SOLANGE ES EINEN STAAT GIBT, WIRD ES KEINEN FRIEDEN GEBEN

Gefunden auf la nemesi, die Übersetzung ist von uns. Ein begrüßenswerter Text aus Italien, der zwar alle Nägel auf den Kopf trifft, aber am Ende im Krieg in Gaza es nicht schafft seine Kritik gegen alle Kriege des Kapitals kohärent zu formulieren, weil er den sogenannten „bewaffnete(n) Widerstand des palästinensischen Volkes“ eine quasi revolutionäre Stellung gibt, seine interklassistische Funktion (palästinensische Volk) als falsche monolithische Einheit darstellt. In Gaza gibt es eine Klassengesellschaft und konsequenterweise kann eine falsche Formulierung (Volk) es nicht schaffen auf die realen Feinde zu deuten, nämlich die herrschenden Klassen aller Länder, und eben auch jener in Israel und Palästina. Denn in Israel, sowie in Gaza-Westjordanland (Palästina) gibt es antagonistische Interessen, diametral entgegengesetzte Realitäten und alleine durch die Klassenfrage, werden diese Kriege anders erlebt, sowie überlebt. Während das Proletariat nur als Kanonenfutter dienen wird, gehen die Bonzen nicht nur nicht an die Front, sondern verlassen auch das Land. Die Bourgeoisie kann sich in Sicherheit wiegen (Bunker, Flucht), die Proleten, falls sie noch welche haben, zusammengekauert in ihren Wohnungen, Kellern, Zellten in Flüchtlingslagern oder unter Ruinen, warten ab, bis die nächste Bombe einschlägt.

Dennoch, wir grüßen jede anarchistische Initiative oder Gruppe die genauso vehement gegen Staat-Kapital-Nation kämpft wie Sabotiamo la guerra tun. Salud


SOLANGE ES EINEN STAAT GIBT, WIRD ES KEINEN FRIEDEN GEBEN

Stellungnahme der Versammlung „Sabotiamo la guerra“ zum Krieg zwischen Israel und Iran

Der Angriff Israels auf den Iran in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni ist ein dramatischer Schritt in Richtung einer Globalisierung des Krieges. Nach über drei Jahren Krieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine und nach zwei Jahren Genozid in Gaza eskalieren die starken Spannungen in Westasien zu einem neuen Krieg zwischen regionalen Mächten, die beide über hochtechnologische Waffen und eine Atomindustrie verfügen und der sofort mit einem ebenso skrupellosen wie kriminellen Angriff auf iranische Atomanlagen begonnen hat.

Auf der einen Seite steht der Iran, der keine Atomwaffen besitzt, für den es keine Beweise gibt, dass er solche baut, und der sich den Kontrollen internationaler Agenturen unterwirft. Auf der anderen Seite steht Israel, das Atomwaffen besitzt, ohne diese zu deklarieren, Verträge nicht einhält, keine Kontrollen akzeptiert und regelmäßig militärische Angriffe ohne jegliche ethische Grenzen durchführt.

Wenn das Völkerrecht und die Organisationen, die es vertreten, die Aufgabe hatten, die Weltordnung, d. h. ein bestimmtes Kräfteverhältnis und Herrschaftsverhältnis zwischen den Staaten, zu gewährleisten, dann ist die Tatsache, dass sie heute vor allem von Israel und den Vereinigten Staaten in Frage gestellt werden, ein klares Zeichen für die globale Krise, den Zusammenbruch des bisherigen Gleichgewichts und die Rückkehr zum Krieg als Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Rivalitäten.

Der Iran wurde kurz nach der Inspektion seiner Atomanlagen und während der Verhandlungen mit den USA über die Urananreicherung angegriffen. Es ist klar, dass Israel die Verhandlungen und jede politische Lösung der Streitigkeiten zum Scheitern bringen will.

Die verbündeten Länder haben sofort reagiert, um den iranischen Gegenangriff abzuwehren, und Dutzende von Raketen und Drohnen abgeschossen, während die Gefahr einer direkten Beteiligung westlicher Länder (angefangen bei den USA) an den Bombardierungen ernsthaft besteht. Dies würde eine weitere dramatische Verschärfung der Krise bedeuten.

