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Ein harter Start für die deutsche (und europäische) Jugend
Vor ein paar Tagen wurde das Gesetz vorgestellt, das den Wehrdienst in Deutschland wieder einführt. Diese Maßnahme, an der SPD und CDU gemeinsam gearbeitet haben, ist Teil des europäischen Rüstungswettlaufs, in dessen Rahmen Deutschland seine Militärausgaben bereits seit 2022 um mehr als 56 Milliarden Dollar erhöht hat, die dann 2023 auf 67 Milliarden und 2024 auf 88 Milliarden gestiegen sind.
Bundeskanzler Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt öffentlich gesagt, dass er die deutsche Armee weiter stärken will, damit sie in Europa die stärkste wird, sowohl was die militärische Macht als auch die Anzahl der Soldaten angeht. Das vorgestellte Gesetz konzentriert sich auf die Freiwilligkeit der Wehrpflicht, schließt aber nicht aus, dass es bei Bedarf wieder eine Pflichtwehrpflicht geben könnte. Dafür müsste aber der Bundestag grünes Licht geben und ein spezielles Gesetz vorbereitet werden. Fakt ist, dass ab dem 1. Januar 2026 700.000 junge Deutsche, die 2008 geboren wurden, Post bekommen: eine schöne Postkarte vom Wehrersatzamt, in der sie herzlich eingeladen werden, sich freiwillig für die Bundeswehr zu melden. Die Jugendlichen müssen auf diese Einladung mit Ja oder Nein antworten und können auch angeben, bei welcher Truppe sie dienen möchten, wenn sie das wollen: Luftwaffe, Marine oder Heer. Klar ist, dass die jungen Deutschen nicht gerade darauf brennen, eine Militäruniform zu tragen. Deshalb mussten sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU ein paar nette Ideen einfallen lassen, um diese Jugend, die wenig Lust auf einen echten Militärgeist mit geradem Rücken und gestreckter Brust hat, zu motivieren. Die SPD hat sich überlegt, mit dem ökonomischen Faktor zu punkten: 2600 Euro brutto als Grundgehalt für Freiwillige, ohne die zukünftigen Chancen auf dem nationalen Arbeitsmarkt zu vergessen, die durch die militärische Ausbildung garantiert sind, bei der man bestimmte Abschlüsse und Fähigkeiten mit hohem Berufswert erwirbt, die im zivilen Bereich sehr gefragt sind. Was das Jahr 2025 betrifft, so haben sich offenbar 13.000 Deutsche freiwillig zur Bundeswehr gemeldet; das Ziel für das Jahresende ist es, 20.000 neue Freiwillige zu erreichen.
Vor ein paar Monaten hat Merz beim Tag der Industrie vor vielen deutschen Unternehmern gesagt, dass das Problem für die Bundeswehr nicht so sehr ökonomischer Natur sei, sondern eher, dass es an Fachkräften und qualifiziertem Personal mangele. Der Kanzler forderte dann die deutschen Arbeitgeber auf, ihren Lohnsklaven zu erlauben, sich von Zeit zu Zeit bei den Streitkräften zu üben, um „uns gemeinsam in die Lage zu versetzen, uns zu verteidigen”. Das Verteidigungsministerium geht jedenfalls davon aus, dass bis 2028 jeder zehnte Achtzehnjährige positiv auf die nette Postkarte des Rekrutierungsbüros reagieren wird. Außerdem wird angestrebt, „einen jährlichen Zustrom von 300.000 Wehrpflichtigen zu erreichen, wenn das System voll funktionsfähig ist”. Aber wie sieht es in den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas mit der Wehrpflicht aus?
Lettland nimmt schon jetzt Männer zwischen 18 und 27 Jahren für ein Jahr zwangsweise in die Armee auf. Litauen hat die Wehrpflicht 2023 wieder eingeführt und beherbergt jetzt auch eine deutsche Militärbasis in Vilnius, die im Mai 2025 eröffnet wurde. Zweifellos übt Russland ernsthaften Druck auf die baltischen Länder aus, die sich entsprechend rüsten. Aber auch Polen hat Herzflimmern. Man muss sich nur die Höhe der Investitionen ansehen, die in den letzten fünf Jahren für die Verteidigung bereitgestellt wurden: 2024 beliefen sich die Militärausgaben auf 4,1 % des BIP, 2025 auf 4,7 %. Polen ist damit das europäische Land mit den höchsten Militärausgaben und hat derzeit fast 200.000 Soldaten, strebt aber kurzfristig eine Million Soldaten und Reservisten an. Um sich vorbeugend gegen die Bedrohung durch Russland zu schützen, hat Polen den East Shield geplant, eine Verteidigungs- und Überwachungsmauer entlang der russischen Grenze (700 km), die gerade gebaut wird.
Zurück zur Wehrpflicht in Europa: Ein anderer Ansatz ist das „skandinavische Modell”, von dem sich auch Deutschland inspirieren zu lassen scheint. Finnland und Skandinavien setzen nämlich nicht auf die Wehrpflicht, sondern wählen lieber Freiwillige aus und bieten ihnen einen Weg an, der zunächst zwischen Zivildienst und Militärdienst liegt. In beiden Ländern bekommen die 18-Jährigen die oft erwähnte Einberufungsbescheinigung, auf die sie auch in diesem Fall antworten müssen. Genauer gesagt müssen die Jugendlichen eine Art Formular ausfüllen, das dazu dient, ihre Eigenschaften umfassend zu bewerten: körperliche, psychologische, einstellungsbezogene, ideologische usw.
In Italien, ebenso wie in Spanien und Frankreich, haben die Diskussionen über die Wehrpflicht derzeit nicht die gleiche Bedeutung und Dringlichkeit wie in den kurz betrachteten Ländern. Sicher ist, dass die sogenannte öffentliche Meinung mittlerweile an das Thema Krieg gewöhnt ist, das sich schnell normalisiert hat, auch innerhalb der Institutionen, insbesondere in den Bildungs- und Schuleinrichtungen. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat mehrfach erklärt, dass er die Wehrpflicht für unrealistisch und völlig unangemessen hält, und stattdessen auf den Bedarf an hochspezialisiertem Militärpersonal hingewiesen und, wenn überhaupt, eine Aufstockung der Reservisten gefordert, deren Dienst sich auf ergänzende, logistische und zivil-militärische Verbindungsaufgaben beschränken sollte. Es mangelt jedoch nicht an klaren Stellungnahmen und Hinweisen von Analysten und hohen Militärs wie Carmine Masiello, die darauf hinweisen, dass sich der Staat früher oder später mit dem Problem der Massenrekrutierung von Kanonenfutter auseinandersetzen muss, weil es – und da haben sie völlig Recht – nicht stimmt, dass Kriege heutzutage nur mit Drohnen geführt werden. Wo soll man diesen unverzichtbaren Rohstoff suchen? Natürlich in den Reihen der Arbeiterklasse! Die Frage ist also noch nicht geklärt, sondern nur aufgeschoben.