Gefunden auf der Seite von Tridni Valka, die Übersetzung ist von uns.
Tridni Valka-Klassenkrieg 16/2024: Proletarischer Aufstand in Kenia – Gegen alle bourgeoisen Fälschungen!
Der Text, den wir hier über die jüngste Welle des Klassenkampfes, die Kenia überrollt hat (und zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels immer noch überrollt), vorlegen, erhebt weder den Anspruch auf „Vollständigkeit“ noch auf eine „seriöse“, „objektive“ oder pedantische Analyse der Situation. Wir sind nicht hier, um die Missstände des Kapitals zu diagnostizieren, wir sind hier, um dessen Totengräber zu sein! Wir haben keine Verwendung für die „gelehrten“ und „brillanten“ Analysen der bourgeoisen politischen Ökonomie, die allen Farben und Nuancen des Prismas der Linken und der extremen Linken des Kapitals so lieb sind, Analysen, die mit dem Gewicht ihrer Zahlen, ihrer Prozentsätze, ihrer Diagramme, ihrer Kurven, ihrer Logorrhoe … jeden Ausdruck des Lebens unserer Klasse und ihres Kampfes, jede Manifestation des Lebendigen erdrücken. Was uns betrifft, senden wir einfach und bescheiden einen warmen und lebendigen Gruß an unsere Klassenbrüder und -schwestern im Kampf in Kenia, wie überall in dieser kapitalistischen Hölle, die sich unserer Menschheit aufdrängt, und wir rufen sie auf, standhaft zu bleiben, nachdem sie sich erhoben haben, um sich immer kraftvoller für die kommenden Kämpfe zu organisieren…
Am 18. Juni 2024 begannen die Demonstrationen in Nairobi mit der Besetzung des Platzes vor dem nationalen Parlament und von Anfang an mit Zusammenstößen mit den repressiven Kräften des Staates. Der Auslöser für die Proteste war das vom kenianischen Präsidenten Ruto vorgeschlagene Finanzgesetz 2024. Seine Verabschiedung würde zu Preiserhöhungen bei einer Vielzahl von Grundnahrungsmitteln führen, von Brot, Eiern, Gemüse und Speiseöl bis hin zu Benzin und Hygieneprodukten für Frauen und Kinder.
Außerdem hat man aufgrund der Art der Organisation des Kapitals in Kenia keine andere Wahl, als „Selbstständiger“ zu werden, wenn man einen Job in der „städtischen Dienstleistungswirtschaft“ bekommen will, und muss seine eigene Ausrüstung und seinen eigenen Treibstoff kaufen und Steuern an den Staat zahlen, selbst wenn man dann für ein großes Tech-Unternehmen, ein Social-Media-Unternehmen oder eine lokale Regierungsbehörde arbeitet.
Dies führte dazu, dass die Proletarier, deren Klassenzugehörigkeit durch die bourgeoise Ideologie verschleiert wird, die ihnen die Illusion gibt, „Privatunternehmer“ zu sein, und die von den Veränderungen am meisten betroffen waren, zu den Initiatoren der Proteste wurden. Und genau wie im Fall der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich nutzten die Mainstream-Medien sowie die Linke des Kapitals mit ihrer Ideologie des Arbeitertums die Gelegenheit, die Proteste als „kleinbourgeoise“ Bewegung, „gegen die Korruption der Regierung“, „ungerechte Steuern“, „für mehr Demokratie“ usw. zu interpretieren. Wie im Fall der „Gelbwesten“ wollen wir den proletarischen Charakter der Bewegung betonen , der sich in der weit verbreiteten Enteignung von Eigentum, den Angriffen auf die staatliche Infrastruktur und Symbole und der Ablehnung jeglicher bourgeoiser Vermittlung ausdrückt und bestätigt, auch wenn sich der eine oder andere „Wutsstaatsbürger“ auf TikTok darüber beschwert, dass das neue Gesetz „seinem Geschäft schadet“.