Die USA haben in den letzten dreißig Jahren den sogenannten „endlosen Krieg“ geführt, eine ununterbrochene Reihe von Kriegen, Militäraktionen und Destabilisierungsoperationen (vom Angriff auf den Irak bis zum Regimewechsel in Syrien). Derzeit erweitern sich ihre Ziele auf verschiedene Fronten: Russland, ganz Westasien und perspektivisch auch den indopazifischen Raum. Die laufenden Konflikte breiten sich aus und neue entstehen, in einer Tendenz zum Weltkrieg, die nach dem aktuellen Stand der Dinge unaufhaltsam zu sein scheint. Im Hintergrund zeichnen sich sowohl politische als auch militärische Spannungen zwischen den USA und China ab.

In der Zwischenzeit gibt es in den westlichen Ländern und vor allem in der dominierenden Macht Nordamerika schwere soziale Krisen, die manchmal wie Bürgerkriege aussehen. Wir wissen, dass Staaten ihre schlimmsten inneren Krisen historisch gesehen mit Krieg lösen.

Zurück zu den Ereignissen der letzten Tage. Die Verantwortung für diese neue und sehr ernste Eskalation liegt bei der kriminellen Initiative des Staates Israel. Eine Entität, die auf Siedlungskolonialismus, rassistischer Vorherrschaft, religiösem Fanatismus, der Militarisierung der Gesellschaft, der Entwicklung von Kontrolltechnologien und deren Erprobung an der kolonisierten, deportierten und ausgerotteten palästinensischen Bevölkerung gegründet ist. Die Aktion vom 7. Oktober 2023 hat viele Widersprüche aufgezeigt, aber einer der wichtigsten ist, dass sie das wahre Gesicht dieser Entität entlarvt hat. Israel begeht einen Genozid, aber es schafft es nicht, den Widerstand eines Volkes zu brechen, ein Widerspruch, den es zu überspielen versucht, indem es immer neue Abenteuer startet: von der Invasion des Libanon über unzählige Provokationen, auch terroristischer Art, bis hin zu den Ereignissen vom Freitagabend.

Es muss daher mit Nachdruck bekräftigt werden, dass in Gaza ein Genozid stattfindet: Wir müssen dafür sorgen, dass dieser neue Krieg nicht dazu dient, dessen Vollendung zu verschleiern.

Israel ist einerseits die Speerspitze des westlichen Imperialismus und der Akteur, der seit Jahrzehnten die Drecksarbeit für die USA und Europa erledigt; gleichzeitig ist seine außer Kontrolle geratene politische Führung aber in der Lage, die Politik der westlichen Mächte zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Unsere Regierungen sind voll mitverantwortlich für die Gräueltaten Israels, ohne die Unterstützung dieser Mächte könnte Israel seine militärischen Abenteuer nicht durchführen und vielleicht nicht einmal überleben.

Die kompromisslose Ablehnung des zionistischen Projekts führt uns aber nicht dazu, die Islamische Republik Iran zu unterstützen. Eine Regionalmacht mit einer Oligarchie von Ölbaronen und einer stark entwickelten Industrie, auch im militärischen Bereich. Wir reden nicht „einfach“ von einer abscheulichen Theokratie, die ihre Gegner foltert und hängt und vor allem Frauen unterdrückt, was die liberale Propaganda im Westen gerne betont. Wir reden von einem Regime, das seine obskurantistische Macht in den Dienst seiner Bourgeoisie stellt, um Arbeiterinnen und Arbeiter mit Terror zu unterdrücken.

Nehmen wir zum Beispiel – und das ist nur einer von vielen, die wir nennen könnten – den Fall der Gewerkschafterin/Syndikalistin Sharifeh Mohammadi, die wegen ihrer Koordinierung der radikalen Streiks, die in den letzten Jahren immer häufiger im Land stattfanden, zum Tode verurteilt wurde.

Seit 2005 wurden über 500 Gewerkschafter/Syndikalisten verhaftet, eingesperrt oder in einigen Fällen zum Tod verurteilt und ausgewiesen, weil sie eine unabhängige gewerkschaftliche/syndikalistische Organisation gegründet und gewerkschaftliche/syndikalistische Aktivitäten im Rahmen internationaler Arbeitsabkommen und -standards geleistet haben.

In einem Krieg zwischen solchen verabscheuungswürdigen Regimes sind die einzigen Helden die Deserteure.

