Neuigkeiten zum Parkbank-Prozess, mehr Infos auf https://parkbankprozess.blackblogs.org/ und https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
+++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++
Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.
Auf die Sauereien des größten privaten Wohnungseigners in Deutschland VONOVIA wurde bei zahlreichen Aktionen, Angriffen und Veröffentlichungen der vergangenen Jahre hingewiesen. Erst vor einigen Tagen wurde öffentlich, dass VONOVIA bei der Vermietung runtergekommener Wohnungen in einem Frankfurter Szeneviertel nicht nur drastisch die Miete erhöht und somit langjährige Mieter*innen mit der Wohnungslosigkeit bedroht. Der Konzern – welcher nach eigenen Angaben über 450 000 Wohneinheiten in Deutschland besitzt – profitiert auch ordentlich von Subventionen durch die Stadt Frankfurt, indem Mietsubventionen aus alten Verträgen nicht an die Bewohner*innen weitergeben werden. Welche Machtposition börsennotierte Unternehmen wie VONOVIA einnehmen wird mit der Ausbreitung des Corona-Virus und der erwarteten Wirtschaftskrise nochmal offensichtlicher als ohnehin schon: Immer mehr Menschen müssen Angst davor haben ihre Wohnungen zu verlieren, aus ihrem langjährigen Lebensumfeld verdrängt zu werden oder auf der Straße zu landen, weil sie ihren Job verlieren und im Anschluss die Miete nicht mehr zahlen können. Aus Angst vor den Konsequenzen wird sich noch seltener als vorher über den Schimmel in der Wohnung oder die scheiße ausgeführten Reparaturen beklagt. Im Falle von VONOVIA ist das Wohlergehen der Bewohner*innen absolut nachrangig. Was zählt ist Rendite der Aktionäre.
Wie gesagt: Was unsere Gefährt*innen nach Ansicht von Bullerei und Staatsanwaltschaft gemacht oder nicht gemacht haben sollen, ist uns scheißegal! Was wir wissen ist, dass sie für angeblich geplante Aktionen gegen einen Dreckskonzern vor Gericht gezerrt werden. Einen Konzern, dem wir keine Träne nachweinen würden, sollte er sich zusammen mit seinen Aktionären von heute auf morgen in Luft auflösen. KEINE PROFITE MIT DER SCHEIẞ MIETE oder besser noch: DIE HÄUSER DENEN, DIE DRIN WOHNEN!
Im Folgenden wollen wir auf einige Entwicklungen in dem Prozess gegen die drei Hamburger Gefährt*innen eingehen. Wir glauben, dass hier deutlich geworden ist, welcher Personen sich von Seiten der Ermittlungsbehörden bedient wird, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten in politisch brisanten Prozessen mittels Gutachten zu untermauern. Es soll hier nicht darum gehen, den Einsatz eines zwielichtigen Gutachters gegen die Angeklagten zu skandalisieren. Vielmehr soll exemplarisch gezeigt werden, welcher Seilschaften zwischen Ermittlungsbehörden und wohlgesonnenen „neutralen Gutachtern“ sich in politischen Prozessen bedient wird, um zu Ergebnissen zu gelangen, die sich für eine spezifische Anklage möglichst gut nutzen lassen. Vielleicht regt das Beispiel ja dazu an, in vergangenen und kommenden Verfahren genauer hinzuschauen.
In diesem Prozess scheint die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren Brandstiftung maßgeblich auf das Gutachten eines gewissen Sebastian Herrgesell zu fußen. Dieser führt ein Sachverständigenbüro mit einigen Mitarbeiter*innen am Badepark 3 in Schönebeck an der Elbe und ist nach eigenen Angaben mit den „Ermittlungen von Brand- und Explosionsursachen“ beschäftigt. Er wurde von LKA und Staatsanwaltschaft für die Erstellung eines Gutachtens im Zusammenhang mit den angeblich ermittelten Zielen der angeblich geplanten Brandstiftungen beauftragt. Gutachter und Gutachten wurden jetzt vom Gericht zurückgewiesen. Warum?
