Gefunden auf edizioni anarchismo, die Übersetzung ist von uns. Hierbei handelt es sich um den Text von Riccardo d´Este, La guerra e il suo rovescio (Der Krieg und seine Kehrseite), der 1991 veröffentlicht wurde. Im Anhang ist ein Text von Alfredo Bonanno, La guerra e la pace (Der Krieg und der Frieden), den wir am 06.05.2022 veröffentlicht haben. Einerseits fahren wir in unserer Reihe von Texten gegen den Krieg fort, anderseits graben wir diesen Text aus mehreren Gründen aus. Nämlich ordnet dieser, wie viele andere auch, den Krieg und seine Rolle in der kapitalistischen Gesellschaft ein.
Riccardo d’Este, Der Krieg und seine Kehrseite
Einleitende Anmerkung
Gegen den Krieg an erster Stelle. Und gleich danach gegen den Frieden, wenn mit Frieden die ideale Bedingung dafür gemeint ist, dass die Ausbeutung weiterhin auf den Elenden herumtrampelt und die Ausbeuter mästet. Daher für den sozialen Krieg, für die Konfrontation auf Leben und Tod mit denen, die uns ersticken, mit denen, die ihren eigenen Besitz an materiellen Ressourcen zur Bedingung machen, um die Ausgeschlossenen in ihrem prekären Zustand als Sklaven zu halten, die der Herrschaft und Kontrolle unterworfen sind.
Aber die Unvermeidbarkeit des sozialen Krieges anzuerkennen, bedeutet, sich auf ihn vorzubereiten, die Bedingungen seiner Verwirklichung konkret zu machen, weg von mehr oder weniger nebulösen Hypothesen, hin zu Handlungen, die die erzwungene Homologisierung des Alltags durchbrechen und uns Qualität erfahren lassen.
Riccardos Analysen sind nicht nur gut formuliert, sondern auch fest in der Realität verwurzelt, weshalb sie auch heute noch nichts von ihrer Schärfe verloren haben. Gegen den Krieg zu kämpfen bedeutet, den Feind auf der Ebene der sozialen Kriegsführung anzugreifen, einem Terrain, auf dem man den Feind auf die eine oder andere Weise, in Zwischenkämpfen oder in aufständischen Auseinandersetzungen, die eine Revolution vorbereiten, dazu zwingt, sich offen zu zeigen.
Und das ohne halbe Sachen, ohne auf einen sofortigen Erfolg zu setzen, ohne sich in der Kollaboration mit den sogenannten fortschrittlichen Kräften einzulullen oder sich hinter den Schutz der Massen zu verstecken. Wir müssen die Ersten sein, die sich für ihre Aktionen verantworten müssen. Ohne demokratische Schönfärberei, die uns einlullt.
Triest, 30. Oktober 2011
Alfredo M. Bonanno
Für die Madame von nebenan
Aber hast du (endlich!) begriffen, Madame, dass du aus atavistischer und nicht unmotivierter Angst vor Kriegen, oder besser gesagt vor dem Krieg, dem Alptraum unserer armen Schicksale, so viel von diesem Zucker und diesen Kartoffeln gekauft, gehortet, überfallen hast, dass du jetzt (jetzt) gezwungen bist, (sehr süße) Kuchen für Kinder und Enkel und Cousins und Cousinen und Verwandte zu erfinden, Mengen von Omeletts und Tortillas (immer mit Kartoffeln), nur um die überfüllte Speisekammer ein wenig zu leeren? Hat sie verstanden, dass in Wahrheit alle Ehrenmänner immer nur den Frieden wollten und immer noch wollen? Die Blitze des Krieges, die künstlichen Blitze, die verwüsteten Körper, die Gesichter (oh die Gesichter!) der Krieger und Gefangenen, die regungslosen Toten und die sich selbst bewegenden Toten, die Panzer wie Kakerlaken und die Waffen von Batman, all das, Madame, war nur fürs Fernsehen, für uns.
Oder um das alte Zeug loszuwerden, es hinter sich zu bringen und mit dem Atem in der Kehle in die Neue Welt zu rennen (pünktlich zum 500. Jahrestag – sagen wir? – Jahrestag der Entdeckung Amerikas durch den Menschen), um das Gute zu verdauen und das Schlechte auszuspucken, um Spuren gekleideter Stärke in der Geschichte zu hinterlassen, in der Geschichte aller Geschichten.
Oder um die überschwänglichen Rechte der Menschen (Frauen und Kinder sind inbegriffen: Du kaufst drei und zahlst eins) wiederzubeleben und zu erregen, um alle ein wenig zum Reden zu bringen, Generäle und Päpste, Männer der Straße und Götter, um zu rechtfertigen, was da ist und was fehlt, um eine traurige Bevölkerung von sechs Milliarden (nicht schwatzenden!) Weltstaatsbürgern mit frischen Nachrichten zu füttern. Um die ständig sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen anzukurbeln, die sich immer in der Krise befinden, um die Einschaltquoten des Fernsehens anzukurbeln, des Publikums (Sie wissen das, Madame), das, elendig, am Rande steht und immer Angst vor der Fernbedienung hat.
Es war ein Spiel, Madame, es ist ein Spiel und du bist darauf reingefallen. Eigentlich will jeder Frieden, den echten, den richtigen, den einzigartigen, den ruhigen und stillen, den du, Madame, jeden Sonntag und manchmal sogar Freitags (wenn es passiert) so gut kennst. Dieser süße Frieden, den du spürst, wenn – und wie viel! – die fröhlichen kleinen Blumen (vorzugsweise die auf dem Feld) dem verstorbenen Antonio Domenico Pasquale Giuseppe Giovanni bringst, ganz ruhig und still, dort, in Frieden, endlich in Frieden nach einem ganzen Leben (einem ganzen Leben), das du vorbildlich als Sohn-Schüler-Verlobter-Ehemann-Vater-Arbeiter tot verbracht hast (erinnerst du dich, wie viel dich die paar Zeilen in der Zeitung und das Foto, das genau wie er aussah, gekostet haben?).
Mach dir keine Sorgen, Madame, hab Vertrauen, wir werden alle zusammen ankommen, wenn wir es nicht schon getan haben. Schalte den Fernseher aus und schalte den Zucker und die Kartoffeln ein.
Mailand, März 1991
Riccardo d’Este [Goffredo Firmin].
Notwendigkeit und Tugend
„Hüte dich vor der Sophisterei des Vergänglichen“. Denis Diderot, d’Alemberts Traum
Ein Buch über den Krieg am Persischen Golf und auch über die Auseinandersetzungen zwischen Bellizismus und Pazifismus zu veröffentlichen, mag in all seinen Facetten ein „Verlierer“ sein, jetzt, da der Krieg scheinbar vorbei ist, seine Bilder absorbiert, evakuiert und damit verbraucht wurden, ebenso wie die Meinungen zu diesem Thema. An diesem Punkt scheint es, dass der einzige Raum, der noch übrig ist, derjenige ist, der bereits weitgehend besetzt ist und in der Kompetenz von Spezialisten liegt, seien es Historiographen, gute Analytiker der internationalen Politik und diplomatischer Bedrohungen oder, viel materialistischer und vielleicht vulgär, Militärstrategen oder Experten der Ökonomie für „Wiederaufbau“, die zweifelsohne wissen werden, wie man einige gute Lehren und Gewinne aus diesem Krieg ziehen kann.
Der Konsum von Bildern, Emotionen, Informationen und Fehlinformationen ist inzwischen so beschleunigt, ja fast schon paroxysmal, dass eine Nachricht, die Aufsehen erregt, die Menschen dazu bringt, Partei zu ergreifen (was auch immer das sein mag), Meinungen zu äußern (was auch immer das sein mag), Zustimmung, Beifall oder Ablehnung und Empörung, in kürzester Zeit keine „Nachricht“ mehr ist, sondern in die „Geschichte“ rutscht, die sie zunehmend als Behälter für alles verpacken und damit vom realen, konkret bestimmten Leben der einzelnen Subjekte abkoppelt. Das Gedächtnis selbst, das zwar durch gut koordinierte symbolische und materielle Angriffe in die Enge getrieben wird, aber dennoch seine unauslöschliche Kraft bewahrt, bleibt eher privat als öffentlich, da es von tödlichen und aufeinanderfolgenden Suggestionen bombardiert wird (es ist kein Zufall, dass in der politischen Terminologie wie auch in der des Marketings das Wort „Suggestion“ zunehmend das alte „Vorschlag“ ersetzt hat; in Wirklichkeit will man suggerieren, aber durch Suggestion). So bleibt das Gedächtnis nur das unmittelbare Erbe derjenigen, die von einem Ereignis persönlich berührt wurden, wie groß es auch sein mag, wie im Fall eines Krieges. Dort wird die Erinnerung zu einer schwer zu heilenden Wunde, nicht mehr oder weniger als das Ende einer Liebesbeziehung oder der Tod eines geliebten Menschen. Die anderen, die Zuschauer, werden von Wellen von Bildern und Darstellungen heimgesucht, die nach und nach die vorherigen ersetzen, auch wenn sie nahe beieinander liegen, in einer Überschneidung, die nie zu enden scheint und deren Ziel genau die Trennung ist, eine Art neutrale Extratemporalität.
Die Aufgabenteilung ist ziemlich klar umrissen. Diejenigen, die – vielleicht unfreiwillig – die „Protagonisten“ eines bestimmten Ereignisses sind, egal ob Opfer oder Henker (oft sind die Rollen vermischt), behalten ihr privates Gedächtnis, das vielleicht als Affabulation übertragbar ist; den anderen bleibt ein verwirrtes Gedächtnis, das vom souveränen Vormarsch des immer Neuen (oft sehr Alten) angegriffen wird. Um es zu bewahren, wird es daher den Spezialisten anvertraut, denjenigen, die professionell die Fetzen der Realität zusammenfügen, um sie entweder „wissenschaftlich“ oder „erzählerisch“ neu darzustellen (ein kluger Filmproduzent täte gut daran, sofort das Drehbuch für einen Film über Melissa in Auftrag zu geben, die gefangen genommene amerikanische Soldatin und ihre ungeschickten irakischen Entführer, die sie laut Nachrichtenberichten für eine Mischung aus Rambo und Jodie Foster hielten).
Wir, die wir mehr zu sagen haben und besonders mehr zu sagen haben, scheinen völlig abgeschnitten zu sein, passive Akteure, wie es für die verschiedenen Friedensdemonstranten war, oder einfach nur Zuschauer, wie es für den Großteil der Menschheit ist. Aber wenn damals, während des Krieges, der soziale Körper durch die Erschütterungen bewegt werden konnte, die durch die simulierte Anwesenheit (die Anwesenheit des Fernsehens und davor, das Lesen von Zeitungen, Diskussionen mit Bekannten, öffentliche oder private Stellungnahmen usw.) erzeugt wurden, und es daher für jeden in gewisser Weise legitim war, über den Krieg zu sprechen, darüber nachzudenken, embryonale Analysen voranzutreiben, wird diese Legitimität jetzt, „da der Krieg weitergeht“, vollständig an die verschiedenen Spezialisten delegiert. Der Rest läuft Gefahr, ein undeutliches Geschwätz zu bleiben, ein Hintergrundgeräusch, das schnell durch andere, „aktuellere“ Geräusche gezähmt und zum Schweigen gebracht wird.
In unserem Fall haben sich Notwendigkeit und Tugend vereint, ohne dass wir um einen Segen oder eine rationale Zustimmung gebeten hätten. Wir haben angefangen, über den Krieg nachzudenken und zu schreiben, bevor seine blutigste und spektakulärste Phase überhaupt begann; wir haben währenddessen weitergemacht und dabei immer wieder die Frage nach dem Sinn einer solchen Operation gestellt; wir schließen ab und veröffentlichen, nachdem der Krieg vorbei ist, für jetzt und für diesen einen. Es ist uns relativ leicht gefallen, nicht dem Instant-Book hinterherzulaufen, weil wir seit langem bestimmte Grundüberzeugungen haben: dass die Aktualität nur die der Themen und nicht die der vorgefertigten, in Zellophan verpackten und verteilten Zeit ist; dass wir nicht gegen diesen oder jenen Krieg sind, sondern gegen alle, die wir zudem nicht als unvermeidlich, sondern als physiologisch im Verhältnis zum bestehenden Herrschaftssystem und zu jedem Herrschaftssystem betrachten; dass wir, wenn es erlaubt ist, ein Paradoxon zu verwenden, den Krieg für schlimmer als den Frieden halten, ohne jedoch letzteren, das Ergebnis der täglichen Kriegs-“Gleichgewichte“ zwischen sozialen, ethnischen, kulturellen, ökonomischen Gruppen etc. sowie zwischen Individuen und Rollen per sé besser ist; dass die Emanzipation vom Kapital, vom Staat, vom Spektakel und von unserem armseligen Überleben ein permanenter Krieg ist, der nicht notwendigerweise gewalttätig ist, da er nicht notwendigerweise gewaltfrei ist, und daher immer aktuell ist, anders als das Spektakel, das, so sehr es auch nach „Echtzeit“ strebt, aufgrund der Lücke zwischen einer Aktion und ihrer Darstellung immer zu spät kommt, oder ein Ersatz für die subjektive Aktualität, auf die es sich fälschlicherweise bezieht (in der neomodernen Gesellschaft „existiert“ nur, was zu existieren scheint), ist.
Zugegeben, der Golfkrieg war der Anlass für dieses Buch, so ungleichmäßig und bruchstückhaft wie unser Leben ist. Doch so „spezifisch“ oder gar „spezialisiert“ einige der Texte auch erscheinen mögen (in Wirklichkeit sind sie lediglich ein Versuch, viele weit verbreitete falsche und verfälschende Meinungen über den Krieg und seine Ursachen zu korrigieren), müssen wir in Wahrheit erkennen, dass wir bei genauerem Hinsehen weiterhin von uns selbst erzählen, von unseren ehrgeizigen Wünschen ebenso wie von unserer unausweichlichen Ungeduld. Wir leben in der Gegenwart, aber wir projizieren auch in die Zukunft. Wenn wir wollen, haben wir also vor allem versucht, die Neue Weltordnung, die sich anbahnt und über uns hereinbricht, zu analysieren, ebenso wie den Krieg. Wir wollen die Mittel finden, um sie auf die Art und Weise zu bekämpfen, die notwendig und ausreichend ist und sein wird.
Das ist unsere Aktualität.
Turin, März 1991
Krieg als internationale Polizeiaktion
Es ist das erste Mal, dass die Formel „internationaler Polizeieinsatz“ offiziell verwendet wird, um einen Krieg zu definieren. In Italien hat sie aus den Gründen, die wir noch sehen werden, bei den höchsten Behörden großen Erfolg gehabt: Ministerpräsident Andreotti rechtfertigte damit zu Beginn der Feindseligkeiten Italiens – wenn auch sehr begrenztes – Eingreifen in den Krieg an der Seite der „Verbündeten“ in der Anti-Saddam-Koalition; der Staatspräsident Cossiga wiederholte sie in seiner Rede zur Feier des Waffenstillstands, die mit einem bizarren und etwas scherzhaften „Gott schütze Italien! „.
Das Ziel Andreottis, auf dessen Befehl hin Italien in den Krieg eintrat, war nur allzu offensichtlich: er wollte Artikel 11 der italienischen Verfassung umgehen, der unserem Land die Teilnahme an einem Krieg verbietet, außer im Falle einer direkt erlittenen Aggression und zur Verteidigung des nationalen Territoriums, und das war offensichtlich nicht der Fall. Cossiga setzte auf der Welle der Begeisterung und der Emotionen für die „pax americana“ das endgültige Siegel drauf. Der Trick sorgte, gerade weil er dreist, ja fast schon unverschämt war, für Empörung bei allen Kriegsgegnern, erregte mehr oder weniger gelehrte juristisch-politische Hetzreden, ließ die Leute mehr oder weniger ungeniert die Diktate der UNO, ihre Funktion, das Völkerrecht und so weiter zitieren.
Niemand, oder fast niemand, hat diese Formulierung ernst genommen und vor allem hat niemand die notwendigen theoretischen und analytischen Konsequenzen daraus gezogen, die den Versuch beinhaltet hätten, die kommenden Weltszenarien festzustellen.
Das haben zumindest die vielen Kriegstreiber und Bellizisten nicht getan, die nicht gezögert haben, die Grenzen des Wahns und der Lächerlichkeit zu überschreiten1. Diese Ideologen der Kriegspartei lassen sich grob in drei große Strömungen einteilen die „westlichen Utilitaristen“, d.h. diejenigen, die vor allem um die Stabilität der westlichen Ökonomien und Gesellschaften, einschließlich der italienischen, besorgt sind, für den Fall, dass die Kontrolle über den Ölmarkt und die geopolitischen Güter im Nahen Osten neu definiert wird, mit besonderem Augenmerk auf den Verbündeten aller Zeiten, Israel, das seine militärische Übermacht in der Region untergraben sehen könnte; die „Amerikanophilen“, d.h. diejenigen, die glauben, dass die Reproduktion des Status quo in den einzelnen Ländern und in den verschiedenen Weltregionen im Wesentlichen von der Kontrolle und der militärischen Vormachtstellung der USA abhängt, sowohl zur Bewältigung möglicher interner Unruhen als auch zur Beherrschung internationaler Konflikte (und das sind schließlich diejenigen, die, wenn auch implizit, dem Konzept der „internationalen Polizei“ am nächsten gekommen sind, offensichtlich um ihre Funktion zu verherrlichen), der „ideologische Fundamentalismus“, das heißt diejenigen, die anscheinend die herrschenden und erklärten Ideologien ernst genommen haben und die es daher für notwendig hielten, selbst mit Krieg bestimmte Grundwerte der kapitalistischen Weltordnung zu bekräftigen, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Pseudo-Antagonisten des Ostens, und daher „Demokratie“, „Legalität“, „Gerechtigkeit“ usw. natürlich ein für alle Mal durch das bestehende soziale System und die offiziellen Überzeugungen festgelegt, sind natürlich ein für alle Mal durch das bestehende Gesellschaftssystem und die offiziellen Überzeugungen festgelegt.
Es versteht sich von selbst, dass diese Strömungen oft ihre Argumente austauschten und sie je nach Neigung unterschiedlich vermengten, und dass das Ganze dann den „Pro-Kriegs“-Block bildete, der die Medien massiv besetzte und so die vorherrschende „Meinung“ bildete. Angesichts der Formel von der „internationalen Polizeiaktion“ zwinkerten sie denjenigen verschmitzt zu, die schlau genug waren, eine Wendung zu verwenden, die es Italien ermöglichen würde, „legal“ und „verfassungsgemäß“ in den Krieg einzutreten, der ihr einziges Ziel war. Auf den natürlich ein „gerechter Frieden“ folgen muss, der von den Siegern bestimmt wird, zu denen sie sich selbst zählen. Der Kretinismus und die Unterwürfigkeit dieser Politiker und „Denker“ haben sie in der Tat daran gehindert, den epochalen Wandel zu erkennen, auf den sie sich einlassen und den sie natürlich beklatscht hätten, wenn sie ihn verstanden hätten, denn sie sind eher Polizisten als Krieger.
Ganz anders, aber nicht weniger schlau, verhielt sich die bunte „Antikriegsfront“, die sich, um die Wahrheit zu sagen, eher bedeckt hielt, fast so, als ob das kluge „Nein zum Krieg“ alles erklären und alles vereinen könnte. Diese Front, die sich selbst als „pazifistisch“ bezeichnete, erzielte ihren größten Erfolg in den aufgebrachten Reaktionen, die sie bei der gegnerischen Front, der Kriegsfront, auslöste, aber bis auf wenige Ausnahmen blieb sie innerhalb des gegebenen konzeptionellen und interpretativen Rahmens, außer wenn sie ihn in einem pazifistischen Sinne verwendete. Eine nennenswerte Umkehrung der Perspektive ist nicht festzustellen.
Diese facettenreiche Front reichte in Italien von katholischen Sektoren, die durch die Worte des Papstes ermutigt wurden, der stets davon abgesehen hat, den Krieg abzusegnen, über eine Reihe von christlich-humanitären Realitäten, von gewaltfreien Menschen verschiedener Überzeugungen bis hin zu allgemeinen Antimilitaristen (den Kulturkreisen, aus denen die Kriegsdienstverweigerer meist kommen), von einem weiten Bogen von Neo-Ultilitaristen (Krieg ist eine menschliche, ökologische, ökonomische usw. „Verschwendung“ und muss daher vermieden werden), weiter zu den unterschiedlichsten Umweltschützern, von übrig gebliebenen terzomondisti2 bis hin zu traditionellen Antiimperialisten, von ehemaligen Kommunisten, die sich als „demokratische Linke“ recycelt haben, bis hin zu denen, die zwar immer noch Kommunisten, aber demokratisch sind, und so weiter, bis hin zu jener Schar von Menschen, vor allem jungen Menschen, die, vielleicht vernünftigerweise, sagten, sie wollten keinen Krieg, „weil sie ihn nicht wollten“, vielleicht aus einer unverhohlenen und gerechten Angst vor seinen Folgen, auch und vor allem auf dem Terrain ihres täglichen Lebens.