Als Anarchistinnen und Anarchisten, als Revolutionäre wünschen wir uns den Sturz der theokratischen Regierung im Iran, eines unterdrückerischen Regimes, das eine Generation revolutionärer Gefährtinnen und Gefährten im Blut erstickt hat. Gleichzeitig wissen wir, dass ein Regime durch einen echten Volksaufstand gestürzt werden muss, während von westlichen Kapitalisten geplante und durchgeführte Regimewechsel, wie die jüngste Geschichte zeigt, nur einen Unterdrücker durch einen noch brutaleren und ausländischen Mächten unterworfenen Unterdrücker ersetzen und ganze Länder in Hölle auf Erden verwandeln. In Anbetracht all dessen rufen wir alle Revolutionäre und Menschen guten Willens dazu auf, mit offenen Augen auf mögliche Unruhen im Iran zu achten (der derzeit das wichtigste strategische Ziel Israels ist) und dabei genau darauf zu achten, die Spreu vom Weizen zu trennen und nicht auf die falschen Flaggen hereinzufallen, die seit über einem Jahrzehnt die Hauptwaffen der westlichen Soft Power sind, um Dissens zu korrumpieren und zu kooptieren und ihn auf das hochkompatible Terrain der liberalen „Rechte” zu bringen. Selbst wenn es zu einer echten Klassenbewegung kommen sollte (was in einem Land, in dem die Ayatollahs durch die Inhaftierung und Hinrichtung von Revolutionären an die Macht gekommen sind, nicht unmöglich ist), dürfte dies unsere kompromisslose Opposition gegen das System Israel und den gesamten westlichen Imperialismus, der es nährt, nicht im Geringsten erschüttern.

Im Allgemeinen haben die Unterdrückten in einem Krieg zwischen Staaten, vor allem wenn es sich um regionale Mächte mit wichtigen internationalen Verbündeten handelt, keine Verbündeten oder Freunde unter den Herrschenden, sondern sind nur Kanonenfutter für deren schmutzige Kriege. Wir sind überzeugt, dass es keinen Frieden geben wird, solange es Staaten gibt, und bleiben daher internationalistisch: gegen jeden Staat, angefangen bei unserem eigenen. Auf unserer Seite der Front wollen wir daher die Verantwortung der italienischen Regierung und der italienischen Herrschenden, die palästinensisches Blut an den Händen haben, nicht verschweigen. Wir können nicht vergessen, dass die italienische Marine die Operation Aspide leitet und eine Koalition koordiniert, an der sieben Länder der Europäischen Union beteiligt sind: Die Aufgabe dieser Mission ist es, die jemenitischen Aktionen zu bekämpfen, die durch Angriffe auf Schiffe lange Zeit eine wichtige Handelsroute blockieren und der Weltwirtschaft großen Schaden zufügen konnten, indem sie eine der wirksamsten Formen der Unterstützung und Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza umgesetzt haben.

Die italienische Regierung bietet Israel bedingungslose politische Unterstützung. Die italienische und die israelische Armee sind immer enger miteinander verflochten, die Soldaten trainieren gemeinsam, die italienische Rüstungsindustrie ist nach den USA und Deutschland der drittgrößte Exporteur nach Israel, während Italien von seinem zionistischen Verbündeten Hightech-Waffensysteme kauft. Sogar die Schönheiten des Bel Paese sind einer der Lieblingsorte Israels, um seine Soldaten nach den Kämpfen zu „entspannen“.

Der italienische Geheimdienst teilt Informationen und Technologien mit den israelischen Behörden, wie zuletzt der Fall Paragon gezeigt hat. Vergessen wir auch nicht, dass die italienische Justiz die israelische Repression unterstützt. Das zeigt der skandalöse Prozess in L’Aquila gegen Annan Yaeesh, der den bewaffneten Widerstand der Palästinenser, der auch nach internationalem Recht legitim ist, als Terrorismus darstellen will. Italien unterstützt die militärische Logistik Israels, zum Beispiel durch die Anlandung von ZIM-Schiffen in italienischen Häfen, und die technologische Forschung zur militärischen Vorherrschaft, wie sie an zahlreichen Universitäten betrieben wird.

In den italienischen Massenmedien ist es mittlerweile fast unmöglich, Informationen zu erhalten, die nicht unverhohlene Kriegspropaganda sind. Diese Medien sind integraler Bestandteil der Kriegsmaschinerie, was durch die Tatsache untermauert wird, dass in der aktuellen Kriegsstrategie des Westens immer häufiger das Spektakel die Entscheidungen vor Ort bestimmt.

