Text gefunden auf marxists.org, was wir hier vorfinden ist ein Text von Karl Korsch, der sich Fragen um den modernen (also kapitalistischen) Staat stellt. Korsch erkennt, vor allem anhand des Beispieles der Sowjetunion, dass die Idee des Staates, als ein Werkzeug für die Befreiung falsch ist, da dieser sich in einen Werkzeug, in den Händen der Bolschewiki, der Konterrevolution wurde. Nun kann man sagen dass Anarchistinnen und Anarchisten recht behalten haben in ihrer historischen Kritik am kapitalistischen Staat, wenn auch dieser manchmal sehr dürftig war. Genau deswegen ruft er im Text dazu auf, sich dringlichst mit dieser Frage auseinander zu setzen sowie wie mit „Proudhon, Bakunin und die späteren Wortführer des revolutionären Anarchismus und Syndikalismus“.
Heutzutage stehen wir nochmals anders wie damals, es sind wir die eigenen Anarchistinnen und Anarchisten die an die sogenannte anarchistische Bewegung appellieren die eigenen Ziele nicht zu vergessen, anstatt genau dass Gegenteilige zu tun, nämlich dass zu schützen was wir zerstören müssen. Schwierige Zeiten für die Feinde des Staates und des Kapitals.
(1939 Karl Korsch) Staat und Konterrevolution
I
Mehr als jede frühere Periode der jüngsten Geschichte ist unsere Zeit nicht eine Zeit der Revolution, sondern der Konterrevolution. Das ist gleichermaßen wahr, ob wir nun diesen vergleichsweise neuen Begriff der Gesellschaftswissenschaften als bewußte Gegenaktion gegen einen vorausgegangenen revolutionären Prozeß definieren, oder ob wir ihn – gemeinsam mit einigen Italienern der jüngsten Vergangenheit und ihren Vorläufern im Nachkriegsfrankreich – im wesentlichen als „präventive Konterrevolution“ verstehen. Es handelt sich uni eine Gegenaktion der vereinigten Kapitalistenklasse gegen alles, was heute vom ersten großen Aufstand des Proletariats im kriegszerrissenen Europa, der seinen Höhepunkt in der russischen Revolution vom Oktober 1917 hatte, geblieben ist. Außerdem umfaßt sie eine Reihe von „präventiven“ Maßnahmen der herrschenden Minderheit gegen solche neue revolutionäre Gefahren, wie sie sich in höchster Deutlichkeit in den jüngsten Ereignissen in Frankreich und Spanien offenbart haben und wie sie unter den gegenwärtigen Verhältnissen eines jeden Teiles von Europa überall eintreten können, sei es das „rote“ Sowjetrußland oder das faschistische Italien, Nazideutschland oder eines der alten „demokratischen“ Länder.
Wie es der gesteigerten Bewußtheit des konterrevolutionären Geistes im Gegensatz zu den nur konservativen und reaktionären Tendenzen entspricht, ist das gemeinsame Ziel solcher Aushängeschilder der heutigen europäischen Politik wie Hitler und Mussolini, Daladier und Chamberlain nicht nur die zeitweilige Brechung des Widerstandes der Arbeiter gegen die wachsende Unterdrückung und Pauperisierung. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, im nationalen und internationalen Maßstab Bedingungen zu schaffen, durch die jede künftige Bewegung der Arbeiterschaft „ernstlich und für eine lange Zeit“ unmöglich gemacht wird.
Diesem Ziel zuliebe sind alle Staatsmänner der sogenannten demokratischen Länder Europas bereit, mit jeder geheiligten Tradition zu brechen und jede in der Vergangenheit hochgehaltene „Idee“ aufzugeben. Für dieses Ziel opfern sie nicht nur – wie sie es immer getan haben – die Freiheit und Wohlfahrt ihrer Völker, sondern sogar einen Teil der Privilegien, die ihre Klasse bisher besaß. Sie sind sogar gewillt; einige ihrer traditionellen materiellen und ideellen Vorrechte, die persönliche Würde eingeschlossen, aufzugeben, und sie bemühen sich, als Juniorpartner an den Gewinnen teilzunehmen, die sie von der den Arbeitern durch die neuen konterrevolutionären Formen weitestgehender politischer, sozialer und kultureller Versklavung aufgezwungenen gesteigerten Ausbeutung erwarten.
