die Revolution von 1979 sehen.

Die dramatischste Maßnahme der Weißen Revolution war die Landreform. Das Landreformprogramm hat die feudalen Verhältnisse im Iran effektiv beendet und durch kapitalistische Verhältnisse ersetzt. Die Macht der Großgrundbesitzer wurde durch die des Staates ersetzt. Es wäre aber falsch zu denken, dass die Aristokratie entrechtet wurde. Die feudalen Großgrundbesitzer profitierten immer noch von diesen Entwicklungen, vorausgesetzt, sie waren bereit, Kapitalisten zu werden. Großgrundbesitzer, die mechanisierten und Lohnarbeiter einstellten oder an US-Agrarunternehmen verpachteten, konnten ihre Ländereien behalten. Andere Großgrundbesitzer fanden Wege, die besten Ländereien zu behalten und die schlechtesten umzuverteilen. Aristokraten aus den alten mächtigen Familien bekamen Ministerposten als Gegenleistung für ihre Unterstützung des Staates, und Großgrundbesitzer wurden ermutigt, in die Industrie zu investieren.

Die großen Landgüter wurden aufgeteilt und unter den Bauern verteilt, die kaum oder gar keine technische Unterstützung bekamen. Der Staat setzte sich dann für die Förderung der großflächigen kapitalistischen Agrarproduktion ein. Viele der ehemaligen Bauern verkauften ihr Land und zogen in die Städte. Die Massen strömten in die städtischen Gebiete, um Arbeit in den staatlichen Bau- und Industrieprojekten zu finden, während diejenigen, die zurückblieben, als Lohnabhängige in Agrarunternehmen arbeiteten und damit praktisch zu landwirtschaftlichen Proletariern wurden. Der ganze Prozess dauerte nur ein Jahrzehnt. In der kurzen Zeit zwischen 1963 und 1973 verdoppelte sich die Bevölkerung Teherans, da die Reihen der Arbeiterklasse anwuchsen. Diese neu proletarisierten Bauern ließen sich in immer größer werdenden Slums nieder und bildeten eine riesige Armee von „urbanen Armen”. Einige fanden Arbeit im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie, aber viele andere – sofern sie überhaupt einen Job fanden – arbeiteten als Hilfsarbeiter in der immer größer werdenden Bauindustrie und bauten Wolkenkratzer und Wohnhäuser für die Reichen.

Auch andere Reformen förderten die kapitalistische Entwicklung. Neue Bildungsinitiativen, die autoritär geprägt waren, trugen zum Wachstum einer modernen Bürokratie bei. Die Förderung von Stipendien und Möglichkeiten zum Auslandsstudium schuf eine moderne, gebildete Mittelklasse, von der viele bald politisch aktiv wurden. Die Gleichberechtigung der Frauen, verbunden mit besseren Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten, trug ebenfalls zu dieser Modernisierung bei. Was das Regime übersah oder zumindest unterschätzte, war das Ausmaß, in dem all diese Maßnahmen die materielle Grundlage für eine soziale Revolution schufen. Wie alle Entwicklungen im Kapitalismus waren die Ergebnisse ungleichmäßig: Das Land als Ganzes wurde entwickelter, während sich die Klassenunterschiede verschärften.

In dieser Zeit begann der Staat ernsthaft, ein radikales Entwicklungsprogramm durchzusetzen, das den Iran in einen modernen kapitalistischen Staat verwandeln sollte. Das Modernisierungsprogramm des Staates begünstigte die „Kompradorenbourgeoisie“: Staatliche Kredite wurden an große Industrielle vergeben, von denen viele als Vermittler für meist amerikanische Unternehmen fungierten. Unterdessen entfernte sich die traditionelle Bourgeoisie der Basare, die durch familiäre Beziehungen eng mit dem Klerus verbunden war und religiöse Stiftungen, Feierlichkeiten, Moscheen usw. finanzierte, ökonomisch, politisch und kulturell zunehmend vom Regime des Schahs.

In den Jahren nach 1963 wandte sich eine jüngere Generation von Aktivisten, inspiriert von den Beispielen Kubas, Algeriens und Vietnams, dem bewaffneten Kampf zu. Die beiden wichtigsten Gruppen waren die Volksguerilla Fediayan, die aus der Tudeh-Partei und dem linken Flügel der Nationalen Front hervorgegangen war, und die Volksmudschaheddin, die aus dem religiösen Flügel der Nationalen Front hervorgegangen waren und einer linksgerichteten islamisch-populistischen Ideologie anhingen. Obwohl in dieser Zeit eine städtische Guerillabewegung entstand, blieben die Unruhen in der Bevölkerung im Allgemeinen gering. Anfang der 1970er Jahre kam es wieder zu Arbeiterstreiks, aber zumindest vorerst gelang es dem Regime, diese unter Kontrolle zu halten. Dies war nicht nur auf Repression zurückzuführen (die es zweifellos gab), sondern auch auf das außergewöhnliche Wachstum der Ökonomie, das ausreichte, um einen beträchtlichen Teil der Mittelklasse und eine bedeutende Anzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern unter Kontrolle zu halten. Mit dem unglaublichen Anstieg des Ölpreises auf dem internationalen Markt war der Beginn der 1970er Jahre der Höhepunkt des größenwahnsinnigen Anspruchs des Schahs, den Iran in eine „große Zivilisation” zu verwandeln. Er festigte jedoch die Position des Iran als regionale Macht und antikommunistische Kraft. Unter Nixon-Kissinger unterstützten die USA das Regime des Schahs als Gendarmerie des Nahen Ostens voll und ganz und lieferten sowohl Waffen als auch politische Unterstützung.¹⁶

Bis 1975 war der weltweite Ölpreis gefallen, was zu einer allgemeinen Abschwächung der Ökonomie führte. Der Optimismus hinsichtlich des stetigen ökonomischen Wachstums begann zu schwinden. Die Versuche der Regierung, die Inflation einzudämmen, verschärften die öffentliche Wut nur noch, da sie zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führten. Als Reaktion auf die sich verschärfende Krise wurde der Staat zunehmend diktatorisch, verhaftete eine große Anzahl von Basarhändlern und verärgerte damit die traditionelle Bourgeoisie und ihre historischen Verbündeten, den Klerus, noch mehr. Ab Ende 1977 schlossen sich verschiedene Sektoren und Klassen der „Volksbewegung” an, bis das Regime schließlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufbrachte. In einer solchen Situation erwies sich die Autonomie des Staates als Schwäche des Regimes. Der Schah hatte es geschafft, alle Klassen zu verärgern, außer einem kleinen Kompradoren-Herrschaftskreis, zu dem die königliche Familie und der Hof, hochrangige Militärs und die „Großbourgeoisie” aus Industriellen und Elitefamilien mit Verbindungen zu multinationalen Konzernen gehörten.

Die Revolution von 1979

Nach Jahren der politischen Unterdrückung begann sich 1977 Widerstand zu formieren, der bald die Mauer durchbrechen sollte. Im Mai veröffentlichten eine Reihe prominenter Richter, Intellektueller und liberaler Oppositioneller eine Reihe offener Briefe an hochrangige Minister, in denen sie Probleme in der Gesellschaft anprangerten und Verstöße gegen die Verfassung von 1906 hervorhoben. Einen Monat später und erneut im August versuchte die Regierung, die Slums von Teheran gewaltsam zu räumen. In beiden Fällen zwang der heftige Widerstand der Bewohner die Regierung dazu, ihre Pläne aufzugeben. Im Oktober organisierten Schriftsteller und Dichter eine Reihe von Lesungen im Goethe-Institut in Teheran. Über zehn Tage hinweg nahmen die Lesungen immer größere Ausmaße an und bekamen einen klar politischen Charakter. Zu Spitzenzeiten zogen diese Lesungen bis zu 15.000 Menschen an, wobei es an manchen Abenden zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.¹⁷

In diesem Jahr stattete der Schah Washington einen offiziellen Besuch ab, der von der Carter-Regierung mit großem Pomp begleitet wurde. Vor dem Weißen Haus kam es zu einer großen Studentendemonstration. Die Auseinandersetzungen zwischen Pro- und Anti-Schah-Demonstranten eskalierten. Während der Schah und Carter sich mit Gästen trafen, drang Tränengas, das von der Polizei eingesetzt wurde, auf den Rasen des Weißen Hauses. Die Gäste wischten sich vor den Augen der Medien die Augen, während draußen Tumulte herrschten.

Zurück im Iran nahmen die Studentenstreiks und Demonstrationen an den Universitäten an Dynamik und Häufigkeit zu, sodass bis Ende 1977 fast alle Universitäten geschlossen waren oder nicht mehr richtig funktionieren konnten. Die Streiks in verschiedenen Branchen nahmen zu, konzentrierten sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch auf ökonomische Forderungen in Bezug auf bestimmte Missstände und nicht auf allgemeinere politische Forderungen. Trotz all dieser Ereignisse war den meisten Beobachtern noch nicht klar, dass sich das Regime in einer schweren Krise befand oder dass das Land kurz vor einer Revolution stand. Am Silvesterabend 1977 kam Präsident Carter in den Iran, wo er zu einem üppigen Abendessen eingeladen wurde, das vom Schah ausgerichtet und im ganzen Land im Fernsehen übertragen wurde. Carter stieß mit dem Schah an und erklärte den Iran zu einer „Insel der Stabilität in einer der unruhigsten Regionen der Welt”.

Im Januar 1978 veröffentlichte eine halboffizielle Zeitung einen skandalösen Artikel, in dem Khomeini (der sich noch immer im Exil im Irak befand) unter anderem vorgeworfen wurde, ein britischer Agent zu sein. Seminaristen und Theologiestudenten reagierten mit Massendemonstrationen in Qom. Die Demostrationen wurden gewalttätig, und mehrere Demonstranten wurden von Soldaten erschossen, was nach der traditionellen vierzigtägigen Trauerzeit zu einer weiteren Welle von Demonstrationen unter der Führung des Klerus führte. Jedes Mal, wenn ein Demonstrant getötet wurde, wurde sein Tod nach Ablauf der vierzig Tage mit einer weiteren Demonstration gewürdigt; wenn während dieser Demonstration ein weiterer Demonstrant getötet wurde, gab es nach vierzig Tagen eine weitere Demonstration und so weiter. Diese Dynamik trug dazu bei, die religiöse Opposition an die Spitze des Kampfes zu bringen.