Trotz der massiven Propaganda sind die Ausgebeuteten im Allgemeinen gegen den Krieg, insbesondere der Genozid in Gaza hat die öffentliche Meinung zutiefst erschüttert; aber eine Rebellion des Gewissens reicht nicht aus. Außerdem zahlen die ärmsten Schichten der westlichen Gesellschaften bereits einen hohen Preis für den Krieg: von Inflation bis hin zu Repression. Kürzlich hat NATO-Chef Rutte gesagt, dass die Europäer, wenn sie ihre Gesundheitsausgaben nicht zugunsten der Militärausgaben kürzen wollen (das erklärte Ziel ist 5 % des BIP!), dann Russisch lernen müssen. Andererseits ist die immer brutalere Repressionspolitik unserer Regierungen, wie das kürzlich verabschiedete Sicherheitspaket (in dem Straßenblockaden, Streikposten, Proteste in Gefängnissen, auch in friedlicher Form, unterdrückt werden und der sogenannte „Terrorismus der Worte” eingeführt wird) nur die jüngste und wahrscheinlich nicht letzte Maßnahme ist, müssen in jeder Hinsicht als echte Kriegspolitik verstanden werden, auch angesichts der bereits erwähnten sozialen Spannungen.

In den nächsten Monaten wird es für Anarchistinnen und Anarchisten, als auch Solidarische wichtig sein, den Widerstand gegen diese Offensive (sowie die Solidarität mit unseren auf verschiedene Weise verfolgten Gefährtinnen und Gefährten) mit dem allgemeinen Kampf gegen den Krieg zu verbinden, dessen Manifestation diese Operationen an der Innenfront sind.

Die immer parteiischere und durchdringendere Propaganda, die technologische Vernetzung kritischer Fakultäten, die historischen Niederlagen der Arbeiterbewegung und eine gewisse Neigung zur Selbstisolierung seitens der aktiven Minderheiten verstärken derzeit das Gefühl der Ohnmacht und Resignation. Das technologische Niveau der Kriegführung – man denke nur an die Luft- und Raketenkonfrontation zwischen Israel und dem Iran, ganz zu schweigen von den Technologien, die die NATO und Russland in der Ukraine einsetzen – verstärkt das Gefühl der Unausweichlichkeit, der Unmöglichkeit für die ausgebeuteten Menschen, etwas zu tun, um sie zu stoppen. Und doch ist die menschliche und klassenbezogene Variable entscheidend.

Es sind die Arme der Hafenarbeiter, die die Waffen auf die Schiffe nach Israel laden: Diese Arme können, wie wir in Marokko, Marseille und Genua gesehen haben, beschließen, sich zu weigern. Es sind die Körper der russischen und ukrainischen Proletarier, die in die Schützengräben geworfen werden, um sich gegenseitig für die Interessen der russischen und US-amerikanischen herrschenden Klassen zu massakrieren (während Putin und Trump freundlich miteinander telefonieren); und doch können diese Körper desertieren, und das tun sie zu Zehntausenden.

Der bewaffnete Widerstand des palästinensischen Volkes, das keine Freunde unter den Großmächten hat, schafft es mit seinem Willen und seiner Aktion, sich einer der schrecklichsten und fortschrittlichsten Kriegsmaschinen der Welt zu widersetzen. Israel hat eine unglaubliche technologische Überlegenheit, und trotzdem sehen wir, wie palästinensische Kämpfer die nicht explodierten Bomben des Feindes recyceln, um daraus selbstgebaute Sprengkörper zu basteln. Die Fantasie der Unterdrückten kennt keine Grenzen. Und die Unterdrückten sind, wie Errico Malatesta sagte, immer in einer Situation der Selbstverteidigung, die Mittel, die sie einsetzen, sind nur eine Frage der Gelegenheit, solange sie mit den Zielen der Gleichheit und Freiheit für alle Menschen im Einklang stehen.

Auf unserer Seite der vielen Fronten kämpfen wir für die Niederlage unseres Lagers: für die Niederlage der NATO, für die Zerstörung des Zionismus. Lasst uns den Krieg der Herrscher in einen Krieg gegen die Herrscher verwandeln!

Assemblea „Sabotiamo la guerra“

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