(Chile) WARUM WIR NICHT WÄHLEN

Gefunden auf Panfletos Subversivos, die Übersetzung ist von uns

Veröffentlich am Donnerstag den 15. Oktober 2020

(Chile) WARUM WIR NICHT WÄHLEN

Anmerkung aus diesem Blog: Zum chilenischen Nationalplebiszit von 2020? an einem Referendum der am 25. Oktober stattfinden soll, soll entschieden werden, ob die Bürgerschaft einverstanden ist, einen Verfassungsprozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Fast ein Jahr nach Beginn der Revolte in Chile ist von „Zustimmung“ oder „Ablehnung“ die Rede.

Vamos Hacia la Vida
14. Oktober 2020

Das Ritual par excellence der Demokratie sind Wahlen. Am Wahltag werden eine Reihe von Rechten ausgesetzt, während die Wahllokale gleichzeitig von Militär und Polizei bewacht werden. Dieser scheinbare Kontrast zwischen dem demokratischsten aller Akte, der unter wachsamen Waffen und eingeschränkten Freiheiten stattfindet, ist jedoch nur einer der deutlichsten Beweise für den immanenten despotischen Charakter des Staates und der Gesellschaft, die um die kapitalistische Akkumulation herum organisiert sind.

„Dieses Mal wird es anders sein.“ Es steht jetzt viel auf dem Spiel. Jeder Wahlprozess wird idiotisch als transzendental gefördert. Das für diesen 25. Oktober vereinbarte Plebiszit ist jedoch vielleicht die Veranstaltung, die sich unter dieser Prämisse in den letzten Jahren am meisten verkauft hat. „Eine historische Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen“, oder „der Kampf, für den unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben“, sagt uns der Progressismus/linksgerichtete Bewegung. „Wir müssen das Vermächtnis Pinochets beenden.“ Und so wird einmal mehr die Figur des blutrünstigen Diktators benutzt, um radikale und totale Kritik an der Gesellschaft des Kapitals zu beschwören. Wurde während der Militärdiktatur die Kritik am Kapitalismus vor den demokratischen Forderungen von Parteien, die auch Putschbereiche einschlossen, verheimlicht, wurde in Pinochet das „Böse“ personifiziert und die Rückkehr zur Demokratie als zu erreichendes Ziel durchgesetzt und damit der Motor der ausgiebigen Protesttage und der in der Bevölkerung entstandenen Basisorganisationen ausgeschaltet, so kehrt heute der widerwärtige Mörder zurück, um der Linken des Kapitals als zu besiegendes „Symbol“ zu dienen. Für den Fall, dass man sogar davon ausgeht, dass nach der Abstimmung nichts Positives für uns garantiert ist, wird zumindest „das Volk einen symbolischen Triumph erlangen“, heißt es. Das heißt, eine weitere als Sieg getarnte Niederlage, wieder die Freude, die nicht kommen wird.

Am 18. Oktober 2019 erschütterte eine Explosion der Wut, die sich deutlich gegen die Strukturen des Kapitals und seiner Schergen richtete, das ganze Land. Die Revolte wurde genährt durch das weit verbreitete Bewusstsein der Unmöglichkeit einer lebenswerten Gegenwart und Zukunft, unter den gleichen Bedingungen zu leben, die uns bis in die heutige Zeit hineingezogen haben. Ein breites Spektrum unserer Klasse, vor allem das Jugendproletariat, würde die Werbung des Systems nicht mehr schlucken. Abgesehen von den Wahnvorstellungen der widerspenstigen Fassade gab es nach dem Oktoberaufstand, der sich in jeden Winkel dieses vom chilenischen Staat beherrschten Territoriums ausbreitete, keine Organisation oder politische Partei, die ihn anführen konnte. Es war eine spontane Rebellion, aber deswegen nicht weniger klar und koordiniert. Die Selbstorganisation übernahm die Führung. Kein politischer Apparat war in der Lage, den rebellischen Impuls der Geschehnissen zu kanalisieren. Nach jahrelangen Zyklen von Protesten und kritischen/theoretischen Debatten um sie herum konnte sich der Keim der Revolte diesmal ausbreiten.