Am 18. Februar 1978 eskalierte eine Massendemonstration in Täbris zu Ausschreitungen. Regierungsgebäude und andere Symbole des Regimes wurden angegriffen, was eine deutliche Eskalation seitens der Opposition bedeutete. Innerhalb eines Monats hatten sich Massendemonstrationen und Ausschreitungen auf über fünfzig Städte ausgeweitet. Um die Demonstranten zu beschwichtigen, versprach der Schah freie Wahlen und ernannte einen neuen Premierminister, der weitere Reformen zusagte.

Unterdessen nahmen die Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter als Reaktion auf diese Ereignisse einen zunehmend politischen Charakter an. Im August brach eine Streikwelle aus, die sich mit den Kämpfen im ganzen Land solidarisierte. Viele wichtige Industriezentren beteiligten sich daran, und die Welle gewann rasch an Dynamik und entwickelte sich schließlich zu einem Massenstreik, der das ganze Land erfasste. Um die Streiks zu beenden, versprach die Regierung Lohnerhöhungen, Sozialleistungen und Änderungen im Arbeitsrecht, aber die Situation war schon zu weit eskaliert. Die Demonstrationen breiteten sich weiter aus und wurden immer größer.

Schließlich wurde am 7. September 1978 in Teheran und elf weiteren Städten das Kriegsrecht verhängt. Am nächsten Tag fand trotz des Verbots eine Demonstration auf dem Jaleh-Platz in Teheran statt. Soldaten schossen auf die Demonstranten und über achtzig Menschen wurden getötet. Dieser Tag wurde als „Schwarzer Freitag“ bekannt und markierte einen weiteren dramatischen Wendepunkt für die Revolution. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, wuchs der Widerstand gegen das Regime jedoch nur noch weiter. Am nächsten Tag breiteten sich die Streiks auf die Ölindustrie aus, die Dreh- und Angelpunkt der iranischen Ökonomie ist. Der Beitritt der Ölarbeiterinnen und Arbeiter zur Streikwelle war ein schwerer Schlag für den Staat. Im Laufe des Septembers breiteten sich die Industrieaktionen von Raffinerie zu Raffinerie sowie auf andere Fabriken und Industriezweige aus. Am Ende des Monats hatten sich die rollenden Wellen von Massenstreiks zu einem Generalstreik vereinigt, und die gesamte Ökonomie war zum Stillstand gekommen.

In der Hoffnung, die Ordnung wiederherzustellen, ernannte der Schah im November eine neue Militärregierung, deren Soldaten versuchten, die Ölarbeiterinnen und -arbeiter zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Dies funktionierte für kurze Zeit, obwohl es den mit Waffengewalt zur Arbeit gezwungenen Arbeitern dennoch gelang, die Arbeit zu verlangsamen und zu sabotieren. Letztendlich war die Streitmacht der Armee jedoch der kollektiven Verweigerung der Arbeiterklasse nicht gewachsen, und im Dezember brach die Militärregierung zusammen.

Als Nächstes versuchte der Schah, eine Zivilregierung unter der Führung von Shapour Bakhtiar zu bilden – einem Anführer der Nationalen Front, langjährigen Oppositionsaktivisten und ehemaligen politischen Gefangenen. Bakhtiar nahm den Vorschlag an und wurde sofort aus der Nationalen Front ausgeschlossen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Khomeini ihre Unterstützung zugesagt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt zählten die Demonstranten bereits Millionen, und Soldaten, darunter viele Wehrpflichtige aus armen Familien, begannen, auf die andere Seite überzulaufen. Für die Anführer wurde es immer schwieriger, Gehorsam und Moral aufrechtzuerhalten.

Schließlich floh Mohammed Reza Pahlavi, der Schah von Persien, am 16. Januar 1979 zum zweiten Mal aus dem Land, in der Hoffnung, dass das Militär und die Regierung von Bakhtiar die Ordnung wiederherstellen könnten. Aber die Geschichte wiederholt sich nicht oft, und die Ereignisse verliefen nicht wie 1953.

Als Ayatollah Khomeini am 1. Februar 1979 aus dem Exil zurückkehrte, wurde er von einer riesigen Menschenmenge begrüßt. Er erklärte die Regierung Bakhtiar für illegitim und ernannte eine provisorische Regierung, die sich aus Mitgliedern der liberalen nationalistischen Opposition zusammensetzte.¹⁸ Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Land in einer Situation der Doppelherrschaft: Es gab die Regierung Bakhtiar und die Regierung Bazargan. Ayatollah Khomeini trat nun als de facto Anführer der Revolution auf.

Am 9. Februar 1979, nach mehr als einem Jahr voller Demonstrationen, Streiks und Ausschreitungen, brach ein regelrechter Aufstand aus. Auslöser war eine Meuterei auf dem Luftwaffenstützpunkt in Teheran, als Kadetten ihre Unterstützung für die Revolution gegen ihre Kommandanten erklärten. Die Eliteeinheit der Kaiserlichen Garde, die berühmten „Unsterblichen“, griff den Stützpunkt schnell an, um die Ordnung wiederherzustellen. Die Nachricht verbreitete sich, und Guerillagruppen sprangen in Aktion und eilten herbei, um gegen die Kaiserliche Garde zu kämpfen. Die Aktion breitete sich auf die Nachbarstadt und andere Städte aus. Polizeistationen und Militärkasernen wurden überfallen, ihre Waffen an die Bevölkerung verteilt. Als die Polizei- und Militäreinheiten nacheinander besiegt wurden, wurden in der ganzen Stadt Barrikaden errichtet. Regierungsgebäude, Fernseh- und Radiosender wurden besetzt. Gefängnisse wurden angegriffen, und politische Gefangene wurden wie Helden auf den Schultern der Menschenmenge getragen. Als die obersten Militärgeneräle sahen, dass die Regierung von Bakhtiar verloren war, erklärten sie ihre Neutralität und forderten die ihnen noch loyalen Soldaten auf, in ihre Kasernen zurückzukehren. Am 11. Februar 1979 verkündete der Teheraner Rundfunk den Sieg der Revolution.

Khomeinis Eroberung

Die Monate nach dem Sturz des Schahs waren eine Zeit der Revolution, voller Konflikte und sozialer Kämpfe, die die neuen Machthaber vor große Herausforderungen stellten. Als die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten, taten sie dies in vielen Branchen unter der Kontrolle der Shoras (Arbeiterräte). Politische Organisationen, die nach Jahren der Repression plötzlich frei agieren konnten, begannen zu florieren. Die Nachbarschaften organisierten sich selbst unter der Kontrolle lokaler Komitees. Die Universitäten wurden zu Stützpunkten der linken Opposition. Die Provinzen waren in Aufruhr.

Wie konnte eine so breit angelegte Volksbewegung mit der ältesten und größten Linken im Nahen Osten zur Errichtung einer klerikalen Theokratie führen? Repression spielte zwar eine große Rolle, aber die ganze Geschichte ist viel komplizierter.

Das Proletariat war zwar stark und militant genug, um das Regime zu stürzen, aber es war nicht in der Lage, seine Vorherrschaft über die Bewegung durchzusetzen. Außerdem kam es fast unmittelbar nach dem Sturz des Schahs zu Konflikten innerhalb der Koalition der revolutionären Kräfte. Die Bewegung war zwar breit und populär, aber ihre Führung stammte aus der Kleinbourgeoisie der Allianz zwischen Basarhändlern und Geistlichen. Das Problem für das neue Regime bestand daher darin, irgendwie eine unangefochtene politische Hegemonie über dieses vielfältige Flickwerk revolutionärer Gruppen sowie über die breite Masse zu etablieren.

Es war nicht nur durch extreme Gewalt auf den Straßen, dass Khomeini und seine Anhänger ihre Führung über die Volksbewegung festigen konnten. Sicherlich setzten sie Lumpen-Schläger (die sich selbst als Hisbollah bezeichneten) ein, um Kundgebungen der Opposition anzugreifen und Streiks zu brechen. Aber ihr Erfolg war ebenso auf ideologische Manipulation zurückzuführen. Wenn es ein übergreifendes ideologisches Merkmal der Revolution von 1979 gab, dann war es der Antiimperialismus. Weit mehr als das Ergebnis einer religiösen Wiederbelebung oder eines Widerstands gegen die Moderne nahm die islamische Ideologie jener Zeit die Form eines populistischen Dritte-Weltismus an, der eine solche Hegemonie über die Revolution erlangte, dass alle damit zusammenhängenden Fragen schließlich durch dieses Prisma betrachtet wurden. Dies galt insbesondere für die Linke, die zu dieser ideologischen Verwirrung beitrug. Durch die Manipulation der antiimperialistischen Ideologie gelang es dem khomeinistischen Klerus, seine Vorherrschaft über die Revolution zu sichern und aufrechtzuerhalten.

Ein entscheidender Faktor für Khomeinis Fähigkeit, schnell die Kontrolle über die Bewegung zu erlangen, war das fast vollständige politische Vakuum, das unter der Diktatur des Schahs herrschte. Das ganze Gewicht der Repression durch das Regime hatte sich gegen die kommunistische Bewegung und die säkularen Nationalisten gerichtet. Für die Massen der Landbevölkerung, die in den zehn Jahren vor der Revolution in die Städte strömten, nachdem ihre traditionellen Gemeinschaften durch die Landreform zerstört worden waren, war die Moschee oft der einzige Ort, an dem sie Überreste dieser Gemeinschaften finden konnten. Moscheen waren jedoch nicht neutral, sondern standen unter der Kontrolle der Geistlichen, die in dieser neu enteigneten Bevölkerung ein dankbares Publikum fanden. Diese kulturellen Affinitäten verschmolzen mit einer utopisch-populistischen Ideologie, die versprach, die Korruption zu beenden und eine Ära der Gerechtigkeit einzuleiten, in der die verschiedenen Klassen zu einem abstrakten Volk vereint werden sollten.