Dieses Arrangement, bei dem die Kapitalistenklasse die örtlichen Gegebenheiten ausnutzen und einen Teil der Kosten für die Produktionsmittel auf die Schultern des Proletariats abwälzen kann, ist weder neu noch außergewöhnlich. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Arbeitskraft des Proletariats von dem körperlosen gesellschaftlichen Verhältnis, das das Kapital ist, ausgebeutet wird; genauso wenig wie die Arbeiter, die die Eisenbahn im Mittleren Westen Amerikas bauen, gezwungen waren, „ihre eigenen“ Schaufeln und „ihr eigenes“ Dynamit zu kaufen.
Die aktuelle soziale Explosion kommt fast ein Jahr, nachdem ein ähnlicher Gesetzentwurf, der die Lebenshaltungskosten für Kenias Proletarier drastisch erhöhen würde, tagelange Ausschreitungen auslöste, die die Autobahn von Nairobi und mehrere Bahnhöfe beschädigten. In der Zwischenzeit gab es in Kenia auch Proteste gegen Wasser- und Stromkürzungen, die Besetzung der Universität Meru durch ihre Studierenden und zuletzt einen zweimonatigen Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen, bei denen die Milliardäre Odinga, Kenyatta und ein paar andere zumindest so tun konnten, als würden sie die Bewegung repräsentieren und versuchen, ihre internen Widersprüche und Illusionen auszunutzen, um ein wenig Unterstützung bei den Wahlen zu bekommen, lässt sich dieses Mal zum Leidwesen der Medien keine Figur finden, die den Titel „Anführer“ für sich beanspruchen kann. Auch wenn die Bewegung ein hohes Maß an „Spontaneität“ aufweist, weil die Proletarier, wo auch immer sie sich befinden, wissen, wer ihr Klassenfeind ist, und nicht erst tagelang darüber nachdenken müssen, welche Ziele sie verfolgen wollen, bedeutet das natürlich nicht, dass sie nicht organisiert sind. Die von der Bewegung angewandten Methoden umfassen die Organisierung sowohl online als auch auf der Ebene der Nachbarschaft und beziehen sowohl bereits bestehende Strukturen, die in früheren Kämpfen aktiv waren, als auch neu geschaffene Strukturen ein, die der Bewegung eine Richtung geben. Mit Hilfe von Crowdsourcing werden medizinische und juristische Kosten gedeckt, und einige Ärzte haben sich der Bewegung angeschlossen und behandeln die Verletzten.
Von Nairobi aus breiteten sich die Demonstrationen schnell auf Kisumu, Eldoret, Mombasa, Lamu und andere Großstädte sowie auf viele kleinere Städte aus. Die anfänglichen „ ökonomischen“ Forderungen verschmolzen organisch mit der proletarischen Wut gegen die uniformierten Schlächter, eine Wut, die sich über Jahre der brutalen Repression jeglicher Protestbewegung angesammelt hatte und durch ihre Versuche, den aktuellen Aufstand zu ersticken, noch verstärkt wurde. Dutzende von Menschen wurden von der Polizei getötet, Hunderte wurden verletzt und Hunderte weitere wurden verhaftet oder „verschwunden“. Die Taktik des Massenterrors, die der Staat in Kenia schon so oft angewandt hat, ist dieses Mal gescheitert.
Als die Polizei zum Beispiel versuchte, die von den Demonstranten errichteten Barrikaden auf der Autobahn Nairobi-Mombasa mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition niederzureißen, erhob sich die proletarische Jugend in den Slums entlang der Autobahn und schloss sich den Randalierern an. Das Ausmaß der Proteste erstreckte sich auch auf Probleme bei der Wasser- und Stromversorgung, die bereits in der Vergangenheit wütende Demonstrationen ausgelöst hatten. Am 25. Juni stürmten die Demonstranten nach einem Gefecht mit der Polizei das kenianische Parlament, plünderten es und setzten es teilweise in Brand. Dies veranlasste Ruto dazu, die Armee auf die Straße zu schicken und den Internetzugang einzuschränken, allerdings ohne den von ihm und dem Rest der Bourgeoisie erhofften befriedenden Effekt.
