Gefunden auf informativo anarquista, die Übersetzung ist von uns.
(Chile) Angesichts der 86-jährigen Haftstrafe für den anarchistischen Gefährten Francisco Solar
22. Dezember 2023
Nachdem er 3 Jahre in U-Haft eingesperrt war, stand der anarchistische Gefährte Francisco Solar im Juli 2023 zusammen mit Mónica Caballero vor Gericht, wo er zu 86 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er Paketbomben gegen den ehemaligen Innenminister Hinzpeter, die 54. Polizeistation und den doppelten Sprengstoffanschlag auf das Tánica-Gebäude im Viertel der Reichen verschickt hatte. Dieses Urteil ist als Teil der Staatsoffensive zu verstehen und wird zu einem der höchsten in jüngster Zeit.
In der aktuellen chilenischen Gesetzgebung ist eine der Höchststrafen lebenslange Haft, lebenslänglich für den Verurteilten, der erst nach Verbüßung von 20 Jahren Haft eine Hafterleichterung beantragen kann. Darüber hinaus können Verurteilte, die zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt wurden, ebenfalls erst nach 20 Jahren Haft einen Antrag auf Hafterleichterung stellen.
In der Praxis verhält sich die 86-jährige Haftstrafe gegen Francisco wie eine einfache lebenslange Haftstrafe, da der Gefährte erst nach 20 Jahren mit der Beantragung von Hafterleichterungen beginnen kann. In Anbetracht der Länge der Strafe scheint dies äußerst schwierig zu sein. Andererseits ist die Verurteilung aufgrund ihrer Länge nicht vollstreckbar, was sie zu einer lebenslangen Haftstrafe macht. Das Urteil gegen Francisco ist nichts anderes als eine getarnte lebenslange Haftstrafe.
Wir haben es hier mit einer der schwersten Verurteilungen in Chile für politische Aktionen zu tun, die nicht den Tod zur Folge haben. Es genügt, die Verurteilungen während der Diktatur und sogar in den 1990er Jahren gegen weiterhin operierende Guerillagruppen nachzuvollziehen, um die Brutalität zu erkennen, mit der die Macht heute zuschlägt.
Aber warum das Ausmaß der Verurteilung? In dieser Staatsoffensive sehen wir eine Verurteilung, die sich nicht nur gegen revolutionäre Praktiken und Milieus im Allgemeinen richtet, sondern auch speziell gegen die anarchistische Bewegung und, genauer gesagt, gegen die aufständische informelle Tendenz. Der Gefährte Francisco hat in der Tat eine Lebensgeschichte, die direkt mit dem Anarchismus der Aktion verbunden ist, und das Scheitern des Caso Bombas im Jahr 2010 ist eine Schande, die von den Machthabern mit aller Härte geahndet wird. Der Schlag, den der Staat mit seinen Gerichten geführt hat, ist jedoch nicht allein durch den Wunsch nach persönlicher Vernichtung des Gefährten motiviert, sondern in erster Linie durch die Tendenz, in der sich Francisco verortet, die sozialen Kontexte, in die die Aktionen eingebettet waren, und die Präzision der Anschläge.
Dieses Urteil soll ein vernichtender Schlag gegen das breite antagonistische und negierende Lager dieser Welt sein. Auf diese Weise wird der chilenische Staat zum Henker, der eines der höchsten Urteile gegen einen inhaftierten Anarchisten in der Welt in den letzten Jahrzehnten verhängt. Angesichts dieser Realität wird die dringende Notwendigkeit und Wichtigkeit deutlich, dies als einen Schlag gegen das anarchistische Milieu zu verstehen und daher auf diesen Angriff der Macht mit allen verfügbaren Mitteln zu antworten, ohne fassungslos oder unerschrocken zu bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass die Macht den Gefährten ungestraft auslöscht.
Lasst uns gegen die lebenslange Inhaftierung des anarchistischen Gefärten Francisco Solar kämpfen!
Solidarität und Komplizenschaft mit denen, die sich den Mächtigen und Unterdrückern widersetzen!
-Einige Anarchist*innen!