Es wird oft behauptet, dass das Regime von Muhammad Reza Schah dem Islam feindlich gegenüberstand oder ein Programm der radikalen Säkularisierung verfolgte. Das ist unzutreffend: Wie sein Vater war er mehr daran interessiert, die Religion unter die Kontrolle oder in den Dienst des Staates zu stellen. Obwohl er Modernisierung und nationale Entwicklung anstrebte, hing seine Haltung zur Religion davon ab, inwiefern sie dem Staat diente. Für den Schah waren die Kommunisten und die linke Opposition die Hauptfeinde. Obwohl das Pahlavi-Regime zweifellos eine nationalistische Ideologie förderte, die die vorislamische Vergangenheit betonte, scheute es sich nicht, den Islam zu nutzen, wenn dies seinen Zwecken diente. Es verfolgte eine Strategie, die in der gesamten Region Nachahmer fand und religiöse Ideologien förderte, um der Popularität der Linken entgegenzuwirken. Während die gesamte Repression und propagandistische Macht des Staates gegen die Linke eingesetzt wurde, genossen die islamischen Kräfte unglaubliche Freiheit und wurden sogar gefördert. Anstatt Moscheen zu schließen, finanzierte der letzte Schah mehr Moscheen, Gebetsräume und religiöse Dienste. Solange sie den Staat oder die Monarchie nicht direkt herausforderten, konnten sie frei agieren. Dies galt insbesondere dann, wenn sie ihren Zorn gegen den gottlosen Kommunismus richteten. Viele der Geistlichen, die während der Revolution von 1979 wichtige Figuren in der khomeinistischen Bewegung sein sollten, waren in Zeitschriften und Zeitungen prominent vertreten und traten regelmäßig in Radio und Fernsehen auf. Natürlich gab es Repression gegen die religiöse politische Opposition, aber nur gegen Gruppen, die sich direkt gegen das Regime stellten. Denjenigen Persönlichkeiten, die sich aus direkten politischen Diskussionen heraushielten, wurde Handlungsspielraum gewährt, was für die Linke undenkbar war.

Khomeinis Unnachgiebigkeit und relative Meinungsfreiheit während seines Aufenthalts in Frankreich machten ihn bald zum symbolischen Anführer der Revolution – ein Beweis dafür, dass Symbole, wenn sie mit genügend Macht ausgestattet sind, selbst zu Mächten werden. Khomeini verfügte über ein Netzwerk, von dem die kommunistische Bewegung nur träumen konnte, mit einer starken Anhängerschaft unter den mittleren und unteren Geistlichen. Da Kassetten mit Khomeinis Reden weit verbreitet und verteilt wurden, wurden Moscheen überall bald zu einer Plattform für die Äußerung von Dissens. Während des revolutionären Aufstands von 1978-79 wurden die Nachbarschaftskomitees, die später eine wichtige Basis der Revolution bilden sollten, aus Moscheen heraus organisiert, in denen der Geistliche die Kontrolle hatte. Diese wurden zunehmend von einem zentralisierten Revolutionskomitee kontrolliert, das sich aus Khomeinis Anhängern zusammensetzte. Diejenigen, die unabhängig geblieben waren, wurden bald unter Kontrolle gebracht. Diese Komitees begannen bald, Milizen zu organisieren.¹⁹ Mit der Zeit wurden alle diese Komitees in die Knie gezwungen, meist durch gewaltsame Repression. Was sie nicht mit Hilfe von Loyalisten dominieren konnten, brachen sie durch frontale Repression. Aber es war Kurdistan, wo die Autonomie gegenüber der Zentralregierung am längsten erhalten blieb. Dies erklärt zum Teil die Repression, die der Staat seit jeher gegen die dortige Bevölkerung ausübt, die die Islamische Republik nie vollständig akzeptiert hat.

Am 7. November 1979 besetzten khomeinistische Studenten die amerikanische Botschaft. Die Krise kam zu einem perfekten Zeitpunkt, als ökonomische Probleme und die Frustration über die Revolution zu wachsen begannen. Man kann die Geiselkrise nur verstehen, wenn man erkennt, dass es weniger um den Konflikt mit den USA ging als vielmehr um die Niederlage der innenpolitischen Opposition, insbesondere der marxistischen Guerillagruppen. Sie hatte zwei Folgen: Sie zwang die liberale nationalistische Übergangsregierung zum Rücktritt und besiegte die radikale Linke, die immer noch um die Vorherrschaft über die antiimperialistische Revolution kämpfte. Vor der Geiselkrise hatte das neue Regime nicht die Absicht, sich den Vereinigten Staaten zu widersetzen. In diesem Sinne war die Besetzung der Botschaft ein perfekt inszeniertes antiimperialistisches Spektakel: Indem sie die Aufmerksamkeit von den Kämpfen im Rest des Landes ablenkte, konnten sich Studenten, die noch vor kurzem von ihren marxistischen Gegenstücken als religiöse Fanatiker und Reaktionäre angesehen worden wären, nun als Avantgarde des antiimperialistischen Kampfes präsentieren. Auf diese Weise trug die Krise dazu bei, dass die religiösen Fraktionen die Linke besiegten und ihre Vorherrschaft über die Revolution sicherten.

Von 1980 bis 1983 startete der Staat eine „Kulturrevolution“ mit dem Ziel, die Universitäten und Bildungseinrichtungen von radikalen linken Einflüssen zu säubern. Schulen wurden geschlossen, Lehrkräfte entlassen. Widerstand wurde mit harter Repression beantwortet, was zu heftigen Kämpfen zwischen linken Studenten und islamistischen Schlägern führte. Das Gleiche galt für die Arbeiterräte in den Fabriken, obwohl in diesem Fall die Initiative von den linken Parteien ausging. Obwohl sich die Räte spontan aus den Streik-Komitees entwickelten, die während des Massenstreiks von 1978-79 organisiert worden waren, beteiligte sich auch die Linke daran und wurde eingeladen, eine Rolle in ihrer Leitung zu übernehmen. Während die von den Khomeinisten dominierten Arbeiterräte oft eine korporatistische Ideologie vertraten, waren die radikaleren Arbeiterräte demokratischer Natur.

Dieser Unterschied zeigt die wichtige Frage auf – die nicht nur für den Iran gilt –, wie vielfältig die Arbeiterklasse intern ist. Die schnelle und ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung im letzten Jahrzehnt hatte eine große, aber nicht unüberwindbare Kluft geschaffen, ein Phänomen, das in vielen Ländern des globalen Südens zu beobachten ist, vor allem dort, wo die Entwicklung durch fortschrittliche Technologie geprägt ist, im Gegensatz zu primitiveren Formen der Akkumulation. Diese Kluft führte zu einem wichtigen kulturellen Unterschied zwischen „neuen” und „alten” Arbeiterinnen und Arbeitern, den die Islamisten ausnutzten und gegen die Linke und die Arbeiterbewegung einsetzten. Es gab einen deutlichen Unterschied zwischen den neu proletarisierten Arbeiterinnen und Arbeitern oder Arbeitslosen und den Stadtbewohnern der zweiten Generation, die andere Unterhaltungsmöglichkeiten hatten und eher die säkularen Parteien der Linken unterstützten. Dazu gehörten Angestellte, aber auch „qualifizierte” Arbeiterinnen und Arbeiter in modernen Industrien wie Öl, Gas und Petrochemie, die für den Staat und die Ökonomie von zentraler Bedeutung waren. Ähnliche Unterschiede gab es auch beim Bildungsniveau und beim Lebensstil. Die Geistlichen spielten mit ihren Ideen des kulturellen Imperialismus auf diesen Unterschied an. Imperialismus wurde nicht nur mit der Herrschaft des Kapitals in Verbindung gebracht, sondern mit allen Facetten der westlichen Kultur, einschließlich des Marxismus. Die oberen Schichten der Arbeiterklasse wurden als westlich geprägt charakterisiert, ein Trend, der mit dem Populismus der Dritten Welt in anderen Ländern übereinstimmt, insbesondere in Ländern, die nicht zu den entlegensten Regionen der Peripherie gehören und unterentwickelt sind, sondern sich schneller in Richtung des globalen Systems entwickeln.

Wie die faschistischen Regime vor ihnen nutzte auch das Khomeini-Regime Unruhen, um Ordnung zu schaffen. Sie eroberten nicht nur den Staat, sondern übernahmen durch ihre Revolutions-Komitees auch die Macht auf der Straße. Bis 1983 hatten sie alle ihre politischen Gegner besiegt. Von Anfang an integrierte die Islamische Republik immer einen Teil der Bevölkerung in ihren Polizeiapparat, um den Rest der Bevölkerung zu überwachen und zu unterdrücken. Diese Politik ermöglichte es ihr, die kulturelle Verbitterung des Lumpenproletariats in die Repression durch das Regime zu kanalisieren, und markierte eine wichtige Abkehr vom vorherigen Regime.

Die Winterjahre und die Kriegsökonomie

Die Zeit nach 1983 war eine dunkle und stille Zeit für die sozialistische Bewegung, wenn nicht sogar für das ganze Land. Die Linke war politisch zerschlagen und besiegt worden, und die Opposition der Arbeiterklasse befand sich im Rückzug. Der Krieg hatte die Gesellschaft dominiert. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung war von nationalistischer Begeisterung erfasst, was zumindest eine implizite Unterstützung des Staates mit sich brachte. Kommunisten und andere, die den Staat immer noch ablehnten, wurden zum Schweigen gebracht, als sich das Blatt gegen sie wendete. Khomeini bezeichnete die irakische Invasion als einen Segen Gottes. Der Krieg hob die antiimperialistische Demagogie auf eine neue Ebene, lieferte einen neuen Vorwand für die nationale Einigung und ließ die patriotische Ideologie wiederaufleben, die den Staat dazu berechtigte, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Ökonomische Schwierigkeiten konnten wieder einmal den imperialistischen Kriegstreibern angelastet werden, was Khomeini eine großartige Gelegenheit bot, seine Vision einer allgemeinen Sparpolitik durchzusetzen. Letztere hatte auch ideologische Komponenten, die in allen Bereichen gefördert wurden: Opferbereitschaft, Leiden, Gehorsam, Autorität, Trauer, Märtyrertum.