Die offensive Taktik der Bewegung gegen die Repressionskräfte beschränkte sich nicht auf Zusammenstöße bei Demonstrationen. Die Fotos, Ausweise, Telefonnummern und Adressen der gewalttätigen Polizisten wurden im Internet veröffentlicht, und einige von ihnen konnten aus erster Hand proletarische Gerechtigkeit erfahren. Während die Repressionskräfte immer mehr Blutvergießen anrichten – erst kürzlich wurden in einem Steinbruch am Stadtrand von Nairobi, direkt neben der Polizeistation, Dutzende ermordete Frauen entdeckt – geht die Bewegung weiter auf Konfrontationskurs. Und das zu einer Zeit, in der Spezialeinheiten der kenianischen Polizei in Haiti eingesetzt werden, um den proletarischen Widerstand dort unter dem Vorwand der Bandenbekämpfung zu zerschlagen. Sogar innerhalb der Polizei und der Armee gibt es Anzeichen für Risse, und einige Polizisten und Soldaten haben die Seiten gewechselt und sich den Protesten angeschlossen, auch wenn das noch sehr (zu) selten ist.
Natürlich wird auch weiterhin versucht, die Bewegung zu beschwichtigen, zu isolieren und zu kanalisieren. Rutos Rückzug des Gesetzes hat zumindest vorübergehend keine Wirkung gezeigt. Auch die kürzliche Entlassung des Polizeichefs Japhet Koome hat keine Wirkung gezeigt. Der jüngste Versuch ist die Gründung des „Nationalen Multisektoralen Forums für Dialog“, ein verzweifelter Versuch, den Klassenkampf in einen „zivilen Dialog“ umzuwandeln.
Während Rutos traditionelle politische Konkurrenten wie Odinga dieses Mal schweigen, versuchen verschiedene „Einflussnehmer“ sowie die Stalinisten der sogenannten „Kommunistischen Partei Kenias“ zu intervenieren. Die Kritik an Rutos Pro-IWF- und Pro-NATO-Ausrichtung ist ein wichtiges Thema unter den Anhängern seiner Pro-China-Rivalen. Die Gewerkschaften/Syndikate kündigten getreu ihrer historischen Praxis einen friedlichen Generalstreik an, führten ihn aber nicht einmal durch.
Wie bei jeder echten proletarischen Bewegung zeigen sich die Grenzen natürlich in ihrer allgemeinen „Anti-Ruto“-Orientierung, ohne viel Kritik an der Opposition, in ihren Illusionen über die Demokratie und „das Volk“, ohne ausgedrücktes Klassenbewusstsein, in ihrer fehlenden Perspektive jenseits der unmittelbaren Bedürfnisse und ihrer Wut auf die repressiven Kräfte. Wir haben kein kämpferisches Material gesehen – Flugblätter, Plakate, Banner, Online-Texte usw. – das eine Kapitalismuskritik zum Ausdruck brachte, die über die Wut über Armut und Polizeigewalt oder über Beschwerden über den kapitalistischen Managementstil, d.h. „Korruption“, hinausging. Es muss gesagt werden, dass wir keine Kontakte zu Aktivisten in Kenia haben und keine der lokalen Sprachen sprechen.
Dennoch ist in Kenia trotz des jüngsten Rückgangs des Kampfes noch nichts vorbei; und ein Ausdruck der möglichen Überwindung dieser Grenzen für die proletarische internationalistische Solidarität ist ihre klare Haltung gegen die Entsendung kenianischer Polizisten nach Haiti und andere „friedenserhaltende“ Einsätze. Außerdem scheint der proletarische Aufstand in Kenia als Inspiration und Bezugspunkt für die jüngsten gewalttätigen Demonstrationen in Uganda und Nigeria zu dienen.