In diesem Bereich wurde die Formel des „internationalen Polizeieinsatzes“ kritisiert, angegriffen oder verspottet. Man sah darin eine „unbedarfte“ Umschreibung, um über den Krieg zu reden und damit umzugehen, einen Versuch, sich hinter einem Finger zu verstecken, eine arrogante Lüge, einen Trick, um das Diktat der republikanischen Verfassung zu umgehen, eine listige, aber feige Form der Unterwerfung unter den Willen der Vereinigten Staaten und so weiter.
Je nach Ideologie wurden die Hauptursachen des Krieges auf den Versuch zurückgeführt, die Kontrolle über das Öl zu erlangen, auf den ungelösten Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden der Welt (nicht nur im geografischen, sondern vor allem im ökonomischen, politischen und kulturellen Sinne; für manche auch zwischen Reichtum und Elend), in dem immer wiederkehrenden kapitalistischen Bedürfnis nach Krieg als absolute Verschwendung, um Überproduktionskrisen abzufedern und die Bedrohung zu vertreiben, in der Notwendigkeit, die gelagerten Waffenarsenale schnell zu entsorgen, um die Kriegsproduktion wieder anzukurbeln, in dem Wunsch des Westens, sich als Hegemon zu behaupten und jede andere Zivilisation und Kultur links liegen zu lassen, und so weiter. Oft enthält jede dieser Erklärungen einen Teil der Wahrheit, aber ihr gemeinsamer „Fehler“ liegt darin, dass sie die tiefe Wahrheit, die in der Formel „internationaler Polizeieinsatz“ steckt, nicht erkennen, obwohl sie in der offensichtlichen Lüge versteckt ist. Aber genau dieser arrogante Beweis der Lüge ist es, der die ihr zugrunde liegende Wahrheit anprangert. Da die wirkliche Wahrheit nicht einfach ausgesprochen werden kann, wird sie in das Gewand einer Lüge gekleidet, so dass sie paradoxerweise die Wahrheit, die sie scheinbar ausspricht, als Lüge verkündet, während sie selbst eine bleibt. Ein dreifacher Salto mortale.
Die italienische Regierung wusste genau, dass es sich um einen Krieg handelte, der zumindest für den „Feind“ einer der zerstörerischsten war. Sie wusste aber auch, dass sie im Namen des Bündnisses und der Abhängigkeit, die Italien mit anderen Ländern, vor allem mit den Vereinigten Staaten, verbindet, in diesen Krieg ziehen musste, und zwar in der begründeten Hoffnung, sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Es war also ein Krieg von globaler Tragweite, sowohl was die Anzahl der beteiligten Länder, die Komplexität des betroffenen geografischen Gebiets und vor allem den Einsatz angeht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, nicht einmal die dümmsten und eitelsten unter den von den Medien vorgestellten „Experten“, wirklich an einen extrem schnellen und fast schmerzlosen Blitzkrieg, an „chirurgische Operationen“, an die groß angelegte Reproduktion der siegreichen und schnellen Razzien der Garderegimente oder ihrer polizeilichen Pendants gegen Terroristen, Schläger und so weiter glaubte. Das gehörte zu den eher traditionellen und vulgären Paraphernalien der Propaganda. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich tatsächlich um eine „internationale Polizeiaktion“ handelte.
In der Tat gibt es keine Polizeiaktion, die von vornherein die Gewissheit hat, schnell, mit minimalem Schaden und maximalem Erfolg abgeschlossen zu werden. Und es gibt auch keine Operation, die von vornherein die Gewissheit bietet, dass es keine Opfer gibt, weder (wenige) unter den „Ordnungshütern“ noch (viele) unter den „Delinquenten“ und auch nicht unter denjenigen, die unfreiwillig daran beteiligt sind. Die Geschichte der Polizeieinsätze ist von solchen Episoden geprägt. Vor allem in jüngerer Zeit, denn bei dem Spektakel, das wir alle miterleben müssen, liegt der „Erfolg“ eher in der zweideutigen Grandiosität der Bilder, die vermittelt werden, und folglich in der anspielungsreichen und elliptischen Bekräftigung der Unausweichlichkeit des Staates und seiner Stärke als in der Verhinderung oder Unterdrückung dieses oder jenes Verbrechens. In Italien, wie auch in anderen europäischen Ländern, werden die Todesfälle bei Polizeieinsätzen nicht gezählt, zuerst bei den tatsächlichen oder vermeintlichen „Kriminellen“, dann bei den Umstehenden und Zuschauern und schließlich, zu einem sehr geringen Teil, bei den Polizeikräften. In den Vereinigten Staaten gibt es sogar eine Art von Planung: in mehreren Fällen wurden ganze bewohnte Gebäude zerstört3, um Kriminelle oder Terroristen „aufzuscheuchen“ und zu eliminieren. Abgesehen von den obligatorischen Beileidsbekundungen zögern die Behörden nicht lange, sich zu rechtfertigen, und verwenden dabei stets zwei Standardformeln, die eine gewisse Wirksamkeit versprechen: „Es konnte nicht anders gemacht werden, sonst wäre der Schaden für die Gesellschaft insgesamt größer gewesen“; „Bei Einsätzen dieser Art gibt es immer Spielräume für Fehler, aber das Wichtigste ist, dass die Ziele erreicht werden“. Andererseits bedeuten die gewisse Straffreiheit, die sie genießen, und die frenetische, zwanghafte Geschwindigkeit, mit der Bilder und Emotionen gesellschaftlich konsumiert werden und dann immer neue auf den Markt kommen (wer erinnert sich einen Monat nach diesem oder jenem „Unfall“, dieser oder jener „Verletzung“?), dass sich die Organisatoren von Polizeieinsätzen kaum Gedanken über etwaige Bumerangeffekte machen.
Ob es sich um einen Polizeieinsatz handelt oder nicht, lässt sich also nicht an der Zahl der Toten oder der Zerstörung ablesen. Nicht umsonst konnte die „Washington Post“ offensichtlich mit Genugtuung feststellen, dass in den hundert Stunden des anti-irakischen Landkriegs die Zahl der getöteten Amerikaner (vier) geringer war als die Zahl der durch gewöhnliche Verbrechen getöteten Amerikaner (sieben) im gleichen Zeitraum allein in der Stadt Washington. (Es versteht sich von selbst, dass die irakischen Toten Teil einer anderen Zählung sind, einer anderen Aufzählung.)
Die Kriterien zur Bestimmung des Charakters eines Polizeieinsatzes müssen also anders sein. Sie können sich weder auf die eingesetzten Mittel noch auf den angerichteten Schaden stützen – der in diesem Krieg außergewöhnlich hoch war: die Amerikaner selbst rühmen sich damit, dass noch nie in der Geschichte ein Land so bombardiert wurde wie der Irak in diesem Zeitraum; dass die Menge an Sprengstoff, die in weniger als zwei Monaten auf dieses Gebiet einschlug, weitaus größer ist als die, die in den fünf Jahren des Zweiten Weltkriegs gegen Deutschland eingesetzt wurde; dass das Zerstörungspotenzial, das täglich auf Bagdad abgefeuert wurde, meistens größer war als das, das auf Hiroshima eingesetzt wurde – noch nicht einmal auf die Zahl der feindlichen Opfer, ob militärisch oder zivil. Vielmehr geht es um die Ziele, die Zwecke/Absichten.
Als Polizei können wir das Organ der Exekutive meinen, das die Aufgabe hat, die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, ihre Umsetzung zu erleichtern und ihre Verletzung zu verhindern und zu erschweren“, so die gängige Verwendung dieses Begriffs, sowohl im sprachlichen als auch im juristischen Sinne. Es versteht sich von selbst, dass eine solche scheinbar neutrale Definition bereits besorgniserregend ist, denn sie sagt nichts über die Art der Exekutivgewalt und der Gesetze und damit der polizeilichen Maßnahmen aus. Aber es gibt noch viel mehr zu bedenken, wenn man es mit einer internationalen Polizei zu tun hat, und man fragt sich unweigerlich, was für eine Exekutivgewalt das Organ ist und welche Gesetze es international durchsetzen will. Aber dass man bei diesem Krieg von einer internationalen Polizeieinheit sprechen kann und nicht nur von einer umständlichen List, scheint sowohl in den Modalitäten als auch in den erklärten Zielen klar zu sein, und zwar nicht von der UNO, die eine erbärmliche Fassade für Entscheidungen ist, die anderswo getroffen werden, und die bestenfalls eine „multinationale Friedenstruppe“ und keine Weltpolizei haben kann, sondern von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Dass wir uns hingegen auf eine Weltpolizei zubewegen, die natürlich durch einzelne lokale Polizeikräfte ergänzt wird, hätte man schon vor einiger Zeit erkennen können.
Es ist sicherlich keine neue Tatsache, dass hegemoniale Staaten polizeiliche Funktionen ausüben, nicht nur als Ausdruck der „Souveränität“ – und damit des Gewaltmonopols – innerhalb „ihrer“ Territorien, sondern auch weitgehend in den von ihnen kontrollierten Gebieten, als eine Art indirekte Souveränität. Neu ist jedoch die Tendenz zur internationalen Integration nach dem Zerfall des „Realsozialismus“ im Osten und dem damit einhergehenden Fall der Bipolarität zwischen den beiden militärischen Supermächten, ihren Verbündeten und ihren Einflusssphären, die natürlich auch auf Länder ausstrahlt, die nicht streng in der Umlaufbahn dieses oder jenes Blocks liegen. Kein kluger Mensch kann den Bipolarismus oder gar den „Kalten Krieg“ bedauern, aber dieser Trend zur internationalen Integration muss auf seine möglichen Folgen hin untersucht werden, von denen die Anti-Irak-Koalition nur ein Vorgeschmack ist.
Das ist eine meist sinnlose Übung, aber im vorliegenden Fall ist es nur allzu leicht anzunehmen, dass ein solcher Krieg gegen den Irak fast unmöglich gewesen wäre, wenn dieser Prozess der Weltintegration nicht gereift wäre, vor allem unter der scheinbaren Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Man denke nur an das Vetorecht der fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, darunter die UdSSR und China, und daran, wie dieses Recht immer dann lässig ausgeübt wurde, wenn Anträge gestellt wurden, die den Interessen der hegemonialen Länder oder der mit ihnen verbündeten oder unter ihrer Kontrolle stehenden Länder zuwiderliefen – der einzige lautstarke Zwischenfall war der sowjetische, als es um Korea ging, aufgrund der eigenen Arroganz und Grobheit der UdSSR4. Damit soll keineswegs behauptet werden, dass es im Nahen Osten nicht kurzfristig einen Krieg, eher eine Reihe von Kriegen, geben würde, aber mit ganz anderen Merkmalen, wie es beim von Israel gewonnenen Sechs-Tage-Krieg oder dem achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran der Fall war. Sogar blutige Kriege, auf die jedoch das Konzept einer Polizeiaktion nicht angewendet werden konnte.
Andererseits wurden die beiden großen zeitgenössischen Konflikte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, d.h. der Vietnam- und der Afghanistankrieg, mit Ausnahme des Koreakriegs, auf ganz unterschiedliche Weise gerechtfertigt – und dass es sich dabei um Rechtfertigungen handelte, ist offensichtlich. Im einen Fall behaupteten die Amerikaner, im anderen die Sowjets, sie hätten interveniert, weil sie von vermeintlich legitimen und befreundeten Regierungen gegen einen Guerillakrieg, der sie im Inneren angriff, „zu Hilfe gerufen“ worden seien. Mit einer internationalen Polizeiaktion hatte das, wie man sieht, wenig zu tun. Es ist kein Zufall, dass die Weltöffentlichkeit über die Gründe für diese Kriege und Interventionen geteilter Meinung war: in einem Fall für oder gegen den Befreiungskampf, im anderen Fall über die Legitimität der „kommunistischen“ Regierung. In beiden Fällen kehrten die Supermächte mit eingekniffenem Schwanz nach Hause zurück, da sie vor allem von der internen und internationalen Opposition besiegt wurden, auch wenn sich die Situation in Afghanistan als recht untypisch erwies und die von der Sowjetunion unterstützte Quisling-Regierung auf „wundersame Weise“ bis heute im Amt geblieben ist.
Abgesehen von der US-Invasion in Grenada, die ebenfalls eine eher untypische Episode war, fand die erste große „internationale Polizeiaktion“ mit der US-Militärintervention in Panama im Dezember 1989 statt, bei der der „Verräter“ General Noriega, der Regierungschef, gefangen genommen und sogar in ein US-Gefängnis verschleppt wurde (und von dem nie wieder etwas gehört wurde). Panama war ein sehr bedeutender Test, eine Art Miniaturprobe für das Debüt der Neuen Weltordnung und ihrer Regierung mit der dazugehörigen Polizei auf dem Planeten.
Nicht für uns5, sondern für die meisten blieb diese Episode fast unbemerkt, fast „natürlich“, und zwar im Wesentlichen aus drei Gründen: 1) Weil fast jeder, mit wenigen Ausnahmen und vor allem die Oppositionsbewegungen in dieser Region, seit langem akzeptiert oder geduldet hat, dass Mittelamerika der „Hinterhof“ der USA war und ist, wie die Amerikaner selbst diese Region gerne bezeichnen; 2) Wegen der offensichtlichen Unantastbarkeit Noriegas, der in den internationalen Drogenhandel verwickelt war, bereits ein Handlanger der CIA war und daher in gewisser Weise „intern“ in die US-Politik und ihre Angelegenheiten verwickelt war; 3) Wegen der offensichtlichen Schnelligkeit und des aseptischen Charakters der amerikanischen Intervention, die in dem kleinen Land tatsächlich auf sehr schwachen Widerstand stieß.
Nur wenige nahmen damals zur Kenntnis, dass diese „schnelle und schmerzlose“ Operation zwischen sechs- und siebentausend Tote gefordert hatte, vor allem unter der Zivilbevölkerung6. Nur wenige scheinen sich noch daran zu erinnern, dass ein starkes US-Militärkontingent („Polizei“) seit mehr als einem Jahr in Panama präsent ist. Kaum jemand hat darauf hingewiesen, dass dieser Blitzkrieg von den anderen Mächten geduldet, wenn nicht sogar mit ihnen abgesprochen wurde. Jetzt können wir mit den Daten in der Hand sagen, dass dies der erste internationale Polizeieinsatz war, wenn auch in kleinem Rahmen. Bis dahin mussten wir mit weiteren Einsätzen rechnen, und hier ist nun dieser gegen den Irak, mit der ausdrücklichen Zustimmung der Weltmächte, und mit einem gemeinsamen beunruhigenden Element, abgesehen von den Unterschieden im Umfang: sowohl Noriega als auch Saddam wurden nicht wegen der Verbrechen bestraft, die sie tatsächlich begangen hatten – beide wurden damals von der Weltordnung und in erster Linie von den USA gefördert -, sondern weil sie ihre Ansprüche erhoben, sich selbständig machen wollten und dadurch unglaubwürdig wurden (das Gleiche passiert mit den Picciotti der Mafia, die, nachdem sie einen Befehl nach dem anderen befolgt haben, so tun, als ob sie die Spitze selbst erheben wollten, ohne die „natürliche“ hierarchische Ordnung zu respektieren; Und damit das klar ist, behaupte ich, dass die Organisation der Staaten viel von der Mafia gelernt hat, genauso wie diese sich die Mafia zum Vorbild genommen hat, da sie aus demselben Schoß hervorgegangen sind).
Die spezifischen und besonderen rein ökonomischen Matrizen haben zwar weiterhin Bestand, scheinen aber immer weniger Gewicht zu haben im Vergleich zu einer Neuen Weltordnung, einer supranationalen Regierung, die durch die explizite oder implizite Übereinkunft zwischen den einzelnen Staaten die unbegrenzte Reproduktion des bestehenden ökonomischen, politischen, rechtlichen und institutionellen Systems ermöglichen würde; kurz gesagt, um das Elend und das Überleben des gesamten Planeten zu regeln, inmitten des glitzernden Konsumüberflusses und des Glanzes der Waffen.
Es stimmt zum Beispiel auch, dass die ökonomisch-kommerziellen (aber auch strategisch-militärischen) Interessen der USA in Bezug auf den Panamakanal sehr stark waren und immer noch sind. Es stimmt auch, dass General Torrijos, Noriegas Vorgänger und Mentor, der später auf mysteriöse Weise ums Leben kam, 1977 ein Abkommen mit der US-Regierung unterzeichnet hatte, das die Rückgabe der Souveränität Panamas über den Kanal bis zum Jahr 1999 vorsah und immer noch vorsieht, ein Datum, das immer näher rückt, und dass Noriegas „Exzentrizitäten“ und plötzliche nationalistische Ausbrüche die derzeitige US-Regierung beunruhigt haben könnten, da die USA auch nach dem Jahr 2000 die Kontrolle über den Kanal benötigen. Aber es ist klar, dass die Amerikaner neben der Invasion noch viele andere Möglichkeiten hatten, entweder mit Noriega selbst zu verhandeln, der bereits ihr Diener war, auch wenn er untreu war, oder ihn irgendwie zur Vernunft zu bringen oder, noch einfacher, ihn loszuwerden (und Bush, der bereits Direktor der CIA war, hätte sicherlich keine moralischen oder kapazitären Probleme gehabt oder die Mittel gehabt). Tatsächlich zogen sie die Invasion, das Massaker, die spektakuläre Gefangennahme Noriegas und seine Überführung in die Gefängnisse von Miami vor. Nur kurzsichtiger Ökonomismus oder parolenhafter Antiimperialismus können diese US-Intervention allein mit dem amerikanischen Interesse an der Kontrolle des Kanals erklären. Zu vieles entgeht diesen reduktiven Analysen. Auch die psychologischen Interpretationen, die sogar einige Kommentatoren vorgeschlagen haben, nämlich dass Bush unter „Machtwahn“ oder tiefen persönlichen Ressentiments gegenüber seinem verbrecherischen Diener leiden würde, sind nicht glaubwürdiger. Die Komplexität der Gesellschaft lässt keinen Raum für solche Vereinfachungen. Weitaus überzeugender erscheint die Hypothese eines Strebens nach einer Weltregierung mit beispielhaften internationalen Polizeiaktionen, die in erster Linie von den USA umgesetzt wird, gerade weil ihnen in der planetarischen Rollenverteilung die unbestrittene polizeilich-militärische Vorherrschaft verbleibt, die von der UdSSR nicht mehr angefochten wird, während die ökonomische Vorherrschaft in der Gesellschaft der ständigen und wiederholten Reproduktion nun anderen Ländern wie Deutschland oder Japan zusteht.
Eine ähnliche Argumentation gilt für die blutige Auseinandersetzung mit Saddam Hussein und dem Irak, die Ursache für den soeben stattgefundenen Krieg. Es ist unbestreitbar, dass Saddam mit der Einnahme Kuwaits vor allem die dortigen Ölvorkommen an sich reißen wollte. Damit hätte er – abgesehen von der „Entschädigung“ für die Kosten des achtjährigen Krieges mit dem Iran – eine größere Verhandlungsmacht über den Rohölpreis und damit eine Erpressungsmacht sowohl gegenüber der OPEC als auch gegenüber den westlichen Volkswirtschaften gehabt. Um Missverständnisse zu vermeiden und der plumpen Propaganda zu entgehen, die während des Krieges entwickelt wurde, muss jedoch sofort festgestellt werden, dass die Gesamtproduktion der beiden Länder (Irak und Kuwait) weit unter 15% der Weltölproduktion liegt (die Zahlen sind ungefähre Angaben, auch wenn die „Experten“ sie für sicher halten, eben weil es „schwarze“ Geschäfte gab und gibt, z.B. um im Gegenzug Kriegslieferungen zu erhalten), dass die Ressourcen der beiden Länder – im Sinne von Vorkommen und Förderbarkeit von Rohöl – auf jeden Fall nicht ein Drittel der gesamten Weltressourcen ausmachen7 und dass auf lange Sicht dass die USA bei der Ölproduktion und den Reserven völlig autark sind und dass sie einen Teil ihres Rohöls aus den Golfstaaten beziehen, weil sie ökonomische (im engeren Sinne) und politische (im weiteren Sinne) Entscheidungen getroffen haben. Saddams Ölmacht wäre also in jedem Fall recht relativ gewesen, weshalb es nachdrücklich und ungenau ist, diesen Krieg ausschließlich oder hauptsächlich als „Ölkrieg“ zu bezeichnen. Andererseits gilt die Argumentation, die zuvor für Panama entwickelt wurde, auch hier. Die USA, die westlichen Länder usw. hätten keine Schwierigkeiten gehabt, mit Saddam Hussein zu paktieren, zumal sie sich schon lange auf Waffengeschäfte und Finanzierungen geeinigt hatten, als die Angst vor einer „Destabilisierung“ des Westens vor allem vom „unkontrollierbaren“ khomeinistischen Iran ausging und, daher erschien der „säkulare“ Saddam einerseits als „verwestlichter“ Schutz gegen die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus und andererseits als „Garant“ gegen syrische Expansionsbestrebungen angesichts der Feindschaft zwischen den Regierungen der beiden Länder. So hat sich ein schwindelerregendes Ballett aus Allianzen, Geld, Waffen, Öl und Ideologien entfaltet, an dem alle beteiligt sind und niemand ausgeschlossen wird. So zögerte die UdSSR zum Beispiel nie, sowohl dem Irak als auch Syrien Waffen, Hilfe und „Militärberater“ zu liefern!