II
Die vorhergehende Darstellung handelt von den allgemeinen Aspekten der heutigen europäischen Konterrevolution, wie sie sich nach der vernichtenden Niederlage aller Versuche, die Revolution von 1917 auszuweiten, entwickelt haben und deren Zweck es war, der neuen proletarischen Gesellschaft in Rußland eine passende, zeitgemäße Umgebung in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zu geben. Ein besonderer und besonders trauriger Aspekt ergibt sich für alle – außer den hartnäckigsten und verblendetsten Anhängern der kommunistischen Parteipolitik – daraus, daß auch der aus dem ersten proletarischen Sieg in Sowjetrußland hervorgegangene neue Arbeiterstaat seinen eindeutig revolutionären Charakter schon lange verloren hat. In einem historischen Prozeß, der vorläufig und im Hinblick auf weitere Untersuchungen als eine schrittweise Degeneration beschrieben werden mag, hat der russische Staat in seiner inneren Funktionsweise seine früheren revolutionären und proletarischen Züge immer mehr aufgegeben. Durch die Folgerichtigkeit und die umfassende Natur seiner antidemokratischen und totalitären Entwicklung hat er die sogenannten faschistischen Züge der offen konterrevolutionären Staaten Europas und Asiens oft vorweggenommen. Sogar heute gehen die Strafen für kleinste Abweichungen von den vorgeschriebenen Verhaltens- und Meinungsmustern weit über die Gewaltmaßnahmen hinaus, die im faschistischen Italien oder im Nazideutschland gegen Nonkonformismus angewandt werden. Auf der internationalen Bühne nahm das neue russische Commonwealth immer mehr am Spiel der imperialistischen Politik, an Militärbündnissen mit bestimmten Gruppen von bürgerlichen Staaten gegen andere Gruppen von bürgerlichen Staaten teil. Es leistete auch seinen vollen Beitrag zu dem, was in der irreführenden Sprache moderner bürgerlicher Diplomatie als Förderung des „Friedens“, der „kollektiven Sicherheit“ und „Nichteinmischung“ bezeichnet wird. So ist zumindest die führende Bürokratie des sogenannten Arbeiterstaates unabänderlich in den konterrevolutionären Aspekt der heutigen europäischen Politik verwickelt.
Unter den weitgehend veränderten Bedingungen des Klassenkampfes der Arbeiter gilt heute mehr als zuvor, was Lenin im Vorwort seiner Streitschrift Staat und Revolution über die zunehmende Bedeutung der Frage des Staates sowohl für die Theorie als auch für die Analyse der praktischen Politik schrieb. Der imperialistische Krieg und die Weiterentwicklung seiner Ergebnisse während der vergangenen 20 Jahre haben sowohl die Umwandlung des Monopolkapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus als auch die ungeheuerliche Unterdrückung der arbeitenden Massen durch den immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmelzenden Staat beträchtlich beschleunigt und intensiviert. Sogar die anscheinend vorübergehenden und kriegsbedingten Wirkungen dieser Entwicklung sind dauerhaft geworden und in der Tat normale Züge des heutigen Kapitalismus als Ganzes. Es besteht heute kein Zweifel am dauerhaften Charakter des von Lenin vor 20 Jahren beschriebenen Prozesses, durch den „die fortgeschrittenen Länder […] – wir sprechen von ihrem ‘Hinterlande‘ – in Militärzuchthäuser für Arbeiter“ umgewandelt werden.1