Anfang August führte die Verteidigung einer der Angeklagten in einer ausführlichen Begründung aus, warum der Sachverständige Herrgesell sowie dessen Gutachten zur Stützung der Anklage abzulehnen sei. Dabei wurden sowohl die Verstrickung des Sachverständigen und seiner Mitarbeiter in Polizeikreise, als auch seine politischen Ansichten offenbar. Darüber hinaus kam heraus, dass dem Gutachter anfangs explizite Theorien über den angenommenen Tathergang präsentiert wurden, welche er bloß noch in seiner Funktion als „neutraler Sachverständiger“ abnicken konnte. Dass von Seiten der ermittelnden Bullen keine Zweifel an der günstigen Einschätzung durch den Gutachter Herrgesell bestanden haben dürften, wird bei genauerer Betrachtungen des Gutachters Herrgesell und seines Teams aus „Brandursachenermittlern“ mehr als deutlich:
Der ehrenwerte Sachverständige Herrgesell betrieb – neben einer Facebook-Seite seines Unternehmens – auch einen privaten Account mit dem Namen „Sebastian Herrgesell“. Darin äußerte er sich abfällig und extrem rassistisch („südländisch aussehende, arabisch sprechende und messerstechende Täter […] sicher nur Einzelfälle!“, „Kinderficker“ in seinem „ARME[N] DEUTSCHLAND“). Das alles gipfelt bei Herrgesell in einem wutbürgerlichen Rundumschlag: „Unglaublich was hier passiert! Und keiner hilft der Polizei! Danke Frau Merkel!“ Likes wurden unter anderem für Fascho-Zitate des Bundesvorsitzenden der DPolG Rainer Wendt und einen gewissen Patrick Berg verteilt. Zweiter forderte im oben genannten Missbrauchsprozess, der Angeklagte gehöre „gesteinigt und der Richter gleich mit“. Letzteres schien das Gericht dann doch augenscheinlich zu empören, weshalb die Richterin den Sachverständigen daraufhin als Zeuge ablehnte. Wenn es halt um ihre eigenen Ärsche geht….. Die Facebook-Seite von Herrgesell ist seit dem Tag des Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen Herrgesell nicht mehr erreichbar.
Bei der Recherche auf der Internetseite des Büros (https://www.sachverstaendigenbuero-herrgesell.de/) kam heraus, dass praktisch alle Mitarbeiter*innen des Sachverständigenbüros eine Karriere bei der Polizei hinter sich haben.Herrgesell selbst hat nach eigenen Angaben ein Praktikum bei den Cops gemacht, wobei er „wertvolle Praxiserfahrung […] im Laufe einer praktischen Zeit bei der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld/Thüringen“ habe sammeln dürfen. Seine beiden Mitarbeiter sind ehemalige Kriminalbeamte außer Dienst, die mit ihrer gesammelten Erfahrung aus Zeiten bei den Ermittlungsbehörden nun in einemvorgeblich unabhängigen Sachverständigenbüroglänzen dürfen. Laut der Internetseite des Büros sei der Mitarbeiter Klaus Günther bis 2014 bei der „Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld im Sachbereich gemeingefährliche Delikte tätig“ gewesen, wobei er im Rahmen zahlreicher Weiterbildungen „an den Polizeischulen Thüringen, Hessen, Bayern und Sachsen sowie beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu Gast“ gewesen sei. Der ehemalige Kriminaloberkommissar und spezialisierte Kriminaltechniker Holger Bautz „bringt 30 Jahre Berufserfahrung“ mit in das Sachverständigenbüro. Bautz war nicht nur 30 Jahre bei den Cops, sondern ist auch Vorsitzender des Motorrad/Rockerclub „Blue Knights“ Chapter Thüringen. Laut OTZ sind in Deutschland „Etwa 1400 Polizisten, Feldjäger oder Zollbeamte“ in dem Rockerclub organisiert. Der Motorradclub „Blue Nights“ kommt ursprünglich aus den USA und hat in Deutschland seinen größten Ableger. Auf die Frage der ermittelnden LKA Beamtin Roos ob eine Nähe zu Ermittlungsbehörden bestehe, gab Herrgesell lediglich an, in der Vergangenheit schon für die Polizei gearbeitet zu haben. Dies schien der frisch gebackenen LKA Beamtin als Beweis für dessen Neutralität zu genügen. Trotz der oben genannten und für jeden frei zugänglichen Informationen über Herrgesell und dessen Team. Das Sachverständigenbüro Herrgesell war ihr von Seiten des für Brandermittlungen zuständigen LKA 45 mangels eigener Kapazitäten empfohlen worden: Man habe schon in der Vergangenheit „gut zusammengearbeitet“.