Unter dem reduktiven Licht der Ökonomie betrachtet, erscheint der Krieg, der stattgefunden hat, völlig wahnsinnig, unverständlich und fast unmöglich. Und doch gab es einen. Abgesehen von dem Gerede über internationales Recht und Legalität kann auch nicht ernsthaft behauptet werden, dass sich die USA wirklich um das Schicksal der Herrscher von Kuwait kümmerten, die zwar treue Verbündete waren, aber mit ihrem satrapischen Reichtum, mit ihrem sehr lässigen Umgang mit „Demokratie“, unter allen Gesichtspunkten irrelevant (wie oben erwähnt, das kuwaitische Öl ist nicht geeignet, das Gleichgewicht in der Welt und insbesondere in den Industrieländern zu verändern, und der vom Clan des Emirs angehäufte Reichtum könnte auch niemanden außer zügellosen Bankern, Groß- und Einzelhändlern oder Straßenräubern wie Saddam interessieren). Auch das von einigen „maßgeblichen Kommentatoren“ vorgebrachte Argument, dass die irakische Militärmacht – völlig überschätzt und kunstvoll aufgeblasen, wie die Fakten gezeigt haben – viel wert sei und dass sie vor allem die Sicherheit des Staates Israel gefährdet hätte, der seit jeher der Lieblingssohn der USA (und der mächtigen amerikanischen und internationalen Lobbys) ist, die ihm grünes Licht für alle möglichen Überfällen, Manumission, Annexion und Massakern gegeben haben, und der sich bei dieser Gelegenheit nicht zufällig den Mund wund geredet hat, indem er „nur“ auf die Palästinenser in den besetzten Gebieten einschlug und die Aufgaben, die er normalerweise persönlich und mit bemerkenswerter Effektivität übernommen hatte, an die internationale Polizei delegierte. In Wirklichkeit konnte die irakische Militärmacht Israel angesichts der größeren Kriegs- (und Atom-)Macht Israels und angesichts seines dichten Netzes internationaler Unterstützung wenig beunruhigen. All dies hätte den Irak von vornherein davon abgehalten, einen direkten Angriff auf Israel zu starten, und auch die eigentümlichen Gründe dafür wären nicht zu übersehen gewesen8: Tatsächlich haben die Iraker die alten Scuds nur abgefeuert, als sie sich mit dem Rücken zur Wand sahen und in der unangebrachten Hoffnung, die „Koalition“ zumindest in ihren arabischen Elementen zu spalten. In jedem Fall mag Israel in seiner Politik der militärischen und strategischen Hegemonie im Nahen Osten auch über die immer stärker werdende ägyptische oder syrische Stärke besorgt sein, doch sowohl Mubarak als auch Assad waren Teil der „Koalition“, also mit den USA und damit de facto mit Israel verbündet.
Trotzdem fand der Krieg statt und endete vorläufig mit dem vorhersehbaren Massaker, vor allem an Irakern. Sein Sinn und Zweck muss also woanders gesucht werden, in anderen Notwendigkeiten, in anderen Projekten, und so kehrt man zwangsläufig zum Konzept und zur Praxis der internationalen Polizeiaktion zurück, die im Übrigen durch die fortgesetzte (monatelange? jahrelange?) Präsenz amerikanischer Truppen südlich von Basra im Irak und durch die ausdrückliche Bekräftigung bestätigt wird: „Wir werden uns nicht zurückziehen, bis wir die ‚Arbeit‘, die wir uns selbst vorgenommen haben, abgeschlossen haben“.
Auf der anderen Seite haben die US-Regierung und Bush selbst nie einen Hehl aus ihren wahren Absichten gemacht und diese sogar wiederholt bekräftigt. Genauer gesagt: von der Verflechtung verschiedener Ziele, die sich alle auf ein einziges planetarisches Projekt zurückführen lassen. Also erstens, dass es in diesem Konflikt um die Hypothese und die Materialität der Neuen Weltordnung ging, mit einer umfassenden Neudefinition der territorialen Besitzstände und Einflusssphären, die heute nicht mehr aufgeteilt werden können, sondern zu einer einzigen Weltregierung zurückgeführt werden müssen; zweitens, dass die USA sich explizit und überheblich um diese Regierungsfunktion beworben haben, weil sie jetzt als Einzige dazu in der Lage sind, während ihre Partner vor allem in ihren jeweiligen Gebieten als Unterstützer und, wenn sie reich sind, als Finanziers fungieren müssen, angesichts der extrem hohen Kosten, die eine solche Organisation und weltweite Präsenz mit sich bringen; schließlich, dass der internationale Status quo um jeden Preis aufrechterhalten werden muss und dass daher lokale oder regionale Änderungen nur dann akzeptiert werden können, wenn sie im Voraus vereinbart und von der Weltregierung genehmigt wurden (hier ist die Warnung vor allen unabhängigistischen, nationalistischen oder religiös-fundamentalistischen Bestrebungen offensichtlich; die Hypothese radikaler sozialer Umwälzungen wird natürlich nicht einmal in Betracht gezogen: es ist bereits die Aufgabe der einzelnen Staaten, dies zu verhindern, und ein supranationales Eingreifen wäre nur für den Fall denkbar, dass sich die lokalen Kräfte als unzureichend oder unfähig erweisen).
Das Projekt scheint klar: es soll tatsächlich eine Weltregierung gebildet werden, auch als Ergebnis von Bündnissen und Vereinbarungen zum gegenseitigen Nutzen, aber auf jeden Fall unter der Ägide der Vereinigten Staaten, diese Regierung soll Gesetze diktieren, für ihre Anwendung sorgen, einen allgemeinen Konsens einfordern oder erpressen und im Falle von Widerstand, Aufständen oder besonderen Streitigkeiten eben mit Polizeieinsätzen eingreifen9. Nicht mehr und nicht weniger als das, was in jedem einzelnen Staat passiert ist und immer noch passiert: die Gesetze werden festgelegt (am besten „demokratisch“, d.h. von den Machthabern mit der ausdrücklichen und formalen Zustimmung der Staatsbürger beschlossen), die „Ordnungskräfte“ werden konstituiert, jeder Straftäter, sei es eine Einzelperson oder eine politische oder soziale Gruppe, wird im Namen des Gesetzes bestraft und die Polizei und die mit ihr verbundenen Personen, vom Richter bis zum Gefängniswärter, sorgen für das Nötige (Töten, Festnehmen, Inhaftieren). (Nicht aus bloßem Größenwahn und auch nicht aus übertriebener Siegesgewissheit heraus haben einige einen internationalen Prozess für die irakischen Verlierer vorgeschlagen, allen voran Saddam. Vielmehr geht es um die endgültige Durchsetzung internationaler Gesetze und Regeln. Es versteht sich von selbst, dass der Begriff „Kriegsverbrechen“ äußerst fragwürdig ist, da Krieg an sich ein menschenfeindliches Verbrechen ist und daher nur von den Siegern mit Gewalt sanktioniert wird. Was mich betrifft, so bezweifle ich überhaupt nicht, dass die Iraker gefoltert und gemordet haben, wie sie es mit den Kurden und internen Gegnern getan haben, aber leider ist das selbst in den entlegensten Polizeistationen ständige Praxis! Mir ist auch nicht bekannt, dass jemals ein Prozess nach Nürnberger Vorbild für diejenigen eingeleitet wurde, die im Zweiten Weltkrieg das Bombenmassaker von Dresden oder den Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki beschlossen und durchgeführt haben. Das Kriegsverbrechen liegt nicht nur im Kern des Krieges, sondern entspricht auch denselben Kriterien, nach denen Verbrechen im Frieden definiert werden: nach der Logik derjenigen, die die Macht haben und sie erhalten wollen).
Die historische Neuheit besteht sozusagen darin, dass dieses sehr einfache Schema, das sich bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in einzelnen Ländern oder Regionen bewährt hat, nun auf globaler Ebene angewendet wird.
Die Herrschaft des Kapitals, das sich zunehmend von der Produktion abkoppelt und sich selbst als unendliche Reproduktion seiner selbst und seiner „Objekte“, einschließlich der Menschen, vorstellt, neigt dazu, sich als Weltordnung zu bezeichnen. Die „Utopie des Kapitals“, d. h. der Traum, sich selbst zu verewigen und die Natur selbst zu ersetzen, erreicht damit ihren Höhepunkt: sie ist eine Ordnung an und für sich – ihre vorherrschende Form ist die formale Demokratie -, die die Existenz der Menschen, der Natur und der Wirtschaft selbst subsumiert und reguliert.
Obwohl fast überall „neoliberale“ oder „neoliberalistische“ Theorien mit Nachdruck propagiert werden, geschieht in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Nicht der „freie Markt“ (von langlebigen und nicht-haltbaren Waren – des Konsums – und der Arbeitskraft selbst), nicht das Gesetz des Wertes, Bronze oder Gold, bestimmt die soziale, ökonomische und politisch-institutionelle Ordnung, sondern im Gegenteil, es ist die Ordnung in Form des Staates, national oder supranational, die den Markt durchsetzt, den Wert festlegt und die Regeln des Austauschs bestimmt und sich dabei zunehmend auf die Immaterialität der Waren und das Spektakel der Bedürfnisse stützt. Diese Autonomisierung des Kapitals ist nichts anderes als das Ergebnis eines „Entwicklungsprozesses“, der seinen Höhepunkt erreicht hat und nun in den Reproduktionsmechanismen verankert ist. Garantiert durch Waffen und Polizei10.
Man könnte einwenden, dass diese Entwicklung nicht den gesamten Planeten erfasst hat und dass es im Gegenteil besitzlose Gebiete gibt, in denen das Elend sogar noch zunimmt und die vom Kapital und seiner Produktionsweise „kolonisiert“ und „zivilisiert“ werden könnten oder sollten, mit der Konsequenz einer mehr oder weniger kontrollierten „Demokratie“. Nichts könnte vom Standpunkt der globalen Bedürfnisse des Kapitals aus ungenauer sein. Tatsächlich lebt das kapitalistische Weltsystem genau von diesen Differenzierungen, das heißt, es lebt davon, dass es die Ungleichheiten verwaltet, die sein Entwicklungsfortschritt verstärkt oder sogar bestimmt hat. Unter Berücksichtigung der scharfen Analysen von Rosa Luxemburg, die einen Zusammenbruch oder eine Implosion als unausweichlich ansah, wenn die ganze Welt kapitalisiert ist und es somit keine sozialen oder geografischen Sektoren mehr gibt, in denen der erpresste Mehrwert „kassiert“ werden kann, tendiert es weder zu einer Homogenisierung der Märkte, die zu einer unwiderstehlichen Tendenz zur Sättigung und sogar zur Implosion führen würde, noch zu einer unbegrenzten und ausgedehnten Entwicklung der Produktion, die zu tödlichen Überproduktionskrisen führen würde, die weder auf klassische Weise noch durch Krieg gelöst werden könnten. Dies würde zu tödlichen Überproduktionskrisen führen, die weder auf die klassische Art und Weise, d. h. durch einen Krieg zur Eindämmung der Überproduktion, noch auf die modernere Art und Weise einer Zunahme von Gütern, die fast sofort konsumiert werden können, gelöst werden könnten (tatsächlich würde die Entwicklung der Produktion genau zu einem produktiven Überschuss dieser Güter führen, der die Absorptionsgrenzen überschreiten würde). Im Gegenteil, sie tendiert zur Verabsolutierung der geschaffenen Unterschiede, damit sie durch Weltordnung und Regierung reguliert werden können, zur fortschreitenden Verringerung der Produktion im eigentlichen Sinne und zur unendlichen Ausweitung der Reproduktion.
Das exponentielle Wachstum von Mikroelektronik, Telematik, Kybernetik usw. ist ein gutes Indiz für diesen Trend: diese neuen Technologien werden nur zu einem kleinen Teil für die Produktion von materiellen Waren eingesetzt (natürlich im Vergleich zu ihrer Gesamtmenge); der Großteil von ihnen ist für immaterielle Waren bestimmt, seien es Verwaltung, Unterhaltung, Dienstleistungen oder der Krieg selbst – eine tragische Kreuzung zwischen materiellen und immateriellen Waren! Die IT-Branche, die gerade wegen der Überproduktion angesichts der Masse der getätigten Investitionen eine Phase des Rückflusses erlebt, wird sicherlich neue Impulse durch den Golfkrieg erhalten, in dem alles „technologisch“ war, auch die Menschen (und auch die armen irakischen Gefangenen, deren Bilder uns gezeigt wurden, als sie die Hand des Marinesoldaten küssten oder sich wie hungrige Hunde auf ein ihnen zugeworfenes Stück Brot stürzten; es mag zynisch klingen, aber sie existierten auf der Weltbühne nur, damit diese Bilder verbreitet werden konnten, nur als rohes und lebendiges Material des Spektakels, und deshalb sind auch sie „technisch“).
Dieses Bild, das sich schon jetzt abzeichnet und sich mit der Zeit immer mehr verfestigen wird, ist sehr beunruhigend und doch realistisch. Es deutet nicht nur darauf hin, dass die reale Herrschaft des Kapitals ein höheres Niveau erreicht hat, sondern zeigt uns auch, wie bestimmte Analysen, die als „anarchistisch“ oder „akratisch“ oder einfach als „antiautoritär“ bezeichnet wurden, vorschnell aus dem Fenster geworfen wurden. Wir können nämlich sehen, dass die unterdrückerische Autorität des Staates oder des Superstaates, anstatt sich aufzuweichen, „zu demokratisieren“, dazu neigt, sich auf planetarischer Ebene zu verstärken; wir können sehen, dass der Staat und die Weltordnung nicht einfach nur ein Geschäftsausschuss assoziierter Kapitalisten ist, sondern dazu neigt, den Willen, das Interesse und den Sinn des Kapitals in seiner komplexen Gesamtheit auszudrücken: es gibt natürlich rivalisierende Banden, die sogar aneinandergeraten können, aber alle verfolgen dasselbe Ziel und mit denselben Mitteln, nämlich der staatlichen Kontrolle; man sieht schließlich, dass die Demokratie, wenn sie in gewisser Weise wirklich die „Hülle“ der Gesellschaft ist, die für Revolutionäre am brauchbarsten ist – wie Lenin argumentierte -, in der Tat die für das Kapital am besten geeignete Form der Verwaltung ist, noch schließt sie die Barbarei oder die Koexistenz despotischer Regime aus, vorausgesetzt, sie sind in die Weltordnung eingebunden und auf sie abgestimmt.
Bei aller Verachtung für einen Saddam Hussein, der sein eigenes Volk massakriert hat, kommt man nicht umhin, ihn als angekündigtes und designiertes Opfer dieser ehrgeizigen Hypothese der Neuen Weltordnung zu sehen. Er tappte wie eine Eule in die Falle, die ihm schon lange gestellt worden war. Die Neue Weltordnung musste sich manifestieren, sich in irgendeiner Weise einweihen, und die Polizeiaktion musste beispielhaft sein – im wahrsten Sinne des Wortes: als Beispiel und Warnung für alle dienen. Wenn die zionistischen Herrscher Israels trotz aller Schutzmaßnahmen, die sie genießen, immer versucht haben, in ihren Ambitionen nicht zu „übertreiben“, wenn die islamischen Fundamentalisten des Irans trotz der Unterstützung großer, unter Drogen stehender Volksmassen in der Lage waren, sich zu „beschränken“, d.h. die ihnen auferlegten Grenzen als Einflussbereich zu akzeptieren, hat Saddam Hussein ungeschriebene, aber ausdrückliche Regeln gebrochen. In gewisser Weise hat er dem Meister in die Hand gebissen, so wie es Noriega seinerzeit in viel geringerem Maße getan hatte. Kurz gesagt, er hat nicht verstanden, dass ein solcher Konflikt stattfinden musste, um den Sinn und die Modalitäten dieser Neuen Weltordnung, die Funktion der planetarischen Polizei der USA, die von den deutschen und japanischen „Anomalien“ ökonomisch an den Flanken angegriffen wird, konkret zu veranschaulichen und die Integration zwischen allen Ländern und vor allem mit denen im Osten zu unterstreichen11. Es mag ihm nicht in den Sinn gekommen sein und er dachte wahrscheinlich, dass er genügend Dankbarkeitsmargen zu kassieren hätte und deshalb damit durchkommen könnte (man denke nur an sein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Bagdad wenige Tage vor der Invasion Kuwaits – über das alle internationalen Medien ausführlich berichteten -, das die Annexion des Emirats fast zu genehmigen schien, um ihm grünes Licht zu geben). Aber eine Reihe von Faktoren, abgesehen von seinem militärischen Handeln und seiner Art zu regieren, die wir als fast schon gelegentlich oder konjunkturell bezeichnen können, machten ihn zum Vorbild schlechthin. Es ist schlecht für ihn gelaufen, sogar viel schlechter als erwartet, aber es gibt sicher keinen Subversiven, der das bereut.
Aber wenn es ethisch und menschlich richtig ist, gegen den Krieg zu rebellieren, gegen alle Kriege und gegen diesen, der gerade zu Ende gegangen ist, ist es noch notwendiger, ernsthaft über das nachzudenken, was man die Nachkriegszeit nennt, d.h. wie man sich dieser Neuen Weltordnung, dieser nationalen und internationalen Polizei, dieser „demokratisch“ totalitären Herrschaft über unser Leben12 entgegenstellen kann.
Wenn diese supranationale Maschinerie nicht an mehreren Stellen gestoppt wird, wenn die Grundlagen der Macht nicht praktisch in Frage gestellt werden, werden wir eine lange dunkle Zeit erleben, in der jeder Kampf um Befreiung und Emanzipation von Kapital und Staat verdunkelt wird und über der nur die künstliche Sonne des Spektakels scheint, süß, beruhigend oder erschreckend, je nach den Bedürfnissen der Regisseure.
Turin, März 1991
Etiam minima
Wisse, dass derjenige, der willkürlich regiert,
sich am Ende selbst in der Verantwortung sieht; die Gerade ist
zu denken, zu prüfen, alles zu bedenken
Ding etiam minima; und noch so leben
man leitet die Dinge gut mit Müdigkeit;
bedenke, wie es denen geht, die sich
vom Fluss des Wassers mitreißen lassen.
(Francesco Guicciardini, Ricordi politici e civili)
Menschen fühlen zuerst, ohne
wahrnehmen, dann nehmen sie mit Beunruhigung wahr
beunruhigt und bewegt, schließlich
reflektieren sie mit einem reinen Verstand.
Gian Battista Vico, Scienza Nuova
Desert storm (und drang)
Manchmal sagt die Sprache Tatsachen voraus, kündigt sie an, öffnet einen Spalt, in den sich die richtige Interpretation einkeilen kann; oft bedingen oder bestimmen die Tatsachen in ihrer brutalen Objektivität die Sprache, in dem Wunsch, sie umzukehren. Allerdings gibt es auch Ausrutscher, „Qui pro quo“ oder völlige Selbstverleugnung. Fakten denunzieren die Sprache, die sich ihrerseits rächt: sie denunziert erst die Absichten und dann die Fakten. Fast immer bringt dieser doppelte Prozess verborgene, vielleicht unaussprechliche Wahrheiten ans Licht. Oder umgekehrt, dass man etwas zugeben will, aber nur durch eine kryptische Sprache, die interpretiert werden muss oder auf jeden Fall verschlüsselt ist.