Jedoch ist es unter den Bedingungen einer existenten Konterrevolution heute keineswegs ausreichend, nur jene eindrucksvollen Feststellungen zu wiederholen, mit denen Lenin 1917 die revolutionäre Marxsche Theorie des Staates und des Verhältnisses der proletarischen Revolution zum Staat wiederherstellte. Es ist abwegig, wenn sich die Trotzkisten heute auf „Lenins glänzende Formulierung“ als auf eine am Vorabend der Oktoberrevolution geschriebene Arbeit beziehen, „die den Massen nicht nur Rußlands, sondern der ganzen Welt zukünftig (als Leitfaden, wenn die Bolschewiki ihr Ziel nicht erreichen sollten) die Bedeutung der Arbeiterdemokratie erklären sollte.. Das war nie das Ziel jenes großen Umsetzers der traditionellen marxistischen Theorie in die Aktion. Als der Ausbruch der politischen Krise den Abschluß seiner theoretischen Arbeit verhinderte, fügte er seiner Streitschrift die frohlockende Bemerkung hinzu, daß es „angenehmer und nützlicher“ ist, „die ‘Erfahrungen der Revolution‘ durchzumachen, als über sie zu schreiben“.2
III
Heute hat sich die gesamte Lage grundlegend geändert. Es hat keinen Zweck, in der ideologischen Sphäre der Irrealität die materialistische und völlig praktische Philosophie des revolutionären Staates, wie sie Marx und Engels ausgearbeitet haben und Lenin sie neu formuliert hat, fortzusetzen. Wir könnten ebenso mit Plato über die vollkommenste Form des idealen Staates und seine schließliche Wiederherstellung durch das konterrevolutionäre Reich Hitlers philosophieren, dieser wahren irdischen Erfüllung des hochmütigen Platoschen Traumes des Überganges von der verderbten Demokratie zur „edlen Tyrannis, die sich von allen vorhergehenden Formen unterscheidet, die vierte und letzte Krankheit des Staates“.3
Es war für das russische Proletariat und seine bolschewistischen Führer sehr nützlich, 1917 die Erfahrung der wirklich beginnenden Revolution zu machen, statt über sie zu philosophieren oder zu schreiben. Die Arbeiterschaft in und außerhalb Rußlands kann heute den ständigen Vormarsch der Konterrevolution nicht einfach hinnehmen, ohne mit allen ihr zugänglichen Mitteln darüber nachzudenken. Durch sorgfältige Prüfung der Vergangenheit muß sie sowohl die objektiven als auch die subjektiven Ursachen des Sieges des faschistischen Staatskapitalismus herausfinden. Sie muß seine gegenwärtige Entwicklung genau beobachten, um alle alten und neuen Widersprüche und Antagonismen, die in dieser Entwicklung auftreten, zu erkennen. Sie muß schließlich einen praktischen Weg finden, um zunächst einmal als Klasse dem weiteren Vordringen der Konterrevolution Widerstand zu leisten und später vom aktiven Widerstand zu einer noch aktiveren Gegenoffensive überzugehen, die dann zur Abschaffung sowohl der neuen Form des Staatskapitalismus als auch der allen alten und neuen Formen der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Staates inhärenten Prinzipien der Unterdrückung und Ausbeutung führt.
Wir brauchen vor allem eine richtige und umfassende Analyse der neuen Aspekte, die die allgemeine Theorie des Staates angesichts der existenten Konterrevolution erhält. Diese besondere Aufgabe wurde bisher ohne jeden Zweifel vernachlässigt. Das gilt trotz der gewaltigen Arbeit, die auf diesem Gebiet durch Marx, Engels und ihre konsequentesten Fortsetzer bis zu Luxemburg, Lenin und Trotzki auf der einen Seite und durch Proudhon, Bakunin und die späteren Wortführer des revolutionären Anarchismus und Syndikalismus auf der anderen Seite geleistet wurde.
IV
Allerdings wäre es nicht notwendig, eine besondere Untersuchung über den konterrevolutionären Staat durchzuführen, wenn, entsprechend den übertreibenden Verallgemeinerungen der Anarchisten, jeder Staat zu jeder Zeit – der aus der proletarischen Revolution hervorgehende Arbeiterstaat eingeschlossen – seinem Wesen nach den proletarischen Zielen entgegenstünde. Dieser abstrakte Grundsatz hinderte jedoch den großen proletarischen Denker Proudhon nicht, den Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 als einen historischen Sieg der sozialen Revolution zu begrüßen.