Nichts stoppte den wachsenden Konflikt, der in der Massivität der Straßendemonstrationen und der Intensität der Konfrontationen mit dem repressiven Polizei- und Militärapparat zum Ausdruck kam. Die früh verhängte Ausgangssperre, um zu versuchen, die proletarische Explosion mit Gewalt zu stoppen, wurde nirgendwo eingehalten. Die erbärmlichen Vorschläge der Regierung, die weit verbreitete Wut zu unterdrücken, haben das Feuer nur noch weiter angefacht. Auf der anderen Seite verstümmelte und blendete die Repression unsere Gefährt*innen, tötete Dutzende von ihnen, während Tausende brutal verhaftet, systematischer Folter und Schikanen ausgesetzt wurden. Die offizielle Linke konnte nichts anführen, noch zeigte sie die Absicht, dies zu tun. Vielmehr ging es, wie sich später herausstellte, darum, den Ausbruch einzudämmen, erschreckt auch durch die Vielfalt der Erfahrungen, in denen unsere Klasse ihren Zorn und ihre Forderungen zum Ausdruck brachte. Auch die Gewerkschaftsbürokratien zögerten erwartungsgemäß meist, Maßnahmen zu ergreifen, und beschränkten sich darauf, zaghafte Forderungen und ein paar sinnlose Parolen zu rufen. Die politische Rechte schrie offensichtlich nach Blutvergießen, aber ihre Legitimität brach im Laufe der Tage exponentiell zusammen.

Am 12. November waren die Gewerkschaften und Berufsverbände der traditionellen Linken, die sich in der amorphen Einheit „Unidad Social“ zusammengeschlossen haben, gezwungen, einen Tag des Generalstreiks auszurufen, der, obwohl die Mehrheit der Gewerkschaften ihn offiziell nicht unterstützte, de facto erfolgreich war, da das Ausmaß der Massivität und der Konflikte auf den Straßen es nicht zuließ, dass dies ein normaler Arbeitstag wurde. Weder dieser noch die unmittelbar folgenden. So unterzeichneten in den frühen Morgenstunden des 15. November fast alle im Parlament vertretenen politischen Parteien in den vier Wänden das sogenannte „Abkommen für sozialen Frieden und die neue Verfassung“, was die Regierung und damit den Kongress rettete. Mit anderen Worten, die historische Partei der Ordnung spielte eine ihrer letzten Karten aus. Am folgenden Morgen feierten einige Irregeleitete das Friedensabkommen als einen Triumph. Das Volk, so vermuteten sie, zwang die politische Klasse zu einer konkreten Antwort: Es war möglich, die Verfassung zu ändern, die Forderung, mit der die Linke des Kapitals seit Jahren versuchte,

Proselytenmacherei zu betreiben und Wahlerträge zu erzielen, und das erklärte Ziel von Bürgerorganisationen.

Nur Stunden nach dem oben erwähnten Pakt fiel der 29-jährige Abel Acuña auf der Plaza Dignidad tot um, während er an den Demonstrationen teilnahm. Er war Opfer eines Herzstillstands, der durch giftige Gase der Polizei verschlimmert wurde, während der Wasserwerfer seinen Strahl direkt auf den ihn begleitenden Krankenwagen richtete, unter unaufhörlichem Ausstoß von Tränengasbomben und Gummischrot, die sogar das Gesundheitspersonal verwundeten, das versuchte, ihn wiederzubeleben. Der Befriedungspakt war von Anfang an mit Blut befleckt. Es war jedoch alles andere als beruhigend. Aber es war ein langfristiger Schritt, der darauf abzielte, die Intensität der wochenlangen Kampagnen zu begrenzen und die entstehenden Basisorganisationen, die Territorialen Versammlungen, in Wahlprogramme zu verwandeln. Das demokratische Drumherum musste, wie von verschiedenen Sprechern der Ordnungspartei ausdrücklich erklärt wurde, von links bis rechts, die Bruchtendenz der Revolte die Richtung einer aufkeimenden Revolution tendierte, zu entführen und einzudämmen.

Das grundlegende Ziel des konstituierenden Prozesses, der mit dem Plebiszit und seinen Optionen für „Zustimmung“ oder „Ablehnung“ beginnt, besteht darin, die Gefahr einer konkreten, tiefgreifenden und radikalen Infragestellung der kapitalistischen Beziehungen als solche und der Institutionen, die sie schützen, zu beseitigen, was einer Gefährdung der Legitimität der bourgeoisen Politik selbst und ihrer fast ununterscheidbaren Spielleute, Parteien und Bündnisse gleichkommt.