Die Kriegsoperation oder internationale Polizeiaktion der multinationalen Anti-Irak-Koalition wurde von den Amerikanern, ihren Hauptakteuren, zunächst als Desert Shield, d.h. „Schild von/innerhalb der Wüste“, bezeichnet, um die Verteidigung Saudi-Arabiens zu betonen, das angeblich von Saddam bedroht war, aber kurz darauf als Desert Storm, ein Name, der endgültig geblieben ist und „Sturm in/innerhalb der Wüste“ bedeutet.
Der Begriff Sturm ruft epische, heroische und neoromantische Assoziationen hervor, und es ist kein Zufall, dass das letztere Attribut verwendet wird. Storm ist nämlich das angelsächsische Äquivalent zum germanischen Sturm, und genau „Sturm und Drang“ war die Bezeichnung für die politische, literarische und philosophische Bewegung, die historisch gesehen den Namen Romantik trägt – nach dem Titel eines Theaterstücks von Maximilian Klinger aus dem Jahr 1776.
Aber welcher Sturm war derjenige, der hier zuerst angekündigt, ja gepriesen und dann praktiziert wurde? Sicherlich nicht der metaphorische Sturm der Gefühle und auch nicht der reale Sturm der Natur. Es war ein Sturm aus tödlichen Bomben, aus tonnenweise Sprengstoff, aus Napalm, aus „Aerosol“-Bomben (die keine verstopften Nasen betäuben, sondern Lebewesen vernichten), aus allen Arten von Gewehrfeuer, aus „ausgeklügelten“ Technologien. Ein Sturm von Tod und Sterben.
Es versteht sich von selbst, dass kaum jemand die Unverfrorenheit besaß, die Operation als „Wüstenmassaker“ oder, realistischer, als „Ausrottung der Wüste, des Golfs und der Städte“ zu bezeichnen. Epische Anspielungen waren ein Muss. Entweder um den Feind einzuschüchtern, die Truppen aufzurütteln oder um die Fantasie der Zuschauer anzuregen. Aber in dem Namen/Code, der dieser Kriegsoperation auferlegt wurde, gibt es zwei Elemente, die es vielleicht wert sind, hervorgehoben zu werden, um die angebotenen Medienvorschläge besser zu verstehen.
Das erste ist die Heraufbeschwörung eines Naturphänomens wie des Sturms, der, selbst wenn er in einem metaphorischen Sinne erweitert wird (z. B. der Sturm der Sinne, der Leidenschaften usw.), immer die Natürlichkeit (A.d.Ü., im Sinne es zu naturalisieren) des Phänomens selbst oder zumindest seine Subsumierung unter die Kriterien der Natürlichkeit hervorheben soll. Ein Sturm kann furchterregend und schrecklich sein, vor allem für diejenigen, die ihn erleiden, aber auch für einen Zuschauer aus der Ferne, und behält dennoch seine Erhabenheit, die Majestät des „Erhabenen“ und die unaufhaltsame Kraft der Natur. Derjenige, der den Sturm entfesselt, ist irgendwie die Gottheit (Zeus, Jahwe, Gott oder positivistisch gesehen die Natur). In der kumulierten und historisierten kollektiven Vorstellung trifft der Sturm meist die Verwerflichen, sei es die gesamte Menschheit, wie bei der Sintflut, oder ein bestimmter Teil von ihr, wie bei der Vernichtung von Sodom und Gomorrha (Feuersturm). Vor allem in der jüdisch-christlichen Tradition steht der Sturm für die offensichtlich gerechte Rache der beleidigten Gottheit, die durch die Natur, die in seiner Macht steht, auf diejenigen losgelassen wird, die sich erlaubt haben, ihn zu beleidigen.
Es ist daher bezeichnend, dass die Macht, d.h. die Vereinigten Staaten, diesen Begriff wählten, um eine extrem gewalttätige Kriegsoffensive zu bezeichnen, die nicht zufällig hauptsächlich vom Himmel kam (die Herrschaft des Himmels ist nicht nur grundlegend für moderne Kriege, sondern hat auch einen starken symbolischen Wert). Aber in der Verwendung einer solchen Formel steckt auch ein bemerkenswertes Selbstbekenntnis. Die Supermacht strebt nach der Rolle einer Gottheit, wenn auch materialistisch und irdisch, mit all den Kräften, die ihr die Religionen seit jeher zuschreiben, vor allem die des Richtens und Strafens. Darüber hinaus ist die Macht, soweit sie irdisch ist, an sich historisch, sie ist die in die Geschichte geworfene Gottheit und drückt daher in höchstem Maße die bestehende Realität aus, d. h. die bestehende Gesellschaft, also die Gesellschaft des Kapitals, des Spektakels, der getrennten und integrierten Mächte. Diese Existenz wird als an sich natürliche, zeitgenössische Natur dargestellt, woraus folgt oder folgen muss, dass auch ihre extremen Ausdrucksformen wie Kriege in die Sphäre der Natürlichkeit fallen, gleichberechtigt mit Arbeit, Eigentum usw. Nicht umsonst haben viele in Bezug auf diesen Krieg von „Unvermeidbarkeit“ gesprochen. Das ist genau das, was bei natürlichen Phänomenen passiert.
Das zweite Element betrifft den Begriff „Wüste“. Das heißt, dass der Sturm in der Wüste ausgebrochen ist, ausbricht oder ausbrechen wird. Die Wüste ist per Definition „eine große Fläche trockenen, unbewohnten, unkultivierten Landes“. Deshalb sind die Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen selbst im Falle eines Sturmkriegs minimal. Nur diejenigen, die sich törichterweise und vor allem zu Unrecht dorthin wagen, können betroffen sein. Die Wüste weckt auch exotische und „abenteuerliche“ Fantasien, die in der angelsächsischen Kultur besonders stark ausgeprägt sind. Riskante Durchquerungen, Oasen, Kamele, Beduinen, Tee in der Wüste, Lawrence von Arabien und so weiter. Diese spezifische und konkrete Wüste erwies sich in Wahrheit als so überfüllt wie das Zentrum einer Metropole zur Rushhour und vor allem spritzte und spritzt das „schwarze Gold“ aus allen Poren; aber was macht das schon? Auf diese Weise neigt das angebotene Bild (die Wüste) dazu, in der öffentlichen Vorstellung die unbestreitbare Realität zu verschleiern: dass der neobiblische Sturm aus Feuer und Eisen vor allem auf irakische Städte entfesselt wurde, die alles andere als „wüst“ sind. Die physisch reale Wüste bietet außerdem einen weiteren Vorteil: sie ist ein Bild für den westlichen Konsum. Sie ist etwas, das uns nicht betrifft, es sei denn, sie wird im Kino oder auf der Bühne der Fantasie dargestellt. Deshalb ist es irgendwie beruhigend, dass der Sturm dort ausbricht (vielleicht gibt es sie sogar nur im Fernsehen oder in den Filmstudios!) und nicht hier, oder, für die Italiener, dass die Tornados entfesselt werden.
Die Botschaft, die verkündet wurde, und das nicht einmal zu unterschwellig oder raffiniert, lautete also in etwa so: „Der Krieg ist ein Naturphänomen wie der Sturm; wir, die modernen Götter und die zweite Natur, haben die Macht, ihn freiwillig und selbstverständlich als eine Form der gerechten Bestrafung zu bestimmen; auf jeden Fall findet er in der Wüste statt, wo alle Abenteuer denkbar sind und vor allem, wo es kein oder nur sehr wenig Leben gibt. Dass die Fakten den Wahrheitsgehalt der Botschaft völlig widerlegen, ist für alle sichtbar, aber das schmälert keineswegs ihre ideologische und mediale Durchschlagskraft. Im Gegenteil, die Unwahrheit der Botschaft wird zu einer zweiten Wahrheit, d. h. zu einer sich selbst widerlegenden Wahrheit. Der Versprecher oder die Lüge sind nur für diejenigen solche, die sie erwischen; ansonsten ist es die Sprache, die die Tatsachen verdeckt, und nicht diese, die das eine anprangert.
Um beim Thema Dechiffrierung zu bleiben: es ist sicher kein Zufall, dass die in diesem Krieg eingesetzten defensiven, d.h. Raketenabwehrraketen, die aber offensichtlich schon Jahre vorher entwickelt und gebaut wurden, ausdrücklich Patriots (A.d.Ü., Patrioten) genannt werden – nach ihrem Vornamen und der ideologischen Botschaft, die sie ausdrücken. Sie sind die modernen technologischen Patrioten. Sie verteidigen das Heimatland. Aber gleichzeitig erweitern und dehnen sie seine Grenzen immens aus, während wir den objektiven Niedergang der Nation erleben, ein Konzept und ein Ziel, das wie abgestandene Krümel für den Rest der Geschichte übrig bleibt und vom Staat, von den Staaten und von der zwischenstaatlichen Koalition verschluckt wird.
Die Patriots, Kriegswaren, die sie sind, vorerst in den USA hergestellt (aber ihr allgemeiner Erfolg ist mehr als vorhersehbar), sind Patrioten für alle Flaggen. Sie könnten die USA verteidigen, und es gab nie einen Grund dazu; sie haben (ein bisschen schlecht, aber was soll’s: auch Patrioten haben ihre Schwächen) Saudi-Arabien und Israel verteidigt; eines Tages könnten sie Syrien verteidigen, genauso wie sie den Irak selbst hätten verteidigen können, wenn er ein „verbündeter“ Staat geblieben wäre.
So viel zu den alten Revolutionsliedern, in denen es hieß: „Nostra patria è il mondo intero, nostra legge la libertà… – Unsere Heimat ist die ganze Welt, unser Gesetz ist die Freiheit… „! Es ist die Neue Weltordnung, die das Heimatland neu definiert: der gesamte Teil des Planeten, der unter der Kontrolle ihrer Regierung steht. Und die Freiheit ist die, die von den Patriots garantiert wird.
Die Seele der Gemeinschaft
Nach Hobbes Leviathan ist der Staat eine Art „Seele des Gemeinwesens“, die in gewissem Sinne nur sich selbst und sich selbst gegenüber verantwortlich ist, und deshalb ist der Staat, der alle Autorität in sich vereint, frei von allen Zwängen.
Der Hobbes’sche Absolutismus wurde in der Folgezeit von anderen politischen Philosophen und vor allem durch die Veränderungen in den staatlichen Organisationsformen korrigiert, wenn man das so sagen darf. Dieser Anspruch, die „Seele des Gemeinwesens“ zu sein, also unabhängig vom sozialen Körper und ihm überlegen, kommt jedoch angesichts der Selbstdarstellung der „Demokratie“ als Wert an sich, losgelöst von ihren möglichen realen Inhalten, und als nicht perfektes, aber unausweichliches Staatsmodell wieder in den Sinn.
Während des Golfkriegs wurde von vielen Seiten behauptet, dass die Grundwerte der Demokratie auf dem Spiel stünden und daher verteidigt und bekräftigt. Daraus ergaben sich einige ideologisch-sprachliche und andere ideologisch-politische Konsequenzen.
Bei den ersteren sticht die Besessenheit hervor, mit der sich jeder gezwungen sah, dem Namen Saddam Hussein das Attribut „Diktator“, „Despot“ und Ähnliches anzuhängen. Das ist sehr wahr, abscheulich und unbestreitbar: Saddam hatte schon immer diktatorische und despotische Tendenzen und Neigungen, seit (1968) die Baas-Partei im Irak die Macht übernommen hat, die sich zwischen 1975 und 1980 ins Unermessliche steigerten, als er die Liquidierung der irakischen Kurden und Kommunisten praktizierte und die (1980) in den Angriffskrieg gegen den Iran mündeten. Doch während dieser nicht kurzen Zeit wurde er abwechselnd und oft gleichzeitig vom Westen und der UdSSR gehätschelt, versorgt und bewaffnet. Dass er ein Diktator war – was er nie aufgehört hatte zu sein – wurde erst entdeckt, als er zum Feind wurde und sich deshalb die „Seele der Gemeinschaft“ (die Demokratie) durchsetzen und durch Abgrenzung verstärken musste: gegen die Diktatur gibt es nichts anderes als die Demokratie, die Schranke gegen Missstände und das einzige menschliche Projekt. In der ideologisch-propagandistischen Raserei spielte es auch keine allzu große Rolle, darauf hinzuweisen, dass weder das überfallene Kuwait noch das bedrohte Saudi-Arabien als demokratische Staaten im heutigen Sinne bezeichnet werden konnten oder können. Der monarchische Charakter dieser Staaten lässt jedoch einen gewissen Spielraum für Missverständnisse. Unmöglich ist das aber zum Beispiel bei Syriens Verbündetem Assad, der gleichzeitig der Chef einer einzigen Regierungspartei ist, oder bei Chinas Deng – das Massaker von Tian An Men ist in jedermanns Gedächtnis eingebrannt – der unter der scheinbaren Ägide der Vereinten Nationen handeln musste. In solchen Fällen spricht man von „Premieren“, „Staatsoberhäuptern“, „Führern“. Die sprachlichen Tricks verraten den ideologischen Betrug. Daraus folgt eindeutig, dass die Demokratie – und der Großbuchstabe ist obligatorisch, da es sich um ein Regime handelt – im Umgang mit Freunden und Feinden sehr flexibel und lässig ist. Sie hat Carl Schmitts berühmte Thesen über die Dualität/Opposition zwischen Freund und Feind neu gestrichen, modernisiert und „demokratisiert“, so dass sie mit dem Bild der Einstimmigkeit, das sie verbreiten will, übereinstimmen, während sie die für die Existenz von Staaten notwendige Dualität beibehält.
Unter den letzteren ist das Bemühen vieler Kommentatoren, selbst der „Linken“ (d.h. derjenigen, die versuchen, sich eine miserable Glaubwürdigkeit zu verschaffen, indem sie sich als pro-palästinensisch darstellen), hervorzuheben und zu bekräftigen, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten von Israel repräsentiert wird, wo „freie Wahlen“ abgehalten werden (obwohl es über diese Freiheit viel zu diskutieren gibt), was man von der Mehrheit der Nachbarländer nicht behaupten kann. Das führt dazu, dass sie sich fast bedingungslos mit dem Staat Israel solidarisieren, trotz der ideologisch-autokratischen Arroganz des Zionismus und der ständigen Gewalt gegen „andere“, die nur sehr wenige offen zu leugnen wagen und sich allenfalls auf eine „Distanzierung“ von seiner Regierung beschränken. Als wollten sie sagen: dieser Staat ist die einzige demokratische, d.h. positive Realität in der Region und sollte daher verteidigt und unterstützt werden, auch wenn die Politik seiner Regierung in vielerlei Hinsicht fragwürdig oder verwerflich ist. Die Demokratie ist also unabhängig von jedem Inhalt, sie ist formalistisch eigennützig, sie bleibt den sozialen Praktiken fremd und übergeordnet, sie subsumiert jeden Zweck unter die „Methode“. (Es ist leicht, sich darüber lustig zu machen, dass Hitler und Mussolini selbst mit gutem Erfolg an demokratischen Wahlen teilgenommen haben, obwohl sie die Diktatoren waren, die damals „an der Macht“ waren, und zwar mit Taten!)
In Wirklichkeit liegt das Problem nicht im demokratischen Formalismus, sondern in der Ideologie, die dort erhoben wird, in der vorherrschenden und maßgeblichen Auffassung von Demokratie, in dem Gebrauch, der von ihr gemacht wird.
Was mich betrifft, so leugne ich nicht, dass unter anderem im Golfkrieg die Interessen und Werte der Demokratie auf dem Spiel standen, aber es ist genau diese Demokratie, die mich entsetzt.
Auch wenn das Konzept der Demokratie, d.h. der Regierung durch das Volk, aus etymologischer Sicht immer noch eine gewisse Faszination ausübt (auch wenn das sehr zweifelhaft ist, da wir uns nicht mehr in den Verhältnissen der griechischen Polis befinden und das Volk heute etwas Unbestimmtes und Unscharfes ist, während die einzige effektive Demokratie die der Waren ist), ist es ganz offensichtlich, dass wir es hier und heute mit einem Phänomen zu tun haben, das wenig mit seinem historischen und etymologischen Ursprung zu tun hat, mit einem Modell der sozial-politischen Organisation, das viel mit der Regierung und fast nichts mit dem Volk zu tun hat, außer als eine Masse von manipulierten und manipulierbaren Zuschauern.
Unter Demokratie versteht man heute ein Regime, in dem regelmäßig „freie“ Wahlen abgehalten werden, an denen eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger teilnimmt, die in „entwickelten“ Ländern immer niedriger ist, so dass der Delegationsmechanismus nicht nur in der Abstimmung selbst besteht (die in jedem Fall eine Delegation an andere ist), sondern vor allem in der Subdelegation, die den Wählerinnen und Wählern, so wenige sie auch sein mögen, gegeben wird. Bei diesen Wahlen treten scheinbar unterschiedliche Parteien an, die verschiedene Ideologien oder soziale Gruppen mit unterschiedlichen Interessen vertreten, aber das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Kontrolle und Verwaltung des bestehenden Staates.
Eine Kritik an der formalen Demokratie ist so einfach, dass ich darauf verzichte, zumal sie von den (wenigen) revolutionären Theoretikern, die es gab oder gibt, sehr gut entwickelt wurde. Genauso wie ich davon absehe, die Tatsache ausführlich zu analysieren, weil sie offensichtlich ist und von jedem, der nicht zu berauscht ist, sofort verstanden werden kann: wo es keine wirkliche Gleichheit der Bedingungen gibt (ökonomisch, in Bezug auf die tatsächliche Macht über das eigene Leben, sei es kulturell, sexuell usw.), entpuppt sich die Demokratie als bloße Form, handhabbar und nutzbar für diejenigen, die mehr Werkzeuge und Mittel besitzen, eine umgekehrte Darstellung der sozialen, interindividuellen und kollektiven Beziehungen. Es ist daher kein Zufall, dass das politische Personal im Wesentlichen immer dasselbe ist, mit einigen internen Auswechslungen, und dass das Gewicht der verschiedenen ökonomischen, ideologischen, unternehmerischen usw. Machtgruppen wirklich schwer ist; und in der heutigen spektakulären und medialen Gesellschaft, in der die reale Kommunikation immer „klandestiner“ oder „privater“ wird, von allen Seiten durch öffentlich verwaltete Information/Desinformation angegriffen wird, immer größer.
Was ich hier jedoch betonen möchte, ist, wie sich die Demokratie als Grund ohne Wiederkehr, als unüberwindbar, als Ausdruck des „rationalen Teils des Menschen“, der Seele der bestehenden Gemeinschaft, als die Diktatur der Gegenwart anbietet. Mit einer totalitären Arroganz, die nicht einmal der Zar aller Russen oder der österreichisch-ungarische Kaiser zu zeigen gewagt hätten. Der Zusammenbruch der stalinistischen und selbsternannten „kommunistischen“ Regime in Osteuropa und ihre anschließende „Demokratisierung“ (d. h. Homogenisierung und Integration) untermauern den absolutistischen Anspruch der Demokratie, die die offensichtlichsten Unterschiede innerhalb ihrer Grenzen tolerieren kann, solange die Möglichkeit jedes Einzelnen, seine Existenz selbst zu bestimmen, strikt ausgeschlossen wird.
Natürlich stellt sich die Demokratie als eine Form dar; ihr Inhalt, d.h. ihr sozialer Gehalt, liegt woanders: in den kapitalistischen Verhältnissen, in der Autorität des Staates, in der ständigen und beschleunigten Reproduktion des Spektakels. Die Demokratie ist per tautologischer Definition demokratisch; sie ist die beste Form (wenn auch unvollkommen, wie die gewissenhaftesten „Denker“ zu betonen versuchen) der gesellschaftlichen und menschlichen Organisation. Sie ist an sich schon ethisch. Sie muss daher mit allen Mitteln durchgesetzt werden, so wie es beim westlichen Zivilisationsmodell der Fall war. Es mangelt auch nicht an den Mitteln.
Außerhalb der „demokratischen Spielregeln“ gibt es nur äußerlich Barbarei und Fanatismus und innerlich Subversion, Terrorismus, Demenz, Kriminalität und Wahnsinn.
Die Demokratie ist also die Form des Spektakels mit dem höchsten Grad an Konzentration und gleichzeitig an kapillarer Ausbreitung. Sie ist die Demokratie der Waren, noch mehr als die der Arbeit. Sie ist das Recht auf Staatsbürgerschaft in der Welt der Kapitalgesellschaft, die durch ihre Integration auf planetarischer Ebene und die Planung von Differenzierungen einen Willen zur Verewigung zum Ausdruck bringt, der früheren Produktions- und Reproduktionsformen völlig fremd ist.
Wenn man heute andere gesellschaftliche Organisationen als die so genannte demokratische und die Gründung einer effektiven menschlichen Gemeinschaft in Erwägung zieht, wird man, wenn es gut läuft, zu Utopisten oder Träumern und, wenn es schlecht läuft, zum Provokateur oder Terroristen.