Wenn wir auf dieses erste Auftreten einer quasi-faschistischen Gegenrevolution nach dem Scheitern der französischen Revolution von 1848 zurückschauen, bemerken wir eine überraschende Ähnlichkeit zwischen den jüngsten Äußerungen einiger angeblich fortschrittlicher und revolutionärer Schriftsteller über Hitler und Mussolini und den ersten Reaktionen praktisch aller progressiven Schulen, Marx und Engels nicht ausgeschlossen, auf den Staatsstreich Louis Napoleons im Jahre 1851. So wie der gemäßigt bürgerlich-fortschrittliche Exminister Guizot auf die Nachricht vom Staatsstreich in den Alarmruf ausbrach: „Das ist der vollständige und endgültige Sieg des Sozialismus!“, so wie Proudhon über die „Soziale Revolution, aufgezeigt am Staatsstreich4 vom 2. Dezember“5 philosophierte, gab sich Marx der gleichen Täuschung hin, obgleich er sich über die persönliche Ungeeignetheit Louis Bonapartes für die von ihm für eine kurze Zeit usurpierte quasirevolutionäre Rolle viel mehr im klaren war. Ein Beweis ist seine paradoxe Feststellung:
Nicht in seinen unmittelbaren tragikomischen Errungenschaften brach sich der revolutionäre Fortschritt Bahn, sondern umgekehrt in der Erzeugung einer geschlossenen, mächtigen Konterrevolution, in der Erzeugung eines Gegners, durch dessen Bekämpfung erst die Umsturzpartei zu einer wirklich revolutionären Partei heranreifte.6
Es ist in der Tat nur ein kleiner Schritt von dieser Marxschen (und auch Guizotschen und Proudhonschen) Selbsttäuschung zu den bemerkenswerten Illusionen, denen sich die deutschen Kommunisten und ihre russischen Herren nach der Machtübernahme Hitlers hingaben. Sie begrüßten den Sieg eines unverfälschten und offenen Faschismus über das, was sie bis dahin als eine verkappte, aber um so hassenswertere Form des Sozialfaschismus beschrieben hatten, d.h. die politische Herrschaft der Sozialdemokratischen Partei im Nachkriegsdeutschland. Sie sagten einen schnellen Zusammenbruch der neuen konterrevolutionären Regierung voraus, der zu einer proletarischen Revolution führen werde, und begrüßten so ihre eigene Niederlage sowie außerdem die dauernde Niederlage aller fortschrittlichen Tendenzen in Deutschland und in ganz Europa als einen „Sieg des Kommunismus“.
V
Es ist die Meinung des Schreibers dieser Zeilen, daß die offenbare Unkenntnis der besonderen Natur konterrevolutionären Geschehens, die bei diesen Gelegenheiten von den älteren und neueren marxistischen Schulen gezeigt wurde, nicht bloßer persönlicher Zufall ist. Sie ist vielmehr in einer verborgenen Weise mit dem ganzen geschichtlichen Charakter der Marxschen Theorie der proletarischen Revolution verbunden, die, wie an anderer Stelle gezeigt wird, in vieler Hinsicht, in Inhalt und Form noch die Muttermale der bürgerlichen revolutionären Theorie des Jakobinismus und Blanquismus7 trägt. Das gilt besonders für die politischen Aspekte der Marxsten Theorie, für die Marxschen Lehren von der sogenannten „Permanenten Revolution“8 und der „Diktatur des Proletariats“ und von der Leninschen Lehre von der Führerschaft der revolutionären politischen Partei vor, während und nach der Eroberung des bürgerlichen Staates, wie sie in den Leitsätzen über die Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution9, die vom 3. Kommunistischen Weltkongreß 1920 angenommen wurden, niedergelegt ist.
Unter diesem Gesichtspunkt wird es sogar möglich, in rationaler Weise an jene beunruhigenden Probleme heranzugehen, die während der letzten 20 Jahre die besten marxistischen Revolutionäre immer wieder bedrängt und gequält haben, wenn diese sich der tiefen Widersprüche zwischen dem ununterbrochenen Fortbestand einer sogenannten proletarischen Diktatur und der wachsenden Unterdrückung nicht nur aller proletarischen und sozialistischen, sondern sogar der elementärsten demokratischen und fortschrittlichen Tendenzen in Sowjetrußland bewußt geworden waren. Wie geschah es, daß der aus der russischen Revolution von 1917 hervorgegangene Arbeiterstaat ohne „Thermidor“ oder „Brumaire“ langsam aus einem Instrument der proletarischen Revolution in ein Instrument der gegenwärtigen europäischen Konterrevolution umgeformt wurde? Was ist die Ursache für die besonders große Ähnlichkeit zwischen der kommunistischen Diktatur in Rußland und ihrem anscheinend größten Widersacher und Gegenspieler, den faschistischen Diktaturen in Italien und Deutschland?