Als Kommunisten sehen wir in jedem autonomen proletarischen Kampf ein Fragment des sozialen Krieges, den das Proletariat gegen die Bourgeoisie führt, ein Ausdruck des historischen Kampfes des Proletariats als Klasse für die Revolution gegen den Kapitalismus und für eine klassenlose Weltgemeinschaft!
Als Kommunisten wollen wir den proletarischen Charakter der Bewegung in Kenia gegen alle bourgeoisen Fälscher unterstreichen:
- ob es die Rassisten sind, die versuchen, rassische Spaltungen innerhalb unserer Klasse zwischen „Afrikanern“ und „Europäern“ oder „Asiaten“ zu schüren.
- ob es diejenigen sind, die versuchen, die Substanz der Bewegung auf ihre anfänglichen oder oberflächlichen Prämissen zu beschränken – wie die Anti-Korruptions-Bewegung, die Anti-Steuer-Bewegung, etc.
- ob es die Verfechter der „nationalen Befreiung“ sind, die das Recht der Nationen verteidigen, „ihre“ Proletarier zu unterdrücken.
- ob es die sogenannten „Kommunisten“ sind, die die kapitalistische Weltgesellschaft in „Kern“- und „Peripherie“-Länder unterteilen und behaupten, dass der Kampf des Proletariats in den letzteren weniger wichtig ist.
Lasst uns unsere praktische Solidarität mit dem in Kenia kämpfenden Proletariat zeigen, indem wir die Interessen der lokalen kapitalistischen Fraktion auf unsere Zielliste setzen, sei es der kenianische Staat oder Unternehmen wie Safaricom, KTDA, East African Breweries.
Gegen kapitalistischen Krieg und kapitalistischen Frieden – Gegen globale Militarisierungsbestrebungen, von denen die kenianischen Expeditionsstreitkräfte ein Teil sind!
Wenn wir diesen kurzen Text über die Kämpfe unserer Klasse in Kenia abschließen, hören wir als verstärktes Echo das Geschrei der „Tage des Zorns“, die Nigeria in Brand setzen, angeheizt durch die Ablehnung von Elend, Sklaverei und Entmenschlichung und immer nach dem gleichen Szenario: Demonstrationen, Repression, Ausschreitungen, Angriffe auf Polizeistationen, Plünderung von Regierungsgebäuden, Plünderung usw. Immer mit denselben Stärken, aber auch mit denselben Schwächen: einerseits die Entschlossenheit, alles zu plündern, was unser Leben unerträglich macht, und andererseits die begrenzte Kritik an „schlechter Regierungsführung“.
Lasst uns auch den Kampf würdigen und begrüßen, den unsere Klassenbrüder und -schwestern seit einigen Wochen in anderen Breitengraden, in Bangladesch, führen; Kämpfe, die nicht nur der x-te Versuch des Proletariats sind, alles zu stürzen, sondern auch, wie es scheint, ein qualitativer Sprung in der Entschlossenheit des Proletariats, in seiner bereits sehr langen Geschichte der Auseinandersetzungen mit den Kapitalisten, „das Geschäft unrentabel zu machen“.
Schließlich wollen wir die kämpfenden Proletarier in Pakistan und insbesondere in der Hafenstadt Gwadar grüßen, einer riesigen Konzentration von Arbeitern, die für die Entwicklung des chinesischen Kapitalismus so nützlich ist. Seit Jahren führen diese Proletarier eine kompromisslose Konfrontation mit den Ausbeutern, trotz aller Bemühungen der Reformisten aller Richtungen, sie in den Rahmen eines „nationalen Befreiungskampfes des belutschischen Volkes“ zu zwängen, den das Proletariat mit seinem entschlossenen Kampf unbedingt kritisieren muss…