Zur Sichtung der vermeintlichen „Tatorte“ ließ sich der Gutachter von der genannten Kriminalbeamtin dann auch einfach mal mitnehmen und dort herumführen. In ihrer Vernehmung durch die Anwält*innen der Verteidigung wurde klar, dass dem Gutachter Herrgesell hier schon Theorien über geplante Taten in Form angeblich fertig ermittelter Tatsachen und Schlussfolgerungen als Grundlage für seine Beurteilung als Sachverständiger vorgetragen wurden. Dazu wurden ihm ausgewählte Aktenbestandteile und vom LKA produzierte Videos zu Tests mit Nachbauten der angeblichen Brandsätze zur Untermauerung der polizeilichen Theorien vorgelegt. Gutachter Herrgesell wurde also schön an der Hand durch die Geschichte der Ermittler*innen geführt und durfte am Ende sein neutrales JA! drunter schreiben. Bezüglich seines Gutachtens wurde Herrgesell auch mitgeteilt, er möge sich doch etwas sputen, da man gern zeitnah mit dem Prozess starten wolle. All dies stellen Vorgänge dar, die mit einer behaupteten Neutralität von Gutachter*innen an mehreren Punkten rein gar nicht vereinbar sind. Vielleicht ist es auch deshalb interessant, dass vom ganzen Vorgang des Zustandekommens des Gutachtens sich in den Akten, die der Verteidigung vorliegen, nichts zu finden scheint und dies erst durch die Vernehmung der Ermittlerin Roos als Zeugin ans Licht kam. Diese sagte aus, sie habe dem ganzen Vorgang keine große Bedeutung beigemessen und deshalb auch nichts zur Akte gebracht.
Am Prozesstag des 03.09.2020 ließ sich die Richterin dazu herab, zumindest mündlich kundzutun, dass aus Sicht der Kammer der Vorwurf der Vorbereitung schweren Brandstiftung (§306a StGB) nicht zu halten sei. Wohl aber weiterhin der Vorwurf der Vorbereitung einer Brandstiftung (§306 StGB). An der U-Haft der zwei Gefährten hält sie aber fest. Von Seiten der Verteidigung wurde beantragt, die Haftbefehle aufzuheben. Dazu gibt es noch keine Entscheidung. Des weiteren wurde bekannt, dass die UHA Anwaltspost geöffnet und teils gelesen hat.
Von Seiten des Gerichts ist die Beweisaufnahme jetzt abgeschlossen. Das Gericht will augenscheinlich jetzt schnell zum Ende kommen. Aktuell hat das Gericht den Prozess gegen die Drei bis zum Jahresende terminiert. Ob sich der Prozess und die Untersuchungshaft allerdings noch einige Zeit hinziehen oder bald ein Ende finden, ist für uns zum jetzigen Moment nicht absehbar. Es kann also noch einige Zeit ins Land gehen, bis diese Show ein Ende hat. Wir wissen aus den Erfahrungen und Widrigkeiten des vergangenen Jahres, dass es beschwerlich sein kann einen Prozess über eine so lange Zeit zu verfolgen und sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Die Tatsache, dass es eine so breite Solidarität mit den Angeklagten gegeben hat und immer noch gibt, macht jedoch alle Beteiligten zuversichtlich und gibt besonders den Angeklagten viel Energie!
Wie sich der Prozess noch entwickelt, wann die Inhaftierten aus dem Knast rauskommen oder wie gar am Ende ein Urteil aussehen könnte, darüber kann und soll hier nicht spekuliert werden. Klar ist nur, dass das Gericht von Anfang an klar gemacht hat, dass sie einen zackigen Ritt durch die Beweisführung und die kategorische Ablehnung von Anträgen durch die Verteidigung einer kritischen Beurteilung der teilweise sehr stumpfen und zwielichtigen Ermittlungsarbeit der Bullen vorzieht. Für uns bleibt klar: Wir glauben weder an die Gerechtigkeit einer Justiz, egal, ob sie sich rechter, den Repressionsbehörden nahestehender Sachverständiger bedient oder nicht. Wir kämpfen für eine Welt ohne Knäste und Gerichte, ohne Grenzen, Staaten und ihre Kriege. Mit denen, die sich wegen ihrer kämpferischen Haltung mit Knast und Strafprozessen konfrontiert sehen, zeigen wir uns solidarisch und werden immer an ihrer Seite stehen!
Bleibt also weiter wachsam und solidarisch! Was hier angeklagt und verurteilt werden soll, ist nichts anderes als die kompromisslose Haltung dreier Anarchist*innen gegenüber der Justiz, welche sich jeder Kooperation und Mithilfe bei der eigenen Verurteilung widersetzt.
Solidarität für die drei Angeklagten im Parkbankverfahren! Freiheit für alle! Gegen die Stadt der Reichen und jede Autorität!
Kommt am 4. Oktober um 16:00 Uhr zur Knastkundgebung am U-Haftknast Holstenglacis!