Solange der Krieg tobte, konnte die nationale Einheit aufrechterhalten und sozioökonomische Probleme nach außen verlagert werden. Der Iran war in diesen Jahren eine Kriegsökonomie. Der Krieg gab dem Staat auch die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter auszubauen. Während Khomeini und seine Anhänger sich immer über die bürokratische Komplexität des Schah-Regimes beschwert hatten, baute die Islamische Republik die Bürokratie weit über das während des vorherigen Regimes Bekannte hinaus aus. Die Islamisierung der Gesellschaft und die Notwendigkeit, das Leben so vieler Menschen bis ins Detail zu regeln, erforderten die Schaffung neuer Behörden und Ministerien. Auch der Repressionsapparat musste ausgebaut werden. Obwohl der Staat unter der Islamischen Republik in gewisser Weise „autonom” von der Bourgeoisie und anderen einheimischen Klassen bleibt, gelang es Khomeini im Gegensatz zum Schah-Regime, eine Basis aufzubauen, die die unteren Klassen mit dem Staat auf eine Weise verband, von der Mohammed Reza Schah nur träumen konnte. Wie die faschistischen Regime vor ihm hat er viele lumpenproletarische Jugendliche in den Repressionsapparat integriert. Die Milizen und Straßenbanden Khomeinis hatten während und nach der Revolution zahlreiche neu angekommene, desillusionierte und entfremdete Landbewohner um sich geschart, Menschen, die ihr altes Gemeinschaftsgefühl verloren hatten und es in und durch die Moscheen wiederentdeckten. All diese Menschen wurden später direkt in den Staat integriert.

Die Islamische Republik

Die Revolution von 1979 fegte die Monarchie und die Kompradorenbourgeoisie, die von ihrer Herrschaft profitiert hatte, hinweg. An ihre Stelle trat eine neue Form des kapitalistischen Staates, die Islamische Republik. Das iranische System lässt sich am besten als staatskapitalistisch beschreiben, sowohl unter den Pahlavis als auch unter der Islamischen Republik. Damit meine ich, dass es ein System ist, in dem der Staat der Hauptmotor für die Akkumulation des Kapitals ist. Der Privatsektor und die moderne Industrie werden durch staatliche Einnahmen unterstützt, die hauptsächlich aus dem Ölgeschäft stammen. Die Führungskräfte und Bürokraten der oberen Ebene bilden eine Klasse, die sich, wie ihre Vorgänger im früheren Regime, durch ihre Positionen innerhalb der staatlichen Bürokratie bereichert hat. Die Kontrolle über die Staatsmacht ermöglicht es diesen „Millionärsmullahs“, enorme Vermögen anzuhäufen. Ihre Investitionen sind global, auch in westlichen Demokratien. Diese Klasse umfasst heute nicht nur Geistliche, Kaufleute und Staatsbeamte, sondern auch ihre Großfamilien, die eine große und wohlhabende Bourgeoisie bilden. Eine zentrale Säule dieser Staatsbürokratie ist die Pasdaran, die „Revolutionsgarde“.²⁰

Die Revolutionsgarden wurden während der Revolution gegründet, um die Position Khomeinis zu festigen. Khomeini und seine Anhänger misstrauten der Armee, da sie eng mit dem Regime des Schahs assoziiert war. Außerdem mussten sie den bewaffneten linken Guerillagruppen entgegenwirken, die aufgrund ihrer Rolle im Aufstand eine beeindruckende Präsenz hatten. Deshalb wurde eine Miliz aus engagierten Anhängern Khomeinis gebildet, die sich aus den Milizen zusammensetzte, die aus den während der Revolution entstandenen Nachbarschaftskomitees hervorgegangen waren. Letztere waren ihrerseits mit den örtlichen Moscheen verbunden, die wiederum von einem zentralen „Revolutionskomitee“ unter dem Vorsitz von Khomeini selbst kontrolliert wurden. Nach der Revolution wurden diese bewaffneten Komitees von Nicht-Loyalisten gesäubert und zur Revolutionsgarde formalisiert. Mit dem Krieg wurden sie als militärische Einheit formalisiert und bildeten die Frontlinie der Kämpfe. Die Pasdaran waren und sind auch heute noch ideologisch und institutionell mit dem Sitz des „Obersten Anführers” verbunden. Zur Zeit der Entstehung der Garde wurde diese Position von Khomeini bekleidet, heute ist es Ayatollah Khamenei. Khamenei, ursprünglich ein Geistlicher mittleren Ranges, war während der Zeit des Schahs ein engagierter islamistischer Militant, der später zu einem der eifrigsten Anhänger Khomeinis wurde und in den 1980er Jahren eine Zeit lang als Präsident amtierte. Unabhängig davon, wer an der Regierung ist, sind die Pasdaran jedoch autonom und schulden ihre Loyalität dem Anführer.

Heute sind die Pasdaran größer und noch stärker institutionalisiert und haben sich zu einer der zentralen Säulen des Staates entwickelt, nicht nur militärisch und als Kraft der Repression, sondern auch ökonomisch. Die Pasdaran sind nicht nur eine massive Militärmacht, die der regulären Armee ebenbürtig ist. In den 1980er und 1990er Jahren bot die staatliche Bürokratie denjenigen, die zuvor von der staatlichen und ökonomischen Macht ausgeschlossen waren, eine Möglichkeit zum Aufstieg. Die Pasdaran wurden dadurch zu einem der größten staatlichen Unternehmen, gleich nach der iranischen Ölgesellschaft. Ihre Geschäftsbücher sind selbst für die Regierung komplett undurchsichtig. Sie holen ihre Waffen aus dem privaten Sektor, aber auch vom Schwarzmarkt, was durch ihre Kontrolle der Grenzen einfacher ist. Im Iran werden regelmäßig Drogenhändler hingerichtet; tatsächlich machen diese die meisten Hinrichtungen aus. Aber wenn man Offizier bei den Pasdaran ist, kann das ein lukratives Geschäft sein. Zivile Prüfungen wurden durch religiöse Prüfungen ersetzt, um sicherzustellen, dass diejenigen, die ideologisch am loyalsten und dem Staat am meisten verpflichtet waren, in den Rängen aufsteigen und Positionen erhalten konnten. Die Pasdaran sind auch für die regionale Repression verantwortlich. So organisierten und koordinierten sie beispielsweise die Repression der irakischen Demonstrationen von 2019. Ihre Eliteeinheit Al-Quds war auch maßgeblich an der Unterstützung des syrischen Staates gegen seine Opposition beteiligt.²¹

Letztendlich funktioniert die Islamische Republik auf der Ebene der politisch-ideologischen Organisation ähnlich wie andere Eine-Parteien-Staaten, mit dem Unterschied, dass religiöse Netzwerke den Parteiapparat ersetzen. Mit anderen Worten: Die islamischen sozialen Netzwerke spielen die Rolle, die der Parteiapparat in den faschistischen und stalinistischen Ländern hatte: Die Moschee ist das Parteizentrum, und der Freitaggebetsführer ist der lokale Kommissar, der jede Woche die Botschaft des Staates an die Massen verbreitet. Das Freitagsgebet in der Zentralmoschee jeder Stadt ist das Sprachrohr der Zentralregierung, während der Geistliche die Rolle des Kommissars spielt, der den Anwesenden die staatliche Ideologie vermittelt.

Wiederaufbau und Neoliberalismus

Nach dem Ende des Irakkriegs 1988 ging das Land in eine Phase des Wiederaufbaus, bei der die ökonomische Liberalisierung im Mittelpunkt stand. Die radikale populistische Rhetorik wurde vorübergehend zurückgefahren und durch einen pragmatischeren Ansatz ersetzt, der die Privatisierung als Mittel zur Entwicklung befürwortete. Wie zuvor schuf diese Politik jedoch eine soziale Basis, die sich später zu einer antagonistischen Kraft innerhalb der Republik entwickeln sollte. Der ökonomische Aufschwung brachte viele Millionäre hervor, aber auch eine Generation gebildeter Jugendlicher ohne ökonomische Perspektiven, die erwachsen wurden und sich politisierten. Hinzu kam eine Generation junger Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht nur in die Industrie eintraten, sondern in eine neu modernisierte und technisch auf den neuesten Stand gebrachte Arbeitswelt, unter Bedingungen, in denen die Arbeitsplätze immer unsicherer wurden. Während der Amtszeit des liberal-reformistischen Präsidenten Muhammad Khatami traten drei soziale Bewegungen auf den Plan, die sich später als wiederkehrende Kräfte in der revolutionären Bewegung des Iran erweisen sollten: die Studentenbewegung, die Frauenbewegung und die Arbeiterbewegung.

Die Zeit der (sehr) relativen politischen Liberalisierung bot die Chance für eine stärkere Organisation der Öffentlichkeit. Die Grenzen dieser neuen Liberalisierung sollten jedoch bald auf die Probe gestellt werden.