Die ideologische Ware namens Demokratie muss überall hin exportiert werden, und zwar sowohl nach den flexiblen Regeln des Spektakels als auch nach den starren Regeln des Kapitals. Der ideologische Totalitarismus erreicht damit seinen Höhepunkt. Angesichts der Krise aller Werte erweisen sich zwei als grundlegend und unausweichlich: der Staat und die Demokratie. Das Kapital ist ihre materielle Grundlage; das Spektakel repräsentiert sie alle.
Der Krieg ist ein Mittel. Er ist nicht so extrem, wie er dargestellt wird. Es stimmt, dass der Golfkrieg – gemessen an der kurzen Zeitspanne – ein bisher unbekanntes Ausmaß an Intensität erreicht hat, aber es stimmt auch, dass schleichende, vielleicht lokale Kriege die „friedliche“ Realität nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchdrungen haben und dass das Wettrüsten erhebliche Aufschwünge und vor allem eine geografische Ausdehnung erfahren hat, die noch vor fünfzig Jahren undenkbar war. Es gibt also auch eine Rohstoff-Waffen-Demokratie, aber das setzt natürlich voraus, dass das Herz der Demokratie, d.h. die Weltregierung, ihre Kontroll- und Regulierungsmacht ausbaut und ihr Recht geltend macht, eine eigenständige, autarke, selbstlegitimierte, absolute Einheit, die Seele der Gemeinschaft, zu sein.
Das ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Wenn überhaupt, dann ist es der Höhepunkt der Konflikte, die sich durch die Geschichte schlängeln. Jetzt wird das Bedürfnis nach authentischem Leben als ein Verbündeter nur für sich selbst verkündet. Heute beginnt die Akratie, sich durch ihr Negativ zu definieren.
In hoc signo vinces
In einer der hitzigsten, dramatischsten und unsichersten Phasen des Kriegskonflikts am Golf bezeichnete der Papst der katholischen Kirche den Krieg mit deutlichen Akzenten der Missbilligung als „ein Abenteuer ohne Wiederkehr“. Diese Formulierung wurde von einem großen Teil der italienischen pazifistischen Bewegung fast wie ein Banner aufgegriffen, von ihren säkularen und interventionistischen Gegnern als „päpstlich“ gebrandmarkt und sorgte für nicht wenige Peinlichkeiten für den Teil der kriegstreibenden Reihen, der katholischen Ursprungs war und ist und der gerade aus dem großen katholischen Reservoir seine Wählerzustimmung bezieht.
Ausgehend von der humanitär-christlichen Ideologie wollte der Papst offensichtlich den Rückgriff auf den Krieg, auf jeden Krieg, stigmatisieren. Hier und jetzt wäre es fehl am Platz, mit einem polemischen Visier – das nur dem historischen Gedächtnis entspricht – daran zu erinnern, wie und in welchem Ausmaß das Christentum Gewalt eingesetzt und gesegnet hat und damit direkt oder indirekt zu allen Kriegen beigetragen hat, ja sogar versucht hat, ihr eine moralische Rechtfertigung zu geben, wie in der Summa Theologica, wo es heißt: „… die Motivation der Kriegführenden muss gerecht sein, d.h. entweder das Gute fördern oder das Böse vermeiden wollen“. Es ist klar, dass dies eine Rechtfertigung für jeden Krieg ist, da die kämpfenden Kräfte immer behaupten, das Gute fördern oder das Böse vermeiden zu wollen.
Es ist jedoch klar, wie der Pontifex der Katholiken von der Höhe seines Fensters auf dem Petersplatz und seiner religiösen „Autorität“ aus die Regierenden und Politiker vor den Risiken des Krieges warnen wollte, vor allem in der heutigen Zeit, in der der erreichte hohe Stand der Technik ein tödliches Potenzial freisetzt, das nicht mit dem anderer Epochen, auch nicht der nahen, verglichen werden kann. Sein „pazifistisches“ Ungleichgewicht kann daher auch „menschlich“, d.h. nach einem abstrakten Menschenbild, gewürdigt werden (nicht umsonst hat Marx spöttisch darauf hingewiesen, dass Philosophen, Moralisten und Politiker immer von „der Menschheit“ oder „dem Menschen“ sprechen und schreiben und nie von konkreten und historisch bestimmten Menschen). Nichtsdestotrotz muss die Unbestimmtheit und vor allem die Ungenauigkeit der verwendeten Formel – Abenteuer ohne Gegenleistung – pünktlich kritisiert werden, vor allem wegen ihrer Folgen, und ebenso zeigen sie die Unzulänglichkeit derjenigen, die sie als Pazifisten als Banner geschwenkt haben, und derjenigen, die als Bellizisten mit ebenso abstrakten Konzepten wie dem „Völkerrecht“ oder der Autonomie des Staates (der sich nicht nur von den Kirchen und der Moral, sondern auch von seinen eigenen „Abhängigen“ unabhängig macht und eine absolute Existenz und Ethik für sich beansprucht) bekämpft hat. Und ganz konkret fühlen sich die Herrschenden zu jeder Unternehmung oder Entscheidung berechtigt. Genau das Gegenteil von dem, wovon Jean-Jacques Rousseau, vielleicht naiv, aber sicher kein Extremist, träumte“, der die Rolle der Herrscher in seinem Gesellschaftsvertrag wie folgt beschrieb: „Sie sind nicht die Herren des Volkes, sondern seine Beamten, und das Volk kann sie einsetzen und entlassen, wann es will. Sie haben nicht zu verhandeln, sondern zu gehorchen; und indem sie die Aufgaben übernehmen, die der Staat ihnen auferlegt, erfüllen sie nur ihre Pflicht als Bürger, ohne in irgendeiner Weise das Recht zu haben, die Bedingungen anzufechten“. Schreckliche Aussichten für die niedrigsten der derzeitigen Herrscher).
‚Abenteuer ohne Gegenleistung‘, heißt es. Aber nehmen wir ein Wörterbuch zu Hilfe und lesen wir nach, was dort unter dem Begriff „Abenteuer“ steht. Genau: „Ein Ereignis, das aufgrund seines außergewöhnlichen und einzigartigen Charakters und der Unerwartetheit, des Risikos oder der Ungewissheit, die sein Ausgang mit sich bringt, von besonderem Interesse ist, und zwar sowohl für diejenigen, die daran beteiligt sind, als gelebte Erfahrung, als auch für diejenigen, die durch Erzählung und Darstellung davon erfahren, als indirekte Erfahrung“. Wenn wir diese Definition übernehmen, können wir ohne Angst vor Widerspruch feststellen, dass, wenn Krieg jemals ein Abenteuer war, die modernen Kriege es sicherlich nicht sind und schon lange nicht mehr sind, ganz zu schweigen vom kürzlich beendeten Anti-Irak-Krieg. Dieser Krieg behielt zwar einen gewissen Ausnahmecharakter, begrenzte aber unvorhergesehene Ereignisse und Risiken so weit wie möglich. Es war ein vorgeschlagener, angekündigter, geplanter und von den Medien manipulierter Krieg. Das „besondere Interesse“ für die Protagonisten sowie für diejenigen, die sich dessen bewusst wurden, war zweifelsohne vorhanden, aber er war auch vollständig geplant und somit konstruiert und kontrolliert.
Das Abenteuer hat seinen eigenen Reiz; dieses „Abenteuer“ wollte die Schauspieler, Co-Stars und Zuschauer nur auf Rollen festnageln, die schon vorher fest vorgegeben, eintönig und vor allem vorgegeben waren. Bezeichnend sind die Klagen von vielen Seiten: „Aber man hat nichts gesehen!“. Tatsächlich war alles zu sehen, was zu sehen war: das sichtbar Unsichtbare. Die gleichen Piloten, die die tödlichen „intelligenten“ Bomben abwarfen, konnten nur virtuell sehen. Die Ziele, die sie trafen, waren zwar virtuell, aber letzten Endes doch sehr konkret.
Den modernen und neomodernen Kriegen einen – wenn auch negativen – Abenteuercharakter zuzuschreiben, um sie mit einer anderen Sicherheit oder „Gewissheit“ (der des Friedens, des Glaubens, des Alltags etc.) zu kontrastieren, ist daher ein schlauer Trick. ), ist eine selbsterklärte intellektuelle List, denn es ist für alle offensichtlich, dass es in diesen Kriegen kein Abenteuer, keine Ungewissheit gibt, außer denen, die künstlich simuliert und spektakulär und missbräuchlich dargestellt werden (Saddam wird Gas, chemische Waffen einsetzen, er hat die viertgrößte Armee der Welt, der Krieg wird wer weiß wie lange dauern…). In Wirklichkeit wird alles im Voraus in den geheimen Räumen der verschiedenen Mächte abgespielt und dann öffentlich zur Schau gestellt.
Im Gegenteil, das Abenteuer besteht darin, diese Geheimnisse zu entschlüsseln und zu entwirren, diese Räume zu demontieren und diese Mächte zu vernichten, während der Rest als binäre Programmierung und Logik dargestellt wird. In Bezug auf ein „Abenteuer“, das in Wirklichkeit ein fehlendes Abenteuer ist, können auch nicht jene Gewissheiten oder Sicherheiten vorgeschlagen werden, die zum gleichen Bestand an beschädigtem Material gehören.
Dazu kommt noch eine banale Überlegung. Das Spiel über das Abenteuer (aber nicht das Abenteuer des Spiels) ist ein wiederkehrendes Element in der Entfaltung der Ethik der Eindämmung, wenn nicht sogar der Unterdrückung der menschlichen Leidenschaften. Mit einer doppelten Wertigkeit: Einladung und Bestrafung, so dass das gerechte Mittel als eine Form der Enthaltsamkeit erscheint. In der individuellen und kollektiven Vorstellungskraft mag der Krieg als ein episches und heroisches Abenteuer erscheinen. Aber man weiß, dass man den Preis dafür zahlen muss. Genauso wie man weiß, dass man andere Preise zahlen muss, wenn man den Schaden vermeiden will, den der Krieg mit sich bringt. Auf der einen Seite kann das subjektive Festhalten an einem Krieg dem Einzelnen also wie ein Abenteuer erscheinen, wie eine Flucht aus dem tödlichen Alltag, selbst wenn es das eigene Leben kostet. Und auf diesem fehlgeformten Bedürfnis sowie auf der auferlegten Verpflichtung (ich glaube nämlich nicht, dass die irakischen Soldaten dachten, sie würden ein Abenteuer erleben, sondern dass sie einfach rennen mussten) beruht die Erpressung der Zustimmung der Soldaten zum Teil. Andererseits zwingen die unvermeidlichen und offensichtlichen Schäden von Kriegen dazu, das Bestehende zu akzeptieren und sich daher zu weigern, echte Abenteuer zu wagen, d.h. das Bestehende zu zerstören.
Aber selbst die Behauptung, dass dieses Pseudo-Abenteuer „ohne Wiederkehr“ sei, ist eine Fälschung, wie die Fakten beweisen. Gewiss, der Tod ist ohne Wiederkehr, und es gab viele Tote, viel mehr als in den offiziellen Versionen, die mehr oder weniger nicht existent sind und die durch ihre Zurückhaltung auf beiden Seiten in einer Art stillschweigendem Abkommen auffielen. Und es gibt viele Tote im irakischen Bürgerkrieg, und es ist leicht zu sagen, dass es kurz- und mittelfristig im gesamten Nahen Osten viele, zu viele mehr geben wird. Und es ist auch klar, dass nichts jemals zu früheren Situationen zurückkehren kann, auch nicht im Leben eines Einzelnen, vor allem wenn traumatische Ereignisse stattgefunden haben, wie es in einem Krieg der Fall ist. Aber in diesem Fall hat die „Rückkehr“ tatsächlich bereits stattgefunden, wenn man unter diesem Begriff die Umkehrbarkeit einer Situation verstehen will, die nicht unbedingt zum Status quo ante zurückführt, sondern zu einer relativen „Normalität“, verglichen mit der durch den Krieg verursachten „Außergewöhnlichkeit“. Es muss hinzugefügt werden, dass diese „Rückkehr“ seit dem „Aufbruch“ geplant, programmiert und vorhergesehen worden war, zumindest von den Strategen der Neuen Weltordnung, und Saddams fataler Fehler war es, sich an den Bildern von sich selbst und seiner „Macht“ zu berauschen, die er selbst produzierte und die wie in einem Spiegellabyrinth verschoben wurden, und zu sehr von seinem guten Recht überzeugt zu sein, von seinen Beschützern und Lieferanten Bestechungsgelder zu verlangen, genau das: er erkannte nicht, dass die „Rückkehr“ bereits vorhergesehen und beschlossen worden war, so dass seine extremen Drohungen bereits kalkuliert waren und wie ein kläglicher Bluff abliefen. Konkret bedeutet die „Rückkehr“ eine „gerechtere“ Neuordnung des Nahen Ostens, d.h. eine Neuordnung, die mit den internationalen Erfordernissen vereinbar ist und nicht mehr dem Bipolarismus unterliegt, und somit eine angemessene Neudefinition der Rollen und Sphären: Mächte, Regierungen, Völker. Saddam selbst mag gerettet werden, verkleinert werden oder zusammenbrechen, aber das ist letztlich irrelevant. Was sicher scheint, ist, dass alle Veränderungen in dieser Region kontrolliert werden müssen: das ist die Rückkehr vom Abenteuer.
Hier kommen wir zum ersten nachdenkenswerten Punkt: der bewusst apokalyptische Ton, den der Pontifex anschlug und auch danach beibehielt, widersprach nicht nur den Tatsachen, sondern trug dazu bei, das wahre Szenario zu verschleiern und damit die historischen und materiellen Ursachen des Krieges zu verbergen. Der Krieg, der ein offensichtliches Übel ist, wurde als ahistorisches, dekontextualisiertes Übel interpretiert und vorgeschlagen, dessen Ursachen zumindest nebulös und abstrakt bleiben; während der Frieden, der offensichtlich ein Gut ist, zum absoluten Gut wurde, mit der offensichtlichen Konsequenz, dass die etablierte Ordnung respektiert werden muss, damit dieses Gut erhalten bleibt. Der Appell an allgemeine, nicht definierte, aber universelle menschliche Werte (nicht umsonst bedeutet „katholisch“ etymologisch „universell“) hat dazu geführt, dass reale Konflikte (zwischen sozialen Klassen, zwischen Herrschenden und Beherrschten, zwischen Volkswirtschaften und Interessen verschiedener Länder, Ethnien etc. ) und die zentrale Bedeutung des religiösen Geistes hervorzuheben, der als einzige Botschaft geeignet ist, alle Gegensätze zu überwinden und zu versöhnen, und der der Kirche nicht nur die geistliche Macht über ihre Gläubigen, sondern auch die weltliche Macht zurückgibt, da sie als einzige zu einer klassenübergreifenden, internationalen, rassenübergreifenden usw. Politik fähig ist. Aber in einem säkularen Sinne ist die Idee der Neuen Weltordnung gar nicht so anders, auch wenn ihre Befürworter sich oft „gezwungen“ sehen, zu Mitteln des Krieges zu greifen, natürlich um den Frieden zu stärken und zu vergrößern. Es gibt dasselbe Bestreben, die Gegenwart zu verewigen, die sich sicherlich „weiterentwickeln“ wird, aber innerhalb einer festen und unveränderlichen Ordnung, sei sie nun natürlich, politisch, sozial oder göttlich. Der Papst selbst betonte in seiner Osteransprache Urbi et orbi die Notwendigkeit einer internationalen Ordnung, aber in Gerechtigkeit und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der verschiedenen Völker (er nannte Kurden, Palästinenser usw.).
Der zweite Punkt, über den wir nachdenken sollten, ist genau dieser: Gerechtigkeit. Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Konflikts drückte der Papst seine „Erleichterung“ über den Waffenstillstand aus (sicherlich etwas anders als die Menschen, die täglich bombardiert wurden, egal von welcher Seite), aber er erkannte auch, dass die Verteidigung des Friedens als absolutes Gut an sich die Existenz ungelöster Konflikte und Streitigkeiten nicht verbergen kann. Daher die Formel vom „gerechten Frieden“, mit der tautologischen Konsequenz, dass es keinen Frieden geben kann, wenn es keine Gerechtigkeit gibt. Wie bei allen Behauptungen, bei denen das Prädikat lediglich wiederholt und verstärkt, was das Subjekt ausdrückt, hat auch diese ihren eigenen Charme, und ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass man ihr formell widersprechen kann. Man hat noch nie jemanden gekannt, der a priori behauptet hat, sich aus ungerechten Gründen zu bewegen oder gar den Triumph der Ungerechtigkeit zu wünschen. Aber der Begriff der Gerechtigkeit ist relativ, diskutierbar und an bestimmte Interessen gebunden. Die einzige Gerechtigkeit, die konkret gehandhabt wird, ist diejenige, die von denjenigen durchgesetzt wird, die an der Macht sind und die zu einem bestimmten Zeitpunkt über die materielle Kraft (militärisch, ökonomisch, ideologisch usw.) verfügen, sie durchzusetzen. Lokale Gesetze, internationales Recht, die Aufteilung von Territorien, die Abgrenzung von Grenzen, die Regelung von Arbeits- und Sozialbeziehungen usw. haben nur und ausschließlich mit Gerechtigkeit zu tun, wenn sie in diesem Sinne verstanden werden. Auf der anderen Seite ist die göttliche Gerechtigkeit selbst von Natur aus unergründlich und ihre Ziele sind per definitionem unerkennbar. Daher kann nicht einmal der Papst an eine übergeordnete Gerechtigkeit als Parameter und Kriterium für die irdische Gerechtigkeit denken, es sei denn, er will ein Modell einer universellen „Stadt Gottes“ vorschlagen, dem nicht einmal die aktivsten Fundamentalisten Glauben schenken würden, wenn dann compus sui.
Es klärt auch keine Frage, wenn man, wie es in solchen Fällen geschieht, Frieden mit Gerechtigkeit verbindet und beides mit Freiheit würzt. Alles bleibt abstrakt und undefiniert und bestätigt, was stattdessen konkret und definiert ist. In Wirklichkeit ist der Ruf nach Gerechtigkeit eine Aufforderung an die Herrschenden, bei der Ausübung der Herrschaft selbst größere Maßstäbe anzulegen. Die Freiheit ist die Grenze der Toleranz und des Anstands, die keine Regierung überschreiten darf, weil sie sonst Gefahr läuft, herausgefordert zu werden, was an sich schon gefährlich ist, aber für eine Regierung, die den Anspruch erhebt, weltweit zu sein, tödlich sein kann. Wieder einmal kommt die Religion zur Rettung des Königreichs. In diesem Fall mit Ratschlägen und Gegenratschlägen, um die Existenz des Staates und der Staaten moralisch zu legitimieren. Und die Neue Weltordnung.
All das wäre nicht der Rede wert, wenn nicht ein großer Teil des Pazifismus, von einigen Ausnahmen abgesehen, zumindest in Italien unter diesen päpstlichen Bannern und unter dem Schutz dieser allgemeinen Formeln Partei ergriffen hätte, die objektiv jeder Form von Veränderung feindlich gegenüberstehen, vor allem wenn sie radikal ist. Die eigentliche Niederlage des italienischen Pazifismus ist genau das: dass er nie wirklich antikapitalistisch und staatsfeindlich war, von Ausnahmen abgesehen. Die von den Bellizisten vorgebrachte Kritik am „Unilateralismus“, die im konkreten Fall absolut falsch und lächerlich war (niemand war oder konnte für Saddam sein), enthielt also paradoxerweise einen Hauch von Wahrheit: der Unilateralismus bestand darin, für den Frieden an sich zu sein, für einen „gerechten“ Frieden ohne jegliche Entschlossenheit, für einen Antimilitarismus (wenn es denn einen gab, da viele zwar „gegen den Krieg“ waren, aber das Bedürfnis hatten, sich mit den „Jungs“ am Golf zu solidarisieren), der generisch ist und keine Wirkung hat, wenn er von einer allgemeinen Gesellschaftskritik losgelöst wird, zu der auch die Kritik an Armeen und Krieg gehört. Der Dissens blieb also, zumindest größtenteils, innerhalb des Meinungsspektrums, ohne dass er eine unmittelbare Gefahr für die staatliche Verwaltung darstellte oder vor allem eine Kraft, die den Kriegsmechanismus blockierte und eine wirksame Grundlage für die spätere theoretische und praktische Entwicklung über den Golfkrieg hinaus und danach bildete.
Warten auf den gerechten oder ewigen Frieden.