Wenige Tage nach Beginn der explosiven Revolte wurde die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Versammlung, die einer neuen Verfassung weichen sollte, zwar von einem großen Teil der Bewegung begrüßt, da der gesunde Menschenverstand der herrschenden Ideologie, die den Staat als neutrales Organ sieht, das die Interessen des Volkes vertreten kann, noch nicht überwunden war. Eine Reihe bürokratischer Hindernisse führt die Versprechungen von tief greifenden und wirksamen Veränderungen nach dem Verfassungsprozess von Anfang an ad absurdum. Von Anfang an wird keine verfassungsgebende Versammlung als solche gebildet, sondern es wird allenfalls die Möglichkeit gegeben, für einen „Verfassungskonvention“ zu stimmen, der von den politischen Apparaten der Linken, Komplizen des Abkommens, fälschlicherweise als Äquivalent zu diesem dargestellt wird. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Mechanismen, die es den konservativsten Sektoren ermöglichen, dank des berühmten Quorums der Zweidrittelmehrheit, zu kontrollieren, was schließlich in der neuen Verfassung geschrieben wird. Als ob das noch nicht genug wäre, bleibt das Wahlsystem unverändert, was bedeutet, dass es weiterhin die diskreditierten politischen Parteien sein werden, die schließlich ihre Kandidaten durchsetzen, und daher stehen die ohnehin schon vergeblichen Hoffnungen, Protagonisten oder gar Zuhörer in diesen Räumen der bourgeoisen Politik zu sein, von vornherein vor einer unüberwindbaren Mauer.

„Aber es kann ein Fortschritt sein“, antworten sie uns. Wir dürfen nicht aufhören zu „kämpfen“. Ein Fortschritt wohin? Diese Art der Argumentation lässt absichtlich die Wahrheit außer Acht, dass diese Prozesse darauf ausgerichtet sind, unsere Bemühungen und Kämpfe wirkungslos zu machen. Wenn die einzige Antwort oder „Eroberung“, wie es einige beharrlich nennen, die von der Macht nach der im Oktober begonnenen imposanten Revolte erhalten wurde, dieses Plebiszit und der Vorschlag einer Verfassungsreform war, während sie uns auf brutalste Weise unterdrückten, was sollten wir dann noch erwarten?

Die Parteien, die sich rühmen, die Rückkehr zur Demokratie erreicht zu haben, den Tyrannen „mit Bleistift und Papier“ besiegt zu haben, die 30 Jahre lang das in der Diktatur entworfene Modell benutzten, laden uns heute ein, unsere Bewegung einzuschränken und sie gegen uns zu wenden, mit dem Versprechen einer neuen Verfassung, die die kapitalistische Wirtschaft modernisieren und ihr neue Legitimität verleihen wird.

Dieser konstituierende Prozess ist nicht nur unzureichend, sondern er ist ein historischer Mechanismus, um uns zu disartikulieren, um jede autonome Aktivität den Interessen der Wahlpolitik unterzuordnen: um uns in eine manipulierbare und verhandelbare Masse zu verwandeln, auf die wir im besten Fall zurückgreifen können, um Druck für ein paar gemäßigte Gesetze und hoch klingende Verfassungsartikel auszuüben, auf Kosten des Verlustes von Autonomie und eigenen Horizonten.

Ihre Rolle zeigt sich bereits heute in den Gremien, die die Bewegung selbst während ihrer Revolution geschaffen hat: den Vollversammlungen. Alle notwendigen und dringenden Debatten werden durch die Wahlkampfagenda getrübt, und die Parteien beginnen bereits, alle Erfahrungen zu zerbrechen, indem sie diejenigen isolieren, die den Weg der institutionellen Demobilisierung in Frage stellen oder Eigeninitiative zeigen, indem sie hinter den Kulissen Kandidaten und Positionen anbieten und so Misstrauen säen und die Instanzen auf bloße Propagandaapparate dieses oder jenes Wahlkampfes reduzieren.