Der Staat zeigte erstmals während der Studenten-Ausschreitungen von 1999, die bis dahin die größten Demonstrationen seit der Revolution waren, seine Macht. Sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch danach gab es erneute Aktivitäten unter den Studenten. Im Juli organisierten die Studenten große Demos als Reaktion auf die Schließung einer reformistischen politischen Zeitung. Danach stürmten Schlägertrupps der Regierung die Studentenwohnheime der Universität Teheran und töteten einen Studenten. Dies führte zu sechs Tagen voller Demos und Ausschreitungen, die sich über das ganze Land ausbreiteten und auf die der Staat mit harter Repression reagierte: Über 1200 Menschen wurden verhaftet, und eine große Anzahl von Studenten „verschwand“.²²

Die organisierte Arbeiterschaft ihrerseits hat seit 2004, als streikende Kupferarbeiter in Khatoonabad von der örtlichen Gendarmerie angegriffen wurden, wiederholt mobilisiert. Seitdem gab es eine Reihe militanter Streikaktionen sowie Bemühungen um Koordination und Organisation zwischen verschiedenen Sektoren der Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich als Klasse zusammenschlossen. Das vielleicht bekannteste Beispiel dafür war der Kampf der städtischen Verkehrsarbeiterinnen und -arbeiter, insbesondere der Busfahrer, deren Aktionen und Organisationsbemühungen auf harte Repression stießen. Militante Aktivitäten gab es auch – und gibt es immer noch – unter den Automobilarbeitern im Iran-Khodro-Werk, dem größten Automobilwerk der Region, sowie in der riesigen Zuckerfabrik Haft Tappeh – um nur zwei Sektoren zu nennen, deren Kämpfe bis heute andauern. Ein weiterer sehr wichtiger Sektor sind die Lehrer an öffentlichen Schulen, die sich zu einer der Avantgarden der aktuellen Kämpfe entwickelt haben und deren Engagement bei den jüngsten Aufständen eine wichtige Rolle spielte. In der militanten Arbeiterklasse im Allgemeinen ist auch das Konzept der Shoras (Arbeiterräte) präsent.²³

Auf die liberale reformistische Präsidentschaft von Khatami folgte der rechte Populismus von Mahmud Ahmadinedschad. Als ehemaliger Angehöriger der Revolutionsgarden während der Revolution und des Krieges appellierte er in seinem Wahlkampf an die Unzufriedenheit und Nostalgie der Bevölkerung für die Zeit unter Khomeini und genoss die Unterstützung des Militärs, aus dem er selbst hervorgegangen war. Trotz all seiner populistischen Demagogie schritten die Liberalisierung, die Sparmaßnahmen und die Verarmung der Arbeiterklasse dennoch zügig voran. Als 2009 die Wahl, die zu einem Sieg Ahmadinedschads über seinen reformistischen Rivalen führte, als manipuliert wahrgenommen wurde, kam es zu landesweiten Protesten, die als „Grüne Bewegung” bekannt wurden. Ihre Bedeutung lag darin, dass sie die Grenzen der Reformbewegung und ihrer liberal-demokratischen Forderungen aufdeckte. Damit kündigte sie einen Bruch an: In den Augen vieler funktionierte die reformistische Strategie, innerhalb des Systems zu arbeiten, nicht nur nicht, um wesentliche Veränderungen zu bewirken, sondern ihre Befürworter waren ebenso Teil des Systems wie ihre konservativ-fundamentalistischen Gegenspieler. Nach 2009 wurde das System als Ganzes zunehmend in Frage gestellt.

Seitdem gab es eine unglaubliche Anzahl von Explosionen, Aufständen und nationalen Erhebungen, die zwar nur von kurzer Dauer waren, aber an Tiefe und Militanz zunahmen. Die Aufstände der letzten 15 Jahre beginnen in der Regel mit einem bestimmten Thema, bevor sie sich schnell zu einer Revolte ausweiten, die das System als Ganzes in Frage stellt. Diese Tendenz hat sich mit jeder Explosion noch verstärkt. Obwohl eine angemessene Diskussion über den Charakter jedes einzelnen dieser Ereignisse hier nicht möglich ist, stechen einige als bedeutende Wendepunkte hervor. Ende 2017 fanden in Mahshad Demonstrationen gegen ökonomische Misswirtschaft und zunehmende Sparmaßnahmen statt, die sich schnell zu landesweiten Protesten ausweiteten, in denen eine Vielzahl von Themen und Beschwerden aufgegriffen wurden. Im Herbst 2018 kam es zu einem gut organisierten und koordinierten Generalstreik, an dem viele verschiedene Gruppen beteiligt waren, darunter Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie, Lehrer, Busfahrer, Lkw-Fahrer, aber auch eine große Anzahl von Basarhändlern. Diese Welle der Unruhen erreichte im November 2019 ihren Höhepunkt während der sogenannten „Blutigen Aban“. Brutale Kürzungen der Subventionen hatten zu einem starken Anstieg der Kosten für Grundgüter wie Treibstoff geführt. Die Proteste breiteten sich erneut schnell im ganzen Land aus, waren diesmal jedoch von einer erstaunlichen Militanz geprägt. Ausschreitungen und Straßenkämpfe vermischten sich mit Aktionen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Die Regierung reagierte auf die Militanz mit einer selbst für ihre Verhältnisse unverhältnismäßigen Gewalt. Für die Militanten im Iran war dies ein Punkt, an dem es kein Zurück mehr gab. Vor diesem Hintergrund löste die Ermordung von Jina Amini die jüngste Explosion aus.

Geschlecht, Kleidung und kapitalistische Disziplin

In der aktuellen revolutionären Bewegung im Iran scheinen Frauen an der Avantgarde zu stehen, sei es am Arbeitsplatz, im Klassenzimmer oder in der Gemeinde. Der radikale feministische Charakter der aktuellen revolutionären Bewegung ist eines der Hauptmerkmale, das sie von früheren revolutionären Bewegungen unterscheidet. Obwohl Frauen in allen vergangenen Kämpfen eine wichtige Rolle gespielt haben, sind es heute junge Frauen, die an der Avantgarde stehen und die Natur des Kampfes, seine Ideen und Bestrebungen prägen. Der aktuelle Kampf hat auch das Studentenleben stärker als je zuvor erfasst: Obwohl Universitäten schon immer ein Zentrum radikaler Aktivitäten in der iranischen Politik waren, hat sich diese Beteiligung im aktuellen Kampf nicht nur auf Gymnasiasten, sondern auch auf Kinder in Mittel- und Grundschulen ausgeweitet, die sich den Behörden widersetzen und die Bilder des Obersten Anführers zerreißen.

Kultur ist im Iran wie überall ein Schauplatz des Kampfes. Als Brennpunkt dieses Konflikts ist der Hidschab nicht nur ein religiöses Symbol, sondern steht auch für ideologische Zugehörigkeit. Die Bullen, die seine Verwendung durchsetzen – oft Frauen –, identifizieren sich mit der Ideologie des Staates und sehen ihre Durchsetzung dieser Gesetze als ihre Aufgabe zur Aufrechterhaltung dieser Ideologie an. In diesem Fall sind es regierungsfreundliche Frauen, die andere Frauen überwachen und kontrollieren. Diese Vollstreckerinnen hegen oft Ressentiments gegenüber denen, die sich über solche Normen hinwegsetzen und ihre Ideologie verspotten. Der Kampf gegen den Hidschab richtet sich daher nicht in erster Linie gegen Menschen, die aus Frömmigkeit oder Religiosität islamische Kleidung tragen, sondern ist eher politischer Natur, da es um die Freiheit der Wahl geht. Wer sich dem Hijab-Gebot widersetzt, stellt eine ideologische Säule des Staates in Frage, der seit der Revolution eifrig daran arbeitet, lumpenproletarische und ärmere Frauen in seinen Apparat der Repression zu integrieren.

Die Islamische Republik ist ein lehrreiches Beispiel dafür, dass selbst Gesetze, die keine rationale ökonomische Logik zu haben scheinen, dennoch in die Logik des Kapitalismus integriert werden und eine wichtige Rolle bei seiner Reproduktion spielen können. Die Unterdrückung der Geschlechter ist mit der Akkumulation des Kapitals auf eine Weise verbunden, die auf den ersten Blick vielleicht nicht offensichtlich ist. Seit langem ist bekannt, dass Arbeit außerhalb des formellen Arbeitsmarktes, insbesondere die Hausarbeit von Frauen, für die Existenz von Lohnarbeit und Kapital von entscheidender Bedeutung ist. In vielen Regionen umfasst die Arbeit von Frauen sowohl unbezahlte Hausarbeit als auch bezahlte Arbeit, sowohl die Produktion von Waren für den Verkauf auf dem Markt als auch Hausarbeit. Manchmal werden beide Tätigkeiten im selben Raum verrichtet, ein Phänomen, das sowohl in Kern- als auch in Peripherieländern immer häufiger anzutreffen ist und oft durch die Notlage bedingt ist. In solchen Fällen entspricht die Unterscheidung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit nicht mehr einer Unterscheidung zwischen zwei unterschiedlichen oder sich nicht überschneidenden Gruppen von Arbeiterinnen und Arbeitern, wodurch die Unterscheidung zwischen „ökonomisch” und „außerökonomisch” in Frage gestellt wird.

Seit der Revolution von 1979 hat der Staat eine konzertierte Kampagne geführt, um Frauen dazu zu ermutigen, in erster Linie Hausfrauen zu sein, und damit die Rolle der Frau als Mutter in den Vordergrund der offiziellen Staatsideologie gerückt. Die kapitalistische Akkumulation erfordert jedoch auch die Beteiligung von Frauen an der Produktion. Das Ergebnis ist ein Arbeitssystem, das diese Beteiligung ermöglichen soll, ohne die patriarchalische Staatsideologie direkt in Frage zu stellen. In diesem System verrichtet ein beträchtlicher Teil der iranischen Frauen produktive Arbeit im klassischen Sinne, muss dies jedoch unter dem Mantel der Unsichtbarkeit tun.²⁴

Dies ist ein wichtiges Merkmal des iranischen Kapitalismus und in der Tat ein gemeinsames Merkmal der kapitalistischen Produktion überall. Dies war bereits unter dem Schah der Fall, wurde jedoch durch den Neoliberalismus noch verschärft. Einer der Hauptgründe, warum Gewerkschaften/Syndikate oder sogar der radikalere Syndikalismus schwierig sind, ist die Ungleichheit der Produktion: Der Iran ist eine Insel großer moderner Produktion, umgeben von einem Meer primitiver und traditioneller Produktion. Selbst in großen Industrien wie der Öl- und Petrochemie gibt es immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und befristete Verträge.