Über präventive Opposition
Der Krieg wurde angekündigt. Man roch ihn in der Luft, sah ihn in immer wieder ausgestrahlten Bildern, las ihn in den Zeitungen und hörte ihn auf der Straße. Doch als er sich mit dem Geschrei der Waffen durchsetzte, zeigten sich die Kräfte des Dissenses, die Antikriegsfronten, die pazifistischen und antimilitaristischen Bewegungen ebenso überreizt wie verwirrt. Nicht einmal die vermeintlich radikaleren, staatsfeindlichen und antikapitalistischen Elemente blieben von dieser Verwirrung oft unberührt. Vor allem im Hinblick auf die möglichen Optionen, auf die konkreten Aktionen, die gegen den Krieg entwickelt werden können, jenseits der manchmal zahlreichen, aber notwendigerweise begrenzten und symbolischen Straßendemonstrationen.
Krieg ist unheimlich, daran besteht kein Zweifel, Krieg verletzt jede menschliche Bindung, das ist offensichtlich. Auf dieser minimalen Basis kann die Zustimmung maximal sein. Aber es ist in der Tat eine minimale Basis, die zu viele Fragen offen lässt. Deshalb ist es wichtig, die praktischen Vorschläge zu untersuchen, die einen paradigmatischen und verallgemeinerbaren Wert anstrebten, auch wenn der konkrete Verlauf der Kriegsereignisse sie fast sofort zunichte machte oder überflüssig machte. Es ist dennoch interessant, darüber nachzudenken, denn ein Waffenstillstand, und zwar nicht einmal ein endgültiger, löst das Problem des Krieges als solches nicht auf und noch weniger das der militärischen Kräfte der Staaten.
Der am weitesten verbreitete Vorschlag von der pazifistischen Front war der Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Er kommt vor allem von christlich oder gewaltfrei inspirierten Bewegungen (z. B. von Gandhis oder Ökologen) sowie von weiten Teilen der „demokratischen Linken“.
Unabhängig davon, ob diese Position zustimmungsfähig ist oder nicht, ist sie angesichts des laufenden Krieges zugegebenermaßen schwach, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Erstens ist die Kriegsdienstverweigerung, die von allen demokratischen Ländern als Ersatz für den Militärdienst anerkannt wird, das Ergebnis äußerst individueller, persönlicher Entscheidungen, die von religiös bis humanitär, von „utilitaristisch“ bis zu allgemein gewaltfrei und antimilitaristisch reichen können. In den seltensten Fällen handelt es sich um eine radikale politische Entscheidung, denn der Verweigerer weigert sich zwar, zu den Waffen zu greifen, aber nicht, die Befehle des Staates zu befolgen, dessen Autorität nicht in Frage gestellt wird. Gerade weil sie individuell und aus Gewissensgründen erfolgt, ist diese Lösung an sich nicht verallgemeinerbar und wird auch nicht als unverhohlene Rebellion gegen den Staat und in diesem Fall gegen einen Staat, der in den Krieg gezogen ist, bezeichnet.
Tatsächlich berührt die Kriegsdienstverweigerung den Kriegszustand überhaupt nicht. Abgesehen davon, dass die Verweigerung vor der Einberufung erfolgen muss, um akzeptiert zu werden (und daher so außergewöhnliche Faktoren vorliegen müssten, dass sie völlig unwahrscheinlich sind: ein jahrelanger Krieg; Wehrpflichtige, die an die Front geschickt werden; eine signifikante Verallgemeinerung der Verweigerung), ist es dem Verweigerer erlaubt, keine Waffen zu benutzen, nicht den üblichen Militärdienst zu leisten, aber ganz sicher nicht, seine Zeit dem Staat nicht zur Verfügung zu stellen. In einer Kriegssituation müssen Verweigerer also nicht kämpfen, sondern können sehr wohl in „zivilen Diensten“ eingesetzt werden, die zudem nützlich sind und vielleicht sogar an der Front – als Pioniere, als Köche, in Lazaretten, sogar als Minenräumer oder Totengräber. Es versteht sich von selbst, dass dies einen Krieg nicht nur nicht verhindert, sondern auch nicht seine Entwicklung verzögert oder seine Folgen begrenzt.
Schließlich, und das ist das letzte Argument zu diesem Thema, könnte eine allgemeine Kriegsdienstverweigerung – und zwar unter den oben genannten unwahrscheinlichen Bedingungen – den Staaten, in denen die Wehrpflicht noch gilt, zwar einige Probleme bereiten, wäre aber im Golfkrieg völlig irrelevant gewesen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die beiden Mächte, die am meisten daran beteiligt waren d.h. die USA an erster und Großbritannien an zweiter Stelle, wie Kanada schon lange eine Berufsarmee haben, also keine Wehrpflichtigen, und dass andere, wie Frankreich und Italien, nur Freiwillige und Berufssoldaten geschickt haben, wobei das Wiederauftauchen der „mythischen“ französischen Fremdenlegion eher unheimlich erschien. Die Situation in den arabischen Staaten ist anders, aber so vielfältig, dass sie eine eigene Studie verdienen würde.
Man kann also zu dem Schluss kommen, dass angesichts eines Krieges, und insbesondere eines Krieges wie dem Golfkrieg, ein Anstieg der physiologischen Zahl der Kriegsdienstverweigerer bestenfalls eine „Botschaft“ an den Staat sein kann, mit einem symbolischen und bezeugenden Wert, der den Krieg selbst in keiner Weise belastet.
Ganz anders verhält es sich mit der totalen Kriegsdienstverweigerung, d.h. der Weigerung, nicht nur eine Waffe zu tragen, sondern auch einen Ersatzdienst zu leisten. Kurz gesagt, es handelt sich um die Ablehnung der Staatsgewalt, die fast immer politische (manchmal auch religiöse, wie bei den Zeugen Jehovas) Wurzeln hat. Natürlich sind für eine solche Verweigerung strafrechtliche Sanktionen und Militärgefängnis vorgesehen. Selbst die totale Verweigerung muss vor der Einberufung erfolgen, und zumindest in Italien sind die vorgesehenen Strafen relativ „leicht“ und entsprechen mehr oder weniger denen, die bei Desertion von der Wehrpflicht verhängt werden. Nicht umsonst wurde dies (die totale Verweigerung) von einigen vorgeschlagen, falls Italien beschließen sollte, Wehrpflichtige und nicht nur Berufssoldaten und Freiwillige an den Golf zu schicken, da Italien nie offiziell in den Krieg eingetreten ist (in Wahrheit hat zu diesem Zeitpunkt kein Land einem anderen oder anderen offiziell den Krieg erklärt) und daher das Militärgesetzbuch in Friedenszeiten in Kraft blieb.
Bei der gesamten totalen Kriegsdienstverweigerung, die sicherlich die wichtigste und radikalste ist, bleiben zwei Fragezeichen stehen. Die erste: wie würde sich der Staat im Falle einer Massifizierung (auch in Friedenszeiten) selbst regulieren, wenn er nicht bereits eine effiziente Berufsarmee aufgestellt hätte? Wir alle kennen die Nonchalance, mit der der Staat innerhalb weniger Stunden Gesetze, Gesetzesentwürfe oder Verordnungen ausarbeitet, die frühere Regelungen völlig außer Kraft setzen, und im Falle einer Massifizierung sind noch härtere Strafen denkbar. Daraus folgt logischerweise, dass die totale Verweigerung als eine Form des spezifischen antistaatlichen Kampfes vorgeschlagen werden muss – da sie sehr weit vom Pazifismus und der reinen und einfachen Gewaltlosigkeit entfernt ist -, also präventiv in Bezug auf einen Kriegszustand und in enger Verbindung mit den radikalsten Bewegungen, sowohl in Bezug auf die Verbreitung der Thesen als auch in Bezug auf den antirepressiven Widerstand. Die zweite Frage ist: wie würde der Staat auf der totalen Kriegsdienstverweigerung reagieren, wenn er in einen erklärten, totalen Krieg verwickelt wäre, für den Fachleute und Freiwillige nicht ausreichen? Italien zum Beispiel müsste, um in einen formalisierten Krieg einzutreten, sogar Artikel in seiner Verfassung ändern und in einem solchen Fall, der ehrlich gesagt sehr unwahrscheinlich erscheint, und natürlich durch die Einführung des militärischen Kriegsrechts, das in Italien immer noch die Todesstrafe vorsieht, würden Totalverweigerern keine Garantien geboten (z. B. Inhaftierung für die gesamte Kriegsdauer), vor allem wenn sie sich schnell vermehren, die höchstwahrscheinlich wie Deserteure in Kriegszeiten behandelt würden. Aus dieser Hypothese folgt auch, dass nur eine radikale Bewegung die Kraft haben kann, Widerstand zu leisten und sich durchzusetzen, und dass daher die Totalverweigerung ihr Gewicht und ihren Wert im Wesentlichen dann haben kann, wenn sie bereits in Friedenszeiten ausgeübt wird, wenn sie propagiert, verbreitet, massiert und verallgemeinert wird.
Aber, wie bereits erwähnt, ist eine Verweigerung – sei es durch die Annahme eines Ersatzdienstes oder durch eine totale Verweigerung – nur vor der Einberufung des Staatsbürgers-Soldaten möglich. Danach gibt es die Desertion. Was in Friedenszeiten nur begrenzt möglich ist und daher nicht übermäßig bestraft wird, kann in einem Krieg ganz andere Auswirkungen haben. Es ist kein Zufall, dass die Aufforderung zur (und die Praxis der) Desertion schon immer den Kern der revolutionären Haltung gegen den Krieg und für seine Umwandlung in einen sozialen Krieg bildete. Tatsächlich neigt der Deserteur, vor allem wenn er an der Front ist und das kriegerische Gemetzel ablehnt, dazu, seine Waffen gegen seine Befehlshaber zu richten, und sei es nur zur Selbstverteidigung (Deserteure an der Front wurden schon immer ohne zu zögern erschossen), und es ist offensichtlich, dass diese sozial verwurzelten bewaffneten Gruppen den Keim einer sozialen Revolte innerhalb des kriegführenden Staates selbst darstellen können und dies auch in der Vergangenheit getan haben.
Paolo Virno hat (in La Talpa von „Il Manifesto“, 24.1.1991) die historische Bedeutung der Desertion klar herausgearbeitet und den objektiven und verhaltensmäßigen Abstand zwischen privater Kriegsdienstverweigerung und Desertion deutlich gemacht, die in jedem Fall eine öffentliche Tatsache, ein Bruch der staatlichen Ordnung ist. Ich werde hier nicht seine Argumente zusammenfassen, denen ich größtenteils zustimme und die im Wesentlichen das Recht des Staatsbürgers bekräftigen, sich dem Staat zu widersetzen, und zwar gegen ihn. Ich möchte jedoch zwei nicht nebensächliche Überlegungen hinzufügen.
Die Desertion stricto sensu (A.d.Ü., im engeren Sinne) und selbst in ihrer extremen Form (d.h. nicht nur die Flucht nach Hause, wenn möglich, und damit die Verweigerung des Krieges, sondern sogar das spontan organisierte Niederlegen der Waffen gegen die Offiziere) betrifft nur den Soldaten, der im besten Fall Unterstützung und Solidarität von der Bevölkerung in Form von Verstecken, Zivilkleidung, Lebensmitteln usw. erhalten kann. Doch heute hat sich das „Wesen“ des Soldaten verändert, so wie sich auch die Kriege verändert haben und es ist kein Zufall, dass letztere als internationale Polizeioperation bezeichnet wurde . Der Soldat ist immer mehr zu einem Profi geworden, der oft über gute Fähigkeiten und technisches Wissen verfügt, so wie sein nationales Gegenstück, der Polizist, dazu neigt, zu werden. Im Krieg und in den „weiterentwickelten“ Armeen ist es schwierig, den unglücklichen Menschen zu treffen, der aus seinen täglichen Aktivitäten herausgerissen und in den Kampf geworfen wurde und der, wenn er die Sinne, die Mechanismen und die Auswirkungen des Krieges sieht und versteht, eine Welle intimer Abscheu verspürt, die ihn zu offener Rebellion führen kann. Armeen sind, wie alles in der heutigen Gesellschaft, eher das Vorrecht von Spezialisten. Natürlich ist es möglich, dass Fachleute rebellieren, sich von ihren Befehlshabern distanzieren und sich gegen sie organisieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies geschieht, es sei denn, es handelt sich um außergewöhnliche Umstände (und Krieg ist für einen Soldaten nicht so außergewöhnlich wie für den einfachen Mann).
Ein „guter“ moderner Soldat durchläuft eine Ausbildung und anschließend ständige Auffrischungskurse, bei denen natürlich auch ideologische Indoktrination und psychologische Konditionierung nicht fehlen dürfen. Er wird überdurchschnittlich bezahlt und dazu angehalten, mit seinen Kameraden den „Korpsgeist“ zu entwickeln, den Generäle schon immer erhofft und gefordert haben (genau wie Basketball- oder Fußballtrainer übrigens!). Für den professionalisierten Soldaten ist es daher sehr schwierig, seine eigene Rolle aufzugeben und damit nicht nur sich selbst, sondern auch diejenigen, die ihn befehligen, diejenigen, die ihn angeworben haben, den Staat selbst und, kurz gesagt, das System als Ganzes in Frage zu stellen. Das kann nur bei ganz besonderen Ereignissen geschehen oder wenn das Gesamtbild in sozialer, moralischer und kultureller Hinsicht so sehr ins Wanken gerät, dass bisherige Rollen und Überzeugungen erschüttert werden.
Das gilt abstrakt für alle Spezialisten und für alle sozialen Rollen, doch ist dieses „Desertieren“ nicht nur möglich, sondern auch ein obligatorischer Schritt für die radikale Umgestaltung der sozialen Ordnung, nach der Fragmentierung der Klassen, der Schichtung der Klassen und Rollen, aber konkret scheint der Kriegsspezialist vor allem in einer realen Kriegssituation am wenigsten geeignet, diesen „Verrat“ an seiner Aufgabe in einem subversiven Sinne einzuleiten.
Es stimmt auch, wie soziologische Analysen gezeigt haben, dass ein großer Teil der „Söldner“ aus den unteren Schichten oder aus den am meisten „gefährdeten“ Subjekten stammt, die in der Armee Akzeptanz, Spezialisierung und vor allem eine hohe Bezahlung finden. In der US-Armee ist die Zahl der Schwarzen im Vergleich zu den Weißen proportional viel höher als in der Zivilgesellschaft; ein großer Teil der Soldatinnen sind Mütter oder ohnehin für die Arbeitslosigkeit bestimmt; der Anteil der Katholiken (also italienischer, irischer, hispanischer usw. Herkunft) ist überproportional höher im nationalen Verhältnis, eben weil in diesen Gemeinschaften Einkommen, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und stabile Beschäftigung geringer sind. Andererseits ist natürlich die Zahl der Wasp (d.h. Weiße, Protestanten und angelsächsischer Herkunft) in der Armee geringer als im nationalen Durchschnitt und vor allem sind sie in den mittleren Ebenen oder in den höchsten und spezialisiertesten Dienstgraden platziert. Aus dieser Betrachtung der sozialen Zusammensetzung von Berufsarmeen wäre es jedoch ein großer Irrtum und eine Illusion, von einer Art „Klassenkampf“ innerhalb des Militärs auszugehen. Das liegt nicht nur an dem oben erwähnten „Korpsgeist“ oder an dem ideologisch-patriotischen Kitt, den es durchaus gibt (das Vaterland hat, auch wenn es zunehmend entwertet wird, weiterhin eine symbolische, identitätsstiftende Funktion), sondern vor allem an der Bewertung der Vorteile und den begrenzten Risiken, die diejenigen eingehen, die sich für eine militärische Laufbahn entscheiden.
Wer sich in eine Berufsarmee einschreibt, weiß, dass er zumindest für eine gewisse Zeit ein ziemlich hartes Leben führen muss. Dafür wird er jedoch entschädigt durch einen Lohn, der viel höher ist als im zivilen Leben, sofern er Arbeit findet, durch das Erlernen von Techniken und Technologien, die ihm später auch außerhalb der Armee beruflich nützlich sein werden und die ihm eine höhere soziale Stellung ermöglichen, durch die Garantien und Sicherheiten der staatlichen Organisation, von der er abhängig ist. Vor allem aber ist er davon überzeugt, dass die Möglichkeiten des Krieges begrenzt sind und dass, selbst wenn sie gegeben sind, die Stärke „seiner“ Armee so beschaffen ist, dass die konkrete Gefahr des Todes minimiert wird. (In diesem Sinne war der Golfkrieg eine grandiose Eigenwerbung der professionalisierten und spezialisierten Armeen; die Zahl der Todesopfer unter den „Verbündeten“ war sehr gering, viel niedriger als die durchschnittliche Zahl der Todesopfer bei „normalen“ Arbeitsunfällen und lächerlich im Vergleich zur Zahl der gewaltsamen Todesfälle im Alltag – an Wochenenden, bei Straßenüberfällen usw.).
Trotzdem ist die Revolte dieser Proletarier oder proletarisierten Menschen auf dem Weg zum sozialen Aufstieg sehr problematisch, wenn nicht sogar unmöglich, auch und gerade in Kriegszeiten. Das heißt, bei internationalen Polizeioperationen.
Auch Polizisten, Carabinieri und andere „Ordnungshüter“ kommen, was die unteren Ebenen angeht, mehrheitlich aus benachteiligten Schichten oder aus Gegenden, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Aber diese „Söhne des Volkes“ (so die berühmte Definition von Pier Paolo Pasolini, der sie 1968 auf wahnwitzige Weise zu verherrlichen versuchte, indem er sie den rebellischen, aber „wohlhabenden“ Studenten gegenüberstellte!) sind in der Regel die schlimmsten, grausamsten und opportunistischsten, gerade weil sie sich in Uniform und mit einer Funktion relativer Macht ausgestattet auf dem Weg zur individuellen und sozialen „Erlösung“ fühlen. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass sie sich gegen ihre Befehlshaber auflehnen, selbst wenn sie zu schweren Gewalttaten aufgerufen werden, wie es bei Zusammenstößen auf der Straße der Fall ist, aber auch beim aktuellen Zeremoniell der „ereignisreichen“ Verhaftungen und Verhöre.
Daher erscheint der Aufruf zur Desertion an die Militärs, die inzwischen mit Polizisten gleichgestellt sind, wenn auch auf globaler Ebene, wie eine rhetorische Übung, eine Form von verbalem Extremismus, denn er steht im Widerspruch zu der Hyperspezialisierung und Professionalisierung, die sich die heutigen Armeen selbst gegeben haben und zunehmend geben, zumindest in den „entwickelten“ Ländern.
Aber es gibt noch eine weitere wichtige Überlegung, die sich unmittelbar daraus ergibt. Bei der bestehenden gesellschaftlichen Komplexifizierung und Differenzierung zieht nur ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft in den Krieg, während die gesamte Gesellschaft davon betroffen ist: in Form von Angst, als Klima, als Spektakel, als ökonomische und ökologische Auswirkungen, als Einladung zur indirekten Beteiligung und so weiter. Paradoxerweise sind zwar immer weniger aktive (militärische und militarisierte) Akteure beteiligt, aber alle sind gleichermaßen involviert und gezwungen, „Partei zu ergreifen“, und sei es nur wegen der suggestiven und medialen Kraft des Spektakels.
Die Aufforderung zur Desertion muss also zwangsläufig an alle gerichtet sein. Aber wovor desertieren? Davor, vor einem Fernsehbildschirm festgenagelt zu sein, davon, Zeitungen zu kaufen, da der Krieg im Grunde genommen gezeigt und übertragen wird? Offen gesagt scheint es auch kein gültiger Vorschlag zu sein, einen Krieg zu beenden, wenn man nicht mehr Steuern zahlt, die dem Staat dienen und damit die Armee finanzieren, auch wenn dies irgendwo vorgeschlagen wurde. Auch die Anti-Kriegs-Demonstrationen auf der Straße, die durch ihren Druck Veränderungen bei den Entscheidungen von Parteien und Regierungen bewirken können, können nicht als Formen der Desertion angesehen werden, da sie in Wirklichkeit Formen der Beteiligung sind, wenn auch gegen sie. Wenn sie nicht den Charakter echter Aufstände annehmen – was äußerst unwahrscheinlich ist, vor allem wenn der Krieg physisch weit weg ist, selbst wenn er indirekt miterlebt wird – haben sie wenig Einfluss auf die grundlegenden staatlichen Entscheidungen, wie wir im Golfkrieg gesehen haben. Daher die aktuelle Frustration der pazifistischen Bewegungen. Mir scheint daher, dass Desertion auch präventiv sein muss, im Sinne einer ständigen Ablehnung staatlicher Regeln, der Unterwerfung unter sie, der Delegation an Institutionen.