VI
In den Grenzen dieses kurzen Artikels kann nicht auf die Einzelheiten der konkreten geschichtlichen Entwicklung eingegangen werden. Es soll nur jene unheimliche Zweideutigkeit, mit der eine revolutionäre Diktatur von ihren Anfängen an ihre mögliche künftige Umformung in einen konterrevolutionären Staat einschließt, bis auf eine entsprechende Zweideutigkeit der revolutionären Marxschen Theorie selbst zurückverfolgt werden. Wenn die politischen Konzepte des Marxismus sich aus der großen Tradition der bürgerlichen Revolution ableiten, wenn die Nabelschnur zwischen Marxismus und Jakobinismus nie durchschnitten wurde, dann erscheint es als weniger paradox, daß der revolutionär-marxistische Staat in seiner gegenwärtigen Entwicklung den großen geschichtlichen Prozeß des Niederganges widerspiegelt, in dem heute in jedem europäischen Land die führenden Fraktionen der Bourgeoisie ihre früheren politischen Ideale aufgeben. Es hört auf, unbegreifbar zu sein, daß der russische Staat in seiner gegenwärtigen Struktur als ein mächtiger Hebel der Faschisierung Europas dient.
Trotzdem enthält diese der politischen Lehre von Marx eigene Zweideutigkeit in sich nichts anderes als die abstrakte Möglichkeit jener radikalen Entartung. Wie die proletarische Revolution gemäß dem materialistischen Prinzip von Marx nicht ausschließlich oder in erster Linie eine bewußte, gewollte Aktion von isolierten Gruppen, Parteien oder sogar „Klassen“ ist, so ist die heutige kapitalistische Gegenrevolution in erster Linie das Ergebnis einer objektiven ökonomischen Entwicklung der Gesellschaft – obgleich natürlich weder eine revolutionäre noch eine gegenrevolutionäre Aktion mit Notwendigkeit aus der bloßen Tatsache entsteht, daß sie ökonomisch möglich geworden ist. Folglich kann die wirkliche Ursache des Überganges des revolutionären Arbeiterstaates in Rußland in seine gegenwärtige gegenrevolutionäre Gestalt nicht in irgendwelchen Besonderheiten seiner politischen Form gefunden werden, mag das nun der Grundsatz der „revolutionären Diktatur“ oder die Diktatur einer (einzigen) Partei im Gegensatz zu einer Diktatur der revolutionären Sowjets oder der proletarischen „Klasse“ als Ganzes sein. Wir müssen vielmehr die Ursache dieser allmählichen Verwandlung des politischen Überbaues in einer ihr zugrunde liegenden ökonomischen Entwicklung der Klassenkräfte suchen.