Die Einführung einer starken Geschlechtertrennung innerhalb der Arbeiterklasse macht die üblichen Klassenkämpfe komplizierter, weil Frauenfragen oft als nebensächlich abgetan werden. Die kleinen Werkstätten, die man typischerweise in der Textilindustrie findet – vor allem in ländlichen Gebieten –, waren die ersten, die von allen Arbeitsgesetzen ausgeschlossen wurden, während es für Frauen, die zu Hause arbeiten, natürlich nie einen Schutz gab. Dies ist einer der „Vorteile” der Beschäftigung von Frauen: Sie sind leicht auszubeuten, da ihre Verbindung zum eigentlichen Arbeitsmarkt nie mehr als gelegentlich ist und vom Staat auch offiziell so angesehen wird. Dies zeigt auch, wie eng und symbiotisch die Beziehung zwischen Klasse und Geschlecht sein kann. Es wird schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, eine scharfe Grenze zwischen Ausbeutung und Herrschaft sowie zwischen Fragen des Geschlechts und der Klasse zu ziehen.

Die Islamische Republik zeigt, dass die staatliche Ideologie nicht in der Lage ist, die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche zu überwinden. Seit ihrer Gründung hat die herrschende Ordnung versucht, eine Ordnung zu schaffen, in der Ideologie, Repression und staatliche Kontrolle dazu genutzt werden können, die dem System innewohnenden Widersprüche und Krisen zu unterdrücken. Aber wenn uns die Weltgeschichte der letzten vier Jahrzehnte eines gezeigt hat, dann dass das, was wir Neoliberalismus nennen, nichts anderes ist als die Manifestation der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche. Dies ist zweifellos auch im Iran der Fall. Viele der Gesetze und Vorschriften, die auf den ersten Blick keine ökonomische Grundlage zu haben scheinen, sind in Wirklichkeit eng mit bestimmten Formen der Arbeitsdisziplin verbunden. Die iranischen Vorschriften zum Geschlecht sind ein typisches Beispiel dafür.

Der anhaltende Reiz des Nationalismus

Die jüngsten Aufstände im Iran haben eine unglaubliche Solidarität zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen gezeigt, wobei nationalistische Parolen auffallend fehlten. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man die historische Feindschaft zwischen bestimmten beteiligten Gruppen berücksichtigt. Dennoch ist der Nationalismus tief verwurzelt. Es wäre kurzsichtig zu glauben, dass er nicht in einer neuen Form zur Vereinigung der Nation genutzt werden kann. In der Geschichte ist es schon oft vorgekommen, dass eine Bewegung oder eine politische Persönlichkeit, die in Vergessenheit geraten war, im Rahmen einer massiven sozialen Bewegung wiederbelebt werden konnte, vor allem wenn sie wusste, wie sie dies zu ihrem Vorteil nutzen konnte. Als die Revolution gegen den Schah noch in den Anfängen steckte, sahen viele ansonsten scharfsinnige Beobachter Khomeini als einen Mann der Vergangenheit. Er war vielleicht als vorübergehende Galionsfigur wichtig, hatte aber keine Zukunft und würde sich nach der Revolution ins Seminar zurückziehen. Und doch war er innerhalb eines Jahres zum unangefochtenen Anführer der Nation geworden.

Heute sehen wir ein ähnliches Muster. Jahrzehntelang waren Kronprinz Reza Pahlavi und seine Anhänger in Vergessenheit geraten. Ihre Unterstützung beschränkt sich zunehmend auf bestimmte wohlhabende Exilgemeinschaften in Kalifornien, Washington D.C. und London. Innerhalb des Iran war ihre Unterstützung noch geringer, abgesehen von einer kleinen Gruppe meist online aktiver rechter nationalistischer Nostalgiker. Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat dem Prinzen und seinen Anhängern jedoch neues Leben eingehaucht. Auch wenn sie nach wie vor hauptsächlich in der Exilgemeinde zu finden ist, ist die Geschwindigkeit, mit der er die Unterstützung liberal und demokratisch gesinnter Menschen gewinnen konnte, überraschend und besorgniserregend.

Es besteht heute die Gefahr, dass die iranische Opposition, auch wenn sie sich äußerlich nicht in gleicher Weise äußert, einen ähnlichen Inhalt und eine ähnliche Dynamik hat. Während 1979 der Antiimperialismus (insbesondere gegenüber den USA) die Ideologie war, die eine neue Form der kapitalistischen Herrschaft durchsetzen konnte, gibt es heute unter großen Teilen der liberalen Opposition Illusionen über „Demokratie“, die genutzt werden können, um eine neue bourgeoise Hegemonie zu etablieren, diesmal zur Unterstützung des imperialistischen Lagers der USA/EU. Wir sehen das ganz klar am Beispiel der Ukraine, mit der der Iran durch seine Unterstützung der russischen Kampagne verbunden ist. Viele auf der liberal-linken Seite sind aus berechtigter Wut über die russische Invasion in Illusionen über den ukrainischen Nationalismus verfallen und haben Gemeinsamkeiten mit reaktionären Elementen in ihrer Opposition sowohl gegen das russische Regime als auch gegen die Islamische Republik gefunden. Man hat sogar gesehen, wie Anarchistinnen und Anarchisten sowie Kommunistinnen und Kommunisten ihre Wachsamkeit gegenüber der Reaktion gesenkt haben. Wir steuern erneut auf eine Situation zu, die den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts ähnelt, in der es immer schwieriger wird, eine internationalistische Position zu vertreten. Diejenigen, die die Position „kein Krieg außer dem Klassenkrieg“ vertreten, werden von beiden Seiten des imperialistischen Gemetzels mit Argwohn betrachtet. Dennoch bleibt dies die einzige konsequente internationalistische Position.

Die antiimperialistische Ideologie, die den Aufstieg und Untergang der iranischen Revolution vorangetrieben hat, war aus der Perspektive der proletarischen Revolution eine Tragödie. Eine solche Position heute wiederzubeleben, wäre lächerlich, da die antiimperialistische Ideologie weder damals noch heute revolutionär war. Heute dient sie nur den reaktionären Kräften und bringt Arbeiterinnen und Arbeiter, Studenten und Frauenorganisationen in eine illusorische Harmonie mit denen, die ihre Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten. Wenn diese ideologische Position jemals ein emanzipatorisches Potenzial hatte, ist sie heute sowohl utopisch als auch reaktionär.

Die Islamische Republik ist ein Regime, das die Macht der Ideologie versteht. Ideologische Manipulation ist seit ihrer Gründung eine Säule des Staates. Die iranische herrschende Klasse muss nicht nur politisch und militärisch, sondern auch ideologisch besiegt werden. Genau darum ging es in den im Fernsehen übertragenen Schauprozessen und „Geständnissen“ von Oppositionellen, die in den ersten zehn Jahren der Republik zu einem festen Bestandteil des iranischen Fernsehprogramms wurden. Spektakel dieser Art sind nach wie vor ein wichtiges Mittel des Staates, um jegliche Opposition zu bekämpfen. Wie effektiv sie nach vier Jahrzehnten noch sind, ist fraglich, außer vielleicht unter denjenigen, die dem Regime treu ergeben sind und ohnehin an seine gesamte Propaganda glauben. Solche Menschen gibt es in jeder Gesellschaft, auch in unserer eigenen.

Horizonte

Die Geschichte zeigt uns viele Beispiele dafür, wie der kapitalistische Staat sich in neuer Form rekonstituieren kann. Dies geschieht nicht immer in Form eines Frontalangriffs auf revolutionäre Elemente, sondern oft im Namen der Revolution selbst. Die Revolution, die die Islamische Republik an die Macht brachte, ist ein gutes Beispiel für diese Dynamik. Bis 1978 konnte sich keine neue Ordnung im Namen der Monarchie etablieren. Jede neue Regierungsform musste im Namen „des Volkes” umgesetzt werden. Dies wurde von den Vereinigten Staaten akzeptiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits das Vertrauen in die Fähigkeit des Schahs verloren hatten, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und nach einer Instanz innerhalb der Revolution suchten, mit der sie eine Beziehung aufbauen konnten. Wenn die aktuelle revolutionäre Bewegung weiter wächst und das Überleben der Islamischen Republik unhaltbar macht, könnten die herrschenden Klassen sowohl im Iran als auch international nach einer Lösung suchen, um ihre Positionen zu schützen. Dies ist vielleicht die größte Gefahr für die Revolution.

Wir dürfen nicht davon ausgehen – wie es die Propaganda des Regimes uns einredet –, dass internationales Kapital nicht in großem Umfang im Iran investiert ist. Nur die USA wurden nicht zu dieser Party eingeladen. Die Sanktionen der USA dienen nicht nur dazu, den Iran zu bestrafen, sondern auch dazu, andere Nationen, insbesondere Westeuropa, zu disziplinieren. Die Vorstellung, dass die USA eine imperialistische Macht sind, aber französische, deutsche, niederländische, chinesische, japanische und russische Investitionen nichts mit Imperialismus zu tun haben, ist eine seltsame Position. Ausländische Investitionen und Privatisierungen haben seit Beginn des Wiederaufbaus nach dem Krieg zugenommen. Aus Sicht des Kapitals ist die Geschäftslage im Iran alles andere als ideal, und das gilt auch für die einheimische Bourgeoisie. Wie schon unter dem Schah-Regime sucht die nationale Bourgeoisie – sowohl die Basarhändler als auch die privaten Industriellen – nach einem „rationaleren” und weniger willkürlichen System und unterstützt das Regime im Allgemeinen nur so lange, wie es die vorherrschende Ordnung ist und letztlich ihre Interessen schützt.

Letztendlich kommen die größten Hindernisse für eine soziale Revolution jedoch oft von denen, die im Namen der Revolution selbst sprechen. Wie die Revolution gegen die Diktatur des Schahs deutlich gezeigt hat, ist die Konterrevolution in der Revolution selbst enthalten. Reformistische Illusionen sind nicht nur in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern verbreitet, sondern auch im globalen Süden. Auch wenn die liberale Reformbewegung im Iran vorerst tot zu sein scheint, sollten wir die Möglichkeit nicht unterschätzen, dass sie wiederbelebt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die revolutionäre Bewegung wächst und umfassender und radikaler wird. Es gibt viele, die das Ende des derzeitigen Regimes begrüßen würden, aber ebenso gegen eine soziale Revolution sind. Im Moment mag es so aussehen, als wären alle in einer großen, glücklichen Oppositionsfamilie vereint. Das ist Ideologie in ihrer gefährlichsten Form. Radikale dürfen dieser Illusion nicht verfallen.