Zum Abschluss dieser Art von analytischem Rückblick ist es nur richtig, ein paar kurze Anmerkungen zum Aufruf zur Sabotage, der von sehr begrenzten Teilen der Antikriegsbewegung vorgeschlagen wird, und zur Formel „Krieg dem Krieg“ zu machen.
Sabotage war schon immer – und manchmal auch tatsächlich – ein Instrument der Verteidigung gegen etwas oder des Angriffs auf etwas. Im ersten Fall ist das deutlichste Beispiel die Sabotage in Fabriken, mit der sich die Arbeiterinnen und Arbeiter gegen erhöhte Arbeitsbelastung, beschleunigte Produktionsraten usw. wehren. Im zweiten Fall sind die emblematischsten Beispiele vielleicht Angriffe auf die Energieversorgung von Atomkraftwerken oder die Verbreitung von „Viren“ in der Informationstechnologie: das sind Sabotageakte gegen etwas. Aber kommen wir zurück zum Anfang. In Zeiten eines laufenden Krieges, in denen die Kontrollen rein militärische Züge annehmen, scheint Sabotage kaum durchführbar und vor allem mit einer vernachlässigbaren Chance, den Krieg selbst zu beeinflussen. Vor allem, weil die Rüstung bereits vorhanden ist und Sabotage daher nur in einem Krieg von großem Engagement und langer Dauer ihr Gewicht haben kann, wenn sie von denjenigen ausgeübt wird, die direkt an der Kriegsproduktion, der Computersteuerung und der Informations- und Spektakelübertragung beteiligt sind. Es versteht sich von selbst, dass dieses Szenario so unwahrscheinlich ist, dass es unrealistisch ist. Auch gewaltsamer Widerstand gegen den Krieg kann nicht mit dem Begriff der Sabotage gleichgesetzt werden. Ich beziehe mich auf die Aktionen, die in Europa stattgefunden haben und die einen rein symbolischen Charakter hatten: Molotow-Cocktails gegen militärische, kommerzielle, luftfahrttechnische, touristische oder kulturelle Einrichtungen eines am Krieg beteiligten Landes. Der symbolische Charakter war offensichtlich, noch haben diese Aktionen tatsächlich und buchstäblich etwas von der Staats- und Kriegsmaschinerie aufgehalten. Und ich glaube auch, dass dies ihr Zweck war: gewaltsamen Widerspruch auszudrücken. (Im Übrigen ist mit Genugtuung festzustellen, dass trotz der öffentlichen Kampagne der indirekten Aufstachelung zum Terrorismus dieses Phänomen zumindest in der Mehrzahl der Fälle und Länder nicht auftrat. Das Rinnsal von Aktionen, das ich oben erwähnt habe, hat nichts mit Terrorismus zu tun, und dort, wo es solche Episoden gab – ich denke zum Beispiel an Peru – sind sie Teil der dort stattfindenden bewaffneten Auseinandersetzungen. Es war eine bedeutende Niederlage für den Staat, der vom Terrorismus profitiert, und für das Spektakel, das selbst ein Terrorist ist). Selbst für die Sabotage kann man also feststellen, dass sie nur insofern relevant ist, als sie als allgemeiner präventiver Widerstand gegen das kapitalistische System und die staatliche Herrschaft steht, während sie in einer Kriegssituation wenig nützlich und unwirksam ist.
Der „Krieg dem Krieg“ ist ein suggestiver Slogan; er bezieht sich im Wesentlichen auf die Möglichkeit, einen vom Staat beschlossenen Krieg in einen sozialen Krieg zu verwandeln. Ich werde die bisherigen Argumente sicher nicht wiederholen, aber mir scheint klar zu sein, dass diese Formulierung jenseits des ideologischen Appells Gefahr läuft, angesichts eines neomodernen Krieges, einer Polizeiaktion, ohne wirklichen Inhalt zu sein. Ihr einziger positiver Wert besteht darin, dass sie sich gegen einen humanitären und allgemeinen Pazifismus wendet, der nichts an den bestehenden sozialen Verhältnissen oder an den Machtverhältnissen ändert. Sein Makel liegt in der Abwesenheit der Subjekte dieses Umsturzes und damit in seinem rein ideologischen Charakter. Der Krieg gegen den Krieg muss, um Sinn zu ergeben, ein Krieg gegen die Ursachen sein, die Staaten zu Kriegen treiben; also eine radikale Opposition gegen die Waren- und Spektakelgesellschaft, gegen den Staat als Inhaber von Autorität und Macht, gegen die Arbeit und gegen den Alltag, wie er geregelt ist.
Egal, ob es sich um totale Kriegsdienstverweigerung, allgemeine Desertion aus Rollen und dem Staat, Sabotage des aktuellen Überlebens oder Krieg gegen die Macht handelt, es ist illusorisch, auf die explosive und sich vervielfältigende Wirkung eines wirklich geführten Krieges zu hoffen.
Stattdessen ist es eine alltägliche Angelegenheit des ständigen materiellen Widerstands.
Turin-Florenz, Februar-April 1991
Riccardo d’Este [Malcolm D’ldd].
Der Krieg und der Frieden13, Alfredo M. Bonanno (Mai 1991)
Dank der spektakulären Intervention der großen Medien ist der Krieg in aller Munde und zum Problem des Tages geworden.
Aber wie so oft, wenn wir uns mit einem Thema befassen, das eine komplexe Reaktion von Gefühlen und Ängsten in uns auslöst, sind wir nicht in der Lage, auf alle Aspekte dieses Problems einzugehen.
Wenn wir einen Feind bekämpfen wollen, der uns bedroht, müssen wir uns fragen, was er vorhat, denn je mehr Informationen wir über seine Handlungen haben, desto mehr Möglichkeiten haben wir, einen Gegenangriff zu starten und uns zu verteidigen. Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine grundlegende Frage nicht klar gestellt haben: Was ist der Krieg? Wir haben uns diese Frage nicht gestellt, weil wir alle auf die eine oder andere Weise glauben, dass wir sehr wohl wissen, was Krieg ist, und dass wir daher in der Lage sind, das Notwendige zu tun, um diejenigen zu bekämpfen, die ihn führen wollen.
In Wirklichkeit haben wir keine klaren Vorstellungen. Die Tatsache, dass diese Ideen für die großen Medien unklar sind, ist von geringer Bedeutung, denn aus ihnen können wir gewiss nicht das schöpfen, was wir brauchen, um ein Mindestmaß an Analysen zu erstellen, die unserer Aktion Kohärenz und Sinn verleihen. Bezeichnender ist die Tatsache, dass die Lektüre eines großen Teils der anarchistischen Presse den Anschein erweckt, als ob man „La Repubblica“ oder „L’Espresso“ in überarbeiteter und korrigierter Form liest, oder es sich um eine Zeitschrift des internationalen Rechts handeln könnte, mit ein paar sprachlichen Änderungen und etwas mehr Naivität.
Für die Vorstellungen der Herrschenden geht es weniger um Unklarheiten als um ganz offensichtliche Interessen: Der Krieg stellt für die herrschenden Klassen ein Mittel dar, um in gewissen Grenzen den Fortbestand der Herrschaft zu garantieren. Aber was bedeutet Krieg für diejenigen, die sich gegen die Herrschaft wehren?
Für die Herrschenden ist der Krieg lediglich eine Beschleunigung des Einsatzes von Mitteln, die praktisch schon immer im Einsatz waren. Die Armeen existieren, die Bomben sind da, die Waffen sind vorhanden. Die Kriege haben immer ununterbrochen stattgefunden, sind hier und da ausgebrochen, nach einer Geographie und einer Logik, die den Regeln der Entwicklung und des Überlebens des Kapitals folgen. Die Herrschenden haben keine großen analytischen Probleme zu lösen. Sie können keinen Krieg führen, aus dem einfachen Grund, weil sie nie aufgehört haben, ihn zu führen. Für diejenigen, die gegen den Krieg kämpfen wollen, ist das eine andere Sache. Ihr Kampf entfaltet sich durch eine Reihe von Interventionen und Aktionen, die nur dann durchgeführt werden können, wenn sie in der Lage sind, den Mechanismus, der dem Phänomen des Krieges zugrunde liegt, zu entschlüsseln.
Diese Bandbreite wird wiederum von den eigenen Klasseninteressen, dem begrenzten Verständnis sozialer und politischer Phänomene, der eigenen ideologischen Sicht der Realität usw. bestimmt.
Theoretisch müsste jeder gegen den Krieg sein, insbesondere gegen den Krieg, der heute möglich geworden ist, da jeder der Gefahr der Vernichtung ausgesetzt ist. Aber wie erklärt man dann, dass nicht jeder gegen den Krieg ist? Wie ist es zu erklären, dass die Herrschenden in ihrem Wahnsinn noch Anhänger und Ausführende finden ? Es erklärt sich aus der sehr einfachen und grundlegenden Tatsache der Teilung der Klassen. Es ist klar, dass der Krieg nicht jeden erschreckt, oder nicht jeden auf die gleiche Weise erschreckt. Es liegt auf der Hand, dass viele, die an den Hebeln der Herrschaft sitzen und mit der Ausbeutung verbunden sind, wenn nicht gar selbst Herrscher oder Beherrscher sind, ihre Angst vor dem Krieg mit der Aussicht auf eine Stärkung ihrer eigenen privilegierten Situation begründen.
Daraus folgt, dass die Erklärungen, die diese Menschen in Zeitungen oder im Rundfunk abgeben, nicht den Wunsch widerspiegeln können, den Krieg als etwas Unmittelbares zu sehen. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, dass dies der Fall sein könnte, aber wir sollten selbst zu diesem Schluss kommen und uns nicht von den Pilotideen der Machthaber mitreißen lassen14.
Dann stellt sich die wichtige Frage: Was ist der Krieg? Die aktuellen Publikationen, auch die anarchistischen, werden zu Mitteln, um die Behauptungen der Regimepropaganda zu wiederholen. Sie sagen uns, dass ein Krieg bevorsteht. Wir wiederholen, dass, da der Krieg nahe ist, alles getan werden muss, um ihn zu vertreiben, um ihn zu verhindern, weil Anarchisten immer gegen den Krieg waren und weil der Krieg eine schreckliche Katastrophe ist, die alle betrifft, die keine Gewinner, sondern nur Opfer hat, die ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt.
Schöne und zutiefst moralische Argumente, die nur einen Fehler haben: Sie ändern nichts an der völkermörderischen Agenda der Macht und sagen den Menschen nichts Neues.
Stellen wir die Hypothese auf, die in der Geschichte am häufigsten vorkommt und die in der Vergangenheit viele Anarchisten von höchstem intellektuellem Kaliber überwältigt hat. Wie bereits gesagt wurde, sind wir alle gegen den Krieg (in Worten). Selbst die überzeugtesten Verfechter der entscheidenden Tugenden des bewaffneten Konflikts zwischen Staaten haben nie den Mut gefunden, dies offen zu bejahen, es sei denn in einem eitlen Wahn, der sofort von gewitzteren und klügeren Kollaborateuren zurückgewiesen wurde. Diejenigen, die den Krieg vorbereiten, sind immer die eifrigsten Propagandisten für den Frieden. Mehr noch, er baut seine Friedenspropaganda darauf auf, dass es notwendig ist, um jeden Preis alles zu tun, um die Werte der Zivilisation zu retten, Werte, die durch das, was im gegnerischen Lager geschieht, systematisch bedroht sind (der Gegner wiederum handelt und agiert auf dieselbe Weise). Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu verhindern, und die Menschen sind oft davon überzeugt, dass sie, wenn sie alles tun müssen, auch in den Krieg ziehen können, um eine größere Katastrophe zu verhindern. Bei Ausbruch des ersten so genannten weltweiten Krieges kamen Kropotkin, Grave, Malato und andere namhafte Anarchisten zu dem Schluss, dass es notwendig sei, sich am Krieg zu beteiligen, um die Demokratien (in erster Linie Frankreich) zu verteidigen, die von den Mittelmächten (in erster Linie Deutschland) angegriffen wurden. Dieser tragische Irrtum war möglich und wird immer möglich sein, weil damals die gleiche Überlegung angestellt wurde wie heute: Es wurde keine anarchistische Analyse entwickelt, sondern man verließ sich auf eine anarchistische Umarbeitung der Analysen, die von den Gelehrten und den Verbreitern (Popularisatoren) im Dienste der Bosse geliefert wurden. So kam man zu dem Schluss, dass der Krieg zwar immer noch eine unermessliche und schreckliche Tragödie sei, dass er aber dem größeren Schaden vorzuziehen sei, der durch einen Sieg des teutonischen Militarismus entstehen würde. Natürlich waren nicht alle Anarchisten blind für die schwerwiegenden Abweichungen Kropotkins und seiner Gefährten; Malatesta reagierte heftig, indem er von London aus schrieb, aber das Übel war geschehen und es hatte wiederum nicht unerhebliche Folgen für die gesamte anarchistische Bewegung weltweit.
Genauso bleiben viele anarchistische Gefährten heute nicht bei den Oberflächlichkeiten stehen, die man in einigen unserer Zeitungen und Zeitschriften lesen kann, sondern gehen tiefer in die Problematik hinein.
Kehren wir noch einmal kurz zu den allgemeinen Aussagen zurück, die überall zu finden sind. Mit Appellen an die universelle Brüderlichkeit, die Menschlichkeit, den Frieden und den Wert der Zivilisation können wir sicher nicht die Kräfte mobilisieren, die wirklich bereit sind, gegen den Staat zu kämpfen. Warum sonst vermeiden wir es, bei Problemen im Zusammenhang mit der sozialen und ökonomischen Konfrontation (Arbeitslosigkeit, Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser usw.) auf solche Plattitüden zurückzugreifen? Dürfen wir jetzt, wo es um Krieg geht, unsere Analysen plötzlich auf das Niveau der Verallgemeinerungen radikaler Humanisten herunterschrauben?
Tatsache ist, dass wir auf diese Gemeinplätze zurückgreifen, deren Nenner der Begriff der Angst ist, weil wir nicht wissen, was wir tun oder sagen sollen, oder was das Phänomen des Krieges wirklich ist – heute, in der aktuellen italienischen, europäischen und weltpolitischen Situation15.
In Panik vor unserer Unfähigkeit, dies zu tun, und in dem tiefen Bewusstsein, dass weder unsere glorreiche antimilitaristische Tradition (mit den oben erwähnten Ausnahmen) noch das ebenso glorreiche Gepäck des anarchistischen Denkens uns retten können, greifen wir auf das analytische Labor der Macht zurück. Und so verwandeln wir uns in Amateurwissenschaftler für internationale Probleme. Unsere Blätter sind gefüllt mit – gelinde gesagt – komischen Überlegungen zu den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR, zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, zwischen den Ländern des Nahen Ostens und Europas; ökonomische Probleme überschneiden sich mit militärischen Strategien; die technischen Daten der A-, H- und N-Bomben vermischen sich auf unseren Seiten (und in unseren Köpfen) mit den Auswirkungen der psychologischen Propaganda. Das Ergebnis ist eine große Verwirrung, die das eigentliche Maß dafür ist, wie weit wir von der Realität des Zusammenstoßes entfernt sind und wie sehr jeder Versuch, näher heranzukommen, das Ziel verfehlt. Dann werden wir erbärmlich aufgeblasen. Wir bestehen darauf, unsere Analysen mit immer mehr Daten aus den Handbüchern der Macht zu erstellen und den Menschen zu erklären, dass Angst eine große Sache ist. Wir sind uns nicht bewusst, dass wir damit dem Teil der Herrschaft dienen, der heute schon mit der Angst spielt, um zwei grundlegende Ergebnisse zu erzielen: die Aufmerksamkeit der ausgebeuteten Massen von der immer größeren Ausbeutung abzulenken, die sie erwartet, und sie – warum nicht – auf den Krieg vorzubereiten. Vergessen wir nicht, dass die beste Art, die Akzeptanz eines Krieges zu fördern, darin besteht, Angst vor ihm zu verbreiten. Morgen wird sich diese Angst vor dem totalen Krieg mit ein paar geschickten Anpassungen in der Propaganda des Regimes leicht in den Wunsch verwandeln, einen begrenzten Krieg zu akzeptieren, um den totalen Krieg zu verhindern, und wer weiß, vielleicht finden wir einen neuen Kropotkin (unter den vielen Neo-Kropotkinisten, die unsere anarchistischen Publikationen befallen), der in der Lage ist, die Notwendigkeit eines kleinen Krieges im Angesicht des totalen Krieges zu unterstützen (schließlich ist „piccolo è bello“ – „klein ist schön“).
Natürlich sind wir Anarchisten gegen alle Kriege, seien sie groß oder klein, aber sobald wir unseren Diskurs ausschließlich oder grundsätzlich auf Angst beschränken, stellen wir uns auf die extremste Linke des Kapitals und bieten ihm das Fenster, das es braucht, um den Dissens zu unterdrücken, der sich in der Masse der Ausgebeuteten autonom bildet.
Mehr noch, wenn wir unsere Kritik am totalen Atomkrieg voll entfalten und zeigen, wie schrecklich die Auswirkungen von Atombomben jeder Größenordnung sind, und wenn wir als einfache Konsequenz hinzufügen, dass wir nicht nur gegen den Atomkrieg, sondern gegen alle Arten von Kriegen zwischen Staaten sind, weil jeder Krieg ein Genozid, eine abscheuliche Untat, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, dann sind wir widersprüchlich und schädlich, wenn wir mit solchen Plattitüden fortfahren. In der Tat liefern wir fundierte, wissenschaftliche und konkrete Elemente gegen den Atomkrieg (diese werden uns vom Kapital selbst übermittelt), aber wir beschränken uns auf die üblichen humanitären Plattitüden in Bezug auf die nicht-atomare Kriegsführung, wodurch wir die Menschen (die zu Recht eine Abneigung gegen humanitäre Plattitüden haben) unwissentlich dazu bringen, sich auf eine Ablehnung des Atomkriegs und eine wahrscheinliche Akzeptanz des „kleinen Krieges“ einzustellen. Und wer weiß, vielleicht ist es genau das, was das Kapital von uns will.
Da unsere Gutgläubigkeit nicht in Frage gestellt werden kann, bleibt uns nichts anderes übrig, als das Thema zu vertiefen und uns zu fragen, wie wir eine bessere Antikriegspropaganda entwickeln können.
Wenn wir uns mit diesem Teil des Problems befassen, stellen wir fest, dass der Krieg ein besonderer Moment in der allgemeinen Verwertungsstrategie des Kapitals ist.
Zur Erklärung. Für Staaten gibt es offizielle Aspekte, die den Unterschied zwischen einem Kriegszustand und einem Friedenszustand im Sinne des Völkerrechts kennzeichnen. Es liegt auf der Hand, dass diese Art von Unterschied die Anarchisten nicht interessieren kann, die, um eine reale Kriegssituation zu begreifen, nicht darauf warten müssen, dass Staat „A“ durch seine Diplomatie eine Kriegserklärung an Staat „B“ abgibt. Die Aufgabe der Anarchisten besteht in erster Linie darin, so weit wie möglich und so lange wie möglich den offiziellen Vorhang zu zerreißen, den die Staaten vor den Augen der Menschen aufziehen, um sie auszubeuten, zu täuschen und in den Abgrund zu führen. Um dies zu tun, können wir nicht warten, bis die Formalitäten des Völkerrechts erfüllt sind, sondern wir müssen die Zeit vorwegnehmen und die tatsächliche Kriegssituation anprangern, auch wenn es keinen offiziell anerkannten Kriegszustand gibt.
Der Verdacht, dass es nicht möglich ist, eine eindeutige Grenze zwischen Krieg und Frieden zu ziehen, ist sogar den Machttheoretikern selbst gekommen. Clausewitz war zu seiner Zeit gezwungen, eine Analyse des Krieges als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ zu entwickeln. Auch zeitgenössische Wissenschaftler (Bouthoul, Aron, Sereni, Fornari usw.) sind sich des Problems bewusst geworden und haben versucht, das Element zu erfassen, das eine – wenn auch minimale – Unterscheidung zwischen dem Kriegs- und dem Friedenszustand ermöglicht. Nach der Untersuchung der Elemente, die den bewaffneten Konflikt, die Massenphänomene und die Spannungsprozesse in der öffentlichen Meinung kennzeichnen – alles Elemente, die nicht nur für den Kriegszustand spezifisch sind -, mussten diese Wissenschaftler zu dem Schluss kommen, dass das, was den Krieg kennzeichnet, sein juristischer Charakter ist und dass dieser Charakter atypisch für die rechtliche Struktur ist, die die kriegführenden Staaten in „Friedenszeiten“ regelt. Mit anderen Worten: Der Krieg ist durch die Legitimität des Tötens gekennzeichnet, eine Legitimität, die durch die Rechtssphäre verwirklicht wird, die in der Regel in Zeiten des „Friedens“ weder Mord noch Massaker schützt.