Aus dieser materialistischen Sicht ist es wenig verwunderlich, daß der russische Arbeiterstaat seinen ursprünglichen proletarischen Charakter nicht aufrechterhalten konnte, als er nach der Niederwerfung aller revolutionären Bewegungen außerhalb Rußlands zum bloßen Treibriemen reduziert wurde, der die drosselnden und zerstörenden Wirkungen der kapitalistischen Weltwirtschaft auf die höchst bescheidenen Anfänge einer wirklichen sozialistischen Wirtschaft übertrug, wie sie in Sowjetrußland in der Periode des sogenannten Kriegskommunismus von 1919 geschaffen worden war. Das wirklich Bemerkenswerte, das es nie vorher in der Geschichte gab, besteht darin, daß gerade jene neuen, für antibürgerlich gehaltenen Züge des russischen Staates, die als Mittel der Verteidigung des proletarischen Gehalts der russischen Gesellschaft gedacht waren – zusammen mit den „neuen“ gegenrevolutionären, nach dem Modell der russischen Diktatur gestalteten Staaten – als Instrument nicht nur der Umkehrung des Sozialismus in Rußland, sondern auch einer neuen, bewußt gegenrevolutionären Umformung des gesamten traditionellen Rahmens der europäischen kapitalistischen Gesellschaft gedient haben sollten: „Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode.“
Dieses erregende Problem durch eine nüchterne materialistische Untersuchung zu lösen, ist heute die Hauptaufgabe der marxistischen Erforschung des Problems des Staates und der Konterrevolution. Indem wir dies versuchen, dürfen wir mit Hobbes (als dieser im Behemoth auf die Entwicklung der englischen Revolution und Gegenrevolution 1640-1660 zurückblickte) erwarten, daß auch wir, die wir wie vom Berg des Teufels auf die geschichtliche Entwicklung der letzten 20 Jahre zurückschauen, „einen Überblick über alle Arten von Ungerechtigkeiten und Torheiten, die die Welt sich je leisten konnte, bekommen haben [würden. Wir würden sehen], wie diese Ungerechtigkeiten und Torheiten von den Müttern Heuchelei und „Dünkel geboren wurden, deren eine die doppelte Ungerechtigkeit, die andere die zwiefache Torheit verkörpert.“10 Aber gleichzeitig würden wir auch volle Einsicht in die Aktionen, die damals stattfanden, und in „ihre Ursachen, Vorwände, Gerechtigkeit, Reihenfolge, Listen und Erfolge“ finden.11
1Lenin, Staat und Revolution, Vorwort zur ersten Auflage, Werke, Bd.25, S.395.
2Ebd., Nachwort zur Auflage (30.11.1917), Werke, Bd.25, S.507.
3Platon, Der Staat, (Achtes Buch, 1. Kap.) 544c.
4Konterrevolutionärer Staatsstreich Louis Bonapartes.
5La Révolution sociale démontrée par le Coup d’État du 2 décembre, Paris 1868; deutsche Ausgabe: Die soziale Revolution durch den Staatsstreich vom 2. Dezember 1851, Bremen 1878.
6Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 (1850), MEW Bd.7, S.11.
7S. unsere Besprechung Das Problem von Staatseinheit – Föderalismus in der französischen Revolution, in: Archiv für die Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung, hrsgg. von Carl Grünberg, Jg. 15, Leipzig 1930, S.126-146; die beiden Aufsätze über Revolutionäre Kommune, in: Die Aktion, Jg. 19, Nr.5/6 (Ende Sept. 1929), Sp.176-181 u. Jg. 21, Nr.3/4 (Juli 1931), Sp.60-64; Thesen über Hegel und die Revolution, in: Gegner, Jg. 6, Nr.3 (5.2.1932), S.11-12; Thesen zur Kritik des faschistischen Staatsbegriffs, in: Gegner, Jg. 6, Nr.4/5 (März 1932), S.20; außerdem die einschlägigen Stellen unseres kürzlich erschienenen Buches über Karl Marx, London-New York, 1938.
8Von der „Permanenten Revolution ist die Rede in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, MEW, Bd.7. S.249 und 254. Zur Diktatur des Proletariats s. Arkadij Gurland, Marxismus und Diktatur, Leipzig 1930, insbes. S.97-109; dort findet man auch Hinweise auf die entsprechenden Quellen bei Marx und Engels.
9Der I. und II. Kongreß der Kommunistischen Internationale, hrsgg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED Berlin 1959, S.154-163; vgl. auch die Leitsätze über die kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus, ebd., S.187-196 und die Leitsätze über die Grundlagen der Kommunistischen Internationale, ebd., S.243-259.
10Thomas Hobbes: [Behemoth] The History oftbe Civil Wars of England, From the year 1640 to 1660 (1679), erster Dialog. Deutsche Übersetzung nach: Behemoth oder das Lange Parlament, in: Julius Lips. Die Stellung des Thomas Hobbes zu den politischen Parteien der großen englischen Revolution, Leipzig 1927, S.102f.
11Hobbes, ebd., S.103.