Es gibt viele, vor allem unter den Reichen, die einige der sozial repressiven Aspekte des Regimes loswerden wollen, ohne aber die kapitalistischen Verhältnisse oder ihren Zugang zu Akkumulation zu ändern. Dazu gehören sowohl diejenigen Elemente der Bourgeoisie, die dem Regime nahestehen, als auch diejenigen, die in Ungnade gefallen sind oder aus den Machtkorridoren verdrängt wurden. Die Illusion, dass alle, die sich gegen das Regime stellen, für einen radikalen Wandel sind, ist gefährlich. Wenn uns die Revolution von 1979 etwas gelehrt hat, dann, dass das größte Hindernis für eine soziale Revolution oft aus der Revolution selbst kommt. Die Konterrevolution im Iran könnte heute von denen kommen, die im In- und Ausland selbst „Frau, Leben, Freiheit“ rufen.

Man kann diese Manipulatoren und Kräfte der Konterrevolution auf zwei Arten erkennen: Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die jegliche ökonomische Ursache für den Aufstand leugnen und versuchen, den Kampf ausschließlich auf die Frage der „Demokratie“ und der individuellen Rechte zu beschränken; auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die jegliche internationalistische Komponente des Kampfes leugnen, indem sie behaupten, es handele sich um einen „iranischen“ Kampf, der für andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht relevant sei. Ein Beispiel dafür sind jene Exiloppositionellen, die von der Unterdrückung der Frauen im Iran sprechen, aber weiterhin in Verbindung mit genau den Elementen stehen, die hierzulande alles daran setzen, die Freiheiten der Frauen zu zerstören. Oft genug sind es dieselben Elemente, die behaupten, der Kampf habe nichts mit dem Kapitalismus zu tun. In beiden Fällen sind es jene internen Elemente, die daran arbeiten, den Kampf zersplittert und isoliert zu halten, die das größte Hindernis für seine Radikalisierung darstellen.

Der Populismus der Islamischen Republik hat sich weitgehend erschöpft. Wie anderswo auch wird die ideologische Rekuperation der radikalen Bewegung fortan unter dem Banner der Demokratie, des Säkularismus und der Menschenrechte stattfinden. Doch auch wenn die besondere Form des Antiimperialismus, die aus der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist, ihre Wirksamkeit verloren haben mag, ist der Nationalismus in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung nach wie vor tief verwurzelt. Wir sollten nicht unterschätzen, was Fredy Perlman als „anhaltenden Reiz” des Nationalismus²⁵ bezeichnet hat, der weiterhin einen fruchtbaren Boden für Demagogen bietet, um Politiker der Opposition, insbesondere diejenigen im Exil, zu mobilisieren, die in ihren Reden häufig auf den Nationalismus appellieren. Es gab verschiedene Versuche, diesen Nationalismus wieder in die Bewegung einzubringen, um sie zu verwässern und zu kontrollieren. Am offensichtlichsten war der Versuch, den Slogan „Mard, Mihan, Abadi” (Mann, Nation, Entwicklung) zu verbreiten, der oft als Ergänzung zu „Frau, Leben, Freiheit” präsentiert wird, obwohl es sich eindeutig um einen reaktionären Slogan handelt, der die radikale Präsenz von Frauen in der Bewegung untergraben soll. Er wird oft in den sozialen Medien von Leuten verbreitet, die die Bewegung unterstützen, sich aber des reaktionären Charakters des Slogans nicht bewusst sind. Ob der Slogan aus dem Regime stammt oder vielleicht von Leuten aus der Opposition, die gegen den radikalen Flügel der Bewegung waren, kann man nicht wissen.

Die heutigen Polarisierungen sind anders als die, die wir während der Zeit des Schahs gesehen haben. Ende der 1970er Jahre hatte sich der Staat so sehr von den meisten Klassen im Land entfremdet, dass der Aufstand von einer breiten Mehrheit gegen einen immer kleiner werdenden Kreis um den Schah und seinen Hof, die obersten Generäle und die „großen“ Kapitalisten, die mit den multinationalen Konzernen verbunden waren, getragen wurde. Egal wie weit verbreitet die Unzufriedenheit mit dem Regime auch sein mag, es ist unwahrscheinlich, dass sich die gleiche Situation heute wiederholen könnte. Die Islamische Republik hat seit ihrer Gründung Wert darauf gelegt, eine starke Basis in der Bevölkerung zu haben. Daher birgt die aktuelle Situation die Gefahr eines langwierigen Bürgerkriegs, nicht nur in Form eines gewalttätigen Konflikts, sondern an vielen Fronten, einschließlich der kulturellen und ideologischen. Es gibt viele Teile der Bevölkerung, die entweder den aktuellen Staat klar unterstützen oder zumindest in einer tiefen Abhängigkeit von ihm stehen. Die Demonstranten von heute haben nicht nur mit der Polizei zu kämpfen, sondern auch mit Leuten auf der Straße. Es bringt uns nichts, die Hindernisse der Revolution zu leugnen oder runterzuspielen. Wenn Demonstranten in kleinen Gruppen auf die Straße gehen, vor allem wenn es sich um jüngere Frauen handelt, werden sie oft von Reaktionären, auch von anderen Frauen, mit Beschimpfungen und Beleidigungen konfrontiert.

Auf dem Campus war es schon immer so, dass es Konflikte zwischen rechtsgerichteten islamistischen und linken Studenten gab. In letzter Zeit hat sich diese Dynamik noch verschärft. Kämpfe und Auseinandersetzungen zwischen reaktionären Studentengruppen und linken Studenten sind an der Tagesordnung. Die reaktionären rechten Studentengruppen genießen die Unterstützung der Polizei und der Verwaltung, für die sie als Hilfskräfte arbeiten. Sie sehen es als ihre Pflicht an, alle Studenten zu verraten und Informationen über sie zu liefern, von denen sie wissen, dass sie aktiv Unruhe stiften, darunter auch Frauen, die zunehmend mutiger werden, gegen die Kleiderordnung zu verstoßen.

Die Slogans, die sich verbreitet haben, sagen viel aus. Einige sind Rückgriffe auf vergangene Kämpfe, andere sind neu: „Nieder mit dem Unterdrücker! Ob Schah oder Anführer!“ ist ein weit verbreiteter Slogan. „Einheit, Kampf, Sieg“ war einst der Slogan der Konföderation iranischer Studenten während des Kampfes gegen den Schah und wurde nun auf den Universitätsgeländen wiederbelebt. Neu ist das fast vollständige Fehlen nationalistischer und chauvinistischer Slogans, sei es in Verbindung mit dem iranischen Nationalismus oder der Nationalismus unterdrückter Minderheiten. Während Diskriminierung und Bürgerrechte für ethnische Minderheiten im Mittelpunkt des Kampfes standen, gibt es eine Solidarität und Einheit zwischen den ethnischen Gruppen, die alles bisher Dagewesene übertrifft. Das ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Feindseligkeiten zwischen diesen Gruppen gekommen ist.

Die aktuelle radikale Bewegung im Iran hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt und sie übernommen. Die iranische Bewegung hat die „Revolution des Alltags“ wiederbelebt, einen Kampf, der sich nicht auf ökonomische oder politische Dimensionen beschränkt. Ob Studenten oder junge Arbeiterinnen und Arbeiter, es gibt eine Jugendkultur des Widerstands, die eine wichtige Rolle in der radikalen Bewegung im Iran spielt. Geschlecht, Klasse, Meinungsfreiheit und Umweltzerstörung werden nicht mehr als getrennte Themen betrachtet. Vieles davon hat mit einer Reaktion auf ihre Lebensbedingungen zu tun. Die Islamische Republik hat durch ihr autoritäres System die Einheit all dieser Aspekte hergestellt, indem sie die Freiheit in allen diesen Bereichen verweigert hat. Für junge Menschen im Iran scheint es keine Hoffnung für die Zukunft zu geben, was zu einem Gefühl der völligen Entfremdung führt, wie die hohen Sucht- und Selbstmordraten zeigen. Das Gegenteil von völliger Verzweiflung kann jedoch auch ein Verlust der Angst sein. Und das ist ein eindeutiges Merkmal des Aufstands: ein Abfallen der Angst, das sich plötzlich ansteckend ausbreitet.

Mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise wird der soziale Kompromiss, auf dem die Islamische Republik basiert, weiter zerfallen. Die soziale Frage kann vom Regime nicht gelöst werden, ohne seine eigene Position zu untergraben. Aus denselben Gründen sind sozialdemokratische Kompromisse, sei es in den kapitalistischen Kernländern oder im globalen Süden als Ergebnis nationaler Befreiungskämpfe, heute nicht mehr so möglich wie früher. Wir sollten im Neoliberalismus nicht nur die schlechten Entscheidungen von Politikern sehen, sondern eher die globale Tendenz des Kapitalismus, seine Widersprüche trotz aller politischen Versuche, sie zu überwinden, zu zeigen. Die Islamische Republik ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keine politische Lösung für die soziale Frage gibt.

Mitten in der Revolution von 1979 machte ein Beobachter eine Bemerkung, die auch für den heutigen Kampf gilt: „Die grundlegende Frage im Iran ist nicht, welche Kombination von Kräften den Staat halten wird, sondern ob sich die Arbeiter autonom gegen ihn behaupten werden. Wenn sie nicht für sich selbst sprechen, werden die Bürokraten für sie sprechen.“²⁶ Was auch immer von nun an passieren mag, es ist klar, dass es im Iran eine revolutionäre Bewegung mit einer eigenen Kultur und eigenen Symbolen gibt, die sich mit Gewalt allein viel schwerer ausbremsen lässt. Die sozialen Bedingungen, die zu solchen Explosionen geführt haben, bestehen weiterhin, und es wird immer offensichtlicher, dass sie innerhalb der Grenzen des gegenwärtigen Systems nicht gelöst werden können. Welche neue soziale Ordnung an seine Stelle treten könnte, ist eine andere Frage. Die Forderung nach einem Rätesystem weist in die richtige Richtung, aber wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, reicht es nicht aus, einfach nur Arbeiterräte zu fordern, und dies kann sogar vom System manipuliert werden. Alles hängt davon ab, wie die Räte funktionieren und ob sie ihre Stärke und Autonomie gegenüber dem Staat bewahren können. Auch wenn es so aussieht, als hätte die Bewegung eine schwere Niederlage erlitten, ist es genauso gut möglich, dass wir im Iran wie auch weltweit eher eine steigende Flut als eine Ebbe erleben.