Es ist klar, dass die Kriterien, die den Krieg vom Frieden unterscheiden, nicht diejenigen sind, die Anarchisten für gültig halten können. Wir sind nicht bereit zuzugeben, dass der offiziell von der Staatsmacht erklärte „Kriegszustand“ unerlässlich ist, um eine „echte Kriegssituation“ zu erkennen, anzuprangern und anzugreifen. Und der Staat seinerseits weiß sehr wohl, dass der offizielle Aspekt der „Kriegserklärung“ nur ein einfaches juristisches Alibi für eine Ausweitung der Todesprozesse ist, die er in der Regel als spezifisches Merkmal seiner eigenen Existenz betreibt. Der Staat ist ein Instrument der Ausbeutung und des Todes und damit ein Instrument des Krieges. Staat ist gleichbedeutend mit Krieg. Es gibt keine Staaten im Krieg und keine Staaten im Frieden. Es gibt keine Staaten, die Krieg wollen, und keine Staaten, die Frieden wollen. Alle Staaten sind durch die einfache Tatsache ihrer Existenz Instrumente des Krieges. Um uns davon zu überzeugen und den Einwand derjenigen zu entkräften, die uns einen einfachen Maximalismus vorwerfen, genügt es, an die offensichtliche Tatsache zu denken, dass nicht die Zahl der Toten, die Besonderheit der eingesetzten Mittel, das Terrain des Zusammenstoßes oder das Ziel, das sich die Kriegsparteien gesetzt haben, den Unterschied zwischen dem „Kriegszustand“ und dem „Friedenszustand“ ausmachen werden. Die systematische Tötung von etwa einem Dutzend Arbeitern pro Tag am Arbeitsplatz ist ein Kriegsphänomen, das sich (was uns betrifft) nur zahlenmäßig von den Tausenden von Toten auf dem Schlachtfeld unterscheidet. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es keine Möglichkeit, einen „realen Friedenszustand“ unter dem Regime des Kapitals zu identifizieren, sondern nur einen fiktiven „Friedenszustand“, der in der Praxis einem „realen Kriegszustand“ entspricht.
Der Krieg ist also eine Tätigkeit des Staates, die nicht eine vorübergehende und begrenzte Periode seiner Existenz kennzeichnet, sondern das Wesen seiner Struktur ausmacht, soweit wir sie durch die Erfahrung der Ausbeutungsprozesse kennenlernen können. Damit fallen die sozialdemokratischen Illusionen von einseitiger Abrüstung, von ehrbarem Pazifismus, von bourgeoiser Gewaltlosigkeit. Diejenigen, die nur die These des Pazifismus vertreten und somit dafür kämpfen, dass der Staat keine Kriege führt, sind im Grunde genommen Reaktionäre, die den ständigen Krieg des Staates gegenüber einem anderen Krieg (den sie für anders halten) bevorzugen, der aber im Grunde genommen nichts anderes ist, da er praktisch eine Ausweitung des Konflikts in einem geringfügig oder erheblich größeren Maßstab darstellt.
Dies erklärt, warum Regierungsparteien (Psi) und Parteien, die das Ideal der Arbeiter verraten haben (PCI)16 oder Parteien, die die humanitären Ambitionen der Bourgeoisie pflegen (Radicali), mit großer Unverfrorenheit oder dummer Ignoranz der Realität Antikriegsreden halten können17. In der Praxis garantieren ihre Reden die Kontinuität des realen Krieges, indem sie die Massen auf die Akzeptanz weiterer (immer möglicher) Ausweitungen des Krieges vorbereiten, um einen immer größeren Krieg zu vermeiden, der somit auf unbestimmte Zeit verschoben wird, während sich der objektive Konfliktzustand entwickelt und aufrechterhalten wird.
Diese Konzepte sollten mehr oder weniger von allen Anarchisten akzeptiert werden – und werden es auch. Wie jedoch aus vielen Artikeln und Beiträgen hervorgeht, die in den letzten Jahren in unserer Presse veröffentlicht wurden, gleiten wir zu leicht auf das Thema Krieg als etwas, das vermieden werden kann und das an sich ein Ziel des Kampfes darstellt, das geeignet ist, die revolutionären Kräfte zu bündeln.
Wenn wir in den anderen Bereichen/Sektoren der Intervention Schwierigkeiten haben (und niemand kann leugnen, dass es diese Schwierigkeiten gibt); wenn die anarchistische Bewegung selbst als Ganzes darum ringt, ihre Strukturen, ihre Komponenten, ihre Militante zu finden; wenn der operative Dialog, der mit den möglichen Komponenten der wirklichen revolutionären Bewegung eröffnet wurde, um das Misstrauen der anderen und das unsere zu überwinden, jetzt stumm und taub ist, trotz der unternommenen Anstrengungen und des sehr hohen Preises, der dafür gezahlt wurde; wenn das Niveau der anarchistischen Publikationen erschreckend niedrig ist; wenn die gleichen anarchistischen Bücher innerhalb der Bewegung immer weniger verbreitet werden, muss man sich fragen: Ist die Akzeptanz der Thematik des Krieges, auch von unserer Seite, und das Versäumnis, dieses Thema richtig in die spezifische Logik des Staates einzuordnen, nicht eine Folge unserer zunehmenden Unfähigkeit, uns mit der Realität der Kämpfe auseinanderzusetzen?
Ist nicht die fortschreitende und schwindelerregende Verkümmerung der wenigen Interventionsinstrumente, die wir uns in den letzten Jahren nach so vielen Opfern und Kämpfen geben konnten, eines der Elemente, die dazu beitragen, dass wir das Problem des Krieges als zentral und vorrangig betrachten, als getrennt von den anderen Problemen, die unser Kampf gegen die Macht uns jeden Tag vor Augen führt, und diese überlagern?
Und wenn wir so vorgehen, d.h. den Kopf in den Sand unserer Schwächen stecken und das Problem des Kampfes gegen den Krieg ohne das Minimum an militanten Struktur angehen, das wir früher hatten und heute nicht mehr haben, laufen wir dann nicht Gefahr, die eitlen Träger einer maximalistischen Ideologie zu sein, die nur für das Kapital bequem ist?
Diese Fragen werden vielleicht nicht von vielen Gefährten geteilt, aber sie bleiben ungelöst, wie so viele Punkte, die weitere Untersuchungen und Diskussionen erfordern.
Es scheint mir notwendig, die allgemeinen Bedingungen des Klassenkampfes zu vertiefen und die Funktion, die Anarchisten innerhalb des Kampfes selbst spielen können, zu überprüfen, sowohl als spezifische Bewegung, als auch als organisatorische Kapazität in Form von äußeren revolutionären Strukturen, die in der Lage sind, das Potenzial der allgemeinen Bewegung der Ausgebeuteten zum Ausdruck zu bringen.
Es ist dringend notwendig, unsere Schwächen zu erkennen, das Fortbestehen unserer alten Paranoia, die stagnierende Ideologisierung, die viele Sektoren/Bereiche der Bewegung verseucht, die sozialdemokratischen und seriösen Unterwanderungen, das Zögern bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen, die Begierde nach einem Vorab-Urteil, die kirchliche und manische Verschlossenheit, die Überbleibsel des Aristokratismus, der uns dazu gebracht hat, uns als monotone Träger der Wahrheit zu betrachten. Wenn wir neu anfangen müssen, und es ist sicher nicht die Dummheit des Sisyphos, die uns fehlt, sollten wir auf die bestmögliche Weise beginnen, indem wir die alten Fehler ausmerzen.
Indem wir die Analyse unserer effektiven Kampfmöglichkeiten auf die Spitze treiben, distanzieren wir uns nicht vom antimilitaristischen Verpflichtung und vom Problem des Krieges; im Gegenteil, wir sind in der Lage, eine viel präzisere und bedeutendere Antwort, einen Hinweis und ein viel detaillierteres Interventionsprojekt zu geben als das, was im Moment geschieht, wenn wir nur Lieferanten von theoretischen Aufbereitungen der herrschenden Klasse und billige Schwätzer eines humanitären Maximalismus sind, den jeder teilen kann und den gerade deshalb niemand zu unterstützen bereit ist.
Alfredo M. Bonanno.
(Artikel entnommen aus: AA.VV. et al., La guerra e il suo rovescio/Der Krieg und seine Kehrseite, Nautilus, Turin 1991.)
1Wenn man über das senile Delirium eines „maßgeblichen“ italienischen Journalisten wie Indro Montanelli schmunzeln kann, der in einem Leitartikel ernsthaft, aber nicht ohne unfreiwilligen Humor, die amerikanische Ideologie in der Figur des John Wayne verdichtet hat, der uns immer gerettet hat und an dem wir uns deshalb ein Beispiel nehmen müssen, so überschreitet der Hintergrundartikel von Paolo Mieli, dem Direktor der Agnelli- und Fiat-Tageszeitung „La Stampa“, vom 28.11.1991 die Grenze zur Lächerlichkeit. Er, ein ehemaliger Pseudo-Gauchist und professioneller Verleumder jeder subversiven Bewegung, erlitt eine erhebliche Verletzung, die selbst aus professioneller Sicht unanständig ist. Während seine eigene Zeitung mit der ganzseitigen Schlagzeile „Der Krieg ist vorbei“ Bushs Waffenstillstandsankündigung zur Kenntnis nahm, wetterte der Redakteur desselben Blattes in einem Artikel, der offensichtlich vor den Entscheidungen des „Chefs“ geschrieben wurde, dass „die letzte Schlacht, wenn sie einmal begonnen hat, nicht mehr unterbrochen werden kann, bevor sie beendet ist“ und stellte dann die Theorie auf, dass die Alliierten bis nach Bagdad vordringen müssten, um zu vermeiden, dass sie „die Saat des Aufruhrs in den arabischen Staaten, die sich an dem Konflikt beteiligt haben“, hinterlassen. Bush sollte sich die Ohren zuhalten, wie ein guter ehemaliger CIA-Direktor.
2A.d.Ü., Drittweltlern, Third-Worldism, Tercermundismo, usw., ist eine Ideologie aus der Zeit nach dem II. Weltkrieg bei der es darum ging, dass alle Länder die weder in der NATO noch im Warschauer Vertrag Mitglieder waren, sich vereinigten um deren Interessen zu bewahren. Da es sich in der Regel um Länder handelte, die ehemalige Kolonien gewesen sind, spielte die Ideologie des Antikolonialismus immer eine große Rolle, sowie die Erklärung dass die miserable, sei es politisch, ökonomisch, usw., Lage der jeweiligen Ländern, immer eine Folge des Kolonialismus gewesen ist. Dieser Ideologie ist stark mit dem Antiimperialismus verbunden, sowohl als auch, aber nicht inhärent, mit Maos Drei Welten Theorie verbunden, wo der Motor des sozialistischen Kampfes nur Länder sein können in denen ein nationaler Befreiungskampf geführt wird, die aber nicht den NATO-Ländern, oder der damaligen UdSSR unterworfen waren.
3Man erinnere sich an den Vorfall in Philadelphia im Mai 1985, als die Polizei eine Brandbombe auf ein Haus warf und einen großen Teil des Viertels zerstörte (zitiert in Abolish the Prison, S. 6, Nautilus, Turin 1990), und der tödliche Angriff auf ein von Mitgliedern der simbionesischen Befreiungsarmee bewohntes Gebäude ist vielen im Gedächtnis geblieben, weil er im Fernsehen auf der ganzen Welt übertragen wurde.
4Der Koreakrieg war der einzige zeitgenössische Krieg, der unter UN-Flaggen geführt wurde. Er war ein einzigartiger Fall und wurde gerade deshalb nicht wiederholt, weil die UdSSR 1950 in dem Glauben, dass sie sich nicht so viel „trauen“ würde, den Antrag auf Intervention nicht blockierte. Tatsächlich waren es im Wesentlichen die USA, die kriegerisch handelten, allerdings mit einem UN-Mandat.
5Siehe Around the Dragon, Nautilus, Turin 1990.
6Diese Fakten, wie auch die anderen über Panama, sind inzwischen öffentlich bekannt und werden nicht einmal mehr verschwiegen. Eine wichtige Quelle ist das Buch Invasión de Panama, Panama 1990, geschrieben von einem der bekanntesten Autoren Panamas, José De Jesus Martínez, der im Februar dieses Jahres [1991] gestorben ist.
7Nach Angaben der Zeitschrift „Fortune“ in der Vorkriegszeit, also unverdächtig, vor dem Propagandarausch.
8Tatsächlich war die Palästinenserfrage für das irakische Regime offensichtlich ein Rechtfertigungsargument, um die Sympathie und Solidarität der arabischen Bevölkerungen zu gewinnen, denn nie zuvor hatten sich Saddam Hussein und seine Regierung aktiv mit dem Problem befasst, abgesehen von einigen interessierten Gastfreundschaften zu palästinensischen Organisationen.
9Mit dem sukzessiven Eindringen in irakisches Gebiet und der erklärten Aufrechterhaltung der militärischen Gewalt ist die Bereitschaft der USA, in den Bürgerkrieg im Irak einzugreifen, mittlerweile unbestritten. Nicht so sehr, um Saddam von der Macht zu verdrängen, sondern um die vom Iran unterstützten Schiiten sowie andere Kräfte – zum Beispiel unter den Kurden – zu kontrollieren, die zu radikaleren Positionen drängen und die regionale Ordnung aus dem Gleichgewicht bringen könnten (nicht umsonst müssen die Kurden immer wieder betonen, dass sie nur Autonomie und keinen unabhängigen Staat wollen, was für die Türkei, einen Verbündeten der USA und Mitglied der NATO, der sich wie der Irak stets durch die gewaltsame Unterdrückung des kurdischen Volkes hervorgetan hat, ein großes Problem darstellen würde).
10„Sicherheit“ ist ein Schlüsselbereich in den Diensten. Noch nie zuvor gab es so viele öffentliche und private Akteure im „Sicherheitsgeschäft“. Sie ist nicht nur ein Ventil, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen, und auch nicht einfach nur eine Militarisierung des Alltagslebens. Vielmehr ist es ein zentrales Element im Reproduktionsprozess. So wie zum Beispiel in der taylorisierten Produktion an den Fließbändern der Fabriken der Zeitwächter eine wesentliche Rolle spielte, so ist in der Reproduktionsgesellschaft, der Gesellschaft der Gesellschaft, die Funktion des Kontrolleurs oder Polizisten ebenso wichtig wie die der Medien oder der Produzenten und Reproduzenten des sozialen Spektakels, einschließlich der Politik.
11Die schlechte Figur, die die UdSSR in der gesamten Golfkrise gemacht hat, und die offensichtliche Rolle des Comprimario, die die östlichen Länder gewählt haben (man denke nur daran, dass sie aus militärischer Sicht beschlossen haben, den Warschauer Vertrag aufzulösen, obwohl es die NATO gab! ), hat zwei wesentliche Gründe: der erste ist, dass die Regime des „Realsozialismus“ weder ideologisch noch materiell (ökonomisch) stark genug waren, um angesichts der Umwälzungen in diesen Ländern und der internationalen Lage als eigenständiger Block zu überleben; zweitens, dass die innenpolitischen Probleme die internationalen überwogen und dominierten, so dass die Neue Weltordnung der UdSSR genauso gut passte wie den USA, auch wenn die Sowjetunion angesichts der ungelösten innenpolitischen Probleme nicht ganz unfreiwillig die Rolle des „Feldleutnants“ spielen musste.
12Es scheint unglaublich, wie zumindest in Italien ein Teil der „Linken“ die Ideologien und sogar die vorgeschlagenen Formulierungen nachahmt. Viele beschweren sich darüber, dass die neue Weltordnung – ein Konzept, das sie bereits eingeführt haben – in einem kriegerischen und zerstörerischen Gewand auf der Bildfläche erschienen ist, während sie ihrer Meinung nach auf den vier Kardinalpunkten Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit beruhen sollte. Die Tatsache, dass wir in einer kapitalistischen und gewalttätigen Gesellschaft leben, wird verdrängt, als wäre sie ein „gelegentliches“ Übel, das von „Menschen guten Willens“ überwunden werden kann. Es wäre in der Tat töricht, diesen Menschen, Bewegungen oder Parteien vorzuwerfen, sie seien keine Radikalen oder Revolutionäre, was sie ehrlich gesagt schon lange nicht mehr von sich behaupten. Aber ist es zu viel verlangt, verwirrendes Gerede zu vermeiden, das uns glauben machen will, dass es unter den gegebenen historischen und materiellen Bedingungen eine „gute“ und eine „schlechte“ Neue Weltordnung geben kann? Die Strategen der Neuen Weltordnung, die viel konsequenter sind, stellen solche sinnlosen Probleme gar nicht erst auf!
13Dieser Text von Alfredo M. Bonanno ist bereits in „Elementi per la ripresa di una pratica anarchica dell’antimilitarismo rivoluzionario, Edizioni Anarchismo, Catania 1982“ erschienen. Die Kürzungen und Änderungen sind das Werk des Autors selbst, während die Anmerkungen, einschließlich dieser, alle vom Herausgeber dieses Bandes stammen.
Der Text ist offensichtlich „veraltet“ und richtet sich vor allem an eine Debatte innerhalb der anarchistischen Bewegung über die Initiativen gegen die Installation von Cruise Missiles in Comiso und, allgemeiner, über die Position, die angesichts des Problems des Krieges eingenommen werden sollte. Mit anderen Worten: Der wirkliche Krieg am Persischen Golf war weit weg und in seiner materiellen Entwicklung auch nicht ganz vorstellbar.
Es wurde jedoch für zweckmäßig erachtet, dieses Papier erneut vorzulegen, da viele der darin angesprochenen Probleme während des „Notstands“ des Golfkriegs nicht nur nicht überwunden wurden, sondern vielmehr in noch dramatischerer und verallgemeinerter Form wieder auftraten. Es handelt sich natürlich auch nicht um Themen, die nur die anarchistische Bewegung oder diese oder jene Bewegung betreffen, die große Teile der Gesellschaft für sich vereinnahmt haben.
Man kann die Positionen, die der Autor damals zum Krieg und zu der Bewegung gegen diesen geäußert hat, ganz, teilweise oder gar nicht teilen, aber es ist auch klar, dass sie unvermeidliche Knotenpunkte sind, über die man seine eigenen Überlegungen anstellen muss. Aus diesem Grund hielten wir es für sinnvoll, den Text von Bonanno im vorliegenden Band wiederzugeben.
14Der Golfkrieg, der in vollem Umfang vorhergesagt wurde, ist ein bezeichnendes Beispiel: Er stand schon seit langem im Blickpunkt der Öffentlichkeit, aber er musste mit all seinem ungeheuren Spektakel ausbrechen, damit die Menschen ihn wahrnehmen konnten.
15Paradoxerweise wissen die meisten Menschen auch heute, nach dem vorläufigen Abschluss des Golfkriegs, nicht wirklich, was ein Krieg ist, d.h. was er bedeutet, was seine Ursachen sind, was seine tatsächlichen Auswirkungen sind. Die Menschen glauben oft, dass sie „Bescheid wissen“, weil sie es im Fernsehen gesehen oder darüber gelesen haben; andererseits ist klar, dass wir das gesehen und gelesen haben, was sie uns sehen und lesen lassen wollten, und dass die Bombardierung mit Informationen nicht zum wirklichen Verständnis beiträgt, sondern zur Verwirrung, was ihr Zweck ist.
16Heute ist aus der PCI die PDS und zum Teil die „Rifondazione Comunista“ geworden.
17In der Realität, die A.M. Bonanno nicht vorhersehen konnte, setzte die Sozialistische Partei Italiens (PSI) angesichts einer direkten italienischen Beteiligung am Krieg ihren Helm auf und gehörte zu den überzeugtesten Kriegsteilnehmern; die frühere PCI und jetzt PDS verhielt sich, gelinde gesagt, schwankend zwischen Stimmenthaltung, Gegenstimmen, Unterstützung für pazifistische Bewegungen, aber auch für die Soldaten am Golf usw.; die Partito Radicale schließlich stimmte für den Krieg und bekräftigte mit schöner Konsequenz ihre Entscheidung für Gewaltlosigkeit! Abgesehen von der offensichtlichen Ungereimtheit dieser Position und der Lächerlichkeit, der sie ausgesetzt ist, sind die Argumente, die der Autor in Bezug auf die Entscheidungen, die Kropotkin und andere während des Ersten Weltkriegs getroffen haben, und ganz allgemein in Bezug auf die allgemeinen Grenzen des allgemeinen „Pazifismus“ entwickelt hat, hier gültig.