Der letzte Ausweg vor dem Zusammenbruch eines mäßig rationalen Arguments zur Rechtfertigung des Zuges zur Wahlurne ist der des schuldigen Moralismus: „Ich werde wählen, weil das Volk wählen wird und ich bei ihm sein werde“, „Ich wähle, weil die Dame der Vorstadt¹ sagt, dass sie wählen wird“. Wenn dies von den frenteamplista² Funktionären behauptet wird, ist es nichts weiter als eine Lüge. Sie wollen, dass wir wählen, denn was sie interessiert, ist die Aufrechterhaltung dieser Gesellschaftsordnung, so wie sie ist, ohne größere Änderungen. Wenn dies von Menschen gesagt wird, die uns näher stehen, die eine Art Antikapitalismus pflegen, scheint es nur eine Ausrede zu sein. Die „Dame der Vorstadt“ wird zu einer mythischen Figur, an die man moralisch appellieren kann. Aber diese Damen der Vorstädte sind unsere Mütter, Tanten, Großmütter und Nachbarn, mit denen wir Räume und Erfahrungen teilen und vor denen wir unsere Positionen nicht verstecken oder herablassend zu manipulieren versuchen.

Wir haben bereits Jahrhunderte von Niederlagen nach dem gleichen Schema angehäuft. Die Reaktion der Ordnungspartei auf den Ausbruch war wie aus einer Anleitung: Repression, Einrahmung, Zerstückelung und noch mehr Repression.

Mehr als 2.500 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen irgendwann in den Gefängnissen verschiedener Städte im ganzen Land eingesperrt, weil sie an der Revolte teilgenommen hatten. Heute gibt es noch Hunderte von ihnen. Der feige Pakt, der am 15. November letzten Jahres unterzeichnet wurde, besaß nicht einmal das Mindestmaß an Anstand, um ihre Freilassung und die Einstellung der kriminellen Handlungen des Unterdrückungsapparats des Staates zur Bedingung zu machen. Im Gegenteil, jede Woche fallen mehr Gefährt*innen, während ein Deckmantel der Straflosigkeit die Schergen schützt.

Die grundlegende Funktion jedes Staates besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse zu schützen, derer, die von der Ausbeutung anderer leben. Jede Veränderung innerhalb des Staates ist dann nichts anderes als eine Neuordnung der Art und Weise, in der soziale Herrschaft ausgeübt wird. Aber um zu überleben und sich selbst zu rechtfertigen, muss sich der Staatsapparat als neutrale Einheit präsentieren, die die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu regulieren und die Konflikte abzufedern, die in ihr entstehen, um Zusammenbruch und Chaos zu vermeiden. Sie muss uns davon überzeugen, dass es nicht möglich ist, ohne sie zu leben.

Es gibt Sektoren, die wirklich ein „sozialeres“ Management des Kapitalismus anstreben. Für sie kann eine neue Verfassung in der Tat einen Fortschritt oder sogar einen Triumph an sich bedeuten, da ihr Triumph darin besteht, uns einzudämmen. Aber wir können unsere lebenswichtigen Bedürfnisse nicht länger aufschieben. Wir müssen die Mechanismen für den Aufbau kapitalistischer Institutionen enthüllen, die von der ganzen Bandbreite der Parteien auf der linken und rechten Seite, die sie unterstützen, präsentiert werden. Wir müssen sie kritisieren und angreifen. Wir müssen die Autonomie unserer Klasse gegen jede politische Intervention verteidigen, gegen jede Absicht, uns mit der Sprache der Macht zu interpretieren.

„Billigung“ und „Ablehnung“ sind für die politische Kaste nur Optionen, um alles beim Alten zu belassen.

Unser Einsatz gilt der Autonomie, der direkten Aktion, dem Aufbau echter Kampfgemeinschaften, die sich gegen die Institutionen der herrschenden Klasse, ihre Parteien und ihre Lakaien stellen. Deshalb stimmen wir nicht ab, denn jenseits der Abstimmung selbst, der mythischen Linie auf dem Papier, ist der konstituierende Prozess selbst die Karte derer, die ihre Macht nicht verlieren wollen, derer, die auf unsere Kosten leben, derer, die Angst davor haben, uns allein handeln und denken zu sehen, und die das kapitalistische Elend von Grund auf kritisieren.