Februar 2024

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1Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ (zan, zendegi, azadi auf Persisch) kommt vom radikalen Flügel der kurdischen nationalen Bewegung in Syrien (jin, jiyan, azadi auf Kurdisch). Jina Mahsa Amini war eine Kurdin aus der Stadt Saqqez, und das iranische Kurdistan war und ist immer noch das Zentrum des Widerstands gegen das Regime.↰

2Mehr über die „Integration und Peripherisierung“ des Nahen Ostens im aufstrebenden weltweiten kapitalistischen System findest du bei James Gelvin, The Modern Middle East: A History, Oxford University Press, 2011.↰

3Den Begriff „Stammesfeudalismus“ habe ich von der Historikerin Nikki Keddie übernommen. Siehe Roots of Revolution: An Interpretive History of Modern Iran, Yale University Press, 1981.↰

4Basar ist der persisch-türkische Name für den zentralen Marktplatz. Souk ist der arabische Name, der in der Levante und in Nordafrika verwendet wird. Unter den Teilnehmern des Basars gibt es Vielfalt und Hierarchien. Sie reichen von denen, die Gewürze und Obst verkaufen, bis hin zu Großhändlern und denen, die mit Import und Export zu tun haben. Dazu gehören Geldverleiher ebenso wie Teppichhändler und Werkstätten, in denen Handwerker Metallarbeiten, Gold, Silber, Schmuck und edle Textilien herstellen. Händler und Handwerker waren in Zünften organisiert. Trotz dieser Klassenunterschiede gibt es eine kulturelle und ideologische Kohäsion innerhalb des Basars: So sind sie beispielsweise dafür bekannt, fromm und traditionell zu sein und eine enge Beziehung zum Klerus zu haben. Auf diese Weise zeigen sie, dass ein Verständnis von Klasse nicht nur ökonomische, sondern auch politische und ideologische Faktoren berücksichtigen muss. Diese Klasse wird oft zu Recht als Petit-Bourgeoisie, traditionelle Bourgeoisie und traditionelle Mittelklasse bezeichnet, was alles zutreffend ist, aber keiner dieser Begriffe erfasst wirklich, was der Begriff „Bazaaris” bedeutet.↰

5Siehe Cosroe Chaqueri, Origins of Social Democracy in Modern Iran, University of Washington Press, 2001.↰

6Die Revolution führte zur Schaffung einer Verfassung (mashruteh) und einer Vollversammlung oder eines Parlaments (majlis), wodurch die Macht des Monarchen zum ersten Mal eingeschränkt wurde. ↰

71908 wurde im südlichen Gebiet von Abadan, das noch unter britischem Einfluss stand, Öl entdeckt. Das verstärkte auch das Bedürfnis Großbritanniens nach Sicherheit in der Region. Die Ölindustrie im Süden trug zum Wachstum der Arbeiterklasse bei, ähnlich wie es einige Jahre zuvor im Norden der Fall war, und zog Arbeiterinnen und Arbeiter aus verschiedenen Regionen in die Ölfelder von Abadan.↰

8Cosroe Chaqueri, The Soviet Socialist Republic of Iran, University of Pittsburgh Press, 1995.↰

9Eine Streitmacht, die ursprünglich von zaristischen Offizieren gegründet wurde, aber im Laufe des Krieges von den Briten übernommen wurde.↰

10Fred Halliday, Iran: Dictatorship and Development, Penguin Books, 1979, 53.↰

11Der Tschador ist die traditionelle schwarze Schleierkleidung, die von Frauen im Iran getragen wird. Während er heute vor allem von konservativen religiösen Frauen getragen wird, wurde er damals von allen Frauen in den Städten getragen.↰

12Er nahm den Namen Pahlavi aus der alten persischen Sprache an, um sein nationalistisches Projekt zu untermauern.↰

13Siehe M. Reza Ghods, „The Communist Movement Under Reza Shah“, in: Middle Eastern Studies, Bd. 26, Nr. 4 (Okt. 1990), 506–513. Dieses „antimarxistische“ Gesetz blieb bis zur Revolution von 1979 in Kraft. Es war ein Kernstück des Pahlavi-Staates. Als der letzte Schah, Muhammad Reza Pahlavi, von Reportern zu politischen Gefangenen im Iran befragt wurde, berief er sich oft auf dieses Gesetz und sagte: „Der Marxismus ist in unserem Land illegal. Er ist nicht erlaubt.“ Nach der Revolution von 1979 entwickelte die Islamische Republik ihre eigene Version antikommunistischer Gesetze. ↰

14Friedrich Engels. The Role of Force in History: A Study of Bismarck’s Policy of Blood and Iron [1887-1888]. Online hier. ↰

15Obwohl der Staatsstreich von 1953 als Schande in die Geschichte eingegangen ist, gibt es einige häufige Missverständnisse. Auch wenn die USA den Staatsstreich eindeutig unterstützt haben, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass er ohne die Opposition, die vor allem unter den Offizieren der Armee existierte und immer größer wurde, erfolgreich gewesen wäre. Einer der Hauptkonflikte war nicht nur die Verstaatlichung des Erdöls, sondern auch Mossadeghs Forderung, dass die Armee unter der Kontrolle des Parlaments und des Premierministers stehen sollte. Das konnte der Schah nicht akzeptieren, da die Armee seine einzige echte Machtbasis war. Mossadegh glaubte, er könne die Unterstützung der Amerikaner gewinnen, und für einen kurzen Moment dachten die USA daran, Mossadegh zu nutzen, um gegenüber den Briten Fuß zu fassen. Aber Mossadegh unterschätzte das Ausmaß der Allianz der USA mit der iranischen Armee. Gleichzeitig wandten sich sowohl die iranische Bourgeoisie als auch der Großteil des Klerus zunehmend von Mossadegh ab, vor allem als sich die ökonomische Lage verschlechterte und die Kommunisten zunehmend ihre Stärke zeigten.

16Zu dieser Zeit behauptete sich der Iran und unterstützte andere reaktionäre Regime in der Region. Der Iran mischte sich in Oman ein, um Sultan Qaboos gegen den Aufstand der Volksfront zu verteidigen, und schickte Kampfflugzeuge nach Südvietnam. Zu dieser Zeit startete der Iran auch sein Atomprogramm mit voller Unterstützung der USA. ↰

17Einer der wichtigsten Leser war Said Soltanpour, ein marxistischer Dramatiker und Anhänger der Fedaiyan, der kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden war. Seine Freiheit sollte jedoch nicht lange währen, da er einer der ersten prominenten Marxisten war, die vom neuen Regime hingerichtet wurden. ↰

18Mehdi Bazargan als Premierminister. Bazargan war ein langjähriger Oppositioneller, der im Kabinett von Mossadegh gearbeitet hatte und Anführer der Freiheitsbewegung des Iran war, einer religiös-nationalistischen Gruppe, die den liberal-islamischen Flügel der Revolution repräsentierte. Sein Kabinett bestand aus Mitgliedern der Nationalen Front und der Freiheitsbewegung.↰

19In Gebieten wie Kurdistan wurden die lokalen Komitees von oppositionellen Kräften wie der Kurdischen Demokratischen Partei Irans (KDPI) und der maoistischen Komalah-Partei dominiert, während sie in Turkoman-Sahra von den kommunistischen Fedaiyan organisiert wurden. In anderen Gebieten waren sie anderen Geistlichen treu, darunter auch solchen, die Khomeinis Auslegung ablehnten.↰

20Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Eslami, Revolutionsgarde der Islamischen Revolution, allgemein als Pasdaran bezeichnet.↰

21In den letzten zehn Jahren hat der Iran wieder einen ähnlichen regionalen Einfluss erlangt wie unter dem Schah-Regime in den 1970er Jahren, nur mit dem Unterschied, dass er nicht mehr zum Lager der USA gehört.↰

22„New Arrests and ‘Disappearances’ of Iranian Students” (Neue Verhaftungen und „Verschwinden” iranischer Studenten), Human Rights Watch, 30. Juli 1999. Online hier.↰

23Iran Khodro wird als „Detroit des Nahen Ostens” bezeichnet, und seine Arbeiterinnen und Arbeiter sind für ihre Militanz und ihr Klassenbewusstsein bekannt. Um dem entgegenzuwirken, wurden aber Maßnahmen wie befristete Verträge, die Androhung von Entlassungen sowie offene Repression eingesetzt. Während der Proteste im Juni 2009 haben die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Protest gegen die Repression und aus Solidarität mit der Volksbewegung eine Arbeitsverlangsamung organisiert. ↰

24Malm und Esmailian erklären: „Der Anteil von Frauen in der industriellen Erwerbsbevölkerung stieg von 6 Prozent im Jahr 1986 auf 11 Prozent zehn Jahre später. Die meisten Frauen, die in der Fertigung arbeiten, gehen aber nicht in eine Fabrik, sondern arbeiten von zu Hause aus. Das Bild der iranischen Frau als Fatima, einer Hausfrau, die von ihrem berufstätigen Ehemann unterstützt wird, ist genau das: ein Bild. In Wirklichkeit muss eine Frau zu Hause innerhalb der Grenzen der Familie arbeiten, um das Überleben ihrer Familie zu sichern. Millionen berufstätiger iranischer Frauen sind daher in den offiziellen Statistiken nicht sichtbar, da sie sich um ihre Kinder kümmern und gleichzeitig versuchen, Aufträge ihrer Textilhersteller zu erledigen.“ Andreaas Malm und Shora Esmailian, Iran on the Brink: Rising Workers & Threats of War, Pluto Press 2007, 62-63.↰

25A.d.Ü.,Fredy Perlman – Der anhaltende Reiz des Nationalismus

26Ken Knabb, „The Opening in Iran“ 12. März 1979